Verwaltung und Mehrheitskoalition belasten Kita-Eltern

Die durch die Corona-Pandemie schon stark belasteten Familien mit Kindern sollen durch die von Verwaltung und grün-linker Mehrheitskoalition beabsichtigte Änderung der Kindertagesstättenbeitragssatzung eine zusätzliche Belastung erfahren. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung der Kita-Beitragssatzung dahingehend beschlossen, dass bei einem Betreuungsausfall von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen eine Beitragserstattung nur noch dann erfolgt, sofern eine vollständige Betreuung nicht erfolgt.

OB Dörner missachtet Aufforderung der Landesumweltministerin:

Bäume in der Rheinaue sollen fallen

 Auch die letzte Chance, zumindest einen Teil der 27 Bäume in der Beueler Rheinaue vor der Axt zu retten, ist am ideologischen Starrsinn der grünen Bonner Oberbürgermeisterin gescheitert. Am Sonntag, 6. Februar 2022, ließ sie über ihr Presseamt mitteilen, dass sie der Aufforderung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), einen Aufschub bis zum 14. Februar für die eingehendere Prüfung der eingegangenen Petitionen einzuhalten, nicht Folge leisten wird. Damit ist die Fällung der Bäume für die geplante Radschnellroute durch den rechtsrheinischen Rheinauenpark beschlossene Sache.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL, der sich an die Landesregierung mit der Bitte um Intervention gewandt hatte, bedauert diesen Schritt sehr: „Sowohl die Bürgerinitiativen gegen die Fällaktion als auch die CDU-Rats- und Bezirksfraktionen haben alle ihre zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um diesen Kahlschlag im Rheinauenpark zu verhindern und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Die Verwaltungsspitze und die grün-linken Mehrheiten im Rat und der Bezirksvertretung Beuel haben alles dafür getan, die Stadtgesellschaft zu spalten.“

Landesministerium stoppt Baumfällungen für sogenannte „Radschnellroute“ in Beueler Rheinaue

Einsatz von Guido Déus MdL in Düsseldorf erfolgreich

Buchstäblich auf den letzten Drücker hat das NRW-Landesministerium die für kommenden Montag, 7. Februar 2022, ab 7:30 Uhr vorgesehene Fällung von insgesamt 27 Bäumen für den Radwegeausbau in der Beueler Rheinaue gestoppt. Bis zum 14. Februar 2022 darf damit kein Baum der Axt zum Opfer fallen. Ein entsprechender Erlass des Landes hat die Bezirksregierung am heutigen Freitag erreicht. Dieser verpflichtet die Bezirksregierung sicherzustellen, dass die in Bonn geplanten Baumfällungen vorerst ausgesetzt werden. Damit ist der persönliche Einsatz des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL erfolgreich. Er hatte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) um kurzfristige Prüfung der Faktenlage sowie des Vorgehens der Bezirksregierung gebeten.

CDU: Befremden über die Kritik an der Videobeobachtung

Mit großem Befremden reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Kritik von SPD, Linken und Volt an der mobilen Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Bonner Polizei. „Das in den insgesamt elf Fragen unverhohlen geäußerte Misstrauen der linken Ratsfraktionen an der Bonner Polizei ist unglaublich“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Die Polizistinnen und Polizisten setzen sich tagtäglich für unsere Interessen und unsere Sicherheit ein und werden durch solch eine Anfrage auch noch verunglimpft. Da der Respekt und die Anerkennung ihrer Arbeit bei einigen Bevölkerungsgruppen schwindet, ist diese völlig unangebrachte Kritik der Linken überhaupt nicht nachvollziehbar.“

CDU-Fraktion plädiert für Uni-Ausweichquartier in der Bonner City

Das Universitätshauptgebäude im kurfürstlichen Stadtschloss in der Bonner Innenstadt bedarf einer durch das Land NRW finanzierten umfassenden und dringenden Grundsanierung. Dies hat der Rektor der Universität Bonn, Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Hoch, in der Sitzung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 30. November erläutert.  Dazu muss das Gebäude  ab dem Jahr 2023 komplett leergezogen werden und steht voraussichtlich für mehr als 10 Jahre nicht für eine universitäre Nutzung zur Verfügung. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich daher für ein längerfristige Interimslösung in der Bonner City aus. „Die CDU-Ratsfraktion unterstützt den ausdrücklichen Wunsch der Universität mit ihren bislang im Hauptgebäude untergebrachten drei Fakultäten mit rund 10.000 Studierenden auch während der Sanierungsphase des Schlosses in der Bonner Innenstadt präsent zu bleiben“, betont CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.

„Chance für mehr Aufenthaltsqualität nutzen!“ – Appell der CDU-Fraktion, Landesfördermittel zur Stärkung der Innenstadt zu beantragen

Erneut hat die Stadt Bonn keine Mittel aus dem aktuellen Sofortprogramm des Landes NRW zur Stärkung der Innenstädte und Zentren abgerufen. Dies wurde im Rahmen der Vorstellung der Jahresplanung der städtischen Wirtschaftsförderung für 2022 in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. Januar auf Hinweise des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL deutlich.

Mit absolutem Unverständnis reagierte Déus auch aus seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Damit wird schon wieder in Bonn mit fadenscheinigen Argumenten eine Chance zur Attraktivitätssteigerung und Stärkung der Innenstadt und der Zentren aufs Spiel gesetzt“. Er erläuterte in der Sitzung nochmals die entsprechenden Passagen des Landeserlasses, der nicht nur Zentrenmanagement, sondern sehr wohl auch Begrünungsmaßnahmen und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität fördert. „Die im Vorfeld genannten Gründe für die Ablehnung eines Antrags etwa für Baumpflanzungen, für die dann keine Mittel für die Pflege sichergestellt werden könnten, sind überhaupt nicht nachvollziehbar“, bekräftigte auch Torben Leskien, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die berechtigte Kritik an der wiederholten Untätigkeit der Verwaltung. 

Rathaus-Journal Januar 2022 erschienen

Das Rathaus-Journal Ausgabe Januar 2022 ist erschienen.

Die Themen dieser Ausgabe sind:

- Seilbahn in Bonn

- Nachhaltige Mobilitätswende statt Anti-Auto-Kampagne
- Familiengrundschulzentren
- Spenden der CDU-Ratsmitglieder


Standpunkt der CDU-Ratsfraktion Bonn zur Seilbahn



Der Stadtrat hat noch keine Entscheidung zum Bau einer Seilbahn gefällt, sondern beschlossen, die Planung der Seilbahn fortzuentwickeln und einen Antrag zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan und in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW zu stellen. Die CDU begleitet das Projekt positiv, nicht jedoch ohne kritische Fragen zu stellen: Hierzu wurde ein umfangreicher Fragenkatalog eingereicht, der im weiteren Verfahren Beachtung findet. Der Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL stellt im Video den Standpunkt der CDU-Ratsfraktion Bonn dar.

Zukunft Oper: CDU-Fraktion beantragt parallel zur Sanierung auch Prüfung eines Neubaus

 Nicht nur die Sanierung der mittlerweile sehr in die Jahre gekommenen Bonner Oper soll nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion geprüft werden. Vielmehr schlägt die CDU für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember parallel vor, auch einen möglichen Neubau des Gebäudes, und zwar auf dem Grundstück vor der Beethovenhalle für den Fall zu prüfen, dass es nicht mehr sanierungsfähig sein sollte, oder diese Lösung unter Kosten und Nutzen Gesichtspunkten sich als die bessere erweist. Mit einem Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung über die Sanierung aller Theaterliegenschaften, der lediglich die Sanierung der Oper vorsieht, soll dieses Ziel erreicht werden.

 
„Wir haben aus den Fehlern, die bei der Beethovenhallensanierung gemacht worden sind, gelernt und wollen uns daher nicht nur auf die Sanierung konzentrieren. Denn im Falle zum Beispiel einer Nichtsanierbarkeit des Hauses möchten wir bereits jetzt auch die Möglichkeit eines Neubaus in die Prüfung einbezogen wissen, damit nicht weitere wertvolle Zeit verloren geht“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL den Antrag. 

Dringlichkeitsantrag der CDU zu reduzierter Fraktionsstärke für alle Ausschusssitzungen und Bezirksvertretungen

 Sofortigen Handlungsbedarf aufgrund der sich dramatisch entwickelnden Corona-Lage auch in Bonn sieht die CDU-Ratsfraktion. Daher richtet sie einen dringenden Appell an alle Fraktionen und Gruppen im Bonner Stadtrat, in den Fachausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen, ab sofort und bis auf weiteres nur noch in verringerter Fraktionsstärke zu tagen.

 
Mit einem Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 2. Dezember und den Rat am 9. Dezember ruft die CDU-Fraktion zu einer entsprechenden Vereinbarung auf freiwilliger Basis für alle städtischen Gremiensitzungen auf.

CDU-Ratsfraktion beantragt Weiterentwicklung des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen

Bonn braucht nicht nur Büroarbeitsplätze

Mit einem weiteren Vorstoß setzt sich die CDU-Ratsfraktion für die Umsetzung des lang geplanten Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen ein. Für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember beantragen Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie die planungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher Bert Moll und Torben Leskien, den Bebauungsplan für die Freifläche an der Siegburger Straße als Büro- und Gewerbepark unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte für eine erneute Offenlage voranzutreiben. 

 
„Nachdem die Koalition aus Grünen, SPD und Linken in der Bezirksvertretung Beuel den Antrag der CDU zur Zukunft des Areals noch überheblich abgelehnt und den von der Verwaltung vorgetragenen dringenden Bedarf vollständig ignoriert hat, muss nun der Bonner Stadtrat Farbe bekennen. Keinesfalls darf das seinerzeit für rund 15 Millionen Euro vom Land NRW für die Gewerbeentwicklung erworbene zirka 18,5 Hektar große Gebiet zur teuersten Blümchen- bzw. Hundewiese des Landes werden“, mahnt Déus. „Bonn ist nicht nur Verwaltungsstadt, sondern auch Wirtschaftsstandort für vielfältige mittelständische Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze. Die grün-linke Mehrheit im Rat muss sich ihrer diesbezüglichen Verantwortung wohl erst noch bewusst werden.“ Der durch Planungsversäumnisse bislang noch nicht vermarktete Büro- und Gewerbepark Beuel-Pützchen ist die letzte größere zusammenhängende Gewerbefläche im gesamten Stadtgebiet von Bonn.
 

Verkehrsausschüsse aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis tagen gemeinsam und beraten wichtige Verkehrsprojekte für die Region

Erstmalig in dieser Wahlperiode haben letzte Woche der Bonner Ausschuss für Mobilität und Verkehr gemeinsam mit dem Planung- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises im Ratssaal des Bonner Stadthauses getagt.

Auf der Tagesordnung standen u.a. folgende wichtige Verkehrsprojekte für Bonn und die Region:

- Neue Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln

- Ausbau der A565 / Tausendfüßler

- Einführung eines regionalen Fahrradvermietsystems

- Stadtbahnlinie 66

VRS-Modellprojekt innovativer digitaler Pendler-Tarif


CDU-Ratsfraktion schlägt Gremiensitzungen mit reduzierter Fraktionsstärke vor

Aufgrund der sich verschärfenden Corona-Lage auch in Bonn schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, städtische Gremiensitzungen, nur in reduzierter Fraktionsstärke durchzuführen. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL hat sich jetzt an Oberbürgermeisterin Katja Dörner gewandt. Da die OB leider keine Fraktionsvorsitzendenbesprechungen mehr anbietet, konnte er diesen Vorschlag nur schriftlich unterbreiten und auf die entsprechende Regelung des aktuellen Beschlusses des Ältestenrats des Landtags NRW hinweisen. „Ab sofort werden die Plenums- und Ausschusssitzungen des Landtags nur noch in reduzierter Fraktionsstärke abgehalten“, beschreibt Déus die Festlegung des Landtags, die auch auf die städtischen Gremiensitzungen angewandt werden sollten. Gleichzeitig kritisiert Déus die OB, weil sie die Fraktionen nicht vorab oder zumindest parallel über die neue 2G-Regelung auf dem Weihnachtsmarkt und der Bonner Innenstadt informiert hatte.

Grüne-Linkskoalition lehnt CDU-Antrag für Nutzung von Umweltspuren durch Einsatzfahrzeuge ab!

Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt.

Heute ist es Einsatzfahrzeugen nur möglich, Umweltspuren mit Sondersignalen zu befahren. Martinshorn und Blaulicht sind jedoch nur in Notsituation angezeigt. Viele Krankentransporte finden ebenso wie Rückfahrten von Einsätzen ohne Sondersignale statt.

Aus Sicht der CDU sollen Einsatzfahrzeuge nach Möglichkeit auch bei Patientenverlegungen, Krankentransporten oder bei Rückfahrten vom Einsatzort nicht im Stau stehen. Dadurch wären Einsatzfahrzeuge schneller wieder einsatzbereit und Ruhezeiten von Hauptamtlichen könnten verlängert bzw. Einsatzzeiten von Ehrenamtlichen verringert werden.

Grün-linke Koalition gefährdet den Wirtschaftsstandort Bonn

Büro- und Gewerbepark Beuel-Pützchen steht vor dem Aus

Erneut verprellt die grün-linke Koalition die Bonner Wirtschaft. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Beuel lehnte die Koalition aus Grünen, SPD und Linken mit einer nicht zu übertreffenden Überheblichkeit den Antrag der CDU-Bezirksfraktion zur Zukunft des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen als „unwichtig“ ab. „Damit gefährdet die grün-linke Koalition den Wirtschaftsstandort Bonn und entledigt sich ihrer Verantwortung für die mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt und die dortigen Arbeitsplätze“, mahnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus. 

Ein Jahr grün-linke Stadtregierung in Bonn: Viel versprochen, nichts gehalten

CDU-Ratsfraktion kritisiert spärliche Erfolgsbilanz der grünen OB und ihrer Koalition

 Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen:

Naturpark Rheinland wählt neuen Verbandsvorsteher und Vorsitzenden

Pressemitteilung Zweckverband Naturpark Rheinland

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, wurde am vergangenen Mittwoch in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Naturpark Rheinland, von den 18 Vertreterinnen und Vertretern, als neuer Verbandsvorsteher bestätigt. Sein Stellvertreter ist der Euskirchener Landrat Markus Ramers. Rock, folgt damit auf Michael Kreuzberg, der 7 Jahre lang in dieser Funktion tätig war.

Bei den vielfältigen Aufgaben, die der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat, gehört die Tätigkeit als Verbandsvorsteher eines äußerst aktiven Naturparks, wie dem Naturpark Rheinland, zu den angenehmen Dingen, auf die ich mich freue“ so Rock.

 

CDU beantragt verkürzte Wahlplakatierung

 Die CDU-Ratsfraktion will die Plakatierung der Parteien auf sechs Wochen vor einer Wahl begrenzen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU bereits im Hinblick auf die Landtagswahlen in NRW im Mai 2022 für die nächste Ratssitzung am 28. Oktober 2021 auf den Weg gebracht.

 
„Die bislang in Bonn gültige Plakatierungsdauer von drei Monaten stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung in der Bevölkerung, sondern wird vielfach als zu lang und störend empfunden“, begründet CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL den Vorstoß. „Mit einer für alle verbindlich festgelegten Reduzierung auf sechs Wochen verringert sich der Materialeinsatz und wird zudem einen Beitrag für den Umweltschutz leisten“. Denn bei einer dreimonatigen Plakatierungsphase muss öfters auch aufgrund von zunehmenden mutwilligen Zerstörungen und Verunglimpfungen die Wahlwerbung erneuert werden.