Rathaus-Journal Herbst 2023

Die Herbst-Ausgabe des Rathaus-Journals ist erschienen. Dies sind die Themen:

- CDU für auskömmliche Finanzierung der OGS 
- Thomas Fahrenholtz wechselt: CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion
- CDU-Fraktion lehnt Versuch zur Einspurigkeit der Adenauerallee ab
- Startschuss für „Bonn 2030“
- Neue Fahrradstraßen vernichten viel Parkraum!
- Radverkehr stärken – sinnvoll und möglichst ohne Vernichtung von Parkplätzen in Beuel
- Innenstadtgestaltung von Bad Godesberg geht in heiße Phase
- Bürgerschaft wehrt sich gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule in Lengsdorf

Förderprogramm auf CDU-Initiative beschlossen: 1.000 Obstbäume für Bonner Bürgerinnen und Bürger

Am 1. Oktober startet die Bonner Obstbaum-Aktion, bei der die Stadt 1.000 Obstbäume für den privaten Garten verschenkt. Ab Sonntag gibt es die Möglichkeit sich online auf www.bonn.de/obstbaum hierfür zu bewerben. Ausgegeben werden Apfel- und Kirschbäume. Diese sind bei Ausgabe circa zweieinhalb Meter hoch und stehen im Topf. Später werden die Bäume etwa fünf Meter hoch, weshalb entsprechend viel Platz im Garten zur Verfügung stehen sollte.

CDU-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt Maßnahmenkatalog des Runden Tisches Kaiserplatz

Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse des Runden Tisches Kaiserplatz stoßen bei der CDU-Ratsfraktion auf breite Zustimmung und Unterstützung.

Endlich Bewegung beim Thema Bonn-Berlin!

 „Die Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplans ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Zusatzvereinbarung. Ich begrüße die Vereinbarung vom letzten Wochenende daher sehr“, so Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn. „Dieses wichtige überparteiliche Signal zeigt die Bereitschaft von Stadt, Land und Bund, jetzt bei diesem Thema gemeinsam voranzukommen. Dieser erste Erfolg geht ganz erheblich auf das Engagement von Nathanael Liminski zurück, der als zuständiger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien eine treibende Kraft in diesem Prozess ist und neben den Interessen des Landes NRW auch die der Bundesstadt Bonn im Blick hat. Dafür gilt ihm mein Dank.

Einsatz hat sich gelohnt – Planung für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt endlich auf dem richtigen Weg!

 Der Einsatz der CDU Bad Godesberg für eine vitale und zukunftsfähige Innenstadt in Bad Godesberg hat sich gelohnt! Gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren konnte die CDU wichtige Verbesserungen in die Pläne zur Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt einbringen.

Verkehrswende ja, aber mit Konzept und gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis – partnerschaftliche Verkehrskonzepte, anstatt reine Ideologieumsetzung!

„Wo bleibt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept von Oberbürgermeisterin und Ratskoalition? Wo bleiben wirklich ernst zu nehmende Anreize der grün regierten Stadtverwaltung und der grün-linken Ratsmehrheit zum Wechsel des Verkehrsmittels? Wie sichern wir Mobilität auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel, oder die auf ihr Auto angewiesen sind?“ 

„Kämmerin zieht die Notbremse“ – Oberbürgermeisterin informiert Bonner Stadtrat über Medien!

Die erheblichen Bedenken der CDU-Ratsfraktion am Bonner Doppelhaushalt bewahrheiten sich jetzt

 Mal wieder erfahren Politik und Öffentlichkeit aus der Presse einschneidende Entscheidungen der Verwaltungsspitze: Oberbürgermeisterin und Kämmerin verhängen eine Haushaltsperre für die Stadt Bonn. Was sich zuerst nach einfachem Verwaltungshandeln anhört, hat in der Konsequenz weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.

CDU fordert mehr Engagement für die Bonner Wirtschaft - Keine Blockaden!

Mit Blick auf die aktuelle Kündigungswelle von Ladenlokalen in der Bonner Innenstadt, zuletzt der aktuell angekündigten Schließung aller Filialen des Bonner Traditionsunternehmens Landgraf, steigt die Besorgnis der Bonner CDU um die Zukunft von Einzelhandel und Wirtschaft sowohl in der Bonner City als auch in der Gesamtstadt.

CDU-Fraktion unterstützt die Initiative von Handel und Gewerbe für die Friedrich-Breuer-Straße

 Für die anstehende Umgestaltung der Friedrich-Breuer-Straße in Beuel haben die Industrie- und Handelskammer, der Einzelhandelsverband und die Gewerbegemeinschaft Beuel der Verwaltung ihre Zusammenarbeit angeboten.

CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion:

Thomas Fahrenholtz wechselt zur CDU

 Bekanntes Gesicht, neue Partei: Stadtverordneter Thomas Fahrenholtz, einst Vorsitzender des Bürger Bund Bonn (BBB), tritt nach einer Phase der Parteilosigkeit und Hospitation in der CDU-Ratsfraktion in die CDU ein. Damit ist die Bonner CDU mit 18 Sitzen nun wieder die größte Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Fahrenholtz wird gleichzeitig CDU-Mitglied im Kreisverband Bonn.

Bilanzielle Isolierung der Kosten für den Ukraine-Krieg wird beendet.

Rückkehr zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung.

Die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich entschieden, die bisherige Isolierung von Ukraine-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen aufzugeben. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass Mehraufwendungen bzw. Mindererträge zunehmend sich nicht mehr aus dem seit dem 24. Februar 2022 bestehenden Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine ableiten lassen, sondern volkswirtschaftliche Effekte neben Mehraufwendungen, die sich insbesondere aus bundesgesetzlichen Sozialleistungen ergeben, ihren Niederschlag in den kommunalen Haushalten finden. Hieraus lässt sich keine außerordentliche Lage mit dem Ziel einer weiteren Isolierung begründen. Das NKF-CIUG war zur jeweiligen Zeit ein Hilfsinstrument für die Kommunen, um Haushalte im Plan (und im späteren Ist-Ergebnis) ausgleichen zu können und begründete sich jeweils auf einer außerordentlichen Lage.

Volkshochschulkurs über radikale Klimaproteste – VHS gibt Klimaklebern Plattform

Bonner CDU kritisiert verharmlosende Darstellung und Auswahl des Dozenten

 Der Blick in das aktuelle Kursprogramm der Bonner Volkshochschule (VHS) löst große Irritation aus: In einem Kurs mit dem Titel „Radikaler Klimaprotest – Lessons learned der Ökorevolte“ sollen Teilnehmer von einem Aktivisten der „Letzten Generation“ etwas über die Geschichte und die dahinterstehende Theorie sowie über die Funktion der Bewegung „als lernender Organismus“ lernen. Die Rede ist von Protesttrainings sowie praktischen Erklärungen über den Ablauf von Straßenblockaden.

OGS bedarfsgerecht finanzieren: CDU fordert Anhebung der OGS-Pauschale zur Vermeidung von Angebotskürzungen

 Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Dienstag, 13. Juni 2023, forderte die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche, bedarfsgerechte Finanzierung der freien OGS-Träger.

„Leider hat die grün-linke Ratsmehrheit in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause die Dringlichkeit unseres Antrags zur Anhebung der OGS-Pauschale um weitere 15 Prozent nicht anerkannt“, bedauert Sabine Kramer, Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Schulausschusses. „Damit fehlt den freien OGS-Trägern, die erhebliche Personalkostensteigerungen stemmen müssen, für das neue Schuljahr 2023/2024 jegliche Planungssicherheit. Das ist ein fatales Signal sowohl an die OGS-Träger ebenso wie an alle betroffenen Eltern und Kinder. Man könnte den Eindruck erhalten, dass deren Interessen nicht ernst genommen werden.

Genehmigung Doppelhaushalt 2023/24 - Fortsetzung der grün-linken Schuldenpolitik – jetzt genehmigt?!

Bedenken der CDU-Fraktion am Bonner Doppelhaushalt finden sich in der heftigen Kritik des Kölner RP wieder

 Es grenzt schon an Verhöhnung der Bonner Bevölkerung, wenn Oberbürgermeisterin Katja Dörner anlässlich der Haushaltsgenehmigung behauptet, dass „der Doppelhaushalt für uns die Grundlage sei, „die Stadt krisenfest aufzustellen, um die Zukunft Bonns zu gestalten“.

Schlechte Nachricht für Menschen mit Behinderung: Koalition verzögert Entscheidung für die Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus

CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln – Bereits drei Jahre geschlossen

Behinderte aus Bonn und der Region, Schulen und Vereine müssen weiter auf das Schwimmen im behindertengerechten, in dieser Form in der Region einzigartigen Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus in Bonn-Tannenbusch verzichten. Nach teils hitzigen Diskussionen im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit sowie auch im zeitgleich tagenden Sportausschuss vertagte letzte Woche (15. Juni 2023) die grün-linke Koalition die Entscheidung über die von der Verwaltung vorgeschlagene Übernahme der Kosten für einen externen Fachplaner für die erforderliche Sanierung des Bades. 120.000 Euro hätten dafür außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen.

Sommerausgabe des Rathaus-Journals erschienen

Die Themen der Sommerausgabe sind:

- Großer Vergleich Vorschläge CDU vs. Beschlüsse OB und  Grüne/SPD/Linke/Volt
- Hände weg von der Adenauerallee! Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit.
- Beueler Zentrum im Umbruch
- Innenstadtgestaltung Bad Godesberg – die richtigen Akzente setzen
- Mehr Förderung für die Stadtteilkultur im Hardtberg

Koalition verhindert längere Öffnungszeiten im Rüngsdorfer Freibad

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde der Beschluss der BV Bad Godesberg, die Öffnungszeiten des Rüngsdorfer Freibades ab diesem Jahr zu verlängern und das Bad von Mai bis September zu öffnen, aufgehoben – ein herber Schlag für alle Besucherinnen und Besucher des beliebten Schwimmbades.

Noch ein Schlag für die Bonner Bäderlandschaft: Weitere Verzögerung der Melbbad-Sanierung

Scheinheilige Debatte der grün-linken Ratskoalition

 Die Sanierung und Eröffnung des seit 2021 aufgrund des Überschwemmungsschadens geschlossenen Melbbads ist weiter nicht in Sicht. In der Ratssitzung am 13. Juni 2023 informierte das zuständige Städtische Gebäudemanagement (SGB) die Politik, dass nicht einmal der bislang anvisierte Zeitplan bis 2026 gehalten, geschweige denn ein Eröffnungstermin oder eine Perspektive in absehbarer Zukunft benannt werden könnte.

CDU: Ausbau des Knotens B56 nur als Ampelkreuzung ist eine verpasste Chance

CDU-Fraktion geißelt jahrelange Untätigkeit der Verwaltung und plädiert weiter für den Kreisel

Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit auf der Adenauerallee

CDU fordert Verkehrskonzept statt weiterhin unüberlegter Schnellschüsse

 Die jetzt vorgelegte Planung der von Oberbürgermeisterin Dörner geführten Stadtverwaltung, die die Einspurigkeit der Bundesstraße Adenauerallee für den motorisierten Individualverkehr zur Folge hätte, lehnt die CDU-Ratsfraktion rundweg ab.