Das Rathaus-Journal Ausgabe Januar 2022 ist erschienen.
Die Themen dieser Ausgabe sind:
- Seilbahn in Bonn
Themen: Prüfung Neubau Oper, Intendantenvertrag Bernhard Helmich, Verkaufsoffener Sonntag in Bonn, Seilbahn und Bürgerentscheid, Fehlentscheidung Kappung Cityring, Gewerbeflächen für den Mittelstand
Der Stadtrat hat noch keine Entscheidung zum Bau einer Seilbahn gefällt, sondern beschlossen, die Planung der Seilbahn fortzuentwickeln und einen Antrag zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan und in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW zu stellen. Die CDU begleitet das Projekt positiv, nicht jedoch ohne kritische Fragen zu stellen: Hierzu wurde ein umfangreicher Fragenkatalog eingereicht, der im weiteren Verfahren Beachtung findet. Der Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL stellt im Video den Standpunkt der CDU-Ratsfraktion Bonn dar.
Nicht nur die Sanierung der mittlerweile sehr in die Jahre gekommenen Bonner Oper soll nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion geprüft werden. Vielmehr schlägt die CDU für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember parallel vor, auch einen möglichen Neubau des Gebäudes, und zwar auf dem Grundstück vor der Beethovenhalle für den Fall zu prüfen, dass es nicht mehr sanierungsfähig sein sollte, oder diese Lösung unter Kosten und Nutzen Gesichtspunkten sich als die bessere erweist. Mit einem Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung über die Sanierung aller Theaterliegenschaften, der lediglich die Sanierung der Oper vorsieht, soll dieses Ziel erreicht werden.
Sofortigen Handlungsbedarf aufgrund der sich dramatisch entwickelnden Corona-Lage auch in Bonn sieht die CDU-Ratsfraktion. Daher richtet sie einen dringenden Appell an alle Fraktionen und Gruppen im Bonner Stadtrat, in den Fachausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen, ab sofort und bis auf weiteres nur noch in verringerter Fraktionsstärke zu tagen.
Mit einem weiteren Vorstoß setzt sich die CDU-Ratsfraktion für die Umsetzung des lang geplanten Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen ein. Für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember beantragen Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie die planungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher Bert Moll und Torben Leskien, den Bebauungsplan für die Freifläche an der Siegburger Straße als Büro- und Gewerbepark unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte für eine erneute Offenlage voranzutreiben.
Erstmalig in dieser Wahlperiode haben letzte Woche der Bonner Ausschuss für Mobilität und Verkehr gemeinsam mit dem Planung- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises im Ratssaal des Bonner Stadthauses getagt.
Auf der Tagesordnung standen u.a. folgende wichtige Verkehrsprojekte für Bonn und die Region:
- Neue Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln
- Ausbau der A565 / Tausendfüßler
- Einführung eines regionalen Fahrradvermietsystems
- Stadtbahnlinie 66
- VRS-Modellprojekt “innovativer digitaler Pendler-Tarif“
Aufgrund der sich verschärfenden Corona-Lage auch in Bonn schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, städtische Gremiensitzungen, nur in reduzierter Fraktionsstärke durchzuführen. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL hat sich jetzt an Oberbürgermeisterin Katja Dörner gewandt. Da die OB leider keine Fraktionsvorsitzendenbesprechungen mehr anbietet, konnte er diesen Vorschlag nur schriftlich unterbreiten und auf die entsprechende Regelung des aktuellen Beschlusses des Ältestenrats des Landtags NRW hinweisen. „Ab sofort werden die Plenums- und Ausschusssitzungen des Landtags nur noch in reduzierter Fraktionsstärke abgehalten“, beschreibt Déus die Festlegung des Landtags, die auch auf die städtischen Gremiensitzungen angewandt werden sollten. Gleichzeitig kritisiert Déus die OB, weil sie die Fraktionen nicht vorab oder zumindest parallel über die neue 2G-Regelung auf dem Weihnachtsmarkt und der Bonner Innenstadt informiert hatte.
Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt.
Heute ist es Einsatzfahrzeugen nur möglich, Umweltspuren mit Sondersignalen zu befahren. Martinshorn und Blaulicht sind jedoch nur in Notsituation angezeigt. Viele Krankentransporte finden ebenso wie Rückfahrten von Einsätzen ohne Sondersignale statt.
Aus Sicht der CDU sollen Einsatzfahrzeuge nach Möglichkeit auch bei Patientenverlegungen, Krankentransporten oder bei Rückfahrten vom Einsatzort nicht im Stau stehen. Dadurch wären Einsatzfahrzeuge schneller wieder einsatzbereit und Ruhezeiten von Hauptamtlichen könnten verlängert bzw. Einsatzzeiten von Ehrenamtlichen verringert werden.
Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen:
Guido Déus spricht im General-Anzeiger-Interview über das aktuelle Ratsgeschehen, anstehende Entscheidungen und Zukunftsthemen.
Lesen Sie das gesamte Interview hier als PDF.
Bei den vielfältigen Aufgaben, die der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat, gehört die Tätigkeit als Verbandsvorsteher eines äußerst aktiven Naturparks, wie dem Naturpark Rheinland, zu den angenehmen Dingen, auf die ich mich freue“ so Rock.
Die CDU-Ratsfraktion will die Plakatierung der Parteien auf sechs Wochen vor einer Wahl begrenzen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU bereits im Hinblick auf die Landtagswahlen in NRW im Mai 2022 für die nächste Ratssitzung am 28. Oktober 2021 auf den Weg gebracht.
Die CDU-Ratsfraktion beantragt einen kostenlosen ÖPNV an den Bonner Weihnachtsmarkt-Wochenenden. Dabei soll an den jeweiligen Sams- und Sonntagen die freie Fahrt mit Bus und Bahn im Bonner Tarifgebiet zunächst als Versuch ausgestaltet werden.
Oberbürgermeisterin Katja Dörner scheint sich für einen neuen Wettbewerb qualifizieren zu wollen, dem Zurückrudern.
Mit einem Änderungsantrag zu den Umgestaltungsplänen für den Stiftsplatz spricht sich die CDU-Ratsfraktion für den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf dem Platz aus. Ausdrücklich fordert die CDU dabei einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Eigentümerinnen und Eigentümern, Gewerbetreibenden sowie deren Kundinnen und Kunden. Der Antrag soll in der heutigen Sitzung des Bezirksvertretung Bonn behandelt werden.
„Sofern die Information zutreffend ist, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion - als Einziger - auf die Stelle der Geschäftsbereichsleitung Verwaltungssteuerung beworben hat, halte ich eine mögliche Einstellung für einen Tabubruch und eine Instinktlosigkeit, die ich der grünen Linkskoalition so nicht zugetraut hätte. Nach dem „Fall Schreiber“ vor rund 20 Jahren hat sich der Rat der Bundesstadt Bonn selbst eine Ehrenordnung auferlegt sowie im guten Einvernehmen der Fraktionen einen Verhaltenskodex gelebt, wonach es sich verbietet, unmittelbar aus einer leitenden Politikfunktion im Rat in eine leitende Funktion der Verwaltung zu wechseln, um nicht den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität zu erwecken“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido. Déus MdL.