Bonner Rheinufersperrung: Links-grüne Symbolpolitik führt zu Beschlüssen wider besseren Wissens

18.08.2021, 21:28 Uhr

  Mit ihrem Beschluss zur Sperrung des Bonner Rheinufers will die grüne Linkskoalition ihre Verkehrsideologie entgegen aller vernünftigen Argumente mit der Brechstange durchsetzen.

Schnellstmögliche Symbolpolitik ist wichtiger als Bürgerbeteiligung oder die Erarbeitung von Verkehrskonzepten.

„Auch wir befürworten die Aufwertung des Bonner Rheinufers hin zu mehr Aufenthaltsqualität und mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrende und zugunsten zusätzlicher gastronomischer Angebote“, stellt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, klar. Bereits in der letzten Ratsperiode hatte die CDU gemeinsam mit der FDP und den Grünen dies so beschlossen. „Selbstverständlich können auch wir uns vorstellen, dass das Bonner Rheinufer perspektivisch autofrei wird,“ so Déus weiter. „Ein autofreies Bonner Rheinufer wäre für uns aber nur unter vorheriger breiter Beteiligung der Bürgerschaft, unter Einbindung aller Akteure wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste und bei Vorliegen eines belastbaren alternativen Verkehrskonzepts denkbar. Immerhin ist hinsichtlich der Nord-Süd-Achsen die Kaiserstraße bereits weggefallen und soll auf der B9 eine Spur zugunsten einer Umweltspur entfallen. Da die Engstelle des Koblenzer Tors nicht veränderbar ist, sind Dauerstaus ansonsten klar absehbar“.

Die von OB Dörner (Grüne) geführte Verwaltung hatte in verschiedenen Stellungnahmen genau darauf hingewiesen und dringend darum gebeten, zumindest für die Dauer der Sperrung der Durchfahrt durch das Koblenzer Tor in südlicher Richtung, das Rheinufer als Ausweichstrecke nutzen zu können. Alle erfolgten Prüfungsszenarien der Bonner Stadtverwaltung bescheinigten den Bedarf dieser Alternativstrecke am Bonner Rheinufer.

Auch wenn die grüne Linkskoalition nunmehr bis voraussichtlich September 2022 auf eine Vollsperrung verzichtet und damit ihre fehlgeleitete Ideologie eingestehen muss, besteht keine Bereitschaft, zunächst ein Verkehrskonzept erstellen zu lassen und die Ergebnisse des bereits eingeleiteten Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Rheinufergestaltung abzuwarten. Sie wollen lediglich ihre Anti-Auto-Ideologie durchdrücken, obwohl jetzt Zeit genug wäre, gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden.

Stattdessen scheut sich die grüne Linkskoalition nicht, deutlich ihre Absicht zu bekunden, den motorisierten Individualverkehr in Bonn zunehmend unattraktiver zu gestalten. Kein partnerschaftliches Miteinander der Verkehrsteilnehmenden, sondern erzwungene Verkehrsumerziehung, Auto fahren ist in Bonn nicht mehr gewollt. Dabei lässt die grüne Linkskoalition gänzlich außer Betracht, dass ein solcher Eingriff auch negative Auswirkungen auf den gesamtstädtischen ÖPNV haben wird.

„Bei all den Vorgaben der grünen Linkskoalition fragt man sich wofür überhaupt ein freier landschaftsplanerischer Wettbewerb ausgeschrieben werden soll. Sie ignorieren wissentlich die Anmerkungen der Verwaltung und schränken die Ideen und Gestaltung der Planungsbüros von vornerein ein. Demokratische Planungs- und Meinungsbildung sieht anders aus“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jürgen Wehlus.

Zum Hintergrund:

Die Sanierung eines Raums unter der Straßendecke des Koblenzer Tores, die aus statischer Sicht dringend erforderlich ist, muss laut der Darstellung der Verwaltung ab Januar 2022 stattfinden. Sie führt zur Sperrung der Koblenzer Tors in Fahrtrichtung Süden. Die einzig realistische Umleitung bis zum Ende der Sanierung  - voraussichtlich im Juni 2022 - ist über das Rheinufer möglich. Alle anderen Varianten wie etwa eine einspurige Verkehrsregelung am Koblenzer Tor über eine Baustellenampel würden sich bis über den Bertha-von-Suttner-Platz hinaus auswirken und letztlich auch den ÖPNV maßgeblich behindern. Auch die für die erste Jahreshälfte 2022 vorgesehene, notwendige Sanierung der Reuterstraße, die in zeitlicher Abstimmung mit der Baumaßnahme auf der Autobahnanschlussstelle erfolgt, führt zu Einschränkungen im gesamten Stadtverkehr und sollte nicht noch zusätzlich durch die vollständige Rheinufersperrung weiter verschärft werden.