Neuigkeiten

Stadtentwicklungsgesellschaft: Vier Jahre Vorbereitung – mageres Ergebnis!

CDU ist enttäuscht über die vorgelegten „Eckpunkte“

„Für eine solch dünne und im Endeffekt nichtssagende Vorlage benötigt die von Oberbürgermeisterin Dörner nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren geführte Verwaltung sage und schreibe vier Jahre“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zeigt sich enttäuscht über den städtischen Vorschlag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Noch mit schwarz-grüner Mehrheit hatte der Rat bereits am 7. Februar 2019 die Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. 

 
„Mit dem eigentlich erforderlichen Hochdruck kann die Verwaltung an diesem Auftrag nicht gearbeitet haben“, stellt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Torben Leskien fest. Denn außer ein paar mageren Eckpunkten, der Ankündigung zur Aufnahme von Gesprächen mit einer potenziellen Partnerin, den Bonner Stadtwerken, ganzen drei Personalstellen und nur einem einzigen Grundstück - Im Rosenfeld - als Startprojekt ist überhaupt noch nichts passiert.
 
 

17.05.2023 Bonn MEHR...

Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit auf der Adenauerallee

CDU fordert Verkehrskonzept statt weiterhin unüberlegter Schnellschüsse

 Die jetzt vorgelegte Planung der von Oberbürgermeisterin Dörner geführten Stadtverwaltung, die die Einspurigkeit der Bundesstraße Adenauerallee für den motorisierten Individualverkehr zur Folge hätte, lehnt die CDU-Ratsfraktion rundweg ab.

 
„Das kann doch nicht wahr sein,“ verurteilt Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL das städtische Vorhaben, auf der Adenauerallee zwischen Koblenzer Tor und Bundeskanzlerplatz eine Spur komplett für den Radverkehr zu reservieren. „Eine der wichtigsten Verkehrsadern zur Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt wird per Federstrich so mal eben um die Hälfte reduziert. Das ist eine Verkehrswende in den programmierten Dauerstau und führt zu Ausweichverkehren in Wohngebiete wie die Südstadt oder auf die heute schon überlastete Reuterstraße. Dauerstau, Umwegfahrten und Schleichverkehre haben mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz wenig zu tun. Ärgerlich ist insbesondere, dass diese einseitige Bevorzugung des Radverkehrs an dieser Stelle auch noch total überflüssig ist. Denn für die Radler gibt es mittlerweile attraktive Alternativen auf den parallelen Strecken Kaiserstraße und Rheinufer.“
 

10.05.2023 Bonn MEHR...

Kostenverdopplung und Verzögerungen beim Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg

OB Dörner hat Kostensteigerung in Haushaltsberatungen verschwiegen

  Schon wieder wird die unseriöse Haushaltspolitik der grün-linken Ratskoalition und der grün regierten Stadtverwaltung offenbar: Der Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg soll statt der geplanten rund 15 Millionen jetzt rund 33 Millionen Euro kosten, eine Steigerung von mehr als 100 Prozent.

 
„Die stattgefundenen Haushaltsberatungen und die Informationspolitik der Bonner OB kann ich nur als skandalös und verantwortungslos bezeichnen“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Nicht nur, dass die Verwaltung erst auf Nachfrage eine weitere Verzögerung von Abriss und Neubau des Kurfürstenbades einräumt. Keine 14 Tage nach dem Haushaltsbeschluss rückt sie auch noch mit der ungeheuren Kostenverdopplung raus, die bereits seit mindestens 31. Dezember 2022 bekannt ist. Diese enorme Kostensteigerung hätte in die Beratungen zum Doppelhaushalt eingebracht werden müssen. Aber Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung haben sowohl der Politik – zumindest der Ratsopposition - die Kostenexplosion verschwiegen und damit hinters Licht geführt, nur um ihren unseriösen und unsozialen Etatentwurf und ihren über 50 Millionen schweren Klimaplan durchzuboxen.“
 

09.05.2023 MEHR...

Unseriöse Haushaltsberatungen führen zur Verdoppelung der Schuldenlast kommender Generationen

Kein belastbares Zahlenwerk, ein sozial unausgewogener Haushalt und vermeidbare Steuererhöhungen, waren die Ergebnisse der gestrigen Stadtratssitzung
 
„Der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Haushalt belastet zukünftige Generationen, führt zu schwindelerregenden Schulden und ist Dilettantismus pur“, CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL übte in seiner Rede in der Ratssitzung am 27. April 2023 anlässlich der Beratungen über den städtischen Haushalt 2023/24 harsche Kritik an Oberbürgermeisterin und der grün-linken Koalition. „Das ist die mit Abstand unseriöseste, rein ideologisch gesteuerte Haushaltsberatung der letzten Jahrzehnte. Statt Haushaltskonsolidierung erlebten wir eine unverantwortliche und sozial ungerechte Finanzpolitik, mit Vorschlägen der Mehrheitskoalition in allerletzter Sekunde.“ Mit den Einsparvorschlägen der CDU in Höhe von rund 30 Millionen Euro wäre der städtische Haushalt hingegen - ohne Steuererhöhungen - genehmigungsfähig, sozial gerechter, bürgerfreundlich und inhaltlich ausgewogener.
 
 

28.04.2023 Bonn MEHR...

Bonnerinnen und Bonner zahlen die Zeche für die städtische Schuldenpolitik

Steuererhöhungen und Verschuldung anstatt Haushaltskonsolidierung!

 Knapp 700 zusätzliche Personalstellen seit Amtsantritt inklusive Aufbau von ideologischen Parallelstrukturen jenseits der Dezernatsebenen, oder 50 Millionen für einen „Klimaplan“, in welchem rund die Hälfte wiederum für zusätzliches Personal, Umerziehungsmaßnahmen und Kampagnen, aber eben nicht in reale Klimaschutzmaßnahmen fließen. Die Folgen dieser desaströsen Haushaltspolitik müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger ausbaden und kommende Generationen werden die Schuldenlast Bonns abstottern müssen.“

 

16.04.2023 MEHR...

Städtische Schuldenpolitik macht Steuererhöhungen in Bonn wahrscheinlich

CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen

 „Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.

 
„Wir sehen uns als CDU damit leider in unserer Befürchtung bestätigt, dass der städtische Haushalt auf dem Weg in ein Haushaltssicherungsverfahren ist, an dessen Ende Steuererhöhungen stehen werden. Die Bonner Bürgerinnen und Bürger dürfen aber nicht die Zeche für die völlig verfehlte Haushaltspolitik der grünen OB und der sie tragenden grün-linken Ratskoalition zahlen müssen,“ warnt Déus.
 
 

05.04.2023 MEHR...

Stadtverwaltung vor der Haustür: Mehr Bürgerservice in den Rathäusern der Stadtbezirke!

Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.

 
Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die CDU-Fraktion darum gekämpft, den Fehler einer überzogenen Zentralisierung der Bürgerdienste wieder rückgängig zu machen und die Bezirke zu stärken. Per Antrag haben wir im Oktober 2020 gefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen der Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. U. a. war eine der Maßnahmen die Angebote und Öffnungszeiten zu erweitern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleitungen im gesamten Stadtgebiet anzubieten.
 
Es ist sukzessive gelungen, die Öffnungszeiten und den Service vor Ort wieder dem Bürgerwunsch entsprechend zu erweitern.
 
An diesen Teilerfolg gilt es nun anzuknüpfen und die Angebote weiter auszubauen. 

01.04.2023 Bonn / Beuel / Bad Godesberg / Hardtberg MEHR...

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis können Verkehrsprobleme nur gemeinsam lösen

CDU: Neubau des „Tausendfüßlers“ muss beschleunigt werden, eine Teilsperrung droht

Bonn/ Rhein-Sieg-Kreis. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Beseitigung bestimmter Autobahn-Engpässe zu erleichtern und zu beschleunigen, beschäftigt auch die Politik in der Region Bonn/Rhein-Sieg. So kritisiert die CDU, dass die Vereinbarungen der Ampel-Koalition nicht weitreichend genug seien. „In der Auflistung der Straßenprojekte, die beschleunigt werden sollen, vermissen wir vor allem den Bonner "Tausendfüßler", so die Landtagsabgeordneten Guido Déus und Oliver Krauß.

 
Der „Tausendfüßler“ ist das rund 600 Meter lange Brückenbauwerk der Bundesautobahn 565 zwischen den Anschlussstellen Bonn-Endenich und Bonn-Tannenbusch. Nach dem Fernstraßenausbaugesetz des Bundes soll dieser Autobahnabschnitt erneuert und sechsstreifig ausgebaut werden.
 

31.03.2023 MEHR...

Rathaus-Journal Ausgabe Frühjahr 2023 erschienen

Die Themen der Frühjahrs-Ausgabe sind:

  • Zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst
  • Altpapier: CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle 
  • Richtige Prioritäten: Kitas & Jugendhilfe 
  • Aufbau einer Hebammenambulanz in Bonn
  • Halbzeitbilanz    der Oberbürgermeisterin    und ihrer grün-linken Koalition
  • Die Mobilität in Bonn und der Region steht auf dem Spiel
  • Seniorinnen und Senioren kommunal unterstützen
  • Kein Parkverbot in der Julius-Plücker-Straße
  • Für einen Sportpark in Beuel mit einer modernen Dreifachhalle     für den Handballsport
  • Bad Godesberg stärken - Bürgerdienste ausbauen
  • Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf für den Hardtberg 

31.03.2023 Bonn MEHR...

Liebfrauenschule erhalten

Für die CDU-Ratsfraktion steht fest, die Liebfrauenschule muss erhalten bleiben.
 
Dazu unser Fraktionsmitglied Sabine Kramer: "Als Vorsitzende des Schulausschusses der Bundesstadt Bonn spreche ich mich mit Nachdruck für den Erhalt der Liebfrauenschule aus. Diese hervorragende Schule mit langer christlicher (oder katholischer) Tradition und in den letzten Jahren mit der erfolgreichen MINT Schwerpunktsetzung darf nicht geschlossen werden! Ich erwarte, dass die Stadt Bonn nun intensive Gespräche führt, wie die Liebfrauenschule erhalten werden kann.

Jeder anderen Nutzung der Flächen und Gebäude außer für schulische Zwecke möchte ich ausdrücklich widersprechen. Auch einer möglichen Änderung des für die Liebfrauenschule rechtsgültigen Bebauungsplanes mit einem anderen Ziel als „Gemeinbedarf Schule“ lehne ich entschieden ab!" 

30.03.2023 Bonn MEHR...

Guido Déus als CDU-Ratsfraktionsvorsitzender bestätigt

 Am Montag, 27. März 2023, haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in geheimer Wahl Guido Déus als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Gleichzeitig sprach die Fraktion auch den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Feyza Yildiz, Bert Justus Moll und David Lutz erneut ihr Vertrauen aus.

 
Nach der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion ist nach Ablauf der Hälfte der Ratsperiode erneut die Wahl des Fraktionsvorstands erforderlich. Déus und sein Vorstandsteam freuten sich über die Wiederwahl und bedankten sich für den erneuten Vertrauensbeweis der Fraktion.
 
„Für mich, meine Stellvertreterin und meine Stellvertreter ist diese Bestätigung in unseren Ämtern der Auftrag, diesen Weg einer konstruktiven Ratsopposition auch in den verbleibenden knapp zweieinhalb Jahren bis zur Kommunalwahl als bewährtes Team engagiert und motiviert weiterzugehen.“
 

28.03.2023 Bonn MEHR...

Bonner Ausstieg aus der Radregion Rheinland:

„Bärendienst für den Radverkehr in der Region“

Der von der Mehrheit im Bonner Stadtrat in dessen jüngster Sitzung am 23. März 2023 beschlossene Ausstieg aus dem Radregion Rheinland e. V. stößt bei den CDU-Fraktionen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nicht nur auf Kritik, sondern auch auf großes Unverständnis. Die Christdemokraten bewerten den Beschluss zudem als ungutes Signal für den nicht nur in Verkehrsfragen dringend erforderlichen Zusammenhalt in der Region Bonn/Rhein-Sieg.

 
Der Radregion Rheinland e.V. ist ein Zusammenschluss von Kreisen und kreisfreien Städten in der Region Köln/Bonn mit dem gemeinsamen Ziel, das Fahrradfahren für Naherholungssuchende und Gäste attraktiv zu gestalten. 
 

27.03.2023 MEHR...

19 Euro Ticket auch für Grundschülerinnen und -schüler!

CDU-Antrag beschlossen.

Auch Grundschülerinnen und Grundschülern sowie Schülerinnen und Schülern der Bonner Förderschulen kann nun das 19 Euro Ticket angeboten werden. 

Für uns war zu keiner Zeit begründbar, dass alle Bonner Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen von jenem subventionierten Schülerticket profitieren und die Grundschülerinnen und -schüler davon ausgenommen wurden. 
 
Mit diesem Antrag konnten wir diese Gerechtigkeitslücke schließen.

24.03.2023 Bonn MEHR...

CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken erneut die Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rhein-land beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtrags-haushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1%-Punkt gefordert.

 
 

24.03.2023 MEHR...

Bürgerdienste vor Ort! Aus Fehlern lernen, Stadtbezirke stärken!

 Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.
 
Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die CDU-Fraktion darum gekämpft, den Fehler einer überzogenen Zentralisierung der Bürgerdienste wieder rückgängig zu machen und die Bezirke zu stärken. Per Antrag haben wir im Oktober 2020 gefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen der Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. U. a. war eine der Maßnahmen die Angebote und Öffnungszeiten zu erweitern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleitungen im gesamten Stadtgebiet anzubieten.
 
Es ist sukzessive gelungen, die Öffnungszeiten und den Service vor Ort wieder dem Bürgerwunsch entsprechend zu erweitern.
 
An diesen Teilerfolg gilt es nun anzuknüpfen und die Angebote weiter auszubauen. 

22.03.2023 MEHR...

Uni trifft City: CDU-Änderungsantrag bringt Ratskoalition zum Nachdenken – Politik stoppt Schnellschuss der grün regierten Verwaltung

 Dank der berechtigten Einwände der CDU-Fraktion hat die grün-linke Koalition im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie im Planungsausschuss jetzt den sogenannten Grundsatzbeschluss Uni trifft City vorerst gestoppt. Die von der grünen OB Katja Dörner regierte Planungsverwaltung hatte diese Dringlichkeitsvorlage zur Verkehrsberuhigung der Ratshausgasse ohne zeitliche Not als Schnellschuss durch die Ausschüsse und den Rat peitschen wollen.

 
„Die politische Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt scheint verstanden zu haben“, zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zuerst einmal zufrieden über den Erfolg seiner Fraktion. „Mit unseren per Änderungsantrag eingebrachten Argumenten hat sich die Koalition wohl überzeugen lassen, dass die unausgegorene Vorlage der grünen OB derzeit noch keinen Sinn macht. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch die CDU begrüßt grundsätzlich eine bessere Anbindung der Universität mit ihren rund 33.000 Studenten an die Bonner Fußgängerzone verbunden mit einer attraktiveren Aufenthaltsqualität. Aber dies ist nur mit einer belastbaren Vorplanung für das gesamte Areal und echten Alternativen für den ÖPNV möglich.“
 

17.03.2023 Bonn MEHR...

CDU fordert erkennbare Vorreiterrolle Bonns beim Klimaschutz und deutlichen Ausbau des ÖPNV

Änderungsantrag zum städtischen Klimaplan gestellt

 Die CDU-Ratsfraktion verfolgt nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Bonn und ihrer Tochterunternehmen bis 2035 und fordert eine erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn im Klimaschutz. Dies sieht nebst Vorschlag von konkreten Maßnahmen der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage eines städtischen Klimaplans vor.

 
„Selbstverständlich steht der Klimaschutz oder „die Bewahrung der Schöpfung“ gerade auch auf kommunaler Ebene für die CDU als zentrale Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Schließlich hatte der Rat noch mit der Mehrheit der damaligen Koalition aus CDU, Grünen und FDP 2019 die Klimaneutralität Bonns bis 2035 bereits beschlossen,“ erläutert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Aber der jetzt zur Behandlung vorgelegte und mit immerhin mehr als 50 Millionen Euro ausgestattete städtische Klimaplan ist zu unkonkret und läuft Gefahr, zum Papiertiger zu verkommen.“

16.03.2023 MEHR...

Bonner Mehrheitskoalition will den Ausstieg aus der Radregion Rheinland

Während die Landeshauptstadt Düsseldorf dem Verein Radregion Rheinland ab 2024 beitritt, will die vermeintliche Fahrradhauptstadt Bonn zum selben Zeitpunkt aussteigen. Das sieht zumindest ein Änderungsantrag der grün-linken Bonner Ratskoalition vor, der bereits im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 2. März gegen die CDU beschlossen wurde und letztendlich im Rat am 23. März 2023 entschieden werden soll. 

„Das ist einfach unglaublich, ein Bärendienst für den Radverkehr in Bonn und eine Missachtung des Radentscheids“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wegen 25.000 Euro Mehrkosten im Jahr riskiert die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt gegen den Vorschlag der Verwaltung und wider besseres Wissen den Ausstieg aus einem bewährten Erfolgsmodell. Aus dem mit über 50 Millionen Euro ausgestatteten Bonner Klimaplan wären diese Mehraufwendungen doch locker zu bestreiten. Schließlich werden die Mitgliedsbeiträge auch in die Qualitätsverbesserung der Radwege investiert.“
 

15.03.2023 MEHR...

CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle für Altpapier

Das Altpapieraufkommen hat durch den Internethandel und den gestiegenen Paketversand sowohl bei Privat-Haushalten als auch bei Gewerbebetrieben rasant zugenommen. Durch den Wegfall der Bündelsammlung neben der Tonne stehen viele vor einem Entsorgungsproblem.

 
Daher hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag auf Prüfung kürzerer Leerungsintervalle der blauen Altpapiertonne gestellt. Im Umweltausschuss wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Die CDU kann sich gut vorstellen, von der derzeitigen monatlichen Abholung auf eine drei- oder sogar zweiwöchige Abfuhr umzustellen. Weiter soll geprüft werden, ob zusätzliche Altpapiercontainer aufgestellt werden können oder auch hier das Leerungsintervall erhöht werden muss.
 

04.03.2023 Bonn MEHR...