Die Sommerausgabe des Rathaus-Journals der CDU-Ratsfraktion Bonn ist erschienen. Schwerpunktthemen sind der unverantwortliche städtische Haushalt der grünen Linksfraktion und die damit verbundene Verschuldung der Stadt Bonn, der Uni-Neubau am Viktoriakarree, die Unterstützung des Einzelhandels sowie die von der CDU geforderte Prüfung eines Opernneubaus.
Die Bilder der vergangenen Stunden sind dramatisch. Alle möglichen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, THW, MHD, JUH, DRK, DLRG und weitere sind im unermüdlichen Einsatz. Teilweise auch überörtlich, weil wir in Bonn im Vergleich zum Umland noch glimpflich davon gekommen sind. Deshalb konnte man Kräfte ins Umland schicken.
Wir sagen „DANKE“, allen, die im Einsatz waren oder sind, die zum Teil auch ihr eigenes Leben riskieren, um anderen zu helfen.
Aber neben den professionellen und ehrenamtlichen Kräften danken wir auch allen anderen, die unkompliziert anpacken und helfen.
Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen, die Familienmitglieder oder Freunde verloren haben oder aktuell vermissen und allen, die gerade auf die ein oder andere Art aufs Schlimmste persönlich betroffen sind.
In einer von technischen Pannen und einer teils überforderten Sitzungsleitung geprägten Ratssitzung am Donnerstagabend, 24. Juni, hat die CDU-Ratsfraktion den von der grün-linken Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Haushalt 2021/2022 abgelehnt.
In einer engagierten und pointierten Rede begründete der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido Déus die Gründe für die verweigerte Zustimmung. Mit ihrer unverantwortlichen Personal- und Finanzpolitik, die mit Brachialgewalt - und unter Ausblendung aller Kollateralschäden - Ideologieumsetzung betreiben will, treibt die derzeit regierende Koalition die Stadt in die Schuldenfalle und letztendlich in den Nothaushalt. „Von derzeit 1,9 Milliarden Euro steigt die Verschuldung bis 2025 exorbitant auf 2,7 Milliarden Euro an, also um unglaubliche 42 Prozent“, kritisierte Déus in der hitzig geführten Debatte um die finanzielle Zukunft der Stadt. „Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von unter 6000 auf gut 8000 Euro an, das ist doppelt so hoch wie in vergleichbaren Städten, das habe nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun“, so Déus weiter.
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bonn wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, für die Digitalisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) 50.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Ziel ist es, die Kitas an das städtische Intranet anzubinden und jeder Einrichtung zwei mobile Endgeräte zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Bonn hatte am 7. Juni verkündet, dass die Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Außengastronomie nur ohne Ton geschaut werden dürfen. Sie begründet dies mit einer angeblich fehlenden Genehmigung seitens des Landes NRW. Nun die Kehrtwende.
Für die Bonner CDU-Ratsfraktion beginnt das Wochenende mit einer erfreulichen Nachricht aus dem Bonner Stadthaus. Das Dienstleistungszentrum erweitert in den Außenstellen, sprich in den Bezirksrathäusern, das Angebot spürbar.
Für die Bundesstadt Bonn sind eine Oper sowie ein Schauspielhaus Grundpfeiler des kulturellen Zusammenlebens. Die Kultur ist ein wichtiges Profilmerkmal in der Beethovenstadt, welches erhalten, aber auch zukunftsfest gemacht werden muss.
Auf scharfe Kritik, Unverständnis und Sorge um die Zukunft Bonns stoßen die auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Ergebnisse der Haushaltsberatungen von der Linkskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, bei der CDU-Ratsfraktion. „Das ist ein unverantwortlicher Blindflug geradewegs in den Nothaushalt und damit den Verlust jeglicher Gestaltungsspielräume“, warnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und MdL Guido Déus. „Auf Kosten kommender Generationen wird zur Realisierung grüner und linker Ideologie Ausverkauf städtischer Finanzen betrieben.“ Niemand will in Zeiten der Corona-Krise einen Sparhaushalt, sondern besonnene Investitionen in die Stärkung von Wirtschaft und Einzelhandel sowie in eine verantwortungsvolle Klimapolitik, ohne die Stadt Bonn in die Abwärtsspirale schwindelerregender Verschuldung zu reißen.
Auf völliges Unverständnis war die in den Medien kommunizierte Entscheidung der Bonner Stadtverwaltung, das beliebte Labyrinth in der Bonner Rheinaue aus vermeintlich "denkmalrechtlichen Gesichtspunkten" ab 2022 nicht mehr zu genehmigen, bei der CDU-Ratsfraktion gestossen. Damit wäre einem der wenigen, kostengünstigen und attraktiven Freizeitangebote für Kinder, Familien, Kindergartengruppen und Schulklassen in der Rheinaue der Garaus gemacht worden. Unverständnis, da nach Informationen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL der vorherige Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan von Regierungspräsidentin Gisela Walsken bei den damaligen Gesprächen über die Unterschutzstellung der Rheinaue die feste Zusage erhalten hatte, dass bereits vor einer Unterschutzstellung etablierte und bewährte Formate wie das Labyrinth auch künftig weiter veranstaltet werden können und Bestandsschutz genießen.
"Nach Jahrzehnten des Wartens, Vertröstens, Verzögerns und teils auch Täuschens war es denn heute doch so weit: Der barrierefreie, nutzerfreundliche Umbau ist abgeschlossen und Wirklichkeit.
Ein Riesenerfolg für Buschdorf und den ÖPNV.
Ein Meilenstein für die Stadtteilentwicklung im Bonner Nordwesten!
Ich bin stolz, an der Verwirklichung wesentlich erfolgreich mitgewirkt zu haben und sage Dank an den ehemaligen OB Ashok Sridharan, der diesen Punkt entschieden mit betrieben hat.
Eine schier unendliche Geschichte hat nun doch ein sehr gutes Ende genommen.
Aber : Ein Lehr - und Musterbeispiel dafür, wie Planvorhaben nicht laufen dürfen und Mahnung, das öffentliche Vorhaben entschieden schneller laufen müssen", so Georg Schäfer, Stadtverordneter Neu-Tannenbusch / Buschdorf.
Internetportale wie www.bonn-macht-mit.de, die die aktive Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung der politischen Entscheidungsprozesse befördern sollen, werden ihrer Bestimmung nur gerecht, wenn die Inhalte möglichst problemlos zugänglich sind. Dazu gehören nicht nur technische Voraussetzungen, sondern auch eine Aufbereitung in Leichter Sprache, denn für viele Menschen kann das Lesen von Texten in „Alltagssprache“ eine große Herausforderung darstellen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der den Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits einstimmig passiert hat und auch von der Verwaltung begrüßt wurde, wird dies nun möglich machen.
„Leichte Sprache zielt auf einfache Verständlichkeit ab und setzt daher u.a. auf kurze Sätze, das Fehlen von komplizierten, zusammengesetzten Wörtern, Verneinungen, Sonderzeichen, Blocksätzen und anderen Dingen, die das Lesen erschweren,“ erklärt Dr. Ursula Sautter, Stadtverordnete der CDU und Sprecherin im Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Das bietet zahlreichen Personengruppen entscheidende neue Möglichkeiten gleichberechtigt am öffentlichen und politischen Leben teilzuhaben“.
Entgegen ihrer noch am Mittwochabend, 12. Mai, in einer auf Druck der CDU-Fraktion eilends einberufenen Fraktionsvorsitzendenkonferenz und in einer Pressemitteilung veröffentlichten Absicht, kurzfristig noch kein „click&meet“ in Bonn zuzulassen, ist OB Dörner nun eingeknickt.
„Erst auf massiven Druck der CDU-Ratsfraktion und der Bonner Wirtschaft, die ausweislich eines Schreibens der IHK die Oberbürgermeisterin dazu aufgefordert hatte, hat sie ihre ursprüngliche Strategie geändert. Die Oberbürgermeisterin wollte zunächst, erst am Dienstag, 18. Mai, Gespräche mit Wirtschaft und Einzelhandel führen und vorläufig noch nicht die nach der Bundesnotbremse mögliche Öffnung „click&meet“ unter Vorlage aktueller Testergebnisse erlauben“, reagierte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL überrascht, aber auch zufrieden auf die plötzliche Kehrtwende der Oberbürgermeisterin.
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind ein Garant dafür, dass wir mit dem guten Gefühl leben können, dass Hilfe kommt, wenn man sie braucht.
Dies ist aber keine Selbstverständlichkeit. Ehrenamtliche und Hauptberufliche leisten hier eine Arbeit, bei der sie sich teilweise auch selber in Gefahr begeben. Dies kann man nicht genug wertschätzen und würdigen. Sie verdienen Dank, Anerkennung und Respekt. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist es wichtig, funktionierende und verlässliche Strukturen zu haben.
Die CDU-Fraktion ist froh in Bonn neben der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr, ASB, DLRG, DRK, JUH, MHD, THW Bonn und Beuel gut aufgestellt zu sein.
Die Aussage des Bonner Feuerwehr-Chefs im Interview des General-Anzeigers, die Feuerwehr würde vermutlich auch ohne Freiwillige Feuerwehr funktionieren, teilt die CDU-Ratsfraktion Bonn nicht. Wir wissen welche großartige Arbeit die Ehrenamtliche bewältigen und sind überzeugt, dass diese einen entscheidenden und unverzichtbaren Beitrag leisten.
Bereits zwei Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen Bad Godesberg und Beuel mussten jüngst von Oberbürgermeisterin Katja Dörner direkt bzw. indirekt beanstandet werden, da sie gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen haben. „Wenn dies so weitergeht wird die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zunehmen“, befürchten der Bad Godesberger CDU-Fraktionssprecher Jens Röskens sowie der Beueler CDU-Fraktionssprecher Werner Koch unisono.
Die CDU-Ratsfraktion verurteilt den Angriff auf die Bonner Synagoge und das Verbrennen von israelischen Flaggen. Geschockt und empört zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus MdL, über den antisemitischen Anschlag auf die Bonner Synagoge.
„Unsere Solidarität gilt den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Teil unserer Stadtgesellschaft in einem weltoffenen Bonn“, so Guido Déus MdL.
Am 12.05.2021 um 18:00 werden deshalb Mitglieder der CDU eine Mahnwache vor der Synagoge in der Tempelstraße abhalten, selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen.
Heute hat Bezirksbürgermeister Christoph Jansen einen Brief an Oberbürgermeisterin Katja Dörner geschrieben und sie aufgefordert, die Sanierung der Stadthalle endlich zu einer Prioritat ihrer Verwaltung zu machen und Pläne vorzulegen.
"Die Stadthalle ist jetzt seit einem Jahr geschlossen und es gibt keinerlei konkrete Perspektive. Politisch haben wir uns in der Bezirksvertretung immer wieder damit befasst, ein Nutzungskonzept beschlossen, einen Zeitplan eingefordert, etc. Auf Seiten der Verwaltung tut sich gar nichts, und das ist schlicht und einfach nicht akzeptabel", so Christoph Jansen.
Den Brief finden Sie im Anhang.
Der Hauptausschuss, der pandemiebedingt anstelle des Rates tagte, hat mit Mehrheit von Grünen, SPD und Oberbürgermeisterin Katja Dörner die Abschaffung des One World Mobils beschlossen. Damit hat die Links-Koalition sich gegen eine parteiübergreifende Empfehlung gestellt, die nur eine Woche zuvor in der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefasst worden war. Bemerkenswert ist insbesondere das Verhalten der SPD, die ihr Abstimmungsverhalten in nur 3 Wochen insgesamt 3 Mal geändert hat. Die Sozialdemokraten waren in der Bezirksvertretung noch am parteiübergreifenden Beschluss zum Erhalt des One World Mobils beteiligt. Im Rat stimmte die SPD dann gegen den nur eine Woche zuvor gefassten Beschluss.
