Neuigkeiten

Flughafenanbindung der S13 bis spätestens 2030 realisieren

CDU-Ratsfraktion strebt überparteilichen Schulterschluss mit der Region an

28.11.2022

 „Das ist ein Skandal“, mehr als verärgert reagiert CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL auf die aktuelle Mitteilung des Verkehrsverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR), dass es auch nach der Fertigstellung der neuen S13-Verbindung über Beuel nach Oberkassel in 2030 vorerst keine umsteigefreie Fahrt zum Flughafen geben wird. Stattdessen müssen die Fahrgäste in Troisdorf umsteigen, weil ein Brückenbauwerk am Knotenpunkt Troisdorf erst noch geplant werden müsse. ... weiterlesen

CDU-Antrag: Weiterführung der Fährverbindung bzw. Erweiterung als Wassertaxi

18.11.2022

Durch die Einstellung des Fährbetriebs zwischen Bonn und Beuel soll nun durch die Verwaltung geprüft werden, ob der Fährbetrieb dennoch aufrecht gehalten und/oder gegebenenfalls erweitert (Gronau/UN-Campus sowie Rheinbogen) werden kann.
 
 
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CDU-Stadtratsfraktion sorgt für Klarheit in Sachen „Antragsrecht“ von Bürgervereinen

17.11.2022

Anträge von Bürgervereinen müssen entgegen der uneindeutigen Rechtsauffassung der Bonner Stadtverwaltung sehr wohl als Bürgeranträge gewertet und daher auch im Bürgerausschuss zugelassen werden. Maßgeblich ist, dass entweder eine oder mehrere natürliche Personen den Antrag stellen, dabei können diese durchaus kenntlich machen, dass sie dies im Namen des Bürgervereins und stellvertretend für ihre Mitglieder tun. Sollte seitens des Bürgervereins keine natürliche Person bereit sein im Namen des Bürgervereins tätig zu werden, so kann der Bürgerverein sein Anliegen auch weiterhin als „juristische Person“ an die Stadtverwaltung richten. Ein solcher Antrag ist verwaltungsseitig als „Petition“ fußend auf Artikel 17 des Grundgesetzes zu werten. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW hat dies jetzt auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL mitgeteilt.

 
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CDU-Ratsfraktion unterstützt Widerstände gegen massive Verteuerung der Anliegerparkplätze und Parkraumverknappung

Kritik am Wegducken der grün regierten Stadtverwaltung

17.11.2022

Bestenfalls maßlos erstaunt kann man über die im General-Anzeiger veröffentlichten Äußerungen des städtischen Verkehrsplaners Helmut Haux in der Versammlung des Ramersdorfer Bürgervereins sein.

 
„Dem berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die angestrebte Verzwölffachung der Anliegerparkausweise von jetzt 30 auf 360 Euro und der angekündigten Parkraumverknappung in dem Wohnviertel setzt Haux die Verschiebung der Verantwortung auf die Politik entgegen“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL . „Das ist unredlich und zeugt von wenig Mut, die eigenen Planungen zu vertreten.“
 
 
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Wohnungsbau in Bonn

Die unendliche Geschichte: Wohnpark II

14.11.2022

 Für die weiteren Verzögerungen bei der Realisierung des Wohnparks II in Vilich-Müldorf hat die CDU Ratsfraktion kein Verständnis. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs wird ein weiteres Mal verschoben, so teilt das städtische Planungsamt jetzt mit.

 
„Es ist angesichts der angespannten Wohnungssituation in Bonn einfach unglaublich, wie unfähig insbesondere die Planungsverwaltung der Stadt seit Jahren agiert“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Immer wieder, wenn es konkret wird, wenn den allgemeinen Sprüchen „dringend Wohnraum schaffen zu wollen“ auch konkrete Taten folgen müssen, sorgt entweder die grün-linke Koalition oder die Verwaltung unter Leitung der OB dafür, dass wenig voran geht.“
 
Nun also wächst sich auch der Wohnpark II mit neuerlichen Verzögerungen zu einer unendlichen Geschichte aus, die Offenlage scheitert an einer mangelhaften Verkehrserschließung und dies, obwohl die Erschließung ausschließlich über die gut ausgebaute Bundesgrenzschutzstraße und die B56 erfolgen soll, wo die Verwaltung - anders als die Politik - immer der Meinung war eine Ampelanlage würde ausreichen, ein großer Kreisel, der den Verkehrsfluss nachgewiesenermaßen deutlich verbessern würde, sei nicht erforderlich.
 
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Abzocke für Bewohnerparkausweise von grün-linker Ratskoalition beschlossen

02.11.2022

„Das ist schlicht und einfach Abzocke“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL über den Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit und der Bonner OB Katja Dörner, das Bewohnerparken um das satte Zwölffache von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr zu erhöhen. In der letzten Ratssitzung hatten Grüne, SPD, Linke und Volt zusammen mit der Oberbürgermeisterin gegen das Votum der CDU diese Preisexplosion durchgedrückt.

 
Nachdem zunächst die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Parkplätzen massiv angehoben worden sind, werden nun auch die Anwohnerinnen und Anwohner für die Bewohnerparkplätze erheblich zur Kasse gebeten. „Ich nenne es unsoziale Abzocke“, erläutert Déus „weil die Anlieger schon beim Straßenbau für die Parkplätze im Rahmen der üblichen Anliegerbeiträge gezahlt haben und zwar alle. Denn diese Kosten werden auch auf die Mieten umgelegt. Gleichzeitig werden die Stellplätze im öffentlichen Raum deutlich verknappt und weitere große Bereiche zukünftig einer Parkraumbewirtschaftung unterworfen. Dabei ist der teure Bewohnerparkausweis noch nicht einmal eine Garantie für einen Parkplatz in Wohnortnähe, sondern nur die Teilnahmeberechtigung an einer Parkplatzlotterie.“
 
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CDU fordert kostenlosen ÖPNV an den vier Adventswochenenden

01.11.2022

 Die Forderung der CDU-Ratsfraktion nach kostenlosem ÖPNV an den vier Advents-wochenenden fegte die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat am 27. Oktober vom Tisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die CDU die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn in Bonn an Sams- und Sonntagen im Advent erreichen. 

 
„Den durch Corona, aber auch die steigenden Energiepreise und den Onlinehandel, geschwächten Bonner Einzelhandel, wie auch die Beschicker des Bonner Weihnachtsmarktes möchten wir mit unserem Antrag unterstützen“, begründet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Torben Leskien den erneuten Vorstoß seiner Fraktion. Bereits 2021 hatte die CDU einen kostenlosen ÖPNV an den Adventswochenenden beantragt.
 
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Eklat im Hauptausschuss:

Grün-linke Koalition schmettert in Fachgremien einstimmig beschlossene Anträge ab

21.10.2022

 Im städtischen Hauptausschuss am Donnerstag, 20. Oktober, traf die grün-linke Mehrheitskoalition zwei blamable Beschlüsse, die sich gegen das jeweils einstimmige Votum in den vorberatenden Fachausschüssen richten.

 
Konkret geht es um den Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion im Kulturausschuss zur Unterstützung der privaten Bonner Kulturbetriebe angesichts massiv steigender Energiekosten und um den CDU-Antrag im Jugendhilfeausschuss für eine gemeinsame Kampagne zur Personalgewinnung für alle Kindertageseinrichtungen.
 
„Wenn ich nicht dabei gewesen wäre, ich hätte es nicht geglaubt“, zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sichtlich irritiert über das Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss. „Die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD, Linken und Volt ignorieren die Kompetenz ihrer eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen in den Fachgremien, die sich unisono für die beiden CDU-Anträge ausgesprochen haben. Liegt es etwa daran, dass den breit getragenen Beschlüssen CDU-Anträge zugrunde lagen?“
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CDU setzt sich für Unterstützung der freien Bonner Kulturszene ein

20.10.2022

Der extreme Anstieg der Energiekosten wirkt sich auch auf die freie Kulturszene aus und bedroht ihre Existenz.  Daher hat die CDU-Ratsfraktion jetzt einen Dringlichkeitsantrag für den Kulturausschuss eingebracht, um insbesondere die privaten Bonner Kulturbetriebe zu unterstützen und Schließungen zu vermeiden. Einstimmig schloss sich der Ausschuss – bei Enthaltungen von Linke und Volt - in seiner jüngsten Sitzung (18. Oktober) dieser Initiative an.  Damit wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich nach Möglichkeiten zu suchen, wie und in welcher Form ein städtischer Beitrag zur Abmilderung der hohen Energiekosten insbesondere für die freie Bonner Kulturszene geleistet werden kann.
 
„Die Coronahilfen für die Kulturbetriebe sind ausgelaufen und zeitgleich schlagen die explodierenden Energiekosten und weitere Faktoren wie die durch neue Tarifabschlüsse gestiegene Personalaufwendungen massiv zu Buche. Ich sehe daher die Stadt in der Verantwortung, insbesondere die privaten Kulturbetriebe vor Schließungen zu schützen“, begründet Christoph Jansen, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und Bad Godesberger Bezirksbürgermeister, den CDU-Antrag.
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CDU-Fraktion plädiert weiter für den großen Kreisel am Knotenpunkt B56

Änderungsantrag für die Ratssitzung am 27. Oktober

19.10.2022

 Mit Nachdruck setzt sich die CDU-Fraktion auch weiterhin für einen großen Kreisverkehr am Knotenpunkt B56/Reinhold-Hagen-Straße/Bundesgrenzschutzstraße ein. „Die Stadt Bonn sollte nicht ohne hinreichenden Grund auf die für alle Verkehrsteilnehmer am besten bewertete Option für diesen Kreuzungsbereich verzichten und sollte die 2017 mit großer Mehrheit beschlossene große Kreisellösung weiterverfolgen“, appelliert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL.

 
Daher hat die CDU für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, einen Änderungsantrag zu den Planungen der Stadt, die sich nur für eine so genannte optimierte beampelte Kreuzung an dieser Stelle ausspricht, eingebracht. Gerade auch die für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger angedachte Tunnellösung und der damit selbst bei bester Beleuchtung verbundenen Schaffung von Angsträumen stößt auf Kritik.
 
 
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