CDU-Ratsfraktion erwartet fundierte Verwaltungsvorlage zum Stadthaus

Viele Fragen bleiben offen

07.09.2021, 15:44 Uhr

Angesichts der Hiobsbotschaft von einem möglicherweise drohenden Abriss oder zumindest einer unerwartet kurzfristigen Sanierung des Bonner Stadthauses bleiben für die CDU-Ratsfraktion viele Fragen offen. 

 
Nur wenige Stunden vor der Hauptausschusssitzung am Dienstag, 7. September, konfrontierte OB Katja Dörner Politik und Presse mit dieser Nachricht. „Wir erwarten nun von der Verwaltung für die anstehenden Beratungen eine fundierte Vorlage mit einem Entscheidungsvorschlag“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. 
 
Damit erteilt er der gerade in jüngster Zeit üblichen „Entweder-Oder-Vorlagen“, die jegliche Verantwortung auf die Politik abwälzen, eine klare Absage. Für die weiteren Entscheidungen zum Stadthaus ist es vielmehr von entscheidender Bedeutung, dass die richtigen Konsequenzen – unter anderem auch aus den Erfahrungen mit der Beethovenhalle - gezogen werden.

So sind zumindest die ungefähre finanzielle Größenordnung für eine Sanierung der Stützpfeiler und eine überschlägige Kalkulation der Mietkosten für einen Ausweichbetrieb für die bis zu 1200 Mitarbeitenden zu benennen.
 
Vor dem Hintergrund, dass der in die Jahre gekommene Bau auch noch weitere, umfangreiche Erneuerungen bedarf, befürchtet die CDU Wegwerfinvestitionen. „Wäre jetzt ein Verzicht auf eine Sanierung und stattdessen ein Neubau oder eine Neuausrichtung des Verwaltungsstandortes nicht die vernünftigere und nachhaltigere Alternative“, stellt Déus beispielsweise zur Diskussion.
 
Außerdem sei eine klare Aussage über die Form der Umsetzung des Projekts Stadthaus – z.B. durch einen Generalunternehmer oder als ÖPP-Projekt – notwendig. Die Führungsfrage muss hier schnell und eindeutig geklärte werden. Ein sanierungs-/baubegleitendes Planen war der größte Fehler in Sachen Beethovenhalle, ein Fehler, der sich niemals wiederholen darf.
 
Ganz gleich für welche Lösung man sich entscheidet, für die CDU ist der Verbleib des Bürgerservices in der Bonner Innenstadt Grundvoraussetzung. „Wir erwarten aber auch, dass über größere Lösungen nachgedacht wird“, fordert Déus weiter und verweist in diesem Zusammenhang auf den Standort des ehemaligen Landesbehördenhauses als eine weitere Möglichkeit für alle anderen städtischen Verwaltungseinheiten. „Jetzt rächt sich, dass unseren Hinweisen in den Beratungen für den aktuellen Haushalt, vorsorglich Mittel für die Sanierung und/oder den Neubau des Stadthauses, nicht gefolgt worden ist.“
 
Nicht zuletzt müssen aber auch die berechtigten Interessen der städtischen Mitarbeitenden berücksichtigt werden. Hier müssen vernünftige und zumutbare Lösungen sowohl für einen Interimsbetrieb als auch für einen modernen Dienstleitungsbetrieb am künftigen Standort gefunden werden. Keinesfalls darf der Zustand und die Sanierung des Stadthauses auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Nicht zu vergessen sind auch die Interessen des Bonner Einzelhandels, denn die Mitarbeitenden sind auch Kundinnen und Kunden in der Innenstadt.
 
„Wir hoffen, dass die grüne Linkskoalition, anders als es sich bislang im Fall der Oper abzeichnet, sich nicht durch ideologische Vorab-Festlegungen leiten lassen und sich berechtigten Fragen und guten Argumenten nicht verschließt“, so Déus abschließend.