Krisenzeiten erfordern Führung, Engagement, Empathie und richtige Priorisierungen, kein Aussitzen

CDU-Ratsfraktion zur 100-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin:

12.02.2021, 13:24 Uhr

Viel gesprochen – wenig gesagt. So könnte man nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion die Anfang der Woche in den Medien veröffentlichte 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeisterin Katja Dörner überschreiben. „Auf alle Fragen, die ihr gestellt wurden, antwortet die Oberbürgermeisterin fast ausschließlich wage, lässt wenig Konkretes über Zeitpläne, Umsetzung und Finanzierung der von der neuen linken Koalition hoch gesteckten Ziele verlauten“, kritisiert Guido Déus, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter.

„In Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, erfordert es Führung und klare Ansage, braucht es Engagement und Empathie und nicht zuletzt klare Prioritätensetzungen und kein seichtes Dahingeplänkel.“ So wenig aussagekräftig Frau Dörner in ihren Aussagen etwa zur Verkehrswende, zum Klimaschutz, zur Erreichbarkeit und zum Erhalt der Einzelhandelsangebote und der Attraktivität der Innenstadt bleibt, so fleißig ist sie bei den Ausgaben. „In 100 Tagen hat sie bereits Versprechungen von 100 Millionen Euro getätigt, etwa für den Radentscheid, Klimaschutz und einem Personalbedarf von rund 100 neuen Stellen.

Die finanziellen Folgen werden den ohnehin schon angespannten städtischen Haushalt, der unter der Verantwortung von CDU/Grüne/FDP in der vergangenen Legislaturperiode unmittelbar erfolgreich davor stand, das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen, nun unweigerlich in den Nothaushalt führen, der dann überhaupt keine Spielräume für eine eigenständige Stadtgestaltung mehr zulässt“, so Déus, der auch kommunalpolitischer Sprecher der CDU im Landtag ist. Die Mehrkosten in Millionenhöhe will Dörner, bei gleichzeitig Corona-bedingt sinkenden städtischen Einnahmen, mit einer „Dividende zur Digitalisierung“, erhöhten Parkgebühren und nicht spezifizierten Förderprogrammen von Bund und Land finanzieren. Das sei, so Déus, in höchstem Maße unseriös, ja schon fast lächerlich.

Frau Dörner warnt zudem davor, die Fehler wie sie bei der Sanierung des Denkmals Beethovenhalle gemacht wurden, zu wiederholen. Aber statt Einsparpotentiale zu benennen bzw. eine Strategie zur Vermeidung zu entwickeln, läuft sie gleichzeitig mit ihrer Absicht, das marode und unter Denkmalschutz stehende Frankenbad als Schwimmbad zu sanieren, anstatt einen Neubau in Erwägung zu ziehen, in die gleiche Falle.

Statt ihrer 100-Tage-Bilanz hätte die Oberbürgermeisterin auch den Koalitionsvertrag vorlesen können. In fast allen Bereichen fehlt es an Substanz. Da heißt es „…kommt bald…, kann noch kein konkretes Datum nennen….kann ich noch nicht abschließend beantworten“. Déus: „Wo bleiben denn Ihre Perspektiven, Ihre persönlichen Visionen, Frau Oberbürgermeisterin, etwa für den Einzelhandel, die Wirtschaft, das Projekt „Stadt zum Rhein“, die weitere internationale Entwicklung unserer Stadt?“.

Frau Dörner äußert Wunschvorstellungen, ohne aber die Konsequenzen im Auge zu behalten. So will sie - richtiger Weise - den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten fernhalten bzw. verdrängen, gleichzeitig aber werden leistungsfähige und funktionierende Hauptverkehrsachsen nicht gewährleistet, ja es steht sogar im Raum diese weiter einzuschränken. Sie setzt da lieber auf Poller und Einbahnstraßen.

Im GA-Interview schmückt sich Frau Dörner zudem mit der Ausgabe von IPads in Schulen – das sind fremde Federn! Das Projekt wurde schon unter ihrem Amtsvorgänger angestoßen, Projekt „Digitales Bonn“. Gleiches gilt für den Anschluss der weiterführenden Schulen ans Glasfasernetz. Derzeit macht sie den Eindruck, im Turm des Stadthauses Probleme auszusitzen, anstatt sie aktiv anzugehen.

„Wir alle, auch wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, versuchen derzeit alles, das System am Laufen zu halten. Dies trotz aller Einschränkungen, die die Pandemie uns allen aufzwingt, und obwohl jedes Zusammenkommen für politische Entscheidungen in größerer Runde uns selbst und unsere Familien einer erhöhten Gefährdung aussetzt.

Obwohl aber fast alle Präsenzveranstaltungen, so wie auch der Karneval, abgesagt sind, glänzt Frau Dörner bei einem der wenigen, unter Berücksichtigung aller Regeln stattfindenden Jahrestag für unsere Stadtpatronin, der heiligen Adelheid, mit Abwesenheit. Dagegen wäre ihre Teilnahme ein Zeichen des Trostes, des Miteinanders in dunklen Zeiten gewesen. Es wäre ein Signal der Wertschätzung gegenüber Menschen gewesen, die sich für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft einsetzen.

Stattdessen lässt Sie lieber in der Kirche ein Grußwort verlesen, indem sie ihre Abwesenheit mit ihrer „Vorbildfunktion“ begründet was bei den dort auf Abstand versammelten rund 40 Personen ein mulmiges Gefühl hinterlassen muss, selbst ggf. etwas falsch gemacht zu haben. Doch dann lässt sie sich im Kreise von Medienvertretern und weiteren Beteiligten bei der Enthüllung eines Grünpfeils für Radfahrer ablichten“, kritisiert Déus. „Frau Dörner setzt falsche Prioritäten. Nur ihren Dienst abzusitzen reicht selbst für die ersten 100 Tage nicht!“