Kritik an geplanter Ausschussbildung: CDU-Fraktion sieht fatales Signal für Wirtschaft und Wissenschaft

22.12.2020, 16:23 Uhr

  „Mit einer Neuordnung der Ratsausschüsse war nach der Kommunalwahl und den im Wahlkampf gesetzten Schwerpunkten zwar zu rechnen, aber mit der Bildung eines einzigen Ausschusses für die Bereiche „Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit“ senden die künftigen Koalitionäre kein gutes Signal an den Bonner Mittelstand und den Universitätsstandort Bonn“, mahnt CDU-Ratsfraktionschef Guido Déus.

Die Vermischung so grundlegender und für die Zukunft unserer Stadt immens wichtiger Themen in nur einem Ausschuss zeige, welchen Stellenwert Grün-Rot-Rot Wirtschaft, Forschung und Lehre im Arbeitsplatzschwerpunkt Bonn beimisst. „Das ist gerade jetzt in der Pandemielage, die große Bereiche des örtlichen Einzelhandels, der Gastronomie und Kultureinrichtungen in Schieflage gebracht sowie auch für unsere Exzellenzuniversität und ihre Studierenden, die manche mangels Nebenjobs an den Rand des Existenzminimums gedrängt hat, ein schlechtes Zeichen“, so Déus weiter. Auch sei zu befürchten, dass das Thema Internationales, das für die deutsche UNO-Stadt Bonn ganz oben angesiedelt sein müsste, nur noch unter „ferner liefen“ zu finden sei.

Angesichts der zu erwartenden Fülle an Tagesordnungspunkten in diesem Ausschuss erscheint die Anhäufung nach Auffassung der CDU-Fraktion unverantwortbar, willkürlich und mute wie eine ‚Resterampe‘ an, in der all das versammelt worden sei, was noch so übrig geblieben ist. Gerade die zukünftige Verkleinerung der Ausschüsse auf maximal 15 Ausschussmitglieder erfordere im Gegenteil eher eine Fokussierung auf die einzelnen Themenbereiche anstatt einer Verschmelzung. Um sich rühmen zu können einen einzigen Ausschuss weniger als in der letzten Legislaturperiode zu haben, drohen die Bereiche Internationales, Wissenschaft und Wirtschaft in der Arbeit der kommenden fünf Jahre unterzugehen.

Auch die Trennung von Planung und Verkehr in zwei unterschiedliche Ausschüsse stößt bei der CDU nicht auf ungeteilte Zustimmung. Es mag zwar dem Wahlkampfversprechen der künftigen Koalitionäre geschuldet sein, aber man läuft nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion Gefahr, dass Synergien verloren gingen. Denn Planen und Bauen setze auch eine angemessene Verkehrserschließung für alle Verkehrsteilnehmende voraus.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung der Arbeit und des Privatbereichs ist die Bildung eines eigenen Ausschusses für Digitalisierung und Organisation aus Sicht der CDU-Ratsfraktion hingegen sehr begrüßenswert, allerdings die Zuordnung in Form eines Unterausschusses zum Hauptausschuss nicht nachvollziehbar.