Zurückrudern wird zur neuen Stadthausdisziplin

CDU zum Trauerspiel um die diesjährigen Martinszüge

Oberbürgermeisterin Katja Dörner scheint sich für einen neuen Wettbewerb qualifizieren zu wollen, dem Zurückrudern.

 
„In Sachen Martinsumzüge muss sich Frau Dörner erneut korrigieren und ihre ursprünglichen Anordnungen – die teilweise deutlich über die Regelungen des Landes hinausgingen – zurücknehmen. So sehr wir die jüngste Entscheidung zum Wegfall der zunächst angeordneten Kontrollen der Masken- und 3G-Pflicht bei den kleineren Bonner Martinszügen durch die Veranstalter auch begrüßen, so hilft dies doch den großen Martinszügen wie etwa dem traditionellen Zug durch die Bonner City nicht wesentlich weiter“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. Es ist schon sehr auffällig, dass im Stadthaus die Disziplin Zurückrudern, sobald sich Widerstand regt, zur Olympiareife erhoben wird. Zudem bleibt in der neuesten Veröffentlichung der OB unklar, was sie mit „Unterstützung für die größeren Martinszüge“ überhaupt meint und wie sie ihre Erklärung, doch noch „einen großen Martinszug zu realisieren“ umsetzen will. Hier braucht es eine Konkretisierung und Sicherheit für alle Beteiligten.

CDU-Fraktion für Umgestaltung aber Erhalt von Parkmöglichkeiten auf dem Stiftsplatz

 Mit einem Änderungsantrag zu den Umgestaltungsplänen für den Stiftsplatz spricht sich die CDU-Ratsfraktion für den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf dem Platz aus. Ausdrücklich fordert die CDU dabei einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Eigentümerinnen und Eigentümern, Gewerbetreibenden sowie deren Kundinnen und Kunden. Der Antrag soll in der heutigen Sitzung des Bezirksvertretung Bonn behandelt werden.

 
„Damit kein falscher Eindruck entsteht: Auch aus Sicht der CDU-Ratsfraktion kann der Stiftsplatz eine deutliche Aufwertung gut gebrauchen. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren hierzu wurde politisch bereits 2017 beschlossen, von der Verwaltung aber bislang verschleppt. Eine Erweckung des Brunnenumfeldes aus seinem „Dornröschenschlaf“, ein Entsiegeln von Fläche zugunsten mehr Grün und des Baumbestandes, etwas Platz für Außengastronomie, aber der Erhalt eines Großteils der Parkplätze als oberirdische Stellplätze für Anwohner, Geschäftstreibende sowie Kundinnen und Kunden wäre ein Zukunftskonzept, dem sich sicher viele anschließen könnten. Die neue grün/linke Vorgabe: „Alle 70 Parkplätze sollen entfallen“ dient wieder einzig der eigenen ideologischen Vorprägung aber nicht der Suche nach einem Interessenausgleich!“, betont  CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus.
 
 

Grüne Linkskoalition beendet Verkehrswende noch vor dem Start

Ab 2023 keine Haushaltsmittel für die Fortsetzung von Lead City veranschlagt

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass das Projekt Lead City zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ab 2023 in Bonn nicht weitergeführt wird. Denn der Antrag der CDU-Fraktion, dieses bis Mitte 2021 mit Bundesmitteln finanzierte Projekt, über 2022 hinaus mit städtischen Mitteln fortzusetzen, scheiterte in der letzten Ratssitzung an der Ablehnung der grünen Linkskoalition. „Dies ist für uns völlig unverständlich. Denn die Angebotsaufweitung im ÖPNV innerhalb Bonns und vor allen Dingen beim grenzüberschreitenden Pendlerverkehr mit dem Rhein-Sieg-Kreis ist wesentliche Voraussetzung für die beabsichtigte Verkehrswende“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus. „Im Haushalt ist ab 2023 kein einziger Euro mehr dafür vorgesehen. Das kann nur das Ende der Verkehrswende bedeuten, bevor sie überhaupt angefangen hat.“

Fraktionchef der Linken soll Spitzenposition in der Stadtverwaltung erhalten

 „Sofern die Information zutreffend ist, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion - als Einziger - auf die Stelle der Geschäftsbereichsleitung Verwaltungssteuerung beworben hat, halte ich eine mögliche Einstellung für einen Tabubruch und eine Instinktlosigkeit, die ich der grünen Linkskoalition so nicht zugetraut hätte. Nach dem „Fall Schreiber“ vor rund 20 Jahren hat sich der Rat der Bundesstadt Bonn selbst eine Ehrenordnung auferlegt sowie im guten Einvernehmen der Fraktionen einen Verhaltenskodex gelebt, wonach es sich verbietet, unmittelbar aus einer leitenden Politikfunktion im Rat in eine leitende Funktion der Verwaltung zu wechseln, um nicht den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität zu erwecken“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido. Déus MdL.

Rathaus-Journal September 2021 erschienen

Das aktuelle Ratshaus-Journal hat folgende Inhalte:

- Verkehrsideologie führt zu Dauerstau!
- CDU-Initiative: JobTicket für alle Berufstätigen
- Verödung der Innenstädte vorbeugen
- Ein Hoffnungsschimmer - Bonner Weihnachtsmarkt findet statt
- Beethoven-Gelder für Bonn und die Region sichern
- Modellprojekt für digitale/hybride Gremiensitzungen in Bonn

CDU-Initiative für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg

Der Einsatz der CDU-Ratsfraktion für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg. Auf Nachfrage der CDU teilte die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 16. September 2021 mit, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder in seiner bisherigen Form stattfinden kann. „Wir freuen uns über diese positive Nachricht und gehen davon aus, dass den Schaustellerinnen und Schaustellern nun kurzfristig die Verträge zugesandt werden, damit sie Planungssicherheit haben. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch alternative Planungen mit strengeren Auflagen für den Fall einer signifikanten erneuten Corona-Welle erarbeitet worden wären, um einen Weihnachtsmarkt - im Fall der Fälle - auch unter diesen Bedingungen zu gewährleisten“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. 

Verlängerung für die Radwegplanung in der Bonner Rheinaue

Bäume retten - Radwege umplanen!

Auf Initiative der beiden Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus, CDU, und Franziska Müller-Rech, FDP, ist eine Fristverlängerung um acht Monate für eine Umplanung der sogenannten „Radschnellwege“ in der Bonner Rheinaue möglich. „Diese Zeit sollte die Verwaltung nutzen, um durch zielgerichtete Umplanungen möglichst viele Bäume zu retten und dennoch die Radwegesituation wesentlich zu verbessern“, betonte Guido Déus in der Ratssitzung am 16. September 2021. Da auch die Höhere Naturschutzbehörde bei der Kölner Bezirksregierung die vorgelegte Planung und Fällung von insgesamt 44 Bäumen in der linksrheinischen Rheinaue abgelehnt hat, besteht nun die Möglichkeit, bessere Alternativen zu planen. „Jetzt ist die grüne Oberbürgermeisterin und ihr Planungsdezernent am Zug“, so Déus. Völlig unverständlich ist aus Sicht der CDU, dass sich weder Verwaltung noch die grüne Linkskoalition auf eine Umplanung auch des rechtsrheinischen Radwegs, der ebenfalls Baumfällungen in erheblichem Maße zur Folge hat, einlassen wollten. 

Marathon-Sitzungen des Stadtrats – Montag geht es in die zweite Halbzeit

Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. September konnten wieder einmal nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. „Die Ratssitzungen unter der Führung der grünen Linkskoalition entwickeln sich immer mehr zu Marathonläufen“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. „Die eigentliche Ausnahme der Fortsetzung der Sitzung ist zum Regelfall geworden.“

Gerade einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte konnten in der letzten Ratssitzung bis zum Abbruch um 23 Uhr behandelt werden. Dies trotz einem wahren Konvolut von Absetzungsanträgen der grünen Linkskoalition, weil zwischen den Koalitionären bei vielen Themen keine Einigkeit zu herrschen scheint. Im Ergebnis kam es schon bei der Diskussion über die Tagesordnung zu ermüdenden Diskussionen, die alleine schon über eine halbe Stunde gedauert haben, ehe überhaupt in die Sachthemen eingestiegen werden konnte.

Hier nur einige Beispiele aus der aktuellen Ratssitzung:


CDU fordert Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Der Druck, auf dem Wohnungsmarkt und die Notwendigkeit mehr Raum für Dienstleistung und Gewerbe zu schaffen, wird in den Ballungsgebieten und somit auch in Bonn immer größer. Es ist daher dringend erforderlich, dass sich Politik und Verwaltung in Bonn mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten befassen, die das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 bereithalten. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz v. 14.6.2021 ist unter anderem durch § 176a BauGB ein Instrument in das Baugesetzbuch eingeführt werden, das die Entwicklung und bauliche Nutzbarmachung ungenutzter Grundstücke und die Schließung von Baulücken auch bei unzusammenhängend im Gemeindegebiet verteilt liegenden Grundstücken erleichtern soll. 

Haushaltsgenehmigung auf dünnem Eis – Generationengerechtigkeit sieht anders aus

CDU: Nothaushalt droht nach wie vor

Auch wenn die Haushaltsgenehmigung durch die Regierungspräsidentin auf den ersten Blick der Stadt Bonn wirtschaftlich eigenständiges Handeln erlaubt, warnt die CDU-Ratsfraktion doch vor einem nach wie vor drohenden Nothaushalt. Denn der zweite Blick in die Begründung der Haushaltsverfügung macht deutlich, wie hoch das Risiko für ein finanzielles Fiasko für die Stadt Bonn ist. Dies zeigt sich insbesondere bei den exorbitant gestiegenen Personalkosten und dem schwindelerregenden Anstieg der Neuverschuldung. „Die grüne Linkskoalition steuert trotz des auf dem Papier so gerade mal gelungenen Haushaltsausgleichs auch weiter auf einen Nothaushalt hin, möglicherweise schon im kommenden Jahr, spätestens aber mit dem nächsten Haushalt hin“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus, MdL.

CDU-Ratsfraktion erwartet fundierte Verwaltungsvorlage zum Stadthaus

Viele Fragen bleiben offen

Angesichts der Hiobsbotschaft von einem möglicherweise drohenden Abriss oder zumindest einer unerwartet kurzfristigen Sanierung des Bonner Stadthauses bleiben für die CDU-Ratsfraktion viele Fragen offen. 

 
Nur wenige Stunden vor der Hauptausschusssitzung am Dienstag, 7. September, konfrontierte OB Katja Dörner Politik und Presse mit dieser Nachricht. „Wir erwarten nun von der Verwaltung für die anstehenden Beratungen eine fundierte Vorlage mit einem Entscheidungsvorschlag“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. 
 
Damit erteilt er der gerade in jüngster Zeit üblichen „Entweder-Oder-Vorlagen“, die jegliche Verantwortung auf die Politik abwälzen, eine klare Absage. Für die weiteren Entscheidungen zum Stadthaus ist es vielmehr von entscheidender Bedeutung, dass die richtigen Konsequenzen – unter anderem auch aus den Erfahrungen mit der Beethovenhalle - gezogen werden.

JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn möglich machen

Die CDU-Ratsfraktion freut sich, dass ihr Antrag einstimmig im Ausschuss für Mobilität und Verkehr beschlossen wurde. Konkret hat die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. 

Ziel ist ein attraktives JobTicket für alle in Bonn Berufstätigen zu einem monatlichen Festpreis, der sich an den Preisen der bereits bestehenden JobTicket-Angebote orientiert und diese nicht überschreitet“, sagt Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Mit Organisationen des Katastrophenschutzes auf allen Ebenen im Gespräch bleiben und Bedingungen für den Katastrophenschutz gemeinsam weiter verbessern!

 Die CDU-Ratsfraktion Bonn ist erfreut über die gute Nachricht aus Düsseldorf, dass ein landesweiter Katastrophenschutztag in Bonn stattfinden soll, wie Innenminister Herbert Reul mitteilte. Für Ihren Einsatz verdienen die Organisationen des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes nicht nur Respekt, Dank und Anerkennung, sondern dürfen zu Recht von der Politik erwarten, dass sie auf Ihre Erfahrungen zählt. Daher führt die CDU-Landtagsfraktion hierzu ein Werkstattgespräch mit rund 200 im Katastrophenschutz erfahrenen Gästen am Donnerstagabend, 2.9.21 durch, an dem auch Mitglieder Bonner Organisationen teilnehmen. Bereits im Oktober soll der Katastrophenschutztag des Landes in Bonn folgen.

Bonner Rheinufersperrung: Links-grüne Symbolpolitik führt zu Beschlüssen wider besseren Wissens

  Mit ihrem Beschluss zur Sperrung des Bonner Rheinufers will die grüne Linkskoalition ihre Verkehrsideologie entgegen aller vernünftigen Argumente mit der Brechstange durchsetzen.

Schnellstmögliche Symbolpolitik ist wichtiger als Bürgerbeteiligung oder die Erarbeitung von Verkehrskonzepten.

„Auch wir befürworten die Aufwertung des Bonner Rheinufers hin zu mehr Aufenthaltsqualität und mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrende und zugunsten zusätzlicher gastronomischer Angebote“, stellt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, klar. Bereits in der letzten Ratsperiode hatte die CDU gemeinsam mit der FDP und den Grünen dies so beschlossen. „Selbstverständlich können auch wir uns vorstellen, dass das Bonner Rheinufer perspektivisch autofrei wird,“ so Déus weiter. „Ein autofreies Bonner Rheinufer wäre für uns aber nur unter vorheriger breiter Beteiligung der Bürgerschaft, unter Einbindung aller Akteure wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste und bei Vorliegen eines belastbaren alternativen Verkehrskonzepts denkbar. Immerhin ist hinsichtlich der Nord-Süd-Achsen die Kaiserstraße bereits weggefallen und soll auf der B9 eine Spur zugunsten einer Umweltspur entfallen. Da die Engstelle des Koblenzer Tors nicht veränderbar ist, sind Dauerstaus ansonsten klar absehbar“.

Bauvorhaben Vogelsang in Endenich

Die CDU Fraktion hat sich an der Beschlussfassung im Planungsausschuss über die Genehmigung der Ausbauplanung zum Ausbau der öffentlichen Erschließungsanlage im Geltungsbereich des Bebauungsplans Am Vogelsang in Bonn-Endenich nicht beteiligt und in der BV Bonn enthalten, nicht weil sie grundsätzliche Einwände gegen das Bauvorhaben und die Schaffung dringend erforderlicher Wohnungen hat, sondern weil wegen der Kurzfristigkeit die Fragen der Baumfällungen/Ersatzpflanzungen sowie der Planung der Offenlage des Baches im potentiellen Überschwemmungsgebiet nicht ausreichend beraten werden konnten, so der Planungssprecher der CDU Ratsfraktion, Bert Moll.

Es ist zwar nicht völlig vermeidbar, dass bei einem Bauvorhaben insbesondere der Größenordnung des Gebietes Am Vogelsang ggf. Bäume gefällt werden müssen. Es bedarf dabei aber immer einer konkreten am einzelnen Baum orientierten Betrachtung und Abwägung mit der Ausbauplanung, ob ein Baum zwingend gefällt werden muss. Gerade Bäume mit einem größeren Stammumfang benötigen viele Jahre für ihr Wachstum und die Schaffung ihres ökologischen Wertes. Der ökologische Wert eines großen Baumes kann nicht einfach mit der Nachpflanzung kleinerer Bäume kompensiert werden, selbst wenn vorliegend eine große Anzahl von Nachpflanzungen vor Ort erfolgen soll. Der Übersichtsplan der Beschlussvorlage über Bäume mit einem Stammumfang von 200 cm auf dem Plangebiet zeigt, dass angeblich sehr viele größere Bäume gefällt werden müssen, um die Erschließungsanlage im Umkreis um das ansonsten baumfreie Baugebiet (em. Fußballplatz) realisieren zu können.

Luftfilter für Bonner Schulen

Grüne Oberbürgermeisterin lenkt endlich ein und folgt CDU-Vorschlag

Nach Monaten lenkt die Grüne Oberbürgermeisterin beim Streit um den Kauf und die Installation von Abluft- und Luftreinigungsanlangen in den Bonner Schulen ein. „Ich bin froh über diesen Beschluss. Auch wenn wertvolle acht Monate und vor allem die Zeit der Sommerferien ungenutzt verstrichen sind, können bald die Anlagen zur Senkung der Infektionsgefahr an den Schulen beitragen,“ erklärte Stadtverordneter Christoph Jansen. Anfang Juli trat Jansen erneut in einem Brief an die Grüne OB mit der Forderung heran, diese jedoch musste jedoch erst den TÜV beauftragen, um zum gleichen Ergebnis zu kommen wie Eltern- und Lehrerverbände sowie das Fraunhofer-Institut. „Damit wurde wertvolle Zeit zu Lasten der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals verschwendet. Jetzt muss die Verwaltung mit aller Kraft dafür sorgen, dass noch eine zeitnahe Installation gelingt und damit eine Rückkehr zum Modell des Wechselunterrichts verhindert wird. Mit Blick auf den Herbst befürworte ich weiterhin den Einsatz von Luftfiltern im ÖPNV, insbesondere in den für den Schulverkehr eingesetzten Bussen.“

Einmal mehr zeige sich, dass Reden und Handeln bei den Bonner Grünen auseinanderklaffen, so Jansen.

Impfaufruf der grünen Linkskoalition

Gute Intention, mangelhafte Ausführung

Die CDU-Ratsfraktion würde es begrüßen, wenn sich möglichst viele Bonnerinnen und Bonner impfen lassen. Die Corona-Schutzimpfung stellt neben den Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen (regelmäßiges Händewaschen, Mund- und Nasenschutz) einen wichtigen Baustein im Kampf gegen die Pandemie dar. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Entscheidung, sich impfen zu lassen, jedoch selber und im Zweifel in Absprache mit ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt entscheiden. Um die Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, zu steigern, spielen Aufklärung und flächendeckende unbürokratische Impfangebote eine entscheidende Rolle. Von Drohungen, Sanktionen und Bevormundung hält die CDU-Fraktion nichts. Wichtig ist es auch, sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu orientieren. Bürgerinnen und Bürger, bei denen Ausschlusskriterien für eine Impfung vorliegen, dürfen nicht stigmatisiert werden.

Rathaus-Journal Sommerausgabe 2021 erschienen

Die Sommerausgabe des Rathaus-Journals der CDU-Ratsfraktion Bonn ist erschienen. Schwerpunktthemen sind der unverantwortliche städtische Haushalt der grünen Linksfraktion und die damit verbundene Verschuldung der Stadt Bonn, der Uni-Neubau am Viktoriakarree, die Unterstützung des Einzelhandels sowie die von der CDU geforderte Prüfung eines Opernneubaus.

DANKE an alle haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte

Die Bilder der vergangenen Stunden sind dramatisch. Alle möglichen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, THW, MHD, JUH, DRK, DLRG und weitere sind im unermüdlichen Einsatz. Teilweise auch überörtlich, weil wir in Bonn im Vergleich zum Umland noch glimpflich davon gekommen sind. Deshalb konnte man Kräfte ins Umland schicken.

Wir sagen „DANKE“, allen, die im Einsatz waren oder sind, die zum Teil auch ihr eigenes Leben riskieren, um anderen zu helfen.

Aber neben den professionellen und ehrenamtlichen Kräften danken wir auch allen anderen, die unkompliziert anpacken und helfen.

Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen, die Familienmitglieder oder Freunde verloren haben oder aktuell vermissen und allen, die gerade auf die ein oder andere Art aufs Schlimmste persönlich betroffen sind.