Marathon-Sitzungen des Stadtrats – Montag geht es in die zweite Halbzeit

Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. September konnten wieder einmal nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. „Die Ratssitzungen unter der Führung der grünen Linkskoalition entwickeln sich immer mehr zu Marathonläufen“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. „Die eigentliche Ausnahme der Fortsetzung der Sitzung ist zum Regelfall geworden.“

Gerade einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte konnten in der letzten Ratssitzung bis zum Abbruch um 23 Uhr behandelt werden. Dies trotz einem wahren Konvolut von Absetzungsanträgen der grünen Linkskoalition, weil zwischen den Koalitionären bei vielen Themen keine Einigkeit zu herrschen scheint. Im Ergebnis kam es schon bei der Diskussion über die Tagesordnung zu ermüdenden Diskussionen, die alleine schon über eine halbe Stunde gedauert haben, ehe überhaupt in die Sachthemen eingestiegen werden konnte.

Hier nur einige Beispiele aus der aktuellen Ratssitzung:

CDU fordert Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Der Druck, auf dem Wohnungsmarkt und die Notwendigkeit mehr Raum für Dienstleistung und Gewerbe zu schaffen, wird in den Ballungsgebieten und somit auch in Bonn immer größer. Es ist daher dringend erforderlich, dass sich Politik und Verwaltung in Bonn mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten befassen, die das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 bereithalten. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz v. 14.6.2021 ist unter anderem durch § 176a BauGB ein Instrument in das Baugesetzbuch eingeführt werden, das die Entwicklung und bauliche Nutzbarmachung ungenutzter Grundstücke und die Schließung von Baulücken auch bei unzusammenhängend im Gemeindegebiet verteilt liegenden Grundstücken erleichtern soll. 

Haushaltsgenehmigung auf dünnem Eis – Generationengerechtigkeit sieht anders aus

CDU: Nothaushalt droht nach wie vor

Auch wenn die Haushaltsgenehmigung durch die Regierungspräsidentin auf den ersten Blick der Stadt Bonn wirtschaftlich eigenständiges Handeln erlaubt, warnt die CDU-Ratsfraktion doch vor einem nach wie vor drohenden Nothaushalt. Denn der zweite Blick in die Begründung der Haushaltsverfügung macht deutlich, wie hoch das Risiko für ein finanzielles Fiasko für die Stadt Bonn ist. Dies zeigt sich insbesondere bei den exorbitant gestiegenen Personalkosten und dem schwindelerregenden Anstieg der Neuverschuldung. „Die grüne Linkskoalition steuert trotz des auf dem Papier so gerade mal gelungenen Haushaltsausgleichs auch weiter auf einen Nothaushalt hin, möglicherweise schon im kommenden Jahr, spätestens aber mit dem nächsten Haushalt hin“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus, MdL.

CDU-Ratsfraktion erwartet fundierte Verwaltungsvorlage zum Stadthaus

Viele Fragen bleiben offen

Angesichts der Hiobsbotschaft von einem möglicherweise drohenden Abriss oder zumindest einer unerwartet kurzfristigen Sanierung des Bonner Stadthauses bleiben für die CDU-Ratsfraktion viele Fragen offen. 

JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn möglich machen

Die CDU-Ratsfraktion freut sich, dass ihr Antrag einstimmig im Ausschuss für Mobilität und Verkehr beschlossen wurde. Konkret hat die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. 

Ziel ist ein attraktives JobTicket für alle in Bonn Berufstätigen zu einem monatlichen Festpreis, der sich an den Preisen der bereits bestehenden JobTicket-Angebote orientiert und diese nicht überschreitet“, sagt Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Mit Organisationen des Katastrophenschutzes auf allen Ebenen im Gespräch bleiben und Bedingungen für den Katastrophenschutz gemeinsam weiter verbessern!

 Die CDU-Ratsfraktion Bonn ist erfreut über die gute Nachricht aus Düsseldorf, dass ein landesweiter Katastrophenschutztag in Bonn stattfinden soll, wie Innenminister Herbert Reul mitteilte. Für Ihren Einsatz verdienen die Organisationen des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes nicht nur Respekt, Dank und Anerkennung, sondern dürfen zu Recht von der Politik erwarten, dass sie auf Ihre Erfahrungen zählt. Daher führt die CDU-Landtagsfraktion hierzu ein Werkstattgespräch mit rund 200 im Katastrophenschutz erfahrenen Gästen am Donnerstagabend, 2.9.21 durch, an dem auch Mitglieder Bonner Organisationen teilnehmen. Bereits im Oktober soll der Katastrophenschutztag des Landes in Bonn folgen.

Bonner Rheinufersperrung: Links-grüne Symbolpolitik führt zu Beschlüssen wider besseren Wissens

  Mit ihrem Beschluss zur Sperrung des Bonner Rheinufers will die grüne Linkskoalition ihre Verkehrsideologie entgegen aller vernünftigen Argumente mit der Brechstange durchsetzen.

Schnellstmögliche Symbolpolitik ist wichtiger als Bürgerbeteiligung oder die Erarbeitung von Verkehrskonzepten.

„Auch wir befürworten die Aufwertung des Bonner Rheinufers hin zu mehr Aufenthaltsqualität und mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrende und zugunsten zusätzlicher gastronomischer Angebote“, stellt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, klar. Bereits in der letzten Ratsperiode hatte die CDU gemeinsam mit der FDP und den Grünen dies so beschlossen. „Selbstverständlich können auch wir uns vorstellen, dass das Bonner Rheinufer perspektivisch autofrei wird,“ so Déus weiter. „Ein autofreies Bonner Rheinufer wäre für uns aber nur unter vorheriger breiter Beteiligung der Bürgerschaft, unter Einbindung aller Akteure wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste und bei Vorliegen eines belastbaren alternativen Verkehrskonzepts denkbar. Immerhin ist hinsichtlich der Nord-Süd-Achsen die Kaiserstraße bereits weggefallen und soll auf der B9 eine Spur zugunsten einer Umweltspur entfallen. Da die Engstelle des Koblenzer Tors nicht veränderbar ist, sind Dauerstaus ansonsten klar absehbar“.

Bauvorhaben Vogelsang in Endenich

Die CDU Fraktion hat sich an der Beschlussfassung im Planungsausschuss über die Genehmigung der Ausbauplanung zum Ausbau der öffentlichen Erschließungsanlage im Geltungsbereich des Bebauungsplans Am Vogelsang in Bonn-Endenich nicht beteiligt und in der BV Bonn enthalten, nicht weil sie grundsätzliche Einwände gegen das Bauvorhaben und die Schaffung dringend erforderlicher Wohnungen hat, sondern weil wegen der Kurzfristigkeit die Fragen der Baumfällungen/Ersatzpflanzungen sowie der Planung der Offenlage des Baches im potentiellen Überschwemmungsgebiet nicht ausreichend beraten werden konnten, so der Planungssprecher der CDU Ratsfraktion, Bert Moll.

Es ist zwar nicht völlig vermeidbar, dass bei einem Bauvorhaben insbesondere der Größenordnung des Gebietes Am Vogelsang ggf. Bäume gefällt werden müssen. Es bedarf dabei aber immer einer konkreten am einzelnen Baum orientierten Betrachtung und Abwägung mit der Ausbauplanung, ob ein Baum zwingend gefällt werden muss. Gerade Bäume mit einem größeren Stammumfang benötigen viele Jahre für ihr Wachstum und die Schaffung ihres ökologischen Wertes. Der ökologische Wert eines großen Baumes kann nicht einfach mit der Nachpflanzung kleinerer Bäume kompensiert werden, selbst wenn vorliegend eine große Anzahl von Nachpflanzungen vor Ort erfolgen soll. Der Übersichtsplan der Beschlussvorlage über Bäume mit einem Stammumfang von 200 cm auf dem Plangebiet zeigt, dass angeblich sehr viele größere Bäume gefällt werden müssen, um die Erschließungsanlage im Umkreis um das ansonsten baumfreie Baugebiet (em. Fußballplatz) realisieren zu können.

Luftfilter für Bonner Schulen

Grüne Oberbürgermeisterin lenkt endlich ein und folgt CDU-Vorschlag

Nach Monaten lenkt die Grüne Oberbürgermeisterin beim Streit um den Kauf und die Installation von Abluft- und Luftreinigungsanlangen in den Bonner Schulen ein. „Ich bin froh über diesen Beschluss. Auch wenn wertvolle acht Monate und vor allem die Zeit der Sommerferien ungenutzt verstrichen sind, können bald die Anlagen zur Senkung der Infektionsgefahr an den Schulen beitragen,“ erklärte Stadtverordneter Christoph Jansen. Anfang Juli trat Jansen erneut in einem Brief an die Grüne OB mit der Forderung heran, diese jedoch musste jedoch erst den TÜV beauftragen, um zum gleichen Ergebnis zu kommen wie Eltern- und Lehrerverbände sowie das Fraunhofer-Institut. „Damit wurde wertvolle Zeit zu Lasten der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals verschwendet. Jetzt muss die Verwaltung mit aller Kraft dafür sorgen, dass noch eine zeitnahe Installation gelingt und damit eine Rückkehr zum Modell des Wechselunterrichts verhindert wird. Mit Blick auf den Herbst befürworte ich weiterhin den Einsatz von Luftfiltern im ÖPNV, insbesondere in den für den Schulverkehr eingesetzten Bussen.“

Einmal mehr zeige sich, dass Reden und Handeln bei den Bonner Grünen auseinanderklaffen, so Jansen.

Impfaufruf der grünen Linkskoalition

Gute Intention, mangelhafte Ausführung

Die CDU-Ratsfraktion würde es begrüßen, wenn sich möglichst viele Bonnerinnen und Bonner impfen lassen. Die Corona-Schutzimpfung stellt neben den Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen (regelmäßiges Händewaschen, Mund- und Nasenschutz) einen wichtigen Baustein im Kampf gegen die Pandemie dar. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Entscheidung, sich impfen zu lassen, jedoch selber und im Zweifel in Absprache mit ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt entscheiden. Um die Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, zu steigern, spielen Aufklärung und flächendeckende unbürokratische Impfangebote eine entscheidende Rolle. Von Drohungen, Sanktionen und Bevormundung hält die CDU-Fraktion nichts. Wichtig ist es auch, sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu orientieren. Bürgerinnen und Bürger, bei denen Ausschlusskriterien für eine Impfung vorliegen, dürfen nicht stigmatisiert werden.

Rathaus-Journal Sommerausgabe 2021 erschienen

Die Sommerausgabe des Rathaus-Journals der CDU-Ratsfraktion Bonn ist erschienen. Schwerpunktthemen sind der unverantwortliche städtische Haushalt der grünen Linksfraktion und die damit verbundene Verschuldung der Stadt Bonn, der Uni-Neubau am Viktoriakarree, die Unterstützung des Einzelhandels sowie die von der CDU geforderte Prüfung eines Opernneubaus.

DANKE an alle haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte

Die Bilder der vergangenen Stunden sind dramatisch. Alle möglichen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, THW, MHD, JUH, DRK, DLRG und weitere sind im unermüdlichen Einsatz. Teilweise auch überörtlich, weil wir in Bonn im Vergleich zum Umland noch glimpflich davon gekommen sind. Deshalb konnte man Kräfte ins Umland schicken.

Wir sagen „DANKE“, allen, die im Einsatz waren oder sind, die zum Teil auch ihr eigenes Leben riskieren, um anderen zu helfen.

Aber neben den professionellen und ehrenamtlichen Kräften danken wir auch allen anderen, die unkompliziert anpacken und helfen.

Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen, die Familienmitglieder oder Freunde verloren haben oder aktuell vermissen und allen, die gerade auf die ein oder andere Art aufs Schlimmste persönlich betroffen sind.

Bonn nimmt Kurs auf Nothaushalt und Steuererhöhungen

CDU-Ratsfraktion lehnt unverantwortlichen Haushalt der grün-linken Koalition ab

In einer von technischen Pannen und einer teils überforderten Sitzungsleitung geprägten Ratssitzung am Donnerstagabend, 24. Juni, hat die CDU-Ratsfraktion den von der grün-linken Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Haushalt 2021/2022 abgelehnt.

In einer engagierten und pointierten Rede begründete der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido Déus die Gründe für die verweigerte Zustimmung. Mit ihrer unverantwortlichen Personal- und Finanzpolitik, die mit Brachialgewalt - und unter Ausblendung aller Kollateralschäden - Ideologieumsetzung betreiben will, treibt die derzeit regierende Koalition die Stadt in die Schuldenfalle und letztendlich in den Nothaushalt. „Von derzeit 1,9 Milliarden Euro steigt die Verschuldung bis 2025 exorbitant auf 2,7 Milliarden Euro an, also um unglaubliche 42 Prozent“, kritisierte Déus in der hitzig geführten Debatte um die finanzielle Zukunft der Stadt. „Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von unter 6000 auf gut 8000 Euro an, das ist doppelt so hoch wie in vergleichbaren Städten, das habe nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun“, so Déus weiter. 

Haushaltsrede von Guido Déus MdL - Ratssitzung 24.06.2021

CDU fordert Uni-Neubau im Viktoriakarree

Stillstand beenden!

Digitalisierung der Kitas voranbringen

Bessere Kommunikation mit Eltern und Jugendamt ermöglichen

 In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bonn wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, für die Digitalisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) 50.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Ziel ist es, die Kitas an das städtische Intranet anzubinden und jeder Einrichtung zwei mobile Endgeräte zur Verfügung zu stellen.

Europameisterschaft in der Außengastronomie geht nun doch mit Bild- und Tonübertragung bis 24 Uhr!

Nur einen Tag nach dem Verbot rudert die Stadt nun zurück.

Die Stadt Bonn hatte am 7. Juni verkündet, dass die Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Außengastronomie nur ohne Ton geschaut werden dürfen. Sie begründet dies mit einer angeblich fehlenden Genehmigung seitens des Landes NRW. Nun die Kehrtwende.

Stärkung der Stadtbezirke kommt einen weiteren wichtigen Schritt voran - Frau Oberbürgermeisterin, vielen Dank!

 Für die Bonner CDU-Ratsfraktion beginnt das Wochenende mit einer erfreulichen Nachricht aus dem Bonner Stadthaus. Das Dienstleistungszentrum erweitert in den Außenstellen, sprich in den Bezirksrathäusern, das Angebot spürbar.

Angekündigter Politikwechsel im Sozialbereich reduziert sich auf linksideologische Ausgabensteigerungen

Aus Fehlern lernen – Opern-Neubau prüfen!

  Für die Bundesstadt Bonn sind eine Oper sowie ein Schauspielhaus Grundpfeiler des kulturellen Zusammenlebens. Die Kultur ist ein wichtiges Profilmerkmal in der Beethovenstadt, welches erhalten, aber auch zukunftsfest gemacht werden muss.