Stadtverwaltung folgt Antrag der CDU-Fraktion: Bürgerdienste in den Stadtbezirken öffnen wieder von Montag bis Freitag

 Einem CDU-Antrag aus dem Oktober letzten Jahres folgend, setzt die Stadtverwaltung um, was längst überfällig war: Die Bürgerdienste in den Stadtbezirken werden wieder an fünf Tagen der Woche öffnen. 

Kahlschlag auf dem Grundstück An der Ziegelei - Was kommt jetzt?

Individuelle Lösungen statt Stigmatisierung

CDU-Ratsfraktion unterstützt Parkraumbewirtschaftung auf dem Venusberg und besondere Unterstützung des Klinikpersonals in pandemischen Zeiten

„Solche Ideen müssen immer räumlich begrenzt und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden“, so Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Bei dem Parkraumkonzept auf dem Venusberg ist dies geschehen und dessen Umsetzung wurde seitens der CDU-Fraktion unterstützt, weil hiermit der zunehmende Parkdruck und Park-Such-Verkehr in den umliegenden Wohngebieten reduziert werden kann“, führt Jürgen Wehlus weiter aus.

Krisenzeiten erfordern Führung, Engagement, Empathie und richtige Priorisierungen, kein Aussitzen

CDU-Ratsfraktion zur 100-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin:

Viel gesprochen – wenig gesagt. So könnte man nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion die Anfang der Woche in den Medien veröffentlichte 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeisterin Katja Dörner überschreiben. „Auf alle Fragen, die ihr gestellt wurden, antwortet die Oberbürgermeisterin fast ausschließlich wage, lässt wenig Konkretes über Zeitpläne, Umsetzung und Finanzierung der von der neuen linken Koalition hoch gesteckten Ziele verlauten“, kritisiert Guido Déus, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter. ... weiterlesen

Schlecht gemachte Resolutionen schaffen keine digitalen Sitzungsformate

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Ansinnen, perspektivisch und in klar definierten Fällen die Möglichkeit zu schaffen, kommunale Sitzungen auch digital durchführen zu können. Gerade in pandemischen Zeiten und mit dem Blick in die Zukunft, kann hierin eine sinnvolle Unterstützung des Sitzungsbetriebes in Präsenz liegen. Dennoch fehlt es der Resolution aus Sicht der CDU-Ratsfraktion an wichtigen Elementen, weshalb man diese in der vorliegenden Form inhaltlich ablehnt. ... weiterlesen

„BonnFest“ und „Bonn leuchtet“ in Gefahr – Sorge um Veranstaltungen in Bonn

Die linke Koalition unter Führung der Grünen gefährdet die Attraktivität Bonns

 "Das ist also der sogenannte „Wechsel“ in der Bundesstadt Bonn: Die neue Koalition aus den Parteien die Grünen, SPD, die Linke sowie Volt erlaubt nur noch, was ihnen ideologisch in den Kram passt. Das Engagement von Gewerbetreibenden wird weggewischt und „bewährt & beliebt“ hat keine Bedeutung mehr", konstatiert die Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Bonn, Nicole Bonnie, nach der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn von Dienstagabend. ... weiterlesen

Kein Stillstand im Melbbad

Die CDU begrüßt die Eigeninitiative des Fördervereins „Unser Melbbad“

CDU-Fraktion will Radentscheid zustimmen

 Die CDU-Ratsfraktion will dem Bürgerbegehren Radentscheid, das in der nächsten Ratssitzung am 4. Februar zur Entscheidung ansteht, zustimmen. Das kündigen Guido Déus, MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender und Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an.

„Unsere Zustimmung soll zum Ausdruck bringen, dass wir die im Radentscheid genannten Ziele teilen. Sie bedeutet aber keine blinde Zustimmung zu allen eventuell in Folge vorgeschlagenen Umsetzungsmöglichkeiten“, so Guido Déus „Ebenso wie für die Initiatoren des Radentscheids ist uns eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt Bonn ein wesentliches Anliegen. Jede aus dem Entscheid resultierende Einzelmaßnahme gehöre allerdings vor ihrer Umsetzung auf den Prüfstand sowohl hinsichtlich der konkreten Umsetzungsart, den Konsequenzen, als auch von der Finanzierung her“. ... weiterlesen

Gute Nachrichten aus Land und Bund: Rund 3,5 Mio. Euro Förderung für Bonner Grundschulen

Investitionsprogramm fördert Kapazität und Qualität für die Ganztagsbetreuung

Bund und Länder haben zur Abmilderung der Corona-Folgen ein bundesweites Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 750 Mio. Euro für den Ganztagsausbau beschlossen. Nordrhein-Westfalen stehen nach dem Verteilungsschlüssel - dem sog. „Königssteiner Schlüssel“ -  gut 158 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, die durch das Land sowie die Kommunen vor Ort jeweils um knapp 34 Mio. Euro ergänzt werden. Mit den Mitteln des Förderprogramms soll die Infrastruktur der Schulen vor Ort noch schneller ausgebaut werden. Die Förderanträge der Schulträger sind bis zum 28. Februar bei den Bezirksregierungen einzureichen.
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CDU-Ratsfraktion kritisiert Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt im Stadtrat als finanzpolitischen Blindflug

  Nicht alles, was lange währt, ist auch automatisch gut. „Das ist ein finanzpolitischer Blindflug und angesichts der ohnehin schon angespannten städtischen Haushaltslage auch noch haushälterisch höchst unseriös und nach über vier Monaten Verhandlungen seit der Kommunalwahl vom 13. September 2020 ein mehr als schwaches Ergebnis“.  Guido Déus, MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, spart nicht mit Kritik an dem jetzt von der neuen Bonner Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Koalitionsvertrag. Die Koalitionsmitglieder liefern auf 68 Seiten nicht mehr als zwar sehr ambitionierte aber genauso unkonkrete Absichtserklärungen, mit denen man die nächsten rund viereinhalb Jahre die Geschicke der Stadt Bonn steuern will. Der Koalitionsvertrag ist durchzogen von Widersprüchen, finanzpolitischen Kapriolen, Worthülsen und kunstvoll formulierten, aber wenig bestimmten Begrifflichkeiten. Da ist die Rede von „ambitionierten Vorhaben“, konkret werden die Koalitionäre aber wenn überhaupt, nur bei den Dingen, die sie nicht wollen. Ansonsten heißt es nur, man will, man sollte, man könnte…. ... weiterlesen