Bonn profitiert von Städtebaufördermitteln des Landes NRW

 Hoch erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus, MdL, dass in diesem Jahr auch die Stadt Bonn mit gut drei Millionen Euro von den insgesamt 368 Millionen Euro Städtebaufördermitteln des Landes NRW profitieren kann.

Corona-Pandemie: Bonn verschläft Möglichkeiten

Nachdem der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur "Optimierung der Corona-Pandemiebekämpfung" in der jüngsten Ratssitzung mit zur Schau gestellter Empörung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Links-Koalition abgelehnt worden war, ist jetzt doch Bewegung in die Corona-Bekämpfung durch die Stadtverwaltung gekommen.

So wird das Anliegen der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Corona-Testzentrums für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die dort ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Stadthaus nun doch umgesetzt. „So dankenswert diese Umsetzung unserer Idee jetzt ist, verschläft die Stadt dennoch wichtige weitere Schritte zur effektiven Pandemie-Bekämpfung vor Ort“, erneuert der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL seine Kritik. „Mir nahe zu legen" ich solle mich doch besser um die Defizite in Bund und Land kümmern, denn in Bonn liefe alles prima", wie in der letzten Ratssitzung geschehen, zeugt von einer Überheblichkeit, die wir in diesen Krisenzeiten nicht brauchen können.“, so Déus. ... weiterlesen

Kein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet!

 Die CDU-Fraktion hält die flächendeckende Einrichtung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen für über das Ziel hinausgeschossen. Tempo 30 sollte nach Auffassung der CDU überall dort eingerichtet werden, wo es sinnvoll ist und nicht pauschal dem gesamten Stadtgebiet übergestülpt werden.

Ratssitzung wird zum rein ideologischen Spielfeld der Linkskoalition

Heftige Diskussionen um CDU-Anträge

Heftige Diskussionen lösten in der Ratssitzung am 18. März, die aufgrund der Corona-Pandemie in verkleinerter Besetzung als Hauptausschuss stattfand, die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus. Dies betraf insbesondere die Absicht der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30, der Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung des Rates und aller seiner Gremien, dem unverantwortlichen Personalzuwachs im Dezernat der OB, den Bonner Stadtfesten oder zu Lüftungsgeräten in Schulen. Dabei kam es immer wieder zum inhaltlichen Schlagabtausch zwischen dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL und OB Katja Dörner und erneut stellte die OB ihre chaotische Sitzungsleitung unter Beweis.

David Lutz zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden von SWB Energie und Wasser gewählt

Der Aufsichtsrat von SWB Energie und Wasser hat David Lutz, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist, in seiner konstituierenden Sitzung letzte Woche zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder bestimmten für die Arbeitnehmerseite Tobias Sterl zum Ersten Stellvertreter, für die Mitgesellschafter wurde Michael Söllheim zum Zweiten Stellvertreter gewählt.

CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf

 Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist.

Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll.

Faktencheck: OB Dörner bei „Hart aber fair“

 Guido Déus zum Auftritt von Oberbürgermeisterin Dörner am 8.3. bei Frank Plasberg bei „Hart aber fair“ im WDR. Sie hat es geschafft durch die gut einstündige Sendung zu kommen, ohne sich eindeutig festlegen zu lassen, ob in Bonn in Zukunft noch neue Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen oder nicht. Noch interessanter wird es, unterzieht man ihre Aussagen einem kleinem „Faktencheck“:

Intensive Debatte um den Stellenzuwachs im Dezernat OB

Intensive Debatte um den Stellenzuwachs im Dezernat OB

Mehrfach musste sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Hauptausschuss am 9. März im Rahmen der ersten Lesung der Stellenplanfortschreibung der Stadt Bonn für die Jahre 2021/22 aufgrund fundierter Nachfragen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL, rechtfertigen oder bisherige Aussagen korrigieren.

Déus hakte insbesondere bei den geplanten acht neuen zusätzlichen und äußerst hochdotierten Stellen im direkten Umfeld der OB nach. So musste Dörner mit ihrer Behauptung, die Stellen sowie die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von rund 1 Million Euro pro Jahr zusätzlich seien bereits im Haushaltsplanentwurf der Stadt Bonn für 2021/2022 aus Dezember enthalten, zurück rudern. Denn dies ist nicht der Fall. Die von ihr in den Raum gestellte Haushaltssicherungsgesetz-Deckung wäre noch zu beweisen. Außerdem musste sie auf konkrete Nachfragen zugeben, dass diese neuen Stellen unbefristet besetzt werden sollen. Darunter auch zwei der drei neuen Geschäftsbereichsleitungen, die außertariflich, also besser als so manche Amtsleitung, bezahlt werden sollen.

Unverantwortlicher Eingriff in die Handlungsfähigkeit Bonns

CDU-Fraktion kritisiert Aufbau von parallelen Verwaltungsstrukturen und massiven Personalzuwachs im Dezernat der Oberbürgermeisterin

 Die für den nächsten Gremienlauf vorgelegte Stellenplanfortschreibung wird die CDU-Ratsfraktion hinsichtlich der Planungen für das Dezernat der Oberbürgermeisterin ablehnen. Das kündigte Fraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL jetzt erneut an und bekräftigte die kritische Haltung seiner Fraktion.

Nicht die grundsätzlichen, teils auf vorangegangenen Ratsbeschlüssen oder Aufgabenmehrungen basierenden Stellenzuwächse, wohl aber die massiven und hochdotierten Stellenvermehrungen im Dezernat der OB stoßen dabei auf Widerstand seiner Fraktion. „Gleich drei neue Geschäftsbereichsleitungen, davon zwei durch Anhebungen vorhandener Stellen auf eine außertarifliche Vergütung und eine weitere neue Stelle, ebenfalls außertariflich vergütet, dies zusätzlich mit einer neuen Sekretariatsstelle unterfüttert sowie sechs neuen Stellen zur Programmsteuerung allein im direkten Umfeld von Frau OB Dörner, lassen die Bildung eines Wasserkopfs oder freundlich ausgedrückt eines überdimensionierten Overhead-Apparats in der Verwaltungsspitze befürchten, wie ihn Bonn noch nie zuvor gesehen hat.

Linienverkehr auf dem Rhein unterstützen

Neubewertung von Wasserbussen angezeigt

 Grundsätzlich kann sich die CDU-Fraktion vorstellen, dass die MS Poseidon im Linienverkehr fährt, wenn dies mit einem entsprechenden Hygienekonzept hinterlegt ist und der Coronaschutzverordnung nicht widerspricht. Einen entsprechender Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Linienfahrten auf dem Rhein wurde heute von der CDU-Fraktion für den Ausschuss Verkehr und Mobilität sowie den Stadtrat eingereicht.

Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL: „In einem möglichen Linienverkehr sehe ich unter den aktuellen Corona-Bedingungen vornehmlich kein Touristisches, sondern ein Angebot, welches die Verkehrsströme weiter entzerren und dem Bedürfnis nach alternativen Verkehrsmitteln - auch in Kombination mit der Förderung des Radverkehres - gerecht werden kann.“ ... weiterlesen