Stadtverwaltung folgt Antrag der CDU-Fraktion: Bürgerdienste in den Stadtbezirken öffnen wieder von Montag bis Freitag

 Einem CDU-Antrag aus dem Oktober letzten Jahres folgend, setzt die Stadtverwaltung um, was längst überfällig war: Die Bürgerdienste in den Stadtbezirken werden wieder an fünf Tagen der Woche öffnen. 

 
Dies ist eine von zehn Forderungen der CDU-Fraktion zur zukünftigen Stärkung der Stadtbezirke. „Wir freuen uns im Interesse unserer Mitbürger, dass eine Teilumsetzung unseres Antrags erfolgt, noch bevor dieser in allen Gremien beschlossen wurde. Durch die Öffnung der Bürgerdienste ist ein erster wichtiger Schritt zu Stärkung der Stadtbezirke Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg erfolgt. Weitere Schritte müssen folgen und daher werben wir für eine parteiübergreifende Zustimmung zu unserem Antrag“, so Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.
 

Kahlschlag auf dem Grundstück An der Ziegelei - Was kommt jetzt?

Das große Grundstück neben der Rettungswache und im Grenzbereich des Fahrradhändlers RADON und Aldi hat lange Zeit brach gelegen. Dicht bewaldet mit Birken und Büschen ist es schon lange Begehrlichkeiten für eine bauliche Nutzung ausgesetzt. Ein Investor hatte es erworben, um dort Wohnungen zu bauen. Die planungsrechtliche Situation lässt aber nach wie vor nur eine gewerbliche Nutzung zu und alles weitere muss mit der Politik abgestimmt werden. Jetzt hat der Investor nach dem Hin- und Her mit der Stadt seine Interessen das Grundstück zu bebauen und dafür ein Konzept vorzulegen, aufgegeben und das Grundstück an einen anderen Investor veräußert, berichtet der Planungssprecher der CDU, Bert Justus Moll.

Individuelle Lösungen statt Stigmatisierung

CDU-Ratsfraktion unterstützt Parkraumbewirtschaftung auf dem Venusberg und besondere Unterstützung des Klinikpersonals in pandemischen Zeiten

„Solche Ideen müssen immer räumlich begrenzt und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden“, so Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Bei dem Parkraumkonzept auf dem Venusberg ist dies geschehen und dessen Umsetzung wurde seitens der CDU-Fraktion unterstützt, weil hiermit der zunehmende Parkdruck und Park-Such-Verkehr in den umliegenden Wohngebieten reduziert werden kann“, führt Jürgen Wehlus weiter aus.

Krisenzeiten erfordern Führung, Engagement, Empathie und richtige Priorisierungen, kein Aussitzen

CDU-Ratsfraktion zur 100-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin:

Viel gesprochen – wenig gesagt. So könnte man nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion die Anfang der Woche in den Medien veröffentlichte 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeisterin Katja Dörner überschreiben. „Auf alle Fragen, die ihr gestellt wurden, antwortet die Oberbürgermeisterin fast ausschließlich wage, lässt wenig Konkretes über Zeitpläne, Umsetzung und Finanzierung der von der neuen linken Koalition hoch gesteckten Ziele verlauten“, kritisiert Guido Déus, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter.

Schlecht gemachte Resolutionen schaffen keine digitalen Sitzungsformate

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Ansinnen, perspektivisch und in klar definierten Fällen die Möglichkeit zu schaffen, kommunale Sitzungen auch digital durchführen zu können. Gerade in pandemischen Zeiten und mit dem Blick in die Zukunft, kann hierin eine sinnvolle Unterstützung des Sitzungsbetriebes in Präsenz liegen. Dennoch fehlt es der Resolution aus Sicht der CDU-Ratsfraktion an wichtigen Elementen, weshalb man diese in der vorliegenden Form inhaltlich ablehnt.

„BonnFest“ und „Bonn leuchtet“ in Gefahr – Sorge um Veranstaltungen in Bonn

Die linke Koalition unter Führung der Grünen gefährdet die Attraktivität Bonns

 "Das ist also der sogenannte „Wechsel“ in der Bundesstadt Bonn: Die neue Koalition aus den Parteien die Grünen, SPD, die Linke sowie Volt erlaubt nur noch, was ihnen ideologisch in den Kram passt. Das Engagement von Gewerbetreibenden wird weggewischt und „bewährt & beliebt“ hat keine Bedeutung mehr", konstatiert die Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Bonn, Nicole Bonnie, nach der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn von Dienstagabend.

Kein Stillstand im Melbbad

Die CDU begrüßt die Eigeninitiative des Fördervereins „Unser Melbbad“

Mit Anerkennung und Respekt begrüßt die CDU-Ratsfraktion die Bemühungen des Melbbad-Vereins, sich ehrenamtlich und finanziell an einer Interimslösung für das Freibad einzubringen. Durch den Unwetterschaden im vergangenen Sommer muss die gesamte Elektroanlage des Bades repariert und teilweise verlagert werden.

CDU-Fraktion will Radentscheid zustimmen

 Die CDU-Ratsfraktion will dem Bürgerbegehren Radentscheid, das in der nächsten Ratssitzung am 4. Februar zur Entscheidung ansteht, zustimmen. Das kündigen Guido Déus, MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender und Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an.

„Unsere Zustimmung soll zum Ausdruck bringen, dass wir die im Radentscheid genannten Ziele teilen. Sie bedeutet aber keine blinde Zustimmung zu allen eventuell in Folge vorgeschlagenen Umsetzungsmöglichkeiten“, so Guido Déus „Ebenso wie für die Initiatoren des Radentscheids ist uns eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt Bonn ein wesentliches Anliegen. Jede aus dem Entscheid resultierende Einzelmaßnahme gehöre allerdings vor ihrer Umsetzung auf den Prüfstand sowohl hinsichtlich der konkreten Umsetzungsart, den Konsequenzen, als auch von der Finanzierung her“.

CDU-Ratsfraktion kritisiert Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt im Stadtrat als finanzpolitischen Blindflug

  Nicht alles, was lange währt, ist auch automatisch gut. „Das ist ein finanzpolitischer Blindflug und angesichts der ohnehin schon angespannten städtischen Haushaltslage auch noch haushälterisch höchst unseriös und nach über vier Monaten Verhandlungen seit der Kommunalwahl vom 13. September 2020 ein mehr als schwaches Ergebnis“.  Guido Déus, MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, spart nicht mit Kritik an dem jetzt von der neuen Bonner Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Koalitionsvertrag. Die Koalitionsmitglieder liefern auf 68 Seiten nicht mehr als zwar sehr ambitionierte aber genauso unkonkrete Absichtserklärungen, mit denen man die nächsten rund viereinhalb Jahre die Geschicke der Stadt Bonn steuern will. Der Koalitionsvertrag ist durchzogen von Widersprüchen, finanzpolitischen Kapriolen, Worthülsen und kunstvoll formulierten, aber wenig bestimmten Begrifflichkeiten. Da ist die Rede von „ambitionierten Vorhaben“, konkret werden die Koalitionäre aber wenn überhaupt, nur bei den Dingen, die sie nicht wollen. Ansonsten heißt es nur, man will, man sollte, man könnte….

Ashok Sridharan wird Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bonner CDU und der CDU-Stadtratsfraktion

Der ehemalige Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, wird mit seiner aktuellen Zulassung als Rechtsanwalt Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen. Guido Déus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und MdL, und Christos Katzidis, CDU-Kreisverbandsvorsitzender und MdL, freuten sich gemeinsam mit ihrem Parteifreund über diese Nachricht.

Zustand der Bonner Rheinpromenade ist ein Trauerspiel:

Jahrelanges Versagen liegt nicht in der politischen Verantwortung

Der traurige Zustand der Bonner Rheinpromenade kann entgegen der heutigen (4. Januar) Kommentierung des General-Anzeigers nicht der Bonner Lokalpolitik zu Last gelegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. „Seit unzähligen Jahren ist das Erscheinungsbild des Bonner Rheinufers, das eigentlich die rheinseitige Visitenkarte Bonns sein sollte, ein Ärgernis. Doch ist dies  – nicht wie der GA dies in seiner heutigen Ausgabe kommentiert – ein politisches, sondern ein klares Versagen insbesondere des städtischen Planungsamtes!“, stellt CDU-Fraktionsführer Guido Déus klar. 

Kritik an geplanter Ausschussbildung: CDU-Fraktion sieht fatales Signal für Wirtschaft und Wissenschaft

  „Mit einer Neuordnung der Ratsausschüsse war nach der Kommunalwahl und den im Wahlkampf gesetzten Schwerpunkten zwar zu rechnen, aber mit der Bildung eines einzigen Ausschusses für die Bereiche „Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit“ senden die künftigen Koalitionäre kein gutes Signal an den Bonner Mittelstand und den Universitätsstandort Bonn“, mahnt CDU-Ratsfraktionschef Guido Déus.

Straßenausbaubeiträge: BürgerInnen sollen auch rückwirkend entlastet werden

Verwaltung schließt sich CDU-Änderungsantrag an

Die Kehrtwende der Verwaltung kam nach monatelangem hartnäckigem Widerstand überraschend: in der Fortsetzung der Ratssitzung durch den Hauptausschuss am Montagabend (14. Dezember) ließ Oberbürgermeisterin Katja Dörner eine Stellungnahme des Baudezernats verlesen, wonach auch die Anliegerinnen und Anlieger von Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 rückwirkend hinsichtlich ihrer Kostenbeteiligung entlastet werden.

Ratssitzung: CDU-Ratsfraktion setzt sich teilweise mit ihren Anträgen durch

Im ersten Teil der Ratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember, konnte sich die CDU-Ratsfraktion mit einem Teil ihrer Anträge durchsetzen. So folgten die Stadtverordneten einstimmig dem CDU-Antrag, die von der Kämmerin Margarete Heidler eingebrachte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 – entgegen der Verwaltungsvorlage – zur Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen. Die Verwaltung hatte lediglich die Beratung im Rat, in den Bezirksvertretungen und zwei Pflichtausschüssen vorgesehen.

CDU-Ratsfraktion beantragt rückwirkende Entlastungen der Anlieger von Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz

 Die CDU-Ratsfraktion möchte auch die Anlieger von Kanalbau- und Straßensanierungsmaßen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich ihrer Kostenbeteiligung entscheidend entlasten und diesen die landesseitig beschlossenen finanziellen Hilfen zukommen lassen. Mit einem CDU-Änderungsantrag für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag, 10. Dezember, soll dies sichergestellt werden.

Ausbau der A 565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord

Der dringend notwendige 6-spurige Ausbau der A565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich beschäftigt uns schon seit vielen Jahren und sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, fordert der CDU Stadtverordnete Bert Moll. Der A 565 kommt hinsichtlich der überregionalen Bedeutung sowie der Entlastungs- wie Erschließungsfunktion für den innerstädtischen Verkehr in Bonn eine erhebliche Bedeutung zu.

Kein preisgedämpfter Wohnungsbau neben dem Melbbad

Jetzt Melbbad ohne zusätzliche Bebauung sanieren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich entschieden: Es wird keinen preisgedämpften Wohnungsbau für die Mitarbeitenden der Uni-Klinik neben dem Melbbad geben. Auch wenn wir uns für eine andere Entscheidung eingesetzt haben, wird dieses Votum von uns selbstverständlich respektiert. 

Impfzentrum im WCCB: Déus kritisiert Informationspolitik von OB

„Die Einrichtung von leistungsfähigen und funktionstüchtigen Impfzentren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist unbestritten die wohl derzeit wichtigste Aufgabe der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Aber die Informationspolitik zu den Überlegungen zur Einrichtung eines Impfzentrums im WCCB von Oberbürgermeisterin Katja Dörner gegenüber der Bonner Kommunalpolitik lässt doch sehr zu wünschen übrig“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus die Verwaltungsspitze.