Landesministerium stoppt Baumfällungen für sogenannte „Radschnellroute“ in Beueler Rheinaue

Einsatz von Guido Déus MdL in Düsseldorf erfolgreich

04.02.2022, 19:48 Uhr | Bonn / Beuel

Buchstäblich auf den letzten Drücker hat das NRW-Landesministerium die für kommenden Montag, 7. Februar 2022, ab 7:30 Uhr vorgesehene Fällung von insgesamt 27 Bäumen für den Radwegeausbau in der Beueler Rheinaue gestoppt. Bis zum 14. Februar 2022 darf damit kein Baum der Axt zum Opfer fallen. Ein entsprechender Erlass des Landes hat die Bezirksregierung am heutigen Freitag erreicht. Dieser verpflichtet die Bezirksregierung sicherzustellen, dass die in Bonn geplanten Baumfällungen vorerst ausgesetzt werden. Damit ist der persönliche Einsatz des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL erfolgreich. Er hatte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) um kurzfristige Prüfung der Faktenlage sowie des Vorgehens der Bezirksregierung gebeten.

„Damit haben wir als CDU wirklich alles in unserer Macht Stehende getan, um eine Verbesserung der Radwege in der Beueler Rheinaue bei aber gleichzeitigem weitestgehenden Erhalt der Bäume sowie einen angemessenen Umgang mit den zahlreichen und verständlichen Bürgerprotesten zu erreichen“, so Guido Déus.

Aufgrund des Einsatzes von Déus und von bislang drei beim Land NRW vorliegenden Petitionen und einer Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern hatte das Landesumweltministerium einen Bericht von der Kölner Regierungspräsidentin zur Rechtmäßigkeit der von der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bonn erteilten Befreiung zur Baumfällung angefordert. Die Prüfung durch das Land ergab nun, dass wesentliche Prüfschritte von der Bezirksregierung Köln zur Beurteilung der von der Stadt erteilten Befreiung nicht durchgeführt worden sind.

Im Vorfeld wurden auf kommunaler Ebene in Bezirksvertretung und Stadtrat alle Anträge der CDU, die eine tiefergehende, erneute Prüfung der Routenplanung zu Gunsten der Bäume zum Inhalt hatten, abgeschmettert oder bei Seite geschoben. Anstatt transparent und offen zu agieren, haben Oberbürgermeisterin, Verwaltung und grün-linke Koalition lieber Fronten geschaffen. Mit der Ausrede es handele sich eben um „Zielkonflikte“, wurden vorhandene Möglichkeiten die Bäume zu retten nicht genutzt und Bürgerinitiativen gegeneinander ausgespielt. Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die Beueler Bezirksbürgermeisterin hatten das Gespräch mit der Bürgerinitiative zum Erhalt der Bäume bis zuletzt abgelehnt.

„Das gipfelte in der Vertagung unseres Antrages in der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am vergangenen Mittwoch“, kritisiert Werner Koch, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion. Damit hätte man zumindest nochmals über einen Aufschub des Kahlschlags nachdenken und das Gespräch mit den Bürgerinitiativen suchen können. „Eine auf Landesseite seitens meiner Landtagskollegin Franziska Müller-Rech (FDP) und mir in Düsseldorf erreichte mögliche Fristverlängerung um bis zu acht Monate, zur weiteren, intensiven Prüfung, um zumindest den größten Teil der Schattenspender zu retten, wurden von der Bonner Oberbürgermeisterin, der Verwaltung und der grün-linken Mehrheit bereits zuvor ohne Not verhindert“, ergänzt Déus.