Zustand der Bonner Rheinpromenade ist ein Trauerspiel:

Jahrelanges Versagen liegt nicht in der politischen Verantwortung

04.01.2021, 15:26 Uhr

Der traurige Zustand der Bonner Rheinpromenade kann entgegen der heutigen (4. Januar) Kommentierung des General-Anzeigers nicht der Bonner Lokalpolitik zu Last gelegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. „Seit unzähligen Jahren ist das Erscheinungsbild des Bonner Rheinufers, das eigentlich die rheinseitige Visitenkarte Bonns sein sollte, ein Ärgernis. Doch ist dies  – nicht wie der GA dies in seiner heutigen Ausgabe kommentiert – ein politisches, sondern ein klares Versagen insbesondere des städtischen Planungsamtes!“, stellt CDU-Fraktionsführer Guido Déus klar. 

Vielmehr sei die Promenade meist nur auf politische Initiative hin Thema in der Bonner Bezirksvertretung sowie im städtischen Planungs- oder Wirtschaftsausschuss gewesen. Kaum sei die Verwaltung von sich aus aktiv gewesen. Doch den wohl gesetzten Worthülsen, dem Verweis auf  Pläne oder Überlegungen, seien keine Taten gefolgt. Stattdessen gab es immer wieder Vertröstungen, aber keine Umsetzung. „Im Vergleich zur erreichten Ufergestaltung beim Hochwasserschutzausbau auf der Beueler Rheinseite ist das Bonner Rheinufer ein ärgerliches Armutszeugnis sondergleichen“, kritisiert Déus. Jahrelang seien nicht einmal genehmigte bzw. zugeteilte Städtebaufördermittel in Düsseldorf für das Bonner Rheinufer abgerufen oder neue beantragt worden.

Auch Nicole Bonnie, CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bonner Bezirksvertretung, bedauert die jahrelange Hinhalte-Taktik der Verwaltung: „Das Bonner Rheinufer soll und muss sich verändern, da sind sich alle politischen Akteure einig. Deswegen sind wir froh, dass die Möglichkeit gegeben ist, über die Städtebauförderung des Landes NRW Gelder zu generieren, um eine zukunftsorientierte und vielen Ansprüchen gerecht werdende Umgestaltung dieses Bereichs in der Bonner Innenstadt zu erreichen. Leider mussten wir in der Bezirksvertretung Bonn die Fördermaßnahme ohne detailliertes Konzept beschließen, da uns die Stadtverwaltung mit ihrer Beschlussvorlage quasi „die Pistole auf die Brust gesetzt“ hat. Aufgrund der Förderfristen ist die Verwaltung unter Zeitdruck geraten und weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Politik konnte sich zum Zeitpunkt des Beschlusses im August/September inhaltlich angemessen einbringen. Daher fordern wir vom städtischen Baudezernenten, dass der Bezirksvertretung Bonn sowie den weiteren zuständigen städtischen Gremien nun umgehend ein Zeitplan mit Beratungsabfolge vorgelegt wird, wie ein Konzept, dass die Interessen vieler Belange abwägt, erarbeitet wird.“ Der CDU geht es um eine ansprechend gestaltete Flaniermeile, die mit neuen gewerblichen und kulinarischen Angeboten Touristen, Bonnerinnen und Bonner zum Verweilen einladen. Auch die verkehrliche Situation und insbesondere die bereits beschlossene Verbesserung der Verkehrssituation für die am Rheinufer verlaufenden wichtigen Fahrradachsen solle dabei keinesfalls ausgeklammert werden.

Bonnie und Déus reicht ein „Dialogverfahren“,  wie von der Verwaltung jetzt vorgeschlagen, bei weitem nicht aus. Déus: „Ich kann nur hoffen, dass die diesmalige Mittelbeantragung in Düsseldorf besser vorbereitet ist, als sie dies in der Vergangenheit der Fall war, denn derartige städtische Fehlleistungen können in Düsseldorf – trotz allem Einsatz der Bonner MdLs – kaum geheilt werden.“