Schlecht gemachte Resolutionen schaffen keine digitalen Sitzungsformate

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Ansinnen, perspektivisch und in klar definierten Fällen die Möglichkeit zu schaffen, kommunale Sitzungen auch digital durchführen zu können. Gerade in pandemischen Zeiten und mit dem Blick in die Zukunft, kann hierin eine sinnvolle Unterstützung des Sitzungsbetriebes in Präsenz liegen. Dennoch fehlt es der Resolution aus Sicht der CDU-Ratsfraktion an wichtigen Elementen, weshalb man diese in der vorliegenden Form inhaltlich ablehnt.

Kein Stillstand im Melbbad

Die CDU begrüßt die Eigeninitiative des Fördervereins „Unser Melbbad“

Mit Anerkennung und Respekt begrüßt die CDU-Ratsfraktion die Bemühungen des Melbbad-Vereins, sich ehrenamtlich und finanziell an einer Interimslösung für das Freibad einzubringen. Durch den Unwetterschaden im vergangenen Sommer muss die gesamte Elektroanlage des Bades repariert und teilweise verlagert werden.

Gute Nachrichten aus Land und Bund: Rund 3,5 Mio. Euro Förderung für Bonner Grundschulen

Investitionsprogramm fördert Kapazität und Qualität für die Ganztagsbetreuung

Bund und Länder haben zur Abmilderung der Corona-Folgen ein bundesweites Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 750 Mio. Euro für den Ganztagsausbau beschlossen. Nordrhein-Westfalen stehen nach dem Verteilungsschlüssel - dem sog. „Königssteiner Schlüssel“ -  gut 158 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, die durch das Land sowie die Kommunen vor Ort jeweils um knapp 34 Mio. Euro ergänzt werden. Mit den Mitteln des Förderprogramms soll die Infrastruktur der Schulen vor Ort noch schneller ausgebaut werden. Die Förderanträge der Schulträger sind bis zum 28. Februar bei den Bezirksregierungen einzureichen.

Ashok Sridharan wird Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bonner CDU und der CDU-Stadtratsfraktion

Der ehemalige Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, wird mit seiner aktuellen Zulassung als Rechtsanwalt Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen. Guido Déus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und MdL, und Christos Katzidis, CDU-Kreisverbandsvorsitzender und MdL, freuten sich gemeinsam mit ihrem Parteifreund über diese Nachricht.

Zustand der Bonner Rheinpromenade ist ein Trauerspiel:

Jahrelanges Versagen liegt nicht in der politischen Verantwortung

Der traurige Zustand der Bonner Rheinpromenade kann entgegen der heutigen (4. Januar) Kommentierung des General-Anzeigers nicht der Bonner Lokalpolitik zu Last gelegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. „Seit unzähligen Jahren ist das Erscheinungsbild des Bonner Rheinufers, das eigentlich die rheinseitige Visitenkarte Bonns sein sollte, ein Ärgernis. Doch ist dies  – nicht wie der GA dies in seiner heutigen Ausgabe kommentiert – ein politisches, sondern ein klares Versagen insbesondere des städtischen Planungsamtes!“, stellt CDU-Fraktionsführer Guido Déus klar. 

CDU-Ratsfraktion beantragt rückwirkende Entlastungen der Anlieger von Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz

 Die CDU-Ratsfraktion möchte auch die Anlieger von Kanalbau- und Straßensanierungsmaßen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich ihrer Kostenbeteiligung entscheidend entlasten und diesen die landesseitig beschlossenen finanziellen Hilfen zukommen lassen. Mit einem CDU-Änderungsantrag für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag, 10. Dezember, soll dies sichergestellt werden.

Kein preisgedämpfter Wohnungsbau neben dem Melbbad

Jetzt Melbbad ohne zusätzliche Bebauung sanieren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich entschieden: Es wird keinen preisgedämpften Wohnungsbau für die Mitarbeitenden der Uni-Klinik neben dem Melbbad geben. Auch wenn wir uns für eine andere Entscheidung eingesetzt haben, wird dieses Votum von uns selbstverständlich respektiert. 

Impfzentrum im WCCB: Déus kritisiert Informationspolitik von OB

„Die Einrichtung von leistungsfähigen und funktionstüchtigen Impfzentren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist unbestritten die wohl derzeit wichtigste Aufgabe der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Aber die Informationspolitik zu den Überlegungen zur Einrichtung eines Impfzentrums im WCCB von Oberbürgermeisterin Katja Dörner gegenüber der Bonner Kommunalpolitik lässt doch sehr zu wünschen übrig“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus die Verwaltungsspitze.

Nein im Bürgerentscheid: Pflegekräfte brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum in Bonn

Der nächste Bürgerentscheid in Bonn startet in wenigen Tagen. Diesmal stimmen die Bürgerinnen und Bürger über ein geplantes Wohnbauprojekt am Rand des Melbbads ab. In diesem Zuge erhalten alle Wahlberechtigten bis zum 6. November einen Brief mit Abstimmungsunterlagen, die bis zum 27. November wieder bei der Stadt eingegangen sein müssen. Es kann nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage, die abgestimmt werden muss, lautet: „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“

CDU-Ratsfraktion geht mit Guido Déus in die kommenden Verhandlungsgespräche

Die bei den Kommunalwahlen am 13. September gewählten CDU-Ratsmitglieder trafen sich gestern – Montag, 21. September – zu ihrer ersten gemeinsamen Zusammenkunft im Ratssaal des Stadthauses. Nach einer intensiven Situationsanalyse sprachen sie sich in geheimer Abstimmung einstimmig und ohne Enthaltungen für Guido Déus als Verhandlungsführer für die anstehenden Gespräche mit den anderen Fraktionen und Parteien aus.

Sicherheit und Sauberkeit in Bonn

Der CDU-Ratsfraktion ist die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt ein großes Anliegen. Im Rahmen unserer Arbeit im Stadtrat widmen wir uns deshalb mit zahlreichen Initiativen und Anträgen diesen beiden wichtigen Themenbereichen. Mit dem bisher Erreichten geben wir uns noch nicht zufrieden, einige Ergebnisse möchten wir hier kurz darstellen:

Auswirkungen der Corona-Krise in Bonn

Die Corona-Krise hat das gesellschaftliche und private Leben verändert und uns vor enorme Herausforderungen gestellt. Auch wenn wir inzwischen ein Stück weit zur Normalität zurückgekehrt sind, ist die Krise noch nicht überwunden und auch die Auswirkungen der weltweiten Pandemie werden noch länger spürbar sein.
 

Unser Ziel: Klimaneutralität 2035

Wir haben den symbolischen Klima­notstand ausgerufen und uns das Ziel gesetzt, dass die Stadtverwaltung bis 2035 CO2-Neutral wird. Dies umfasst auch die städtischen Beteiligungen (z. B. SWB, VEBOWAG).
 

Digitale Ausstattung an Schulen wird verbessert

Steins, Lamodke und Müller-Rech: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Die Jamaika-Koalition im Stadtrat hat heute per Dringlichkeitsentscheidung den Weg frei gemacht für 8.000 Tablets für Bonner Schülerinnen und Schüler. Damit bringt die Stadt Bonn vorab über 4,6 Mio. EUR für digitale Bildung auf den Weg, die durch Fördermittel von Bund und Land aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule und aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ an die Stadt Bonn fließen sollen.
 

Keine Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Cityring durch die Bezirksregierung

Mit einer deutlichen Mehrheit von 44 zu 37 Stimmen hatte der Rat der Bundesstaat Bonn am 18. Juni 2020 den Beschluss gefasst, die Öffnung des sogenannten Cityrings mit der Wiederherstellung der Durchfahrt durch die Kaiserstraße Richtung Hauptbahnhof sowie der Durchfahrt durch die Rathausgasse Richtung Hauptbahnhof wiederherzustellen.