Beethovenhalle: CDU, FDP und BBB fordern temporären Baustopp und tragfähiges Konzept

 Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und BBB -Guido Déus MdL, Werner Hümmrich und Marcel Schmitt- fordern einen sofortigen, temporären Baustopp für Sanierung und Ausbau der Beethovenhalle und bekräftigen ihren gemeinsamen Antrag vom 27. Juni 2022 auf Vorlage eines tragfähigen Konzepts für den Fortgang der Bauarbeiten statt der von der Verwaltung immer wieder vorgebrachten Flickschusterei. Damit reagieren sie auf die sowohl für die Ratsopposition als auch für die Öffentlichkeit heute von OB Katja Dörner (B90/Grüne) überraschend eingebrachte Dringlichkeitsentscheidung zur Einstellung eines weiteren externen Beraters für rund 200.000 Euro für die Sanierung der Beethovenhalle.

Integrationsassistenzen an mehreren Bonner Schulen stehen auf der Kippe

CDU fürchtet anlässlich der ASB-Kündigung negative Folgen für Kinder und Betreuer

 Die unerwartete und kurzfristige Kündigung der Integrationsassistenz des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) durch die Stadtverwaltung Bonn stößt auf Unverständnis und harsche Kritik bei den CDU-Mitgliedern des Schulausschusses und des Stadtrates. „Auf dem Rücken von rund 220 betroffenen Kindern, die auf eine fachliche Schulbegleitung an etlichen Bonner Förder- und Regelschulen angewiesen sind, wird hier eine dilettantische Schulpolitik betrieben“, prangern die Schulausschussvorsitzende Sabine Kramer und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Steins, an. Gleichzeitig fordern sie die verantwortliche Verwaltung und die OB zu unmittelbarer Stellungnahme und Aufklärung auf. Sie befürchten schlimme Folgen bis hin zum Ausschluss vom Unterricht für die besonders schützenswerte Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die doch eigentlich besonderen Schutz und sensible Förderung erfahren sollten. „Die sehr beunruhigte Elternschaft und die Schulleitungen müssen unverzüglich wissen, ob die Schulbegleitung ab dem 10. August wieder möglich ist.“ Die kurzfristige ASB-Kündigung lasse jedes Fingerspitzengefühl der Verwaltung und der OB vermissen.

Dramatische Haushaltslage der Stadt Bonn

 „Die gestrige Informationsveranstaltung der Politik durch die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin und die anschließende Presserklärung können unter die Überschrift gestellt werden „ Die Stadt steht vor dem Bankrott, aber wir können nichts dafür“. Begründet wird dies insbesondere mit den Folgen des Ukraine-Krieges, Preissteigerungen bei den Energiekosten, den steigenden Zinsen, dem Zuschuss an die Stadtwerke, den Mehrkosten im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements, den Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kalkulation der Abwassergebühren und dem Wegfall der Isolierung coronabedingter Haushaltsbelastungen.

Baustelle Beethovenhalle

Genossen verlieren Glaubwürdigkeit

 Auf Nachfragen zur Pressemeldung der Oberbürgermeisterin vom Freitag letzter Woche ist der Finanzausschuss am Mittwochabend ohne inhaltliche Antworten geblieben. Was es genau heißen soll, dass die OB sich mit den Architekten und der Bauleitung nach deren Ankündigung, die Arbeiten einzustellen, darauf verständigt haben will, "eine tragfähige und nachhaltige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Projekt Beethovenhalle zu schaffen“, blieb im Dunkeln. Ebenso ungeklärt blieb die Frage, ob die nun eingetretene Arbeitsniederlegung von Architekten und Bauleitung nicht mit dem von ihr selbst vorgeschlagenen und ihrer Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt am 13.Juni 2022 beschlossenen Vorschlag erst provoziert wurde. Wer im Geschäftsverkehr erklärt, er wolle nur mit einem bestimmten Vertragspartner kontrahieren, muss sich schließlich nicht wundern, wenn dieser ihm die Konditionen versucht zu diktieren. Das eigentliche Problem, die noch laufende Klärung der Honorarzonen im viel zu lange laufenden Schiedsverfahren, hatte OB Dörner in ihrem Beschlussvorschlag erst gar nicht berücksichtigt. Wer nach Ausfall der Architekten und der Bauleitung die Weiterarbeit der einzelnen Gewerke vor Ort leitet, ist weiter unklar.

Links-grüne Wohnraum-Realität:

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis

Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert.

Pilotprojekt zur Eigenreinigung vier städtischer Liegenschaften für rund 660.000 Euro!

CDU-Fraktion lehnt unsinnige Verschwendung ab

Die CDU-Ratsfraktion lehnt das in einer „harmlosen“ Mitteilungsvorlage der Verwaltung getarnte Pilotprojekt zur Rückabwicklung der Fremdreinigung städtischer Liegenschaften in Eigenreinigung für nur vier Objekte aufgrund der hohen Kosten und des immensen Verwaltungsaufwands rigoros ab. 

 
„Das ist vollkommener Irrsinn – für ganze vier Pilotprojekte in drei Schulen und einer KiTa listet die Verwaltung für die Eigenreinigung über 659.000 Euro plus weitere 32.000 Euro für einmalige Erstausstattung auf. Die Fremdreinigung durch externe Dienstleister in diesen Objekten schlägt derzeit dagegen mit 152.350 Euro zu Buche, da soll mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld verbrannt werden“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Das Pilotprojekt ist daher aus Sicht der CDU-Fraktion wirtschaftlich nicht darstellbar.“
 
 

Mogelpackung

Grün-linke Ratskoalition reduziert ÖPNV-Angebot und spricht von Attraktivitätssteigerung

Gerade Grüne, SPD, Linke und Volt im Stadtrat sprechen immer von Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots. „Doch jetzt, wo es darauf ankommt, die Maßnahmen aus dem ehemaligen Lead-City-Förderprogramm dauerhaft zu übernehmen, setzen diese Fraktionen den spitzen Rotstift an und verkaufen das auch noch als Stärkung des ÖPNVs – das ist einfach nur dreist“, ärgerte sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der letzten Ratssitzung am 9. Juni. 

 
 

Straßenbaubeiträge: Stadt und grün-linke Ratskoalition gefährden finanzielle Entlastung von Anliegern

Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass betroffene Bonnerinnen und Bonner bei der Vergabe aus dem Landesfördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenbaubeiträgen leer ausgehen. Hintergrund ist die Ablehnung des CDU-Antrages zur unverzüglichen Nutzung dieses NRW-Fördertopfes durch die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat und die Oberbürgermeisterin. Die CDU hatte dies bereits für die Ratssitzung am 5. Mai 2022 als Dringlichkeitsantrag gestellt, der aber abgelehnt und schließlich erst in der Fortsetzung der letzten Ratssitzung am Montag, 13. Juni 2022 behandelt werden konnte.

 
„Wir können kein Verständnis für die Verwaltung und die Ratskoalition aufbringen, die offensichtlich wenig Interesse an einer finanziellen Entlastung von betroffenen Anliegerinnen und Anliegern haben“, bedauert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL und weist darauf hin, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Beiträge oft hohe vier-/ manchmal fünfstellige Beträge erreichen. 
 

Ratskoalition beendet überraschend das Bebauungsplanverfahren "An den Lappenstrünken"

 Für großen Unmut hat der gestern im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen von der links-grünen Ratskoalition mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zur Einstellung der Fortsetzung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "An den Lappenstrünken" zwischen Provinzialstraße und Hainstraße entlang der Ortsteile Bonn-Lengsdorf und Endenich gesorgt, berichtet der CDU Planungssprecher und Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Justus Moll. 

 
Damit wird die große Chance verpasst, den 2015 vom Planungsausschuss gefassten Beschluss auf der Grundlage eines städtebaulichen Konzepts einen Bebauungsplan für rund 350 Wohneinheiten zu entwickeln, überraschend und völlig unnötig aufgegeben. Angesichts des Mangels an Wohnungen in Bonn ist das in Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf die Ankündigungen der Koalition zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum vertraut hatten.

Schlechter Umgang mit Bonner Investoren

CDU-Fraktion kritisiert Vorgehen zum Rückkauf der Drilling-Grundstücke

 Mit einem Federstrich macht die grün-linke Ratskoalition das Projekt „Drilling“ an der Godesberger Allee/Germanenstraße überraschend zunichte. „Mit diesem Beschluss des Finanzausschusses, das Wiederkaufsrecht des Areals umgehend geltend zu machen, verprellt die Ratskoalition erneut Bonner Investoren und schadet der Entwicklung Bad Godesbergs“, kommentiert der Bad Godesberger Bezirksbürgermeister und CDU-Stadtverordneter Christoph Jansen diese Entscheidung.

 
Entgegen der Empfehlung der Verwaltung in der Beschlussvorlage, beschloss die Koalition auf Antrag von Linken-Fraktionschef Michael Faber die Rückabwicklung des Vertrags. Die Verwaltung hatte zu einer weiteren Frist-Verlängerung zur bebauungsplankonformen Bebauung der genannten Grundstücke mit dem Büro-Projekt „Drilling“ durch die Bonner Projektentwickler BonnVisio Renum GmbH&Co KG um Jörg Haas geraten.

Plötzliche Freistellung von SGB-Chef Leide wirft Fragen auf

 Auf großes Unverständnis ist die plötzliche sofortige Freistellung des Leiters des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Lutz Leide, bei der CDU-Ratsfraktion gestoßen. Mit einem Ratsnewsletter hatte Oberbürgermeisterin Katja Dörner gestern Nachmittag (Dienstag, 24. Mai) die Ratsfraktionen informiert, dass Leide „in beiderseitigem Einvernehmen zum 30. Juni 2023“ die Stadt Bonn verlassen und bis zu diesem Zeitpunkt freigestellt wird.

Bonner CDU fordert sofortiges Ende des grün-roten Verkehrschaos

Die neue Verkehrsführung der grün-linken Ratsmehrheit sorgt für massive Staus und Chaos in der Bonner Innenstadt. Durch die Baustelle am Koblenzer Tor, die Kappung des Cityrings und die überraschende Veränderung der Verkehrsführung am Rheinufer gehören lange Wartezeiten und
erhebliche CO2-Belastungen mittlerweile schon zur Tagesordnung. Die Straßenführung der grün-linken Ratsmehrheit, die angeblich dem Umwelt- und Lärmschutz dienen soll, verursacht Wartezeiten, Abgase und Lärm. Darunter leiden nicht nur Verkehrsteilnehmer, sondern auch Anwohner, Einzelhandel und Handwerk. Das Verkehrschaos der Oberbürgermeisterin sorgt für großes Unverständnis beim Kreisvorsitzenden der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL:
 

NRW-Fördertopf für Straßenausbaubeiträge nutzen

CDU-Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung

 Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich den von der NRW-Landesregierung eingerichteten Fördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu nutzen. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 5. Mai, fordert die CDU-Fraktion daher Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung auf, so schnell wie möglich geeignete Mittel zur Umsetzung zu ergreifen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von den Landesmitteln profitieren können.

 
„Durch Corona und den Ukraine-Krieg erfahren die Bürgerinnen und Bürger derzeit auch enorme finanzielle Belastungen. Daher sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um Entlastungen zu erreichen. Der Fördertopf des Landes ist eine dieser Chancen, die schnell ergriffen werden sollten“, stellt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL klar. 

CDU-Fraktion fordert KLARES BEKENNTNIS UND MEHR UNTERSTÜTZUNG SEITENS der Stadtspitze für das Deutsche Museum Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion vermisst ein eindeutiges und starkes Eintreten der Stadtspitze für den dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums Bonn. „Erst auf massiven Druck des Mutterhauses, von Öffentlichkeit und Ratsopposition scheint sich OB Katja Dörner nun in Gespräche mit der Museumsleitung und dem Landschaftsverband zu begeben “, äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Torben Leskien enttäuscht. 

 
„Die Finanzierung des Deutschen Museums, welches großes Ansehen und auch grandiose Unterstützung aus Wirtschaft sowie seitens der bisherigen NRW Landesregierung genießt, leidet nicht an fehlenden Projektmitteln, sondern an der Sicherstellung der strukturell erforderlichen Basisfinanzierung. Es fehlt seitens der Bundesstadt Bonn bislang ein klares Signal in Richtung des Münchener Mutterhauses zum dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums in Bonn“, kritisiert auch CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. 
 

Neue Verkehrsführung Viktoriabrücke:

CDU fordert Vorlage des Gutachtens

 Die neue Verkehrsführung auf der soeben fertig sanierten Viktoriabrücke findet nicht nur Befürworter. Die CDU-Ratsfraktion fordert mit einem entsprechenden Antrag für die Gremien Bezirksvertretung (BV) Bonn, dem Ausschuss für Mobilität und dem Planungsausschuss nun die Vorlage des externen Verkehrsgutachtens, auf dessen Grundlage die Neuaufteilung der Verkehrsfläche mit der die im Vorfeld nicht geplante Reduzierung auf eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu Gunsten des Radverkehrs umgesetzt wurde. Neben der Vorlage des Gutachtens soll die neue Verkehrsführung den Gremien nicht nur vorgestellt werden, sondern es sollen auch die Auswirkungen von weiteren vorgesehenen Verkehrseinschränkungen für den MIV dargelegt werden. Außerdem ist bisher noch ungeklärt, ob und in welcher Höhe durch die neue Verkehrsraumaufteilung Fördermittel des Landes für die Sanierung verloren gehen könnten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die städtischen Musikschullehrkräfte!

 Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Anhebung der Vergütung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule.

 
„Die Honorarkräfte der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule machen die gleiche wertvolle Arbeit und haben die gleiche akademische Ausbildung wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Es ist deshalb ein Gebot der Fairness, dass sie auch vergleichbar entlohnt werden.“, so Guido Déus MdL Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Konkret nehmen wir einen Vorschlag auf, der aus dem von der Musikschulleitung vorgelegten neuen Musikschulkonzept stammt. Hierin werden 38 Euro pro Unterrichtsstunde genannt, die gezahlt werden müssten, um eine vergleichbare Entlohnung zu erreichen.“
 

Ratsopposition beantragt Aufhebung der Cityring-Kappung

CDU, FDP und BBB fordern von OB Dörner Sofortmaßnahmen gegen das Bonner Verkehrschaos

 Ein starkes gemeinsames Zeichen zur Verminderung des täglichen Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt setzt die Ratsopposition aus CDU, FDP und BBB. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sondersitzung des Rates am Montag, 4. April, fordern die Ratsfraktionen von Oberbürgermeisterin Dörner und ihrer Verwaltung Sofortmaßnahmen, insbesondere die unverzügliche Aufhebung der Sperrung des Cityrings. Einig sind sie sich in ihrer Kritik an der derzeitigen Staupolitik der grün-linken Ratsmehrheit, dass der gegenwärtige Zustand weder für Anliegerinnen und Anlieger noch Geschäftsleute sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hinnehmbar und kurzfristig Abhilfe geboten ist. Daher wollten CDU, FDP und BBB mit ihren Forderungen nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im Mai warten, weil kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.

 
Der Dringlichkeitsantrag umfasst vier Punkte: die sofortige Aufhebung der Cityringsperrung mindestens für die Dauer der Baustelle am Koblenzer Tor, Verzicht auf weitere verkehrsbehindernde Maßnahmen während dieser Baumaßnahme, wie etwa die angekündigte Sperrung der rheinparallelen Straße zwischen Rheingasse und Wachsbleiche oder die Einrichtung von Umweltspuren, ein Gesamtkonzept für eine künftige, möglichst störungsfreie Verkehrsführung in der Bonner City und die Aufnahme sofortiger Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden durch die Oberbürgermeisterin.
 
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag schließen sich die Oppositionsfraktionen dem aktuellen Protest von Einzelhandel, Handwerk, Kirche sowie Anwohnerinnen und Anwohner an.
 
„Unter dem Deckmäntelchen von Umwelt- und Lärmschutz verursacht die grün-linke Ratsmehrheit mit der durch die grüne OB geführte Verwaltung nur das Gegenteil, nämlich Abgase und Lärm durch den täglichen Stau in der Bonner Innenstadt. Auch für die Busse bedeutet diese völlig verfehlte Verkehrspolitik Verspätungen von bis zu 70 Minuten. Das hat mit Verkehrswende nichts zu tun, sondern führt zu weiteren Belastungen von Einzelhandel und Handwerk, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmenden und lässt eine dauerhafte Verödung der Innenstadt befürchten“, macht Guido Déus MdL CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, seinem Ärger Luft. 

Städtische Parkraumstrategie ohne Konzept

CDU-Fraktion kritisiert offensichtliche Autoverdrängung ohne Verbesserung des ÖPNV

Auf erhebliche Kritik ist das von Ratsmehrheit und Verwaltung als Strategie verkaufte Parkraummanagement gestoßen, das mit der grün-linken Mehrheit im Rat am 10. Februar beschlossen worden ist. „Das ist eine `Strategie`ohne Konzept. Hier wird nichts Neues beschlossen, was die von der Ratsmehrheit angestrebte Verkehrswende unterstützen könnte. Vielmehr werden für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren wollen, keine attraktiven Alternativen geboten. Denn der ÖPNV wird nicht gleichzeitig spürbar verbessert, verbilligt, taktverdichtet, pünktlicher oder sauberer“, begründete CDU-Stadtratsvorsitzender Guido Déus MdL in der Sitzung den Widerstand seiner Fraktion. Auch die Schaffung von Park&Ride-Plätzen wird immer wieder verschleppt und ist daher auch kein wirkliches Argument für einen Umstieg. 

Weitere Schwächung der Bonner Innenstadt erwartet

CDU-Kritik an Planungen zur Einspurigkeit der wichtigsten innerstädtischen Ost-West-Achse

Mit ihrer Vorlage für den nächsten Mobilitäts- und Verkehrsausschuss zur Einspurigkeit zwischen Kreisel am Alten Friedhof und dem Bertha-von-Suttner-Platz unterstreichen die von der grünen OB geführte Stadtverwaltung und die grün-linke Ratsmehrheit ihren Entschluss, den motorisierten Individualverkehr (MIV) so gut wie vollständig aus der Bonner City zu verdrängen. „Bei allem Verständnis für das Erfordernis, die Situation für Radfahrende in Bonn zu verbessern, wird die Umsetzung dieser Planung nur zu künstlich produziertem Dauerstau und einer weiteren Schwächung des von Corona und Internethandel ohnehin schon gebeutelten Einzelhandels in der City führen“, kommentiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die Vorlage.