19 Euro Ticket auch für Grundschülerinnen und -schüler!

CDU-Antrag beschlossen.

Auch Grundschülerinnen und Grundschülern sowie Schülerinnen und Schülern der Bonner Förderschulen kann nun das 19 Euro Ticket angeboten werden. 

Für uns war zu keiner Zeit begründbar, dass alle Bonner Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen von jenem subventionierten Schülerticket profitieren und die Grundschülerinnen und -schüler davon ausgenommen wurden. 
 
Mit diesem Antrag konnten wir diese Gerechtigkeitslücke schließen.

CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken erneut die Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rhein-land beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtrags-haushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1%-Punkt gefordert.

 
 

Bürgerdienste vor Ort! Aus Fehlern lernen, Stadtbezirke stärken!

 Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.
 
Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die CDU-Fraktion darum gekämpft, den Fehler einer überzogenen Zentralisierung der Bürgerdienste wieder rückgängig zu machen und die Bezirke zu stärken. Per Antrag haben wir im Oktober 2020 gefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen der Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. U. a. war eine der Maßnahmen die Angebote und Öffnungszeiten zu erweitern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleitungen im gesamten Stadtgebiet anzubieten.
 
Es ist sukzessive gelungen, die Öffnungszeiten und den Service vor Ort wieder dem Bürgerwunsch entsprechend zu erweitern.
 
An diesen Teilerfolg gilt es nun anzuknüpfen und die Angebote weiter auszubauen. 

Uni trifft City: CDU-Änderungsantrag bringt Ratskoalition zum Nachdenken – Politik stoppt Schnellschuss der grün regierten Verwaltung

 Dank der berechtigten Einwände der CDU-Fraktion hat die grün-linke Koalition im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie im Planungsausschuss jetzt den sogenannten Grundsatzbeschluss Uni trifft City vorerst gestoppt. Die von der grünen OB Katja Dörner regierte Planungsverwaltung hatte diese Dringlichkeitsvorlage zur Verkehrsberuhigung der Ratshausgasse ohne zeitliche Not als Schnellschuss durch die Ausschüsse und den Rat peitschen wollen.

 
„Die politische Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt scheint verstanden zu haben“, zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zuerst einmal zufrieden über den Erfolg seiner Fraktion. „Mit unseren per Änderungsantrag eingebrachten Argumenten hat sich die Koalition wohl überzeugen lassen, dass die unausgegorene Vorlage der grünen OB derzeit noch keinen Sinn macht. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch die CDU begrüßt grundsätzlich eine bessere Anbindung der Universität mit ihren rund 33.000 Studenten an die Bonner Fußgängerzone verbunden mit einer attraktiveren Aufenthaltsqualität. Aber dies ist nur mit einer belastbaren Vorplanung für das gesamte Areal und echten Alternativen für den ÖPNV möglich.“
 

CDU fordert erkennbare Vorreiterrolle Bonns beim Klimaschutz und deutlichen Ausbau des ÖPNV

Änderungsantrag zum städtischen Klimaplan gestellt

 Die CDU-Ratsfraktion verfolgt nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Bonn und ihrer Tochterunternehmen bis 2035 und fordert eine erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn im Klimaschutz. Dies sieht nebst Vorschlag von konkreten Maßnahmen der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage eines städtischen Klimaplans vor.

 
„Selbstverständlich steht der Klimaschutz oder „die Bewahrung der Schöpfung“ gerade auch auf kommunaler Ebene für die CDU als zentrale Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Schließlich hatte der Rat noch mit der Mehrheit der damaligen Koalition aus CDU, Grünen und FDP 2019 die Klimaneutralität Bonns bis 2035 bereits beschlossen,“ erläutert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Aber der jetzt zur Behandlung vorgelegte und mit immerhin mehr als 50 Millionen Euro ausgestattete städtische Klimaplan ist zu unkonkret und läuft Gefahr, zum Papiertiger zu verkommen.“

Bonner Mehrheitskoalition will den Ausstieg aus der Radregion Rheinland

Während die Landeshauptstadt Düsseldorf dem Verein Radregion Rheinland ab 2024 beitritt, will die vermeintliche Fahrradhauptstadt Bonn zum selben Zeitpunkt aussteigen. Das sieht zumindest ein Änderungsantrag der grün-linken Bonner Ratskoalition vor, der bereits im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 2. März gegen die CDU beschlossen wurde und letztendlich im Rat am 23. März 2023 entschieden werden soll. 

„Das ist einfach unglaublich, ein Bärendienst für den Radverkehr in Bonn und eine Missachtung des Radentscheids“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wegen 25.000 Euro Mehrkosten im Jahr riskiert die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt gegen den Vorschlag der Verwaltung und wider besseres Wissen den Ausstieg aus einem bewährten Erfolgsmodell. Aus dem mit über 50 Millionen Euro ausgestatteten Bonner Klimaplan wären diese Mehraufwendungen doch locker zu bestreiten. Schließlich werden die Mitgliedsbeiträge auch in die Qualitätsverbesserung der Radwege investiert.“
 

CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle für Altpapier

Das Altpapieraufkommen hat durch den Internethandel und den gestiegenen Paketversand sowohl bei Privat-Haushalten als auch bei Gewerbebetrieben rasant zugenommen. Durch den Wegfall der Bündelsammlung neben der Tonne stehen viele vor einem Entsorgungsproblem.

 
Daher hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag auf Prüfung kürzerer Leerungsintervalle der blauen Altpapiertonne gestellt. Im Umweltausschuss wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Die CDU kann sich gut vorstellen, von der derzeitigen monatlichen Abholung auf eine drei- oder sogar zweiwöchige Abfuhr umzustellen. Weiter soll geprüft werden, ob zusätzliche Altpapiercontainer aufgestellt werden können oder auch hier das Leerungsintervall erhöht werden muss.
 

CDU, Bürgerbund und FDP wenden sich an die Bezirksregierung

OB missachtet erneut den Rat

 Im Rahmen der Diskussion um die Anträge der Fraktionen von CDU und Bürgerbund (BBB) zur Soforthilfe für die Freien Kita-Träger hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner erneut die Auskunfts- und Informationspflicht gegenüber dem Rat missachtet. Daher haben sich die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerbund und FDP an den Regierungspräsidenten (RP) Thomas Wilk gewandt, um das Verhalten der OB in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 zu rügen. Sie bitten den RP als kommunale Aufsichtsbehörde das Verhalten der OB disziplinarrechtlich zu würdigen, zumindest es aber zu missbilligen und sie anzuhalten, der ihr obliegenden Informationspflicht gegenüber allen Ratsmitgliedern nachzukommen.

Mit ihren Anträgen hatten die Fraktionen von CDU und BBB die von den Kita-Trägern aufgezeigte dramatische finanzielle Lage aufgegriffen und kurzfristige Lösungsvorschläge unterbreitet. Bei der anhaltenden Unterfinanzierung der freien Kita-Träger und den daher unmittelbar drohendenden Schließungen und Einschränkungen in der Kinderbetreuung handele es sich um eine aktuelle gesamtstädtische Angelegenheit von hoher politischer Bedeutung, so die drei Fraktionen in ihrem Schreiben an den RP.

„Trotz des langen Vorlaufs des am 25.  Januar 2023 eingebrachten CDU-Antrags erstmalig für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 1. Februar 2023, hatte die OB es nicht für nötig befunden, dem Stadtrat in seiner Sitzung entsprechende Informationen zu geben“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die mehrfach bekräftigte, strikte Weigerung der OB ihrer nach der Gemeindeordnung obliegenden umfassenden Informationspflicht des Rates nachzukommen. „Das ist wieder einmal ein Beispiel für das unsägliche Hinterzimmergeklüngel der grünen OB und der grün-linken Ratsmehrheit.“ Damit spielt Déus auch auf Äußerungen eines SPD-Stadtverordneten in der Ratssitzung an, der bereits andeutungsweise aus der am darauf folgenden Morgen nach der Ratssitzung veröffentlichten, städtischen Pressemitteilung über die Vorschläge der OB für den Krisengipfel berichten konnte.

Auch der Bürgerbund, der in seinem Antrag ebenfalls eine auskömmliche Finanzierung der freien Kita-Träger gefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten der OB. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Uns kann keiner weismachen, dass OB Dörner am Abend der letzten Ratssitzung noch keinen mit der grün-linken Ratsmehrheit abgestimmten Plan hatte. Durch das Unterdrücken wichtiger Informationen über ihre Vorschläge und ihre Strategie für den wenige Tage nach der Ratssitzung angesetzten Kita-Krisengipfel hat sie gegenüber der Ratsopposition ihre Unterrichtungspflicht mit voller Absicht missachtet.“ 

Städtischer Kita-Gipfel führt nicht aus der Kita-Krise

CDU bekräftigt Forderung zur Soforthilfe

 „Das Ergebnis des städtischen Kita-Gipfels ist mehr als enttäuschend“, kommentiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die jetzt veröffentlichten Eckpunkte aus dem Treffen zwischen Stadt, Kita-Trägern und weiteren Akteuren. „Vielmehr wird damit die CDU darin bestärkt, dass wir uns in einer echten Kita-Krise befinden. Die Träger brauchen sofort eine auskömmliche Finanzierung, um Schließungen oder weitere Einschränkungen zu vermeiden.“

 
Der Verwaltungsvorschlag, lediglich 30 Prozent der Kosten der freien Träger zu übernehmen, ist aus CDU-Sicht vor dem Hintergrund von gestiegenen Kosten unzureichend, führt zu einer dauerhaften Unterfinanzierung und gefährdet damit die Kinderbetreuung. „Für die Kitas gibt es zwei existenzgefährdende Probleme: die Finanzierung und den Fachkräftemangel“, erläutert Feyza Yildiz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und fordert: „Diese Probleme müssen zunächst kurzfristig kommunal gelöst werden, um Kita-Schließungen entgegenzuwirken.“
 

CDU-Ratsfraktion spendet an die Bonner Tafel

Vielen Dank für 30 Jahre ehrenamtliche Arbeit

Am Mittwoch, den 15.02.2023 hat der sozialpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Georg Goetz, eine Spende aus Abtretungsgeldern der Fraktion, an die Bonner Tafel e.V. überbracht. In den letzten Jahren wurde immer deutlicher wie wichtig und systemrelevant diese ehrenamtliche und spendenfinanzierte Arbeit ist. Allein in Bonn werden über 2.500 Menschen regelmäßig unterstützt und der Bedarf ist steigend. Allerdings ist die Hilfe durch die räumlichen Möglichkeiten begrenzt und der Vereinsvorstand, Herr Wolfgang Hoffmann, versucht diese Kapazitäten zu erweitern. Die CDU unterstützt das Leitmotiv der Bonner Tafel „Lebensmittel retten - Menschen helfen“ und erkennt den politischen Handlungsbedarf zu Verbesserung der Sozialen Marktwirtschaft.

 
 

CDU: Eigenreinigung städtischer Objekte ist finanzpolitischer Irrsinn und pure Steuerverschwendung

Ausweitung des Pilotprojekts würde rund 20 Millionen Euro Mehrkosten und über 1000 zusätzliche städtische Bedienstete bedeuten.

Wider besseres Wissen und getrieben von linker Ideologie beschloss die grün-linke Koalition in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 ein Pilotprojekt zur Eigenreinigung von vier städtischen Objekten. Gleichzeitig lehnten die Oberbürgermeisterin - entgegen ihrer eigenen Verwaltungsstellungnahme - sowie die Mehrheitskonstellation von Grüne/SPD/Linke/Volt den Änderungsantrag von CDU und FDP ab, es bei der Fremdreinigung zu belassen.

Grün-linke Koalition riskiert Kita-Kollaps in Bonn

CDU-Dringlichkeitsantrag auf Unterstützung der freien Kita-Träger im Hauptausschuss abgelehnt

 „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bonner Kinder und Eltern und lässt die im grün-linken Koalitionsvertrag genannten Versprechen zu einer kinderfreundlichen Stadt und für soziale Gerechtigkeit zu Lippenbekenntnissen verkommen“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL reagierte fassungslos auf die Ablehnung des CDU-Antrags zur besseren Finanzierung der freien Kindergartenträger im Hauptausschuss am 2. Februar. Die Kita-Träger brauchen jetzt Planungssicherheit für das Kindergartenjahr 2023/24. Denn die Anmeldungen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und der Anmeldungen beim Land jetzt erfolgen.

Christian Siegberg zum neuen CDU-Fraktionsgeschäftsführer gewählt

 Die CDU-Fraktion hat Christian Siegberg am Montag, 30. Januar 2023, zu ihrem neuen Fraktionsgeschäftsführer ab 01. März 2023 gewählt. Die Wahlzeit läuft vorerst bis Herbst 2025, also bis zum Ende der laufenden Ratsperiode. Damit tritt Siegberg die Nachfolge von Horst Gehrmann an, der seit 2017 dieses Amt bekleidet und sich nach 45 Jahren im herausragenden Einsatz für die Bundesstadt Bonn zum 1. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

 
„Ich danke Horst Gehrmann für unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Formung unseres tollen Teams in der Fraktionsgeschäftsstelle. Zugleich freue ich mich auf die Fortsetzung meiner guten Zusammenarbeit mit Christian Siegberg, den ich bereits seit meiner Zeit im Rathaus Beuel kenne und schätze“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der Wahl. „Siegberg ist ein erfahrener Verwaltungsmann und außerdem politisch gut vernetzt. Die Aufgabe der Leitung unserer Geschäftsstelle als Dienstleister für alle Fraktionsmitglieder passt gut zu seiner Vita wie zu seinem Selbstverständnis.“

CDU fordert bessere Finanzierung freier Kita-Träger

Weitere Schließungen mittels städtischer Unterstützung vermeiden

Mehr städtische Unterstützung für die freien Kita-Träger, um weitere Schließungen von Kindertageseinrichtungen zu vermeiden, fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Änderungsantrag für die beginnenden Haushaltsberatungen. Danach soll die Stadt Bonn den Eigenanteil der freien Träger bereits ab dem Kindergartenjahr 2023/24 übernehmen und Möglichkeiten zur Beteiligung an deren Investitionskosten aufzeigen.

 
„Es geht um die Zukunft unserer Kinder“, appelliert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus an die Verwaltung. „Aufgrund steigender Energie-, Bau- und Lohnkosten bedürfen die freien Kita-Träger dringend der Unterstützung. Ansonsten sind weitere Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen unausweichlich.“
 
Die CDU erwartet zudem von der Verwaltung die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen ihres Antrags, damit die erforderlichen Mittel für die laufenden Haushaltsberatungen bereitgestellt werden können.

CDU beantragt Ganzjahresrutsche für das Familenbad!

Finanzierung über Fördermittel möglich.

Die Bezirksvertretung Hardtberg hat am 30.08.2022 den Beschluss gefasst, dass aufgrund der finanziellen Lage nur die Module 1-6 umgesetzt werden sollen und das Modul 7, die Ganzjahresrutsche, erst ab dem Jahr 2025 weiterverfolgt werden soll.

 
Die Ganzjahresrutsche ist für die CDU-Fraktion ein wesentlicher Faktor, um das Hardtbergbad erst zu einem Bad für Kinder, Jugendliche und Familien zu machen.
 
Leider wurde die Rutsche dennoch von der Mehrheit aus dem Sanierungs- und Erweiterungsprogramm des Hardtbergbades gestrichen.

Rathaus-Journal Dezember 2022 erschienen

Aktuelles aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen

Lesen Sie unser neues Ratshaus-Journal mit aktuellen Themen aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen.

 
Dies sind diesmal unsere Themen:
 
- Innenstadt stärken - Handel unterstützen
- CDU sorgt für Klarheit bei „Antragsrecht“ von Bürgervereinen
- Ein zahnloser Tiger: Unterausschuss Digitalisierung und Organisation 
- Mitglieder der CDU-Ratsfraktion spenden über 10.000 Euro  
- Parkraumkonzept Nordstadt: Mogelpackung de luxe!
- Rheinnixe als Fährverbindung zwischen Beuel und Bonn erhalten
- Stadthalle Bad Godesberg - Unsere Vorschläge für die Sanierung
- Hardtberg braucht ein neues integriertes Stadtentwicklungskonzept 
 

Bessere Arbeitsbedingungen für Kindertagespflegepersonen

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Kindertagesbetreuung und dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 6 ist die Kindertagespflege von großer Bedeutung in Bonn.

 
Auf das Vorhaben der Verwaltung, die Urlaubstage auf 5 Wochen und die Krankheitstage auf 3 Wochen zu reduzieren, reagieren die Kindertagespflegepersonen mit Unmut und Unzufriedenheit. Es sei eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Begründung der Verwaltung, die Schließzeiten dadurch reduzieren zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. 

Mendener Weg

Offene Diskussion über die grünen Flächen

Die Stadtverwaltung beabsichtigt einen Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf herbeizuführen.

Die CDU-Fraktion fordert als Reaktion auf diese Verwaltungsvorlage, zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplans vorzulegen und diesen in einer Bürgerversammlung vorzustellen.

Durch den entsprechenden Änderungsantrag wird eine inhaltliche Verbindung zu der nach wie vor nicht entwickelten Fläche des Wohnparks II hergestellt. Auf der Ebene des Flächennutzungsplanes handelt es sich somit nur um allererste informelle, ergebnisoffene Planungsüberlegungen. Das heißt, die Verwaltung wird beauftragt nicht nur die Fläche am Mendener Weg zu betrachten, sondern das gesamte Umfeld mit einzubinden.

Somit werden Themen wie Bolzplatz, Freiluftschneise, verkehrliche Erschließung etc. im Zusammenhang betrachtet.


Flughafenanbindung der S13 bis spätestens 2030 realisieren

CDU-Ratsfraktion strebt überparteilichen Schulterschluss mit der Region an

 „Das ist ein Skandal“, mehr als verärgert reagiert CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL auf die aktuelle Mitteilung des Verkehrsverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR), dass es auch nach der Fertigstellung der neuen S13-Verbindung über Beuel nach Oberkassel in 2030 vorerst keine umsteigefreie Fahrt zum Flughafen geben wird. Stattdessen müssen die Fahrgäste in Troisdorf umsteigen, weil ein Brückenbauwerk am Knotenpunkt Troisdorf erst noch geplant werden müsse.