Die „Missverständnisse“ im Umfeld der Oberbürgermeisterin häufen sich - das Labyrinth in der Bonner Rheinaue muss weiter möglich sein

Auf völliges Unverständnis war die in den Medien kommunizierte Entscheidung der Bonner Stadtverwaltung, das beliebte Labyrinth in der Bonner Rheinaue aus vermeintlich "denkmalrechtlichen Gesichtspunkten" ab 2022 nicht mehr zu genehmigen, bei der CDU-Ratsfraktion gestossen. Damit wäre einem der wenigen, kostengünstigen und attraktiven Freizeitangebote für Kinder, Familien, Kindergartengruppen und Schulklassen in der Rheinaue der Garaus gemacht worden. Unverständnis, da nach Informationen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL der vorherige Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan von Regierungspräsidentin Gisela Walsken bei den damaligen Gesprächen über die Unterschutzstellung der Rheinaue die feste Zusage erhalten hatte, dass bereits vor einer Unterschutzstellung etablierte und bewährte Formate wie das Labyrinth auch künftig weiter veranstaltet werden können und Bestandsschutz genießen.

Leichte Sprache bei Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einführen

Internetportale wie www.bonn-macht-mit.de, die die aktive Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung der politischen Entscheidungsprozesse befördern sollen, werden ihrer Bestimmung nur gerecht, wenn die Inhalte möglichst problemlos zugänglich sind. Dazu gehören nicht nur technische Voraussetzungen, sondern auch eine Aufbereitung in Leichter Sprache, denn für viele Menschen kann das Lesen von Texten in „Alltagssprache“ eine große Herausforderung darstellen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der den Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits einstimmig passiert hat und auch von der Verwaltung begrüßt wurde, wird dies nun möglich machen.

„Leichte Sprache zielt auf einfache Verständlichkeit ab und setzt daher u.a. auf kurze Sätze, das Fehlen von komplizierten, zusammengesetzten Wörtern, Verneinungen, Sonderzeichen, Blocksätzen und anderen Dingen, die das Lesen erschweren,“ erklärt Dr. Ursula Sautter, Stadtverordnete der CDU und Sprecherin im Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Das bietet zahlreichen Personengruppen entscheidende neue Möglichkeiten gleichberechtigt am öffentlichen und politischen Leben teilzuhaben“. 

OB lässt erst auf massiven Druck der CDU-Ratsfraktion und der Bonner Wirtschaft „Click&Meet“-Möglichkeit ab Montag zu

Entgegen ihrer noch am Mittwochabend, 12. Mai, in einer auf Druck der CDU-Fraktion eilends einberufenen Fraktionsvorsitzendenkonferenz und in einer Pressemitteilung veröffentlichten Absicht, kurzfristig noch kein „click&meet“ in Bonn zuzulassen, ist OB Dörner nun eingeknickt.

„Erst auf massiven Druck der CDU-Ratsfraktion und der Bonner Wirtschaft, die ausweislich eines Schreibens der IHK die Oberbürgermeisterin dazu aufgefordert hatte, hat sie ihre ursprüngliche Strategie geändert. Die Oberbürgermeisterin wollte zunächst, erst am Dienstag, 18. Mai, Gespräche mit Wirtschaft und Einzelhandel führen und vorläufig noch nicht die nach der Bundesnotbremse mögliche Öffnung „click&meet“ unter Vorlage aktueller Testergebnisse erlauben“, reagierte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL überrascht, aber auch zufrieden auf die plötzliche Kehrtwende der Oberbürgermeisterin.

Freiwillige Feuerwehr und andere Organisationen des ehrenamtlichen Bevölkerungsschutzes stärken - Ehrenamt würdigen

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind ein Garant dafür, dass wir mit dem guten Gefühl leben können, dass Hilfe kommt, wenn man sie braucht.

Dies ist aber keine Selbstverständlichkeit. Ehrenamtliche und Hauptberufliche leisten hier eine Arbeit, bei der sie sich teilweise auch selber in Gefahr begeben. Dies kann man nicht genug wertschätzen und würdigen. Sie verdienen Dank, Anerkennung und Respekt. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist es wichtig, funktionierende und verlässliche Strukturen zu haben.

Die CDU-Fraktion ist froh in Bonn neben der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr, ASB, DLRG, DRK, JUH, MHD, THW Bonn und Beuel gut aufgestellt zu sein.

Die Aussage des Bonner Feuerwehr-Chefs im Interview des General-Anzeigers, die Feuerwehr würde vermutlich auch ohne Freiwillige Feuerwehr funktionieren, teilt die CDU-Ratsfraktion Bonn nicht. Wir wissen welche großartige Arbeit die Ehrenamtliche bewältigen und sind überzeugt, dass diese einen entscheidenden und unverzichtbaren Beitrag leisten.

Röskens und Koch befürchten Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung

Bereits zwei Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen Bad Godesberg und Beuel mussten jüngst von Oberbürgermeisterin Katja Dörner direkt bzw. indirekt beanstandet werden, da sie gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen haben. „Wenn dies so weitergeht wird die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zunehmen“, befürchten der Bad Godesberger CDU-Fraktionssprecher Jens Röskens sowie der Beueler CDU-Fraktionssprecher Werner Koch unisono.

Für Antisemitismus ist in Bonn kein Platz

Mahnwache vor der Synagoge

Die CDU-Ratsfraktion verurteilt den Angriff auf die Bonner Synagoge und das Verbrennen von israelischen Flaggen. Geschockt und empört zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus MdL, über den antisemitischen Anschlag auf die Bonner Synagoge.

„Unsere Solidarität gilt den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Teil unserer Stadtgesellschaft in einem weltoffenen Bonn“, so Guido Déus MdL.

Am 12.05.2021 um 18:00 werden deshalb Mitglieder der CDU eine Mahnwache vor der Synagoge in der Tempelstraße abhalten, selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen.

 

Stillstand ist bei der Stadthalle nicht akzeptabel!

Christoph Jansen schreibt Brief an OB Dörner

Heute hat Bezirksbürgermeister Christoph Jansen einen Brief an Oberbürgermeisterin Katja Dörner geschrieben und sie aufgefordert, die Sanierung der Stadthalle endlich zu einer Prioritat ihrer Verwaltung zu machen und Pläne vorzulegen.
"Die Stadthalle ist jetzt seit einem Jahr geschlossen und es gibt keinerlei konkrete Perspektive. Politisch haben wir uns in der Bezirksvertretung immer wieder damit befasst, ein Nutzungskonzept beschlossen, einen Zeitplan eingefordert, etc. Auf Seiten der Verwaltung tut sich gar nichts, und das ist schlicht und einfach nicht akzeptabel", so Christoph Jansen.
Den Brief finden Sie im Anhang.

Linke Ratskoalition schafft One World Mobil ab

Der Hauptausschuss, der pandemiebedingt anstelle des Rates tagte, hat mit Mehrheit von Grünen, SPD und Oberbürgermeisterin Katja Dörner die Abschaffung des One World Mobils beschlossen. Damit hat die Links-Koalition sich gegen eine parteiübergreifende Empfehlung gestellt, die nur eine Woche zuvor in der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefasst worden war. Bemerkenswert ist insbesondere das Verhalten der SPD, die ihr Abstimmungsverhalten in nur 3 Wochen insgesamt 3 Mal geändert hat. Die Sozialdemokraten waren in der Bezirksvertretung noch am parteiübergreifenden Beschluss zum Erhalt des One World Mobils beteiligt. Im Rat stimmte die SPD dann gegen den nur eine Woche zuvor gefassten Beschluss.

 

Keine Elternbeiträgen für Mai und Juni

Land NRW und Stadt Bonn unterstützen Eltern gemeinsam

 Die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung werden für die Monate Mai und Juni den Bonner Eltern vollständig erlassen. Dies hat der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 6. Mai beschlossen.

 
„Dies ist durch die Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen die Kosten hälftig für zwei weitere Monate zu übernehmen möglich gemacht worden. Im Zusammenspiel zwischen dem Land und den Kommunen wurde hier eine faire Aufteilung der Lasten der Pandemie gefunden. Das Land engagiert sich aber noch weiter, so hat das Land etwa die Kosten für den Arbeitsschutz wie Masken, Tests und die Kita-Helfer allein getragen“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.

„Die Entlastung der Familien durch den Erlass der Beiträge ist richtig. Viele Mütter und Väter betreuen ihre Kinder derzeit zuhause und leisten damit einen wichtigen Beitrag der Pandemie entgegenzuwirken. Die Doppelbelastung aus Arbeitsleben, Homeoffice und Kinderbetreuung ist für viele eine große Herausforderung und mit diversen Schwierigkeiten verbunden. Uns ist wichtig, Kinder und Familien gerade in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, so Feyza Yildiz, Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.

Grüne Linkskoalition gefährdet Wohnbauprojekt am Standort des Bristol

Auf großes Unverständnis ist der aktuelle Vorstoß der Bonner Grünen, den alten Hotel-Komplex des Bristol an der Prinz-Albert-Straße/Poppelsdorfer Allee unter Denkmalschutz zu stellen, bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. „Mit dieser erst jetzt in die Diskussion eingebrachten Idee riskiert die grüne Linkskoalition, eines der wichtigsten Wohnbauprojekte mitten in Bonn zu gefährden“, warnt Guido Déus MdL, CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender. Angesichts der gegenwärtigen Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in Bonn degradiere die Koalition von Grünen, SPD, Linken und Volt ein solch bedeutendes Vorhaben, welches in mehreren Bauabschnitten neben der Fläche des Bristol den Großteil des Karrees zwischen Prinz-Albert-Straße, Heinrich von Kleist Straße, Bonner Talweg und Poppelsdorfer Allee umfasst, zum Spielball ideologischer Verbohrtheit.

Polley (CDU) und Müller-Rech (FDP): Junge Mädchen durch Pilotprojekt für kostenfreie Hygieneprodukten in Schultoiletten unterstützen

Auch wenn die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute noch oft problematisiert oder tabuisiert. Insbesondere in der Pubertät ist das Thema schambehaftet. Junge Mädchen bleiben während ihrer Menstruation im schlimmsten Fall dem Unterricht oder zumindest dem Sportunterricht fern. Es fehlt teils an Geld für Menstruationsprodukten oder die Benutzung von Tampons ist kulturell verpönt oder gar verboten. Mit einem entsprechenden Antrag von CDU- und FDP-Fraktion an den Sozial- und den Schulausschuss soll dies nun erneut zur Diskussion gebracht und ein weiterer Vorstoß für kostenfreie Hygieneprodukte auf Schultoiletten gemacht werden.

 

Ein entsprechender Bürgerantrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Bonner Schultoiletten wurde in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bonner Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und VOLT leider nach kurzer Diskussion abgelehnt. CDU und FDP hatten sich hingegen für den Vorstoß ausgesprochen.

Rathaus Journal Frühjahr 2021

Die Frühjahresausgabe des Rathaus-Journals der CDU-Ratsfraktion Bonn ist erschienen. Schwerpunktthemen sind die Kritik am Stellenzuwachs im Dezernat der Oberbürgermeisterin, die Öffnung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken von Montag bis Freitag, die Diskussion um flächendeckendes Tempo 30 und die Optimierung der Pandemiebekämpfung.

   

Sportstättenförderprogramm: 500.000 Euro zusätzlich für den Stadtsportbund Bonn

Nicole Bonnie begrüßt Fördergelder für die Outdoorsport-Angebote der Bonner Sportvereine

 Im Rahmen des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2020“ stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung Fördermittel in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro für die Schaffung von modernen und attraktiven Outdoor-Sporträumen zur Verfügung.

 
Wie alle insgesamt 54 Kreis- und Stadtsportbünde erhält auch der Stadtsportbund Bonn pauschal 500.000 Euro. Mit diesem neuen Förderprogramm reagiert die Landesregierung auf die durch die Pandemie stark gesteigerte Nachfrage nach attraktiven Outdoor-Sporträumen. Dem organisierten Sport in Bonn ermöglicht dieses Geld die Schaffung von Infrastruktur für neue Outdoorsport-Angebote.

Bonn profitiert von Städtebaufördermitteln des Landes NRW

 Hoch erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus, MdL, dass in diesem Jahr auch die Stadt Bonn mit gut drei Millionen Euro von den insgesamt 368 Millionen Euro Städtebaufördermitteln des Landes NRW profitieren kann.

 
„Die Mittel fließen in städtebauliche Umgestaltungsmaßnahmen an den Stadteingängen an der Budapester Straße und der Thomas -Mann-Straße im Zuge des Masterplans Innere Stadt Bonn 2.0“, erläutert Déus.

Corona-Pandemie: Bonn verschläft Möglichkeiten

Nachdem der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur "Optimierung der Corona-Pandemiebekämpfung" in der jüngsten Ratssitzung mit zur Schau gestellter Empörung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Links-Koalition abgelehnt worden war, ist jetzt doch Bewegung in die Corona-Bekämpfung durch die Stadtverwaltung gekommen.

So wird das Anliegen der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Corona-Testzentrums für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die dort ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Stadthaus nun doch umgesetzt. „So dankenswert diese Umsetzung unserer Idee jetzt ist, verschläft die Stadt dennoch wichtige weitere Schritte zur effektiven Pandemie-Bekämpfung vor Ort“, erneuert der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL seine Kritik. „Mir nahe zu legen" ich solle mich doch besser um die Defizite in Bund und Land kümmern, denn in Bonn liefe alles prima", wie in der letzten Ratssitzung geschehen, zeugt von einer Überheblichkeit, die wir in diesen Krisenzeiten nicht brauchen können.“, so Déus.

Kein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet!

 Die CDU-Fraktion hält die flächendeckende Einrichtung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen für über das Ziel hinausgeschossen. Tempo 30 sollte nach Auffassung der CDU überall dort eingerichtet werden, wo es sinnvoll ist und nicht pauschal dem gesamten Stadtgebiet übergestülpt werden.

 
Schutz der Wohngebiete:
Hauptverkehrsstraßen müssen leistungsfähig bleiben, um Umweg- und Schleichverkehre durch mit Tempo 30 geschützte angrenzende Wohngebiete zu vermeiden.
 
ÖPNV fördern:
Die SWB warnen bei einer flächendeckenden Einrichtung von Tempo 30 vor einer Verlangsamung und Verteuerung des ÖPNV und damit einem eklatanten Attraktivitätsverlust des ÖPNV.
 
Akzeptanz schaffen:
Wer würde akzeptieren, zukünftig anstatt vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen auch nachts auf der B9 bei ausgeschalteten Ampeln Tempo 30 zu fahren?
 

Ratssitzung wird zum rein ideologischen Spielfeld der Linkskoalition

Heftige Diskussionen um CDU-Anträge

Heftige Diskussionen lösten in der Ratssitzung am 18. März, die aufgrund der Corona-Pandemie in verkleinerter Besetzung als Hauptausschuss stattfand, die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus. Dies betraf insbesondere die Absicht der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30, der Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung des Rates und aller seiner Gremien, dem unverantwortlichen Personalzuwachs im Dezernat der OB, den Bonner Stadtfesten oder zu Lüftungsgeräten in Schulen. Dabei kam es immer wieder zum inhaltlichen Schlagabtausch zwischen dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL und OB Katja Dörner und erneut stellte die OB ihre chaotische Sitzungsleitung unter Beweis.

David Lutz zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden von SWB Energie und Wasser gewählt

Der Aufsichtsrat von SWB Energie und Wasser hat David Lutz, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist, in seiner konstituierenden Sitzung letzte Woche zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder bestimmten für die Arbeitnehmerseite Tobias Sterl zum Ersten Stellvertreter, für die Mitgesellschafter wurde Michael Söllheim zum Zweiten Stellvertreter gewählt.

CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf

 Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist.

Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll.