Ratssitzung: CDU-Ratsfraktion setzt sich teilweise mit ihren Anträgen durch

11.12.2020, 13:33 Uhr

Im ersten Teil der Ratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember, konnte sich die CDU-Ratsfraktion mit einem Teil ihrer Anträge durchsetzen. So folgten die Stadtverordneten einstimmig dem CDU-Antrag, die von der Kämmerin Margarete Heidler eingebrachte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 – entgegen der Verwaltungsvorlage – zur Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen. Die Verwaltung hatte lediglich die Beratung im Rat, in den Bezirksvertretungen und zwei Pflichtausschüssen vorgesehen.

„Bei einem milliardenschweren Haushalt ist eine angemessene Behandlung des Haushalts in den Fachgremien unabdingbar. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass wir uns immer noch im Haushaltssicherungskonzept befinden und da lässt sich der Haushalt nicht einfach so durchwinken“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus.

Außerdem fand der Antrag der CDU, kurzfristig zumindest den Hauptausschuss zu bilden, der dann am kommenden Montag, 14. Dezember, die Fortsetzung der Ratssitzung übernimmt, eine große Mehrheit. Hintergrund ist, dass der Rat mit seinen 66 Mitgliedern angesichts der sich immer weiter zuspitzenden pandemischen Lage nicht mehr zusammentreten muss, sondern der Hauptausschuss in wesentlich kleinerer Besetzung stellvertretend für den Rat beschließen kann. „Wir bedauern lediglich, dass unser Vorschlag, den Hauptausschuss mit 23 Mitgliedern zu besetzen, um auch die kleinen Gruppierungen berücksichtigen zu können, nicht angenommen wurde, sondern die Besetzung auf 15 Mitglieder begrenzt worden ist. Das ist nach unserer Auffassung ein schlechtes demokratischen Verständnis“,  meint Déus.

Verhindern konnte die CDU-Fraktion allerdings nicht die Beschlüsse zum Rahmenplan Bundesviertel und zum Tausendfüßler.

Bei der Rahmenplanung Bundesviertel hatte der Antrag der grün-rot-roten Ratsmehrheit Erfolg, der hier eine feste Quote von 75 Prozent Wohnbebauung, davon 50 Prozent geförderten Wohnungsbau, vorsieht. Zwar befürwortet auch die CDU-Fraktion in diesem Viertel bei hinzukommender Bebauung eine Privilegierung von Wohnnutzungen, damit Arbeitsplatz und Wohnortnähe geschaffen werden kann und unnötige Verkehre zu vermeiden, doch eine feste 75% Quote hält sie an diesem prosperierenden Arbeitsplatzstandort nicht für angemessen. Denn damit werden Entwicklungschancen für die Zukunft unserer Stadt zu sehr beschränkt. Da die Entwicklung des Bundesviertels grundsätzlich „in die Höhe“ geht, sollte der Bau eines Viertels voller „Wohntürme“ nach den Erfahrungen an anderen Stellen in unserer Stadt nicht unser Ziel sein.

Ebenfalls als falsches Signal bewertet die CDU den Beschluss des Rates, den Tausendfüßler nur vierspurig auszubauen. Damit wird nicht nur ein bereits getroffener Ratsbeschluss ausgehebelt und auch die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Stadt in Frage gestellt, sondern unverantwortlich in die derzeitige und künftige Verkehrsentwicklung in Bonn eingegriffen. „Machen wir uns nichts vor – der Verkehr wird nicht von heute auf morgen in einem Maße abnehmen, dass die Belastungen für die Bonner Innenstadt spürbar abnehmen werden“, mahnt Déus. „Verkehrserhebungen haben gezeigt, dass im August 2020 der Verkehr auf dem Tausendfüßler bereits wieder das gleiche Niveau wie vor Corona erreicht hatte. Das wird sich auch nicht anders entwickeln, wenn wir durch Impfungen die Pandemie bewältigt haben. Abgesehen davon ist Bonn als Oberzentrum und Arbeitsplatzschwerpunkt – worauf wir alle stolz sein können – auch künftig ein starkes Wachstum vorhergesagt, das sich auch in der Wohn- und Gewerbeentwicklung niederschlagen wird. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss mehr als fahrlässig. Hier werden ganz bewusst Ausweich- und Schleichverkehre mitten durch unsere Stadt in Kauf genommen.“