Bonn profitiert von Städtebaufördermitteln des Landes NRW

 Hoch erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus, MdL, dass in diesem Jahr auch die Stadt Bonn mit gut drei Millionen Euro von den insgesamt 368 Millionen Euro Städtebaufördermitteln des Landes NRW profitieren kann.

 
„Die Mittel fließen in städtebauliche Umgestaltungsmaßnahmen an den Stadteingängen an der Budapester Straße und der Thomas -Mann-Straße im Zuge des Masterplans Innere Stadt Bonn 2.0“, erläutert Déus.

Corona-Pandemie: Bonn verschläft Möglichkeiten

Nachdem der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur "Optimierung der Corona-Pandemiebekämpfung" in der jüngsten Ratssitzung mit zur Schau gestellter Empörung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Links-Koalition abgelehnt worden war, ist jetzt doch Bewegung in die Corona-Bekämpfung durch die Stadtverwaltung gekommen.

So wird das Anliegen der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Corona-Testzentrums für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die dort ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Stadthaus nun doch umgesetzt. „So dankenswert diese Umsetzung unserer Idee jetzt ist, verschläft die Stadt dennoch wichtige weitere Schritte zur effektiven Pandemie-Bekämpfung vor Ort“, erneuert der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL seine Kritik. „Mir nahe zu legen" ich solle mich doch besser um die Defizite in Bund und Land kümmern, denn in Bonn liefe alles prima", wie in der letzten Ratssitzung geschehen, zeugt von einer Überheblichkeit, die wir in diesen Krisenzeiten nicht brauchen können.“, so Déus.

Ratssitzung wird zum rein ideologischen Spielfeld der Linkskoalition

Heftige Diskussionen um CDU-Anträge

Heftige Diskussionen lösten in der Ratssitzung am 18. März, die aufgrund der Corona-Pandemie in verkleinerter Besetzung als Hauptausschuss stattfand, die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus. Dies betraf insbesondere die Absicht der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30, der Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung des Rates und aller seiner Gremien, dem unverantwortlichen Personalzuwachs im Dezernat der OB, den Bonner Stadtfesten oder zu Lüftungsgeräten in Schulen. Dabei kam es immer wieder zum inhaltlichen Schlagabtausch zwischen dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL und OB Katja Dörner und erneut stellte die OB ihre chaotische Sitzungsleitung unter Beweis.

David Lutz zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden von SWB Energie und Wasser gewählt

Der Aufsichtsrat von SWB Energie und Wasser hat David Lutz, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist, in seiner konstituierenden Sitzung letzte Woche zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder bestimmten für die Arbeitnehmerseite Tobias Sterl zum Ersten Stellvertreter, für die Mitgesellschafter wurde Michael Söllheim zum Zweiten Stellvertreter gewählt.

Intensive Debatte um den Stellenzuwachs im Dezernat OB

Intensive Debatte um den Stellenzuwachs im Dezernat OB

Mehrfach musste sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Hauptausschuss am 9. März im Rahmen der ersten Lesung der Stellenplanfortschreibung der Stadt Bonn für die Jahre 2021/22 aufgrund fundierter Nachfragen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL, rechtfertigen oder bisherige Aussagen korrigieren.

Déus hakte insbesondere bei den geplanten acht neuen zusätzlichen und äußerst hochdotierten Stellen im direkten Umfeld der OB nach. So musste Dörner mit ihrer Behauptung, die Stellen sowie die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von rund 1 Million Euro pro Jahr zusätzlich seien bereits im Haushaltsplanentwurf der Stadt Bonn für 2021/2022 aus Dezember enthalten, zurück rudern. Denn dies ist nicht der Fall. Die von ihr in den Raum gestellte Haushaltssicherungsgesetz-Deckung wäre noch zu beweisen. Außerdem musste sie auf konkrete Nachfragen zugeben, dass diese neuen Stellen unbefristet besetzt werden sollen. Darunter auch zwei der drei neuen Geschäftsbereichsleitungen, die außertariflich, also besser als so manche Amtsleitung, bezahlt werden sollen.

Unverantwortlicher Eingriff in die Handlungsfähigkeit Bonns

CDU-Fraktion kritisiert Aufbau von parallelen Verwaltungsstrukturen und massiven Personalzuwachs im Dezernat der Oberbürgermeisterin

 Die für den nächsten Gremienlauf vorgelegte Stellenplanfortschreibung wird die CDU-Ratsfraktion hinsichtlich der Planungen für das Dezernat der Oberbürgermeisterin ablehnen. Das kündigte Fraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL jetzt erneut an und bekräftigte die kritische Haltung seiner Fraktion.

Nicht die grundsätzlichen, teils auf vorangegangenen Ratsbeschlüssen oder Aufgabenmehrungen basierenden Stellenzuwächse, wohl aber die massiven und hochdotierten Stellenvermehrungen im Dezernat der OB stoßen dabei auf Widerstand seiner Fraktion. „Gleich drei neue Geschäftsbereichsleitungen, davon zwei durch Anhebungen vorhandener Stellen auf eine außertarifliche Vergütung und eine weitere neue Stelle, ebenfalls außertariflich vergütet, dies zusätzlich mit einer neuen Sekretariatsstelle unterfüttert sowie sechs neuen Stellen zur Programmsteuerung allein im direkten Umfeld von Frau OB Dörner, lassen die Bildung eines Wasserkopfs oder freundlich ausgedrückt eines überdimensionierten Overhead-Apparats in der Verwaltungsspitze befürchten, wie ihn Bonn noch nie zuvor gesehen hat.

Linienverkehr auf dem Rhein unterstützen

Neubewertung von Wasserbussen angezeigt

 Grundsätzlich kann sich die CDU-Fraktion vorstellen, dass die MS Poseidon im Linienverkehr fährt, wenn dies mit einem entsprechenden Hygienekonzept hinterlegt ist und der Coronaschutzverordnung nicht widerspricht. Einen entsprechender Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Linienfahrten auf dem Rhein wurde heute von der CDU-Fraktion für den Ausschuss Verkehr und Mobilität sowie den Stadtrat eingereicht.

Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL: „In einem möglichen Linienverkehr sehe ich unter den aktuellen Corona-Bedingungen vornehmlich kein Touristisches, sondern ein Angebot, welches die Verkehrsströme weiter entzerren und dem Bedürfnis nach alternativen Verkehrsmitteln - auch in Kombination mit der Förderung des Radverkehres - gerecht werden kann.“

Stadtverwaltung folgt Antrag der CDU-Fraktion: Bürgerdienste in den Stadtbezirken öffnen wieder von Montag bis Freitag

 Einem CDU-Antrag aus dem Oktober letzten Jahres folgend, setzt die Stadtverwaltung um, was längst überfällig war: Die Bürgerdienste in den Stadtbezirken werden wieder an fünf Tagen der Woche öffnen. 

 
Dies ist eine von zehn Forderungen der CDU-Fraktion zur zukünftigen Stärkung der Stadtbezirke. „Wir freuen uns im Interesse unserer Mitbürger, dass eine Teilumsetzung unseres Antrags erfolgt, noch bevor dieser in allen Gremien beschlossen wurde. Durch die Öffnung der Bürgerdienste ist ein erster wichtiger Schritt zu Stärkung der Stadtbezirke Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg erfolgt. Weitere Schritte müssen folgen und daher werben wir für eine parteiübergreifende Zustimmung zu unserem Antrag“, so Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.
 

Kahlschlag auf dem Grundstück An der Ziegelei - Was kommt jetzt?

Das große Grundstück neben der Rettungswache und im Grenzbereich des Fahrradhändlers RADON und Aldi hat lange Zeit brach gelegen. Dicht bewaldet mit Birken und Büschen ist es schon lange Begehrlichkeiten für eine bauliche Nutzung ausgesetzt. Ein Investor hatte es erworben, um dort Wohnungen zu bauen. Die planungsrechtliche Situation lässt aber nach wie vor nur eine gewerbliche Nutzung zu und alles weitere muss mit der Politik abgestimmt werden. Jetzt hat der Investor nach dem Hin- und Her mit der Stadt seine Interessen das Grundstück zu bebauen und dafür ein Konzept vorzulegen, aufgegeben und das Grundstück an einen anderen Investor veräußert, berichtet der Planungssprecher der CDU, Bert Justus Moll.

Individuelle Lösungen statt Stigmatisierung

CDU-Ratsfraktion unterstützt Parkraumbewirtschaftung auf dem Venusberg und besondere Unterstützung des Klinikpersonals in pandemischen Zeiten

„Solche Ideen müssen immer räumlich begrenzt und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden“, so Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Bei dem Parkraumkonzept auf dem Venusberg ist dies geschehen und dessen Umsetzung wurde seitens der CDU-Fraktion unterstützt, weil hiermit der zunehmende Parkdruck und Park-Such-Verkehr in den umliegenden Wohngebieten reduziert werden kann“, führt Jürgen Wehlus weiter aus.

Krisenzeiten erfordern Führung, Engagement, Empathie und richtige Priorisierungen, kein Aussitzen

CDU-Ratsfraktion zur 100-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin:

Viel gesprochen – wenig gesagt. So könnte man nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion die Anfang der Woche in den Medien veröffentlichte 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeisterin Katja Dörner überschreiben. „Auf alle Fragen, die ihr gestellt wurden, antwortet die Oberbürgermeisterin fast ausschließlich wage, lässt wenig Konkretes über Zeitpläne, Umsetzung und Finanzierung der von der neuen linken Koalition hoch gesteckten Ziele verlauten“, kritisiert Guido Déus, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter.

Schlecht gemachte Resolutionen schaffen keine digitalen Sitzungsformate

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Ansinnen, perspektivisch und in klar definierten Fällen die Möglichkeit zu schaffen, kommunale Sitzungen auch digital durchführen zu können. Gerade in pandemischen Zeiten und mit dem Blick in die Zukunft, kann hierin eine sinnvolle Unterstützung des Sitzungsbetriebes in Präsenz liegen. Dennoch fehlt es der Resolution aus Sicht der CDU-Ratsfraktion an wichtigen Elementen, weshalb man diese in der vorliegenden Form inhaltlich ablehnt.

„BonnFest“ und „Bonn leuchtet“ in Gefahr – Sorge um Veranstaltungen in Bonn

Die linke Koalition unter Führung der Grünen gefährdet die Attraktivität Bonns

 "Das ist also der sogenannte „Wechsel“ in der Bundesstadt Bonn: Die neue Koalition aus den Parteien die Grünen, SPD, die Linke sowie Volt erlaubt nur noch, was ihnen ideologisch in den Kram passt. Das Engagement von Gewerbetreibenden wird weggewischt und „bewährt & beliebt“ hat keine Bedeutung mehr", konstatiert die Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Bonn, Nicole Bonnie, nach der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn von Dienstagabend.

Kein Stillstand im Melbbad

Die CDU begrüßt die Eigeninitiative des Fördervereins „Unser Melbbad“

Mit Anerkennung und Respekt begrüßt die CDU-Ratsfraktion die Bemühungen des Melbbad-Vereins, sich ehrenamtlich und finanziell an einer Interimslösung für das Freibad einzubringen. Durch den Unwetterschaden im vergangenen Sommer muss die gesamte Elektroanlage des Bades repariert und teilweise verlagert werden.

CDU-Fraktion will Radentscheid zustimmen

 Die CDU-Ratsfraktion will dem Bürgerbegehren Radentscheid, das in der nächsten Ratssitzung am 4. Februar zur Entscheidung ansteht, zustimmen. Das kündigen Guido Déus, MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender und Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an.

„Unsere Zustimmung soll zum Ausdruck bringen, dass wir die im Radentscheid genannten Ziele teilen. Sie bedeutet aber keine blinde Zustimmung zu allen eventuell in Folge vorgeschlagenen Umsetzungsmöglichkeiten“, so Guido Déus „Ebenso wie für die Initiatoren des Radentscheids ist uns eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt Bonn ein wesentliches Anliegen. Jede aus dem Entscheid resultierende Einzelmaßnahme gehöre allerdings vor ihrer Umsetzung auf den Prüfstand sowohl hinsichtlich der konkreten Umsetzungsart, den Konsequenzen, als auch von der Finanzierung her“.

CDU-Ratsfraktion kritisiert Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt im Stadtrat als finanzpolitischen Blindflug

  Nicht alles, was lange währt, ist auch automatisch gut. „Das ist ein finanzpolitischer Blindflug und angesichts der ohnehin schon angespannten städtischen Haushaltslage auch noch haushälterisch höchst unseriös und nach über vier Monaten Verhandlungen seit der Kommunalwahl vom 13. September 2020 ein mehr als schwaches Ergebnis“.  Guido Déus, MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, spart nicht mit Kritik an dem jetzt von der neuen Bonner Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Koalitionsvertrag. Die Koalitionsmitglieder liefern auf 68 Seiten nicht mehr als zwar sehr ambitionierte aber genauso unkonkrete Absichtserklärungen, mit denen man die nächsten rund viereinhalb Jahre die Geschicke der Stadt Bonn steuern will. Der Koalitionsvertrag ist durchzogen von Widersprüchen, finanzpolitischen Kapriolen, Worthülsen und kunstvoll formulierten, aber wenig bestimmten Begrifflichkeiten. Da ist die Rede von „ambitionierten Vorhaben“, konkret werden die Koalitionäre aber wenn überhaupt, nur bei den Dingen, die sie nicht wollen. Ansonsten heißt es nur, man will, man sollte, man könnte….

Ashok Sridharan wird Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bonner CDU und der CDU-Stadtratsfraktion

Der ehemalige Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, wird mit seiner aktuellen Zulassung als Rechtsanwalt Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen. Guido Déus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und MdL, und Christos Katzidis, CDU-Kreisverbandsvorsitzender und MdL, freuten sich gemeinsam mit ihrem Parteifreund über diese Nachricht.

Zustand der Bonner Rheinpromenade ist ein Trauerspiel:

Jahrelanges Versagen liegt nicht in der politischen Verantwortung

Der traurige Zustand der Bonner Rheinpromenade kann entgegen der heutigen (4. Januar) Kommentierung des General-Anzeigers nicht der Bonner Lokalpolitik zu Last gelegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. „Seit unzähligen Jahren ist das Erscheinungsbild des Bonner Rheinufers, das eigentlich die rheinseitige Visitenkarte Bonns sein sollte, ein Ärgernis. Doch ist dies  – nicht wie der GA dies in seiner heutigen Ausgabe kommentiert – ein politisches, sondern ein klares Versagen insbesondere des städtischen Planungsamtes!“, stellt CDU-Fraktionsführer Guido Déus klar. 

CDU-Ratsfraktion beantragt rückwirkende Entlastungen der Anlieger von Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz

 Die CDU-Ratsfraktion möchte auch die Anlieger von Kanalbau- und Straßensanierungsmaßen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich ihrer Kostenbeteiligung entscheidend entlasten und diesen die landesseitig beschlossenen finanziellen Hilfen zukommen lassen. Mit einem CDU-Änderungsantrag für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag, 10. Dezember, soll dies sichergestellt werden.

Kein preisgedämpfter Wohnungsbau neben dem Melbbad

Jetzt Melbbad ohne zusätzliche Bebauung sanieren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich entschieden: Es wird keinen preisgedämpften Wohnungsbau für die Mitarbeitenden der Uni-Klinik neben dem Melbbad geben. Auch wenn wir uns für eine andere Entscheidung eingesetzt haben, wird dieses Votum von uns selbstverständlich respektiert.