Grün-linke Koalition riskiert Kita-Kollaps in Bonn

CDU-Dringlichkeitsantrag auf Unterstützung der freien Kita-Träger im Hauptausschuss abgelehnt

 „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bonner Kinder und Eltern und lässt die im grün-linken Koalitionsvertrag genannten Versprechen zu einer kinderfreundlichen Stadt und für soziale Gerechtigkeit zu Lippenbekenntnissen verkommen“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL reagierte fassungslos auf die Ablehnung des CDU-Antrags zur besseren Finanzierung der freien Kindergartenträger im Hauptausschuss am 2. Februar. Die Kita-Träger brauchen jetzt Planungssicherheit für das Kindergartenjahr 2023/24. Denn die Anmeldungen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und der Anmeldungen beim Land jetzt erfolgen.

Christian Siegberg zum neuen CDU-Fraktionsgeschäftsführer gewählt

 Die CDU-Fraktion hat Christian Siegberg am Montag, 30. Januar 2023, zu ihrem neuen Fraktionsgeschäftsführer ab 01. März 2023 gewählt. Die Wahlzeit läuft vorerst bis Herbst 2025, also bis zum Ende der laufenden Ratsperiode. Damit tritt Siegberg die Nachfolge von Horst Gehrmann an, der seit 2017 dieses Amt bekleidet und sich nach 45 Jahren im herausragenden Einsatz für die Bundesstadt Bonn zum 1. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

 
„Ich danke Horst Gehrmann für unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Formung unseres tollen Teams in der Fraktionsgeschäftsstelle. Zugleich freue ich mich auf die Fortsetzung meiner guten Zusammenarbeit mit Christian Siegberg, den ich bereits seit meiner Zeit im Rathaus Beuel kenne und schätze“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der Wahl. „Siegberg ist ein erfahrener Verwaltungsmann und außerdem politisch gut vernetzt. Die Aufgabe der Leitung unserer Geschäftsstelle als Dienstleister für alle Fraktionsmitglieder passt gut zu seiner Vita wie zu seinem Selbstverständnis.“

CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle für Altpapier

Das Altpapieraufkommen hat durch den Internethandel und den gestiegenen Paketversand sowohl bei Privat-Haushalten als auch bei Gewerbebetrieben rasant zugenommen. Durch den Wegfall der Bündelsammlung neben der Tonne stehen viele vor einem Entsorgungsproblem.

 
Daher hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag auf Prüfung kürzerer Leerungsintervalle der blauen Altpapiertonne gestellt. Im Umweltausschuss am Dienstag, 17. Januar 2023, wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Die CDU kann sich gut vorstellen, von der derzeitigen monatlichen Abholung auf eine drei- oder sogar zweiwöchige Abfuhr umzustellen. Weiter soll geprüft werden, ob zusätzliche Altpapiercontainer aufgestellt werden können oder auch hier das Leerungsintervall erhöht werden muss.
 

CDU fordert bessere Finanzierung freier Kita-Träger

Weitere Schließungen mittels städtischer Unterstützung vermeiden

Mehr städtische Unterstützung für die freien Kita-Träger, um weitere Schließungen von Kindertageseinrichtungen zu vermeiden, fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Änderungsantrag für die beginnenden Haushaltsberatungen. Danach soll die Stadt Bonn den Eigenanteil der freien Träger bereits ab dem Kindergartenjahr 2023/24 übernehmen und Möglichkeiten zur Beteiligung an deren Investitionskosten aufzeigen.

 
„Es geht um die Zukunft unserer Kinder“, appelliert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus an die Verwaltung. „Aufgrund steigender Energie-, Bau- und Lohnkosten bedürfen die freien Kita-Träger dringend der Unterstützung. Ansonsten sind weitere Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen unausweichlich.“
 
Die CDU erwartet zudem von der Verwaltung die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen ihres Antrags, damit die erforderlichen Mittel für die laufenden Haushaltsberatungen bereitgestellt werden können.

Flughafenanbindung der S13 bis spätestens 2030 realisieren

CDU-Ratsfraktion strebt überparteilichen Schulterschluss mit der Region an

 „Das ist ein Skandal“, mehr als verärgert reagiert CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL auf die aktuelle Mitteilung des Verkehrsverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR), dass es auch nach der Fertigstellung der neuen S13-Verbindung über Beuel nach Oberkassel in 2030 vorerst keine umsteigefreie Fahrt zum Flughafen geben wird. Stattdessen müssen die Fahrgäste in Troisdorf umsteigen, weil ein Brückenbauwerk am Knotenpunkt Troisdorf erst noch geplant werden müsse.

CDU-Stadtratsfraktion sorgt für Klarheit in Sachen „Antragsrecht“ von Bürgervereinen

Anträge von Bürgervereinen müssen entgegen der uneindeutigen Rechtsauffassung der Bonner Stadtverwaltung sehr wohl als Bürgeranträge gewertet und daher auch im Bürgerausschuss zugelassen werden. Maßgeblich ist, dass entweder eine oder mehrere natürliche Personen den Antrag stellen, dabei können diese durchaus kenntlich machen, dass sie dies im Namen des Bürgervereins und stellvertretend für ihre Mitglieder tun. Sollte seitens des Bürgervereins keine natürliche Person bereit sein im Namen des Bürgervereins tätig zu werden, so kann der Bürgerverein sein Anliegen auch weiterhin als „juristische Person“ an die Stadtverwaltung richten. Ein solcher Antrag ist verwaltungsseitig als „Petition“ fußend auf Artikel 17 des Grundgesetzes zu werten. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW hat dies jetzt auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL mitgeteilt.

 

CDU-Ratsfraktion unterstützt Widerstände gegen massive Verteuerung der Anliegerparkplätze und Parkraumverknappung

Kritik am Wegducken der grün regierten Stadtverwaltung

Bestenfalls maßlos erstaunt kann man über die im General-Anzeiger veröffentlichten Äußerungen des städtischen Verkehrsplaners Helmut Haux in der Versammlung des Ramersdorfer Bürgervereins sein.

 
„Dem berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die angestrebte Verzwölffachung der Anliegerparkausweise von jetzt 30 auf 360 Euro und der angekündigten Parkraumverknappung in dem Wohnviertel setzt Haux die Verschiebung der Verantwortung auf die Politik entgegen“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL . „Das ist unredlich und zeugt von wenig Mut, die eigenen Planungen zu vertreten.“
 
 

Wohnungsbau in Bonn

Die unendliche Geschichte: Wohnpark II

 Für die weiteren Verzögerungen bei der Realisierung des Wohnparks II in Vilich-Müldorf hat die CDU Ratsfraktion kein Verständnis. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs wird ein weiteres Mal verschoben, so teilt das städtische Planungsamt jetzt mit.

 
„Es ist angesichts der angespannten Wohnungssituation in Bonn einfach unglaublich, wie unfähig insbesondere die Planungsverwaltung der Stadt seit Jahren agiert“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Immer wieder, wenn es konkret wird, wenn den allgemeinen Sprüchen „dringend Wohnraum schaffen zu wollen“ auch konkrete Taten folgen müssen, sorgt entweder die grün-linke Koalition oder die Verwaltung unter Leitung der OB dafür, dass wenig voran geht.“
 
Nun also wächst sich auch der Wohnpark II mit neuerlichen Verzögerungen zu einer unendlichen Geschichte aus, die Offenlage scheitert an einer mangelhaften Verkehrserschließung und dies, obwohl die Erschließung ausschließlich über die gut ausgebaute Bundesgrenzschutzstraße und die B56 erfolgen soll, wo die Verwaltung - anders als die Politik - immer der Meinung war eine Ampelanlage würde ausreichen, ein großer Kreisel, der den Verkehrsfluss nachgewiesenermaßen deutlich verbessern würde, sei nicht erforderlich.
 

Abzocke für Bewohnerparkausweise von grün-linker Ratskoalition beschlossen

„Das ist schlicht und einfach Abzocke“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL über den Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit und der Bonner OB Katja Dörner, das Bewohnerparken um das satte Zwölffache von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr zu erhöhen. In der letzten Ratssitzung hatten Grüne, SPD, Linke und Volt zusammen mit der Oberbürgermeisterin gegen das Votum der CDU diese Preisexplosion durchgedrückt.

 
Nachdem zunächst die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Parkplätzen massiv angehoben worden sind, werden nun auch die Anwohnerinnen und Anwohner für die Bewohnerparkplätze erheblich zur Kasse gebeten. „Ich nenne es unsoziale Abzocke“, erläutert Déus „weil die Anlieger schon beim Straßenbau für die Parkplätze im Rahmen der üblichen Anliegerbeiträge gezahlt haben und zwar alle. Denn diese Kosten werden auch auf die Mieten umgelegt. Gleichzeitig werden die Stellplätze im öffentlichen Raum deutlich verknappt und weitere große Bereiche zukünftig einer Parkraumbewirtschaftung unterworfen. Dabei ist der teure Bewohnerparkausweis noch nicht einmal eine Garantie für einen Parkplatz in Wohnortnähe, sondern nur die Teilnahmeberechtigung an einer Parkplatzlotterie.“
 

CDU fordert kostenlosen ÖPNV an den vier Adventswochenenden

 Die Forderung der CDU-Ratsfraktion nach kostenlosem ÖPNV an den vier Advents-wochenenden fegte die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat am 27. Oktober vom Tisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die CDU die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn in Bonn an Sams- und Sonntagen im Advent erreichen. 

 
„Den durch Corona, aber auch die steigenden Energiepreise und den Onlinehandel, geschwächten Bonner Einzelhandel, wie auch die Beschicker des Bonner Weihnachtsmarktes möchten wir mit unserem Antrag unterstützen“, begründet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Torben Leskien den erneuten Vorstoß seiner Fraktion. Bereits 2021 hatte die CDU einen kostenlosen ÖPNV an den Adventswochenenden beantragt.
 

Eklat im Hauptausschuss:

Grün-linke Koalition schmettert in Fachgremien einstimmig beschlossene Anträge ab

 Im städtischen Hauptausschuss am Donnerstag, 20. Oktober, traf die grün-linke Mehrheitskoalition zwei blamable Beschlüsse, die sich gegen das jeweils einstimmige Votum in den vorberatenden Fachausschüssen richten.

 
Konkret geht es um den Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion im Kulturausschuss zur Unterstützung der privaten Bonner Kulturbetriebe angesichts massiv steigender Energiekosten und um den CDU-Antrag im Jugendhilfeausschuss für eine gemeinsame Kampagne zur Personalgewinnung für alle Kindertageseinrichtungen.
 
„Wenn ich nicht dabei gewesen wäre, ich hätte es nicht geglaubt“, zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sichtlich irritiert über das Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss. „Die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD, Linken und Volt ignorieren die Kompetenz ihrer eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen in den Fachgremien, die sich unisono für die beiden CDU-Anträge ausgesprochen haben. Liegt es etwa daran, dass den breit getragenen Beschlüssen CDU-Anträge zugrunde lagen?“

CDU setzt sich für Unterstützung der freien Bonner Kulturszene ein

Der extreme Anstieg der Energiekosten wirkt sich auch auf die freie Kulturszene aus und bedroht ihre Existenz.  Daher hat die CDU-Ratsfraktion jetzt einen Dringlichkeitsantrag für den Kulturausschuss eingebracht, um insbesondere die privaten Bonner Kulturbetriebe zu unterstützen und Schließungen zu vermeiden. Einstimmig schloss sich der Ausschuss – bei Enthaltungen von Linke und Volt - in seiner jüngsten Sitzung (18. Oktober) dieser Initiative an.  Damit wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich nach Möglichkeiten zu suchen, wie und in welcher Form ein städtischer Beitrag zur Abmilderung der hohen Energiekosten insbesondere für die freie Bonner Kulturszene geleistet werden kann.
 
„Die Coronahilfen für die Kulturbetriebe sind ausgelaufen und zeitgleich schlagen die explodierenden Energiekosten und weitere Faktoren wie die durch neue Tarifabschlüsse gestiegene Personalaufwendungen massiv zu Buche. Ich sehe daher die Stadt in der Verantwortung, insbesondere die privaten Kulturbetriebe vor Schließungen zu schützen“, begründet Christoph Jansen, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und Bad Godesberger Bezirksbürgermeister, den CDU-Antrag.

CDU-Fraktion plädiert weiter für den großen Kreisel am Knotenpunkt B56

Änderungsantrag für die Ratssitzung am 27. Oktober

 Mit Nachdruck setzt sich die CDU-Fraktion auch weiterhin für einen großen Kreisverkehr am Knotenpunkt B56/Reinhold-Hagen-Straße/Bundesgrenzschutzstraße ein. „Die Stadt Bonn sollte nicht ohne hinreichenden Grund auf die für alle Verkehrsteilnehmer am besten bewertete Option für diesen Kreuzungsbereich verzichten und sollte die 2017 mit großer Mehrheit beschlossene große Kreisellösung weiterverfolgen“, appelliert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL.

 
Daher hat die CDU für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, einen Änderungsantrag zu den Planungen der Stadt, die sich nur für eine so genannte optimierte beampelte Kreuzung an dieser Stelle ausspricht, eingebracht. Gerade auch die für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger angedachte Tunnellösung und der damit selbst bei bester Beleuchtung verbundenen Schaffung von Angsträumen stößt auf Kritik.
 
 

„Freie Kita-Träger nicht vergessen“

CDU-Änderungsantrag für gemeinsame Personalkampagne beschlossen

Mit ihrem Änderungsantrag zur gemeinsamen Gewinnung von Personal in der Kindertagesbetreuung konnte sich die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (29. September) durchsetzen. Danach soll die Stadt gemeinsam mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen eine Bewerbungsplattform schaffen. Außerdem soll ebenfalls mit allen Trägern eine Kampagne zur Gewinnung zusätzlichen Personals entwickelt werden, die zur Verbesserung des Images dieser Berufsgruppe beitragen soll. 

Gewerbepark Pützchen steht vor dem endgültigen Aus

Optionen für Verkehrserschließung werden verspielt

In seiner jüngsten Sitzung am 22. September 2022 traf die grün-linke Ratsmehrheit eine fatale Entscheidung, die das letzte große, zusammenhängende Gewerbegebiet Bonns, den Büro- und Gewerbepark Pützchen, im Ergebnis verhindern wird. 
 
Eine in weiten Teilen gemeinsam getragene Rats-Resolution zur A59 nutzte die Ratsmehrheit, um auch die Schließung des Autobahnanschlusses Pützchen an der Siegburger Straße gegen die Stimmen der CDU Ratsfraktion durchzusetzen und damit den seit Jahren bestehenden politischen Konsens diese nicht freiwillig aufgeben zu wollen aufzukündigen.

Farce um die Umweltspur im Mobilitätsausschuss

Grüne Verwaltungsspitze und grün-linke Koalition verheddern sich bei der Taxi-Freigabe der Umweltspur

 „Wenn es nicht so negative Folgen hätte, könnte das Gebaren von Verwaltung und Mehrheitskoalition im jüngsten Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 31. August, fast zum Lachen verleiten“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jürgen Wehlus, den Verlauf der Beratungen um die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring. 

 
In der von der grünen Oberbürgermeisterin mitgezeichneten und aus dem Dezernat des Umweltdezernenten Helmut Wiesner stammenden Mitteilungsvorlage über diese Planung, sprach sich die Verwaltung unter anderem für die versuchsweise Freigabe der Umweltspur für Taxis aus. Das brachte den grünen Stadtverordneten Rolf Beu auf den Plan, der flugs mit seiner Mehrheitskoalition einen Dringlichkeitsantrag aus dem Hut zauberte, der nicht nur das Verwaltungsvorhaben vom Tisch wischte, sondern Stadtbaurat Wiesner auch eiligst zur Rücknahme seiner eigenen Mitteilungsvorlage veranlasste, statt zu seinem eigenen Prüfungsvorschlag zu stehen.

Mountainbike-Trails am Venusberghang:

CDU kritisiert Schnellschuss und fordert echte Bürgerbeteiligung

 Die CDU-Fraktion kritisiert den Beschluss der grün-linken Koalition im letzten Ausschuss für Klima, Umwelt und Lokale Agenda zur Errichtung von Mountainbike-Trails am Venusberghang ohne eine vorherige Klärung von Detailfragen als Schnellschuss. Zudem findet nach Auffassung der CDU keine echte Bürgerbeteiligung im Vorfeld statt. Entgegen aller Gepflogenheiten sollen auch Politikerinnen und Politiker an dieser Bürgerbeteiligung teilnehmen. Die CDU stimmte geschlossen gegen die Vorlage.

 
Die grün-linke Ratskoalition möchte wohl Fakten schaffen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Chance auf Mitwirkung zu geben. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Durch den Beschluss der Ratskoalition wird nun bereits ein legaler Mountainbike-Trail am Venusberghang räumlich konkretisiert und Planungsleistungen sowie Fachgutachten hierzu in Auftrag gegeben.

Unerträgliche Informationspolitik der OB

CDU kritisiert "Hinterzimmerpolitik" beim Auflösungsvertrag des bisherigen SGB-Chefs

 Wie aus einer nichtöffentlichen Vorlage jetzt bekannt wurde, hat OB Katja Dörner die Eckpunkte des Auflösungsvertrags mit dem bisherigen Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements, Lutz Leide, vorab nur mit Vertretern der sie tragenden Mehrheitskoalition im Rat abgestimmt. "Das Informationsverhalten und Entscheidungsgebaren der grünen OB nimmt unerträgliche und selbstherrliche Formen an", spart Guido Déus MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, nicht mit deutlicher Kritik. Statt die Eckpunkte des Vertrages, der die faktische Entlassung einer wichtigen, städtischen Führungskraft bedeutet, mit dem gesamten Rat vorab zu beraten, wird hier lediglich die grün-linke Ratskoalition einbezogen. 

Die CDU-Ratsfraktion fordert: Sprach-Kitas jetzt retten!

Fast ein Viertel der Bonner Kinder unter sechs Jahren betroffen

 Die SPD-geführte Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" in diesem Jahr auslaufen wird. Dieses Programm hat über zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, gefördert. Ohne Not wird dieses Programm jetzt abgewickelt. Dazu erklärt Feyza Yildiz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bonner CDU-Ratsfraktion: 
 
„Dieser Abschied von dem Projekt Sprach-Kita betrifft auch die Bonner Kinder. Von den 18616 (Stand 31.12.2021) Kids unter sechs Jahren haben 4628 Kinder Zuwanderungshintergrund oder sind ausländischer Nationalität. Also rund ein Viertel der Kinder in dieser Altersgruppe könnten von dieser, von der CDU-geführten ehemaligen Bundesregierung eingeführten Förderung profitieren.
 
Denn Sprache ist für die Kleinsten der Zugang zur Chancengleichheit. “Nun hat die Berliner Ampel-Regierung entschieden: Es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Vor dem Hintergrund der Folgen durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie gerade in Kitas und Schulen sowie der aktuellen Zuwanderung aus der Ukraine ist diese Entscheidung kurzsichtig, sozial ungerecht und ein fatales Signal. 

Keine Flickschusterei mehr bei den Bonner Bädern

CDU fordert ehrliche Bäderdebatte und Verlängerung der Freibadsaison

Eine Hiobsbotschaft bei den Bonner Bädern folgt der nächsten. Nach der möglicherweise zwar nur vorübergehenden Schließung des Rüngsdorfer Freibads, der allseits bekannten Misere insgesamt der Bonner Bäderlandschaft und dem aktuell im Bürgerausschuss am 17. August mitgeteilten. Aus für die diesjährige Hallensaison im Freibad Friesdorf kann es nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion so nicht weitergehen.

 
„Wir fordern jetzt endlich eine ehrliche Bäderdebatte“, so David Lutz (CDU), Vorsitzender des Sportausschusses. „Als Direktmaßnahme sollte vor dem Hintergrund des unklaren Starts der Beueler Bütt in diesem Herbst und der jetzt abgesagten Hallenbadsaison für das Friesdorfer Bad und des geschlossenen Kurfürstenbads die Freibadsaison bis Ende September verlängert werden und nicht, wie von der OB entschieden, schon zum 4. September früher als vorgesehen enden.“