Neuigkeiten
Keine Elternbeiträgen für Mai und Juni
Land NRW und Stadt Bonn unterstützen Eltern gemeinsam
Die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung werden für die Monate Mai und Juni den Bonner Eltern vollständig erlassen. Dies hat der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 6. Mai beschlossen.
„Dies ist durch die Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen die Kosten hälftig für zwei weitere Monate zu übernehmen möglich gemacht worden. Im Zusammenspiel zwischen dem Land und den Kommunen wurde hier eine faire Aufteilung der Lasten der Pandemie gefunden. Das Land engagiert sich aber noch weiter, so hat das Land etwa die Kosten für den Arbeitsschutz wie Masken, Tests und die Kita-Helfer allein getragen“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.
„Die Entlastung der Familien durch den Erlass der Beiträge ist richtig. Viele Mütter und Väter betreuen ihre Kinder derzeit zuhause und leisten damit einen wichtigen Beitrag der Pandemie entgegenzuwirken. Die Doppelbelastung aus Arbeitsleben, Homeoffice und Kinderbetreuung ist für viele eine große Herausforderung und mit diversen Schwierigkeiten verbunden. Uns ist wichtig, Kinder und Familien gerade in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, so Feyza Yildiz, Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.
„Die Entlastung der Familien durch den Erlass der Beiträge ist richtig. Viele Mütter und Väter betreuen ihre Kinder derzeit zuhause und leisten damit einen wichtigen Beitrag der Pandemie entgegenzuwirken. Die Doppelbelastung aus Arbeitsleben, Homeoffice und Kinderbetreuung ist für viele eine große Herausforderung und mit diversen Schwierigkeiten verbunden. Uns ist wichtig, Kinder und Familien gerade in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, so Feyza Yildiz, Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.
Grüne Linkskoalition gefährdet Wohnbauprojekt am Standort des Bristol
Auf großes Unverständnis ist der aktuelle Vorstoß der Bonner Grünen, den alten Hotel-Komplex des Bristol an der Prinz-Albert-Straße/Poppelsdorfer Allee unter Denkmalschutz zu stellen, bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. „Mit dieser erst jetzt in die Diskussion eingebrachten Idee riskiert die grüne Linkskoalition, eines der wichtigsten Wohnbauprojekte mitten in Bonn zu gefährden“, warnt Guido Déus MdL, CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender. Angesichts der gegenwärtigen Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in Bonn degradiere die Koalition von Grünen, SPD, Linken und Volt ein solch bedeutendes Vorhaben, welches in mehreren Bauabschnitten neben der Fläche des Bristol den Großteil des Karrees zwischen Prinz-Albert-Straße, Heinrich von Kleist Straße, Bonner Talweg und Poppelsdorfer Allee umfasst, zum Spielball ideologischer Verbohrtheit.
Polley (CDU) und Müller-Rech (FDP): Junge Mädchen durch Pilotprojekt für kostenfreie Hygieneprodukten in Schultoiletten unterstützen
Auch wenn die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute noch oft problematisiert oder tabuisiert. Insbesondere in der Pubertät ist das Thema schambehaftet. Junge Mädchen bleiben während ihrer Menstruation im schlimmsten Fall dem Unterricht oder zumindest dem Sportunterricht fern. Es fehlt teils an Geld für Menstruationsprodukten oder die Benutzung von Tampons ist kulturell verpönt oder gar verboten. Mit einem entsprechenden Antrag von CDU- und FDP-Fraktion an den Sozial- und den Schulausschuss soll dies nun erneut zur Diskussion gebracht und ein weiterer Vorstoß für kostenfreie Hygieneprodukte auf Schultoiletten gemacht werden.
Ein entsprechender Bürgerantrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Bonner Schultoiletten wurde in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bonner Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und VOLT leider nach kurzer Diskussion abgelehnt. CDU und FDP hatten sich hingegen für den Vorstoß ausgesprochen.
Rathaus Journal Frühjahr 2021
Die Frühjahresausgabe des Rathaus-Journals der CDU-Ratsfraktion Bonn ist erschienen. Schwerpunktthemen sind die Kritik am Stellenzuwachs im Dezernat der Oberbürgermeisterin, die Öffnung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken von Montag bis Freitag, die Diskussion um flächendeckendes Tempo 30 und die Optimierung der Pandemiebekämpfung.
Sportstättenförderprogramm: 500.000 Euro zusätzlich für den Stadtsportbund Bonn
Nicole Bonnie begrüßt Fördergelder für die Outdoorsport-Angebote der Bonner Sportvereine
Im Rahmen des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2020“ stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung Fördermittel in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro für die Schaffung von modernen und attraktiven Outdoor-Sporträumen zur Verfügung.
Wie alle insgesamt 54 Kreis- und Stadtsportbünde erhält auch der Stadtsportbund Bonn pauschal 500.000 Euro. Mit diesem neuen Förderprogramm reagiert die Landesregierung auf die durch die Pandemie stark gesteigerte Nachfrage nach attraktiven Outdoor-Sporträumen. Dem organisierten Sport in Bonn ermöglicht dieses Geld die Schaffung von Infrastruktur für neue Outdoorsport-Angebote.
Bonn profitiert von Städtebaufördermitteln des Landes NRW
Hoch erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus, MdL, dass in diesem Jahr auch die Stadt Bonn mit gut drei Millionen Euro von den insgesamt 368 Millionen Euro Städtebaufördermitteln des Landes NRW profitieren kann.
„Die Mittel fließen in städtebauliche Umgestaltungsmaßnahmen an den Stadteingängen an der Budapester Straße und der Thomas -Mann-Straße im Zuge des Masterplans Innere Stadt Bonn 2.0“, erläutert Déus.
Corona-Pandemie: Bonn verschläft Möglichkeiten
Nachdem der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur "Optimierung der Corona-Pandemiebekämpfung" in der jüngsten Ratssitzung mit zur Schau gestellter Empörung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Links-Koalition abgelehnt worden war, ist jetzt doch Bewegung in die Corona-Bekämpfung durch die Stadtverwaltung gekommen.
So wird das Anliegen der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Corona-Testzentrums für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die dort ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Stadthaus nun doch umgesetzt. „So dankenswert diese Umsetzung unserer Idee jetzt ist, verschläft die Stadt dennoch wichtige weitere Schritte zur effektiven Pandemie-Bekämpfung vor Ort“, erneuert der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL seine Kritik. „Mir nahe zu legen" ich solle mich doch besser um die Defizite in Bund und Land kümmern, denn in Bonn liefe alles prima", wie in der letzten Ratssitzung geschehen, zeugt von einer Überheblichkeit, die wir in diesen Krisenzeiten nicht brauchen können.“, so Déus.
Kein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet!
Die CDU-Fraktion hält die flächendeckende Einrichtung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen für über das Ziel hinausgeschossen. Tempo 30 sollte nach Auffassung der CDU überall dort eingerichtet werden, wo es sinnvoll ist und nicht pauschal dem gesamten Stadtgebiet übergestülpt werden.
Schutz der Wohngebiete:
Hauptverkehrsstraßen müssen leistungsfähig bleiben, um Umweg- und Schleichverkehre durch mit Tempo 30 geschützte angrenzende Wohngebiete zu vermeiden.
ÖPNV fördern:
Die SWB warnen bei einer flächendeckenden Einrichtung von Tempo 30 vor einer Verlangsamung und Verteuerung des ÖPNV und damit einem eklatanten Attraktivitätsverlust des ÖPNV.
Akzeptanz schaffen:
Wer würde akzeptieren, zukünftig anstatt vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen auch nachts auf der B9 bei ausgeschalteten Ampeln Tempo 30 zu fahren?
Ratssitzung wird zum rein ideologischen Spielfeld der Linkskoalition
Heftige Diskussionen um CDU-Anträge
Heftige Diskussionen lösten in der Ratssitzung am 18. März, die aufgrund der Corona-Pandemie in verkleinerter Besetzung als Hauptausschuss stattfand, die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus. Dies betraf insbesondere die Absicht der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30, der Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung des Rates und aller seiner Gremien, dem unverantwortlichen Personalzuwachs im Dezernat der OB, den Bonner Stadtfesten oder zu Lüftungsgeräten in Schulen. Dabei kam es immer wieder zum inhaltlichen Schlagabtausch zwischen dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL und OB Katja Dörner und erneut stellte die OB ihre chaotische Sitzungsleitung unter Beweis.
David Lutz zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden von SWB Energie und Wasser gewählt
Der Aufsichtsrat von SWB Energie und Wasser hat David Lutz, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist, in seiner konstituierenden Sitzung letzte Woche zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder bestimmten für die Arbeitnehmerseite Tobias Sterl zum Ersten Stellvertreter, für die Mitgesellschafter wurde Michael Söllheim zum Zweiten Stellvertreter gewählt.
CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf
Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist.
Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll.
Faktencheck: OB Dörner bei „Hart aber fair“
Guido Déus zum Auftritt von Oberbürgermeisterin Dörner am 8.3. bei Frank Plasberg bei „Hart aber fair“ im WDR. Sie hat es geschafft durch die gut einstündige Sendung zu kommen, ohne sich eindeutig festlegen zu lassen, ob in Bonn in Zukunft noch neue Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen oder nicht. Noch interessanter wird es, unterzieht man ihre Aussagen einem kleinem „Faktencheck“:
Intensive Debatte um den Stellenzuwachs im Dezernat OB
Intensive Debatte um den Stellenzuwachs im Dezernat OB
Mehrfach musste sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Hauptausschuss am 9. März im Rahmen der ersten Lesung der Stellenplanfortschreibung der Stadt Bonn für die Jahre 2021/22 aufgrund fundierter Nachfragen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL, rechtfertigen oder bisherige Aussagen korrigieren.
Déus hakte insbesondere bei den geplanten acht neuen zusätzlichen und äußerst hochdotierten Stellen im direkten Umfeld der OB nach. So musste Dörner mit ihrer Behauptung, die Stellen sowie die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von rund 1 Million Euro pro Jahr zusätzlich seien bereits im Haushaltsplanentwurf der Stadt Bonn für 2021/2022 aus Dezember enthalten, zurück rudern. Denn dies ist nicht der Fall. Die von ihr in den Raum gestellte Haushaltssicherungsgesetz-Deckung wäre noch zu beweisen. Außerdem musste sie auf konkrete Nachfragen zugeben, dass diese neuen Stellen unbefristet besetzt werden sollen. Darunter auch zwei der drei neuen Geschäftsbereichsleitungen, die außertariflich, also besser als so manche Amtsleitung, bezahlt werden sollen.
Unverantwortlicher Eingriff in die Handlungsfähigkeit Bonns
CDU-Fraktion kritisiert Aufbau von parallelen Verwaltungsstrukturen und massiven Personalzuwachs im Dezernat der Oberbürgermeisterin
Die für den nächsten Gremienlauf vorgelegte Stellenplanfortschreibung wird die CDU-Ratsfraktion hinsichtlich der Planungen für das Dezernat der Oberbürgermeisterin ablehnen. Das kündigte Fraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL jetzt erneut an und bekräftigte die kritische Haltung seiner Fraktion.
Nicht die grundsätzlichen, teils auf vorangegangenen Ratsbeschlüssen oder Aufgabenmehrungen basierenden Stellenzuwächse, wohl aber die massiven und hochdotierten Stellenvermehrungen im Dezernat der OB stoßen dabei auf Widerstand seiner Fraktion. „Gleich drei neue Geschäftsbereichsleitungen, davon zwei durch Anhebungen vorhandener Stellen auf eine außertarifliche Vergütung und eine weitere neue Stelle, ebenfalls außertariflich vergütet, dies zusätzlich mit einer neuen Sekretariatsstelle unterfüttert sowie sechs neuen Stellen zur Programmsteuerung allein im direkten Umfeld von Frau OB Dörner, lassen die Bildung eines Wasserkopfs oder freundlich ausgedrückt eines überdimensionierten Overhead-Apparats in der Verwaltungsspitze befürchten, wie ihn Bonn noch nie zuvor gesehen hat.
Linienverkehr auf dem Rhein unterstützen
Neubewertung von Wasserbussen angezeigt
Grundsätzlich kann sich die CDU-Fraktion vorstellen, dass die MS Poseidon im Linienverkehr fährt, wenn dies mit einem entsprechenden Hygienekonzept hinterlegt ist und der Coronaschutzverordnung nicht widerspricht. Einen entsprechender Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Linienfahrten auf dem Rhein wurde heute von der CDU-Fraktion für den Ausschuss Verkehr und Mobilität sowie den Stadtrat eingereicht.
Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL: „In einem möglichen Linienverkehr sehe ich unter den aktuellen Corona-Bedingungen vornehmlich kein Touristisches, sondern ein Angebot, welches die Verkehrsströme weiter entzerren und dem Bedürfnis nach alternativen Verkehrsmitteln - auch in Kombination mit der Förderung des Radverkehres - gerecht werden kann.“
Stadtverwaltung folgt Antrag der CDU-Fraktion: Bürgerdienste in den Stadtbezirken öffnen wieder von Montag bis Freitag
Einem CDU-Antrag aus dem Oktober letzten Jahres folgend, setzt die Stadtverwaltung um, was längst überfällig war: Die Bürgerdienste in den Stadtbezirken werden wieder an fünf Tagen der Woche öffnen.
Dies ist eine von zehn Forderungen der CDU-Fraktion zur zukünftigen Stärkung der Stadtbezirke. „Wir freuen uns im Interesse unserer Mitbürger, dass eine Teilumsetzung unseres Antrags erfolgt, noch bevor dieser in allen Gremien beschlossen wurde. Durch die Öffnung der Bürgerdienste ist ein erster wichtiger Schritt zu Stärkung der Stadtbezirke Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg erfolgt. Weitere Schritte müssen folgen und daher werben wir für eine parteiübergreifende Zustimmung zu unserem Antrag“, so Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.
Kahlschlag auf dem Grundstück An der Ziegelei - Was kommt jetzt?
Das große Grundstück neben der Rettungswache und im Grenzbereich des Fahrradhändlers RADON und Aldi hat lange Zeit brach gelegen. Dicht bewaldet mit Birken und Büschen ist es schon lange Begehrlichkeiten für eine bauliche Nutzung ausgesetzt. Ein Investor hatte es erworben, um dort Wohnungen zu bauen. Die planungsrechtliche Situation lässt aber nach wie vor nur eine gewerbliche Nutzung zu und alles weitere muss mit der Politik abgestimmt werden. Jetzt hat der Investor nach dem Hin- und Her mit der Stadt seine Interessen das Grundstück zu bebauen und dafür ein Konzept vorzulegen, aufgegeben und das Grundstück an einen anderen Investor veräußert, berichtet der Planungssprecher der CDU, Bert Justus Moll.
Individuelle Lösungen statt Stigmatisierung
CDU-Ratsfraktion unterstützt Parkraumbewirtschaftung auf dem Venusberg und besondere Unterstützung des Klinikpersonals in pandemischen Zeiten
„Solche Ideen müssen immer räumlich begrenzt und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden“, so Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Bei dem Parkraumkonzept auf dem Venusberg ist dies geschehen und dessen Umsetzung wurde seitens der CDU-Fraktion unterstützt, weil hiermit der zunehmende Parkdruck und Park-Such-Verkehr in den umliegenden Wohngebieten reduziert werden kann“, führt Jürgen Wehlus weiter aus.
Krisenzeiten erfordern Führung, Engagement, Empathie und richtige Priorisierungen, kein Aussitzen
CDU-Ratsfraktion zur 100-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin:
Viel gesprochen – wenig gesagt. So könnte man nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion die Anfang der Woche in den Medien veröffentlichte 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeisterin Katja Dörner überschreiben. „Auf alle Fragen, die ihr gestellt wurden, antwortet die Oberbürgermeisterin fast ausschließlich wage, lässt wenig Konkretes über Zeitpläne, Umsetzung und Finanzierung der von der neuen linken Koalition hoch gesteckten Ziele verlauten“, kritisiert Guido Déus, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter.