NRW-Fördertopf für Straßenausbaubeiträge nutzen

CDU-Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung

 Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich den von der NRW-Landesregierung eingerichteten Fördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu nutzen. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 5. Mai, fordert die CDU-Fraktion daher Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung auf, so schnell wie möglich geeignete Mittel zur Umsetzung zu ergreifen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von den Landesmitteln profitieren können.

CDU-Fraktion fordert KLARES BEKENNTNIS UND MEHR UNTERSTÜTZUNG SEITENS der Stadtspitze für das Deutsche Museum Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion vermisst ein eindeutiges und starkes Eintreten der Stadtspitze für den dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums Bonn. „Erst auf massiven Druck des Mutterhauses, von Öffentlichkeit und Ratsopposition scheint sich OB Katja Dörner nun in Gespräche mit der Museumsleitung und dem Landschaftsverband zu begeben “, äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Torben Leskien enttäuscht. 

Neue Verkehrsführung Viktoriabrücke:

CDU fordert Vorlage des Gutachtens

 Die neue Verkehrsführung auf der soeben fertig sanierten Viktoriabrücke findet nicht nur Befürworter. Die CDU-Ratsfraktion fordert mit einem entsprechenden Antrag für die Gremien Bezirksvertretung (BV) Bonn, dem Ausschuss für Mobilität und dem Planungsausschuss nun die Vorlage des externen Verkehrsgutachtens, auf dessen Grundlage die Neuaufteilung der Verkehrsfläche mit der die im Vorfeld nicht geplante Reduzierung auf eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu Gunsten des Radverkehrs umgesetzt wurde. Neben der Vorlage des Gutachtens soll die neue Verkehrsführung den Gremien nicht nur vorgestellt werden, sondern es sollen auch die Auswirkungen von weiteren vorgesehenen Verkehrseinschränkungen für den MIV dargelegt werden. Außerdem ist bisher noch ungeklärt, ob und in welcher Höhe durch die neue Verkehrsraumaufteilung Fördermittel des Landes für die Sanierung verloren gehen könnten. ... weiterlesen

Rathaus-Journal Ausgabe April 2022 erschienen

Pünktlich zu Ostern ist das Rathaus-Journal der CDU-Ratsfraktion Bonn erschienen. Diesmal sind die auch die einzelnen Stadtbezirke mit ihren aktuellen Themen vertreten:
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die städtischen Musikschullehrkräfte!

 Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Anhebung der Vergütung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule.

Ratsopposition beantragt Aufhebung der Cityring-Kappung

CDU, FDP und BBB fordern von OB Dörner Sofortmaßnahmen gegen das Bonner Verkehrschaos

 Ein starkes gemeinsames Zeichen zur Verminderung des täglichen Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt setzt die Ratsopposition aus CDU, FDP und BBB. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sondersitzung des Rates am Montag, 4. April, fordern die Ratsfraktionen von Oberbürgermeisterin Dörner und ihrer Verwaltung Sofortmaßnahmen, insbesondere die unverzügliche Aufhebung der Sperrung des Cityrings. Einig sind sie sich in ihrer Kritik an der derzeitigen Staupolitik der grün-linken Ratsmehrheit, dass der gegenwärtige Zustand weder für Anliegerinnen und Anlieger noch Geschäftsleute sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hinnehmbar und kurzfristig Abhilfe geboten ist. Daher wollten CDU, FDP und BBB mit ihren Forderungen nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im Mai warten, weil kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.

Städtische Parkraumstrategie ohne Konzept

CDU-Fraktion kritisiert offensichtliche Autoverdrängung ohne Verbesserung des ÖPNV

Auf erhebliche Kritik ist das von Ratsmehrheit und Verwaltung als Strategie verkaufte Parkraummanagement gestoßen, das mit der grün-linken Mehrheit im Rat am 10. Februar beschlossen worden ist. „Das ist eine `Strategie`ohne Konzept. Hier wird nichts Neues beschlossen, was die von der Ratsmehrheit angestrebte Verkehrswende unterstützen könnte. Vielmehr werden für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren wollen, keine attraktiven Alternativen geboten. Denn der ÖPNV wird nicht gleichzeitig spürbar verbessert, verbilligt, taktverdichtet, pünktlicher oder sauberer“, begründete CDU-Stadtratsvorsitzender Guido Déus MdL in der Sitzung den Widerstand seiner Fraktion. Auch die Schaffung von Park&Ride-Plätzen wird immer wieder verschleppt und ist daher auch kein wirkliches Argument für einen Umstieg.  ... weiterlesen

Weitere Schwächung der Bonner Innenstadt erwartet

CDU-Kritik an Planungen zur Einspurigkeit der wichtigsten innerstädtischen Ost-West-Achse

Mit ihrer Vorlage für den nächsten Mobilitäts- und Verkehrsausschuss zur Einspurigkeit zwischen Kreisel am Alten Friedhof und dem Bertha-von-Suttner-Platz unterstreichen die von der grünen OB geführte Stadtverwaltung und die grün-linke Ratsmehrheit ihren Entschluss, den motorisierten Individualverkehr (MIV) so gut wie vollständig aus der Bonner City zu verdrängen. „Bei allem Verständnis für das Erfordernis, die Situation für Radfahrende in Bonn zu verbessern, wird die Umsetzung dieser Planung nur zu künstlich produziertem Dauerstau und einer weiteren Schwächung des von Corona und Internethandel ohnehin schon gebeutelten Einzelhandels in der City führen“, kommentiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die Vorlage. 

Verwaltung und Mehrheitskoalition belasten Kita-Eltern

Die durch die Corona-Pandemie schon stark belasteten Familien mit Kindern sollen durch die von Verwaltung und grün-linker Mehrheitskoalition beabsichtigte Änderung der Kindertagesstättenbeitragssatzung eine zusätzliche Belastung erfahren. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung der Kita-Beitragssatzung dahingehend beschlossen, dass bei einem Betreuungsausfall von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen eine Beitragserstattung nur noch dann erfolgt, sofern eine vollständige Betreuung nicht erfolgt. ... weiterlesen

OB Dörner missachtet Aufforderung der Landesumweltministerin:

Bäume in der Rheinaue sollen fallen

 Auch die letzte Chance, zumindest einen Teil der 27 Bäume in der Beueler Rheinaue vor der Axt zu retten, ist am ideologischen Starrsinn der grünen Bonner Oberbürgermeisterin gescheitert. Am Sonntag, 6. Februar 2022, ließ sie über ihr Presseamt mitteilen, dass sie der Aufforderung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), einen Aufschub bis zum 14. Februar für die eingehendere Prüfung der eingegangenen Petitionen einzuhalten, nicht Folge leisten wird. Damit ist die Fällung der Bäume für die geplante Radschnellroute durch den rechtsrheinischen Rheinauenpark beschlossene Sache.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL, der sich an die Landesregierung mit der Bitte um Intervention gewandt hatte, bedauert diesen Schritt sehr: „Sowohl die Bürgerinitiativen gegen die Fällaktion als auch die CDU-Rats- und Bezirksfraktionen haben alle ihre zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um diesen Kahlschlag im Rheinauenpark zu verhindern und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Die Verwaltungsspitze und die grün-linken Mehrheiten im Rat und der Bezirksvertretung Beuel haben alles dafür getan, die Stadtgesellschaft zu spalten.“ ... weiterlesen