Stadtentwicklungsgesellschaft: Vier Jahre Vorbereitung – mageres Ergebnis!

CDU ist enttäuscht über die vorgelegten „Eckpunkte“

„Für eine solch dünne und im Endeffekt nichtssagende Vorlage benötigt die von Oberbürgermeisterin Dörner nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren geführte Verwaltung sage und schreibe vier Jahre“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zeigt sich enttäuscht über den städtischen Vorschlag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Noch mit schwarz-grüner Mehrheit hatte der Rat bereits am 7. Februar 2019 die Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. 

Kostenverdopplung und Verzögerungen beim Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg

OB Dörner hat Kostensteigerung in Haushaltsberatungen verschwiegen

  Schon wieder wird die unseriöse Haushaltspolitik der grün-linken Ratskoalition und der grün regierten Stadtverwaltung offenbar: Der Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg soll statt der geplanten rund 15 Millionen jetzt rund 33 Millionen Euro kosten, eine Steigerung von mehr als 100 Prozent.

Unseriöse Haushaltsberatungen führen zur Verdoppelung der Schuldenlast kommender Generationen

Haushaltsrede von Guido Déus

Sehen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Guido Déus:

Bonnerinnen und Bonner zahlen die Zeche für die städtische Schuldenpolitik

Steuererhöhungen und Verschuldung anstatt Haushaltskonsolidierung!

 Knapp 700 zusätzliche Personalstellen seit Amtsantritt inklusive Aufbau von ideologischen Parallelstrukturen jenseits der Dezernatsebenen, oder 50 Millionen für einen „Klimaplan“, in welchem rund die Hälfte wiederum für zusätzliches Personal, Umerziehungsmaßnahmen und Kampagnen, aber eben nicht in reale Klimaschutzmaßnahmen fließen. Die Folgen dieser desaströsen Haushaltspolitik müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger ausbaden und kommende Generationen werden die Schuldenlast Bonns abstottern müssen.“

Städtische Schuldenpolitik macht Steuererhöhungen in Bonn wahrscheinlich

CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen

 „Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.

Stadtverwaltung vor der Haustür: Mehr Bürgerservice in den Rathäusern der Stadtbezirke!

Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis können Verkehrsprobleme nur gemeinsam lösen

CDU: Neubau des „Tausendfüßlers“ muss beschleunigt werden, eine Teilsperrung droht

Bonn/ Rhein-Sieg-Kreis. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Beseitigung bestimmter Autobahn-Engpässe zu erleichtern und zu beschleunigen, beschäftigt auch die Politik in der Region Bonn/Rhein-Sieg. So kritisiert die CDU, dass die Vereinbarungen der Ampel-Koalition nicht weitreichend genug seien. „In der Auflistung der Straßenprojekte, die beschleunigt werden sollen, vermissen wir vor allem den Bonner "Tausendfüßler", so die Landtagsabgeordneten Guido Déus und Oliver Krauß.

Rathaus-Journal Ausgabe Frühjahr 2023 erschienen

Die Themen der Frühjahrs-Ausgabe sind:

• Zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst
• Altpapier: CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle 
• Richtige Prioritäten: Kitas & Jugendhilfe 
• Aufbau einer Hebammenambulanz in Bonn
• Halbzeitbilanz    der Oberbürgermeisterin    und ihrer grün-linken Koalition
• Die Mobilität in Bonn und der Region steht auf dem Spiel
• Seniorinnen und Senioren kommunal unterstützen
• Kein Parkverbot in der Julius-Plücker-Straße
• Für einen Sportpark in Beuel mit einer modernen Dreifachhalle     für den Handballsport
• Bad Godesberg stärken - Bürgerdienste ausbauen
• Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf für den Hardtberg 

Liebfrauenschule erhalten

Für die CDU-Ratsfraktion steht fest, die Liebfrauenschule muss erhalten bleiben.
 
Dazu unser Fraktionsmitglied Sabine Kramer: "Als Vorsitzende des Schulausschusses der Bundesstadt Bonn spreche ich mich mit Nachdruck für den Erhalt der Liebfrauenschule aus. Diese hervorragende Schule mit langer christlicher (oder katholischer) Tradition und in den letzten Jahren mit der erfolgreichen MINT Schwerpunktsetzung darf nicht geschlossen werden! Ich erwarte, dass die Stadt Bonn nun intensive Gespräche führt, wie die Liebfrauenschule erhalten werden kann.

Jeder anderen Nutzung der Flächen und Gebäude außer für schulische Zwecke möchte ich ausdrücklich widersprechen. Auch einer möglichen Änderung des für die Liebfrauenschule rechtsgültigen Bebauungsplanes mit einem anderen Ziel als „Gemeinbedarf Schule“ lehne ich entschieden ab!" 

Guido Déus als CDU-Ratsfraktionsvorsitzender bestätigt

 Am Montag, 27. März 2023, haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in geheimer Wahl Guido Déus als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Gleichzeitig sprach die Fraktion auch den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Feyza Yildiz, Bert Justus Moll und David Lutz erneut ihr Vertrauen aus.

Bonner Ausstieg aus der Radregion Rheinland:

„Bärendienst für den Radverkehr in der Region“

Der von der Mehrheit im Bonner Stadtrat in dessen jüngster Sitzung am 23. März 2023 beschlossene Ausstieg aus dem Radregion Rheinland e. V. stößt bei den CDU-Fraktionen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nicht nur auf Kritik, sondern auch auf großes Unverständnis. Die Christdemokraten bewerten den Beschluss zudem als ungutes Signal für den nicht nur in Verkehrsfragen dringend erforderlichen Zusammenhalt in der Region Bonn/Rhein-Sieg.

19 Euro Ticket auch für Grundschülerinnen und -schüler!

CDU-Antrag beschlossen.

Auch Grundschülerinnen und Grundschülern sowie Schülerinnen und Schülern der Bonner Förderschulen kann nun das 19 Euro Ticket angeboten werden. 

CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken erneut die Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rhein-land beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtrags-haushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1%-Punkt gefordert.

Bürgerdienste vor Ort! Aus Fehlern lernen, Stadtbezirke stärken!

Uni trifft City: CDU-Änderungsantrag bringt Ratskoalition zum Nachdenken – Politik stoppt Schnellschuss der grün regierten Verwaltung

 Dank der berechtigten Einwände der CDU-Fraktion hat die grün-linke Koalition im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie im Planungsausschuss jetzt den sogenannten Grundsatzbeschluss Uni trifft City vorerst gestoppt. Die von der grünen OB Katja Dörner regierte Planungsverwaltung hatte diese Dringlichkeitsvorlage zur Verkehrsberuhigung der Ratshausgasse ohne zeitliche Not als Schnellschuss durch die Ausschüsse und den Rat peitschen wollen.

CDU fordert erkennbare Vorreiterrolle Bonns beim Klimaschutz und deutlichen Ausbau des ÖPNV

Änderungsantrag zum städtischen Klimaplan gestellt

 Die CDU-Ratsfraktion verfolgt nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Bonn und ihrer Tochterunternehmen bis 2035 und fordert eine erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn im Klimaschutz. Dies sieht nebst Vorschlag von konkreten Maßnahmen der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage eines städtischen Klimaplans vor.

Bonner Mehrheitskoalition will den Ausstieg aus der Radregion Rheinland

Während die Landeshauptstadt Düsseldorf dem Verein Radregion Rheinland ab 2024 beitritt, will die vermeintliche Fahrradhauptstadt Bonn zum selben Zeitpunkt aussteigen. Das sieht zumindest ein Änderungsantrag der grün-linken Bonner Ratskoalition vor, der bereits im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 2. März gegen die CDU beschlossen wurde und letztendlich im Rat am 23. März 2023 entschieden werden soll. 

CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle für Altpapier

Das Altpapieraufkommen hat durch den Internethandel und den gestiegenen Paketversand sowohl bei Privat-Haushalten als auch bei Gewerbebetrieben rasant zugenommen. Durch den Wegfall der Bündelsammlung neben der Tonne stehen viele vor einem Entsorgungsproblem.

CDU, Bürgerbund und FDP wenden sich an die Bezirksregierung

OB missachtet erneut den Rat

 Im Rahmen der Diskussion um die Anträge der Fraktionen von CDU und Bürgerbund (BBB) zur Soforthilfe für die Freien Kita-Träger hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner erneut die Auskunfts- und Informationspflicht gegenüber dem Rat missachtet. Daher haben sich die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerbund und FDP an den Regierungspräsidenten (RP) Thomas Wilk gewandt, um das Verhalten der OB in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 zu rügen. Sie bitten den RP als kommunale Aufsichtsbehörde das Verhalten der OB disziplinarrechtlich zu würdigen, zumindest es aber zu missbilligen und sie anzuhalten, der ihr obliegenden Informationspflicht gegenüber allen Ratsmitgliedern nachzukommen.

Mit ihren Anträgen hatten die Fraktionen von CDU und BBB die von den Kita-Trägern aufgezeigte dramatische finanzielle Lage aufgegriffen und kurzfristige Lösungsvorschläge unterbreitet. Bei der anhaltenden Unterfinanzierung der freien Kita-Träger und den daher unmittelbar drohendenden Schließungen und Einschränkungen in der Kinderbetreuung handele es sich um eine aktuelle gesamtstädtische Angelegenheit von hoher politischer Bedeutung, so die drei Fraktionen in ihrem Schreiben an den RP.

„Trotz des langen Vorlaufs des am 25.  Januar 2023 eingebrachten CDU-Antrags erstmalig für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 1. Februar 2023, hatte die OB es nicht für nötig befunden, dem Stadtrat in seiner Sitzung entsprechende Informationen zu geben“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die mehrfach bekräftigte, strikte Weigerung der OB ihrer nach der Gemeindeordnung obliegenden umfassenden Informationspflicht des Rates nachzukommen. „Das ist wieder einmal ein Beispiel für das unsägliche Hinterzimmergeklüngel der grünen OB und der grün-linken Ratsmehrheit.“ Damit spielt Déus auch auf Äußerungen eines SPD-Stadtverordneten in der Ratssitzung an, der bereits andeutungsweise aus der am darauf folgenden Morgen nach der Ratssitzung veröffentlichten, städtischen Pressemitteilung über die Vorschläge der OB für den Krisengipfel berichten konnte.

Auch der Bürgerbund, der in seinem Antrag ebenfalls eine auskömmliche Finanzierung der freien Kita-Träger gefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten der OB. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Uns kann keiner weismachen, dass OB Dörner am Abend der letzten Ratssitzung noch keinen mit der grün-linken Ratsmehrheit abgestimmten Plan hatte. Durch das Unterdrücken wichtiger Informationen über ihre Vorschläge und ihre Strategie für den wenige Tage nach der Ratssitzung angesetzten Kita-Krisengipfel hat sie gegenüber der Ratsopposition ihre Unterrichtungspflicht mit voller Absicht missachtet.“