Ashok Sridharan wird Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bonner CDU und der CDU-Stadtratsfraktion

Der ehemalige Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, wird mit seiner aktuellen Zulassung als Rechtsanwalt Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen. Guido Déus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und MdL, und Christos Katzidis, CDU-Kreisverbandsvorsitzender und MdL, freuten sich gemeinsam mit ihrem Parteifreund über diese Nachricht.

Zustand der Bonner Rheinpromenade ist ein Trauerspiel:

Jahrelanges Versagen liegt nicht in der politischen Verantwortung

Der traurige Zustand der Bonner Rheinpromenade kann entgegen der heutigen (4. Januar) Kommentierung des General-Anzeigers nicht der Bonner Lokalpolitik zu Last gelegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. „Seit unzähligen Jahren ist das Erscheinungsbild des Bonner Rheinufers, das eigentlich die rheinseitige Visitenkarte Bonns sein sollte, ein Ärgernis. Doch ist dies  – nicht wie der GA dies in seiner heutigen Ausgabe kommentiert – ein politisches, sondern ein klares Versagen insbesondere des städtischen Planungsamtes!“, stellt CDU-Fraktionsführer Guido Déus klar. 

CDU-Ratsfraktion beantragt rückwirkende Entlastungen der Anlieger von Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz

 Die CDU-Ratsfraktion möchte auch die Anlieger von Kanalbau- und Straßensanierungsmaßen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich ihrer Kostenbeteiligung entscheidend entlasten und diesen die landesseitig beschlossenen finanziellen Hilfen zukommen lassen. Mit einem CDU-Änderungsantrag für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag, 10. Dezember, soll dies sichergestellt werden.

Kein preisgedämpfter Wohnungsbau neben dem Melbbad

Jetzt Melbbad ohne zusätzliche Bebauung sanieren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich entschieden: Es wird keinen preisgedämpften Wohnungsbau für die Mitarbeitenden der Uni-Klinik neben dem Melbbad geben. Auch wenn wir uns für eine andere Entscheidung eingesetzt haben, wird dieses Votum von uns selbstverständlich respektiert. 

Impfzentrum im WCCB: Déus kritisiert Informationspolitik von OB

„Die Einrichtung von leistungsfähigen und funktionstüchtigen Impfzentren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist unbestritten die wohl derzeit wichtigste Aufgabe der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Aber die Informationspolitik zu den Überlegungen zur Einrichtung eines Impfzentrums im WCCB von Oberbürgermeisterin Katja Dörner gegenüber der Bonner Kommunalpolitik lässt doch sehr zu wünschen übrig“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus die Verwaltungsspitze.

CDU fordert Erhalt des Stadtmuseums und Standort
in der Innenstadt „Stadtlabor“ wird abgelehnt

Den Erhalt, aber auch eine Neukonzeption des Stadtmuseums fordert die CDU-Stadtratsfraktion in einem Antrag für die nächste öffentliche Ratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember.

Corona-Pandemie: „Freie Kulturszene in Bonn braucht zusätzliche finanzielle Unterstützung“

CDU bringt Antrag zur Einrichtung eines Rettungsfonds in den Rat ein

Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung will die CDU-Ratsfraktion die Einrichtung eines Rettungsfonds in einer Höhe von zunächst 1 Millionen Euro für die freie Kulturszene in Bonn erreichen.

Guido Déus mit überwältigender Mehrheit zum CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden gewählt

Nein im Bürgerentscheid: Pflegekräfte brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum in Bonn

Der nächste Bürgerentscheid in Bonn startet in wenigen Tagen. Diesmal stimmen die Bürgerinnen und Bürger über ein geplantes Wohnbauprojekt am Rand des Melbbads ab. In diesem Zuge erhalten alle Wahlberechtigten bis zum 6. November einen Brief mit Abstimmungsunterlagen, die bis zum 27. November wieder bei der Stadt eingegangen sein müssen. Es kann nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage, die abgestimmt werden muss, lautet: „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“

CDU-Ratsfraktion geht mit Guido Déus in die kommenden Verhandlungsgespräche

Die bei den Kommunalwahlen am 13. September gewählten CDU-Ratsmitglieder trafen sich gestern – Montag, 21. September – zu ihrer ersten gemeinsamen Zusammenkunft im Ratssaal des Stadthauses. Nach einer intensiven Situationsanalyse sprachen sie sich in geheimer Abstimmung einstimmig und ohne Enthaltungen für Guido Déus als Verhandlungsführer für die anstehenden Gespräche mit den anderen Fraktionen und Parteien aus.

Sicherheit und Sauberkeit in Bonn

Der CDU-Ratsfraktion ist die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt ein großes Anliegen. Im Rahmen unserer Arbeit im Stadtrat widmen wir uns deshalb mit zahlreichen Initiativen und Anträgen diesen beiden wichtigen Themenbereichen. Mit dem bisher Erreichten geben wir uns noch nicht zufrieden, einige Ergebnisse möchten wir hier kurz darstellen:

Auswirkungen der Corona-Krise in Bonn

Unser Ziel: Klimaneutralität 2035

Pro Stadtbezirk ein Hallenbad – Freibäder bleiben erhalten

Bezirksrathäuser 2.0 – Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen

Die Bezirksverwaltungsstellen (BezVwSt) in unseren vier Bezirksrathäusern fungieren als „Bindeglied“ zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Unternehmen und Vereinen. 

Digitale Ausstattung an Schulen wird verbessert

Steins, Lamodke und Müller-Rech: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Keine Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Cityring durch die Bezirksregierung

CDU und FDP fordern differenzierte Bewertung von neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen für die Regionalplanung

Mit ihrer Vorlage zur Überarbeitung des Regionalplans hat die Bonner Stadtverwaltung die Politik vor eine schwierige Herausforderung gestellt, 7 Flächen auf dem Bonner Stadtgebiet als mögliche neue Allgemeine Siedlungs- und Gewerbebereiche (ASB-Gebiete) für einen neuen Regionalplan auszuweisen. 

CDU und FDP fordern die Wiederöffnung der Durchfahrten zum Hauptbahnhof

Elternbeiträge für Juni und Juli deutlich reduziert