Presse

Pressemitteilungen der CDU-Ratsfraktion

Rathaus-Journal Herbst 2023

Die Herbst-Ausgabe des Rathaus-Journals ist erschienen. Dies sind die Themen:

- CDU für auskömmliche Finanzierung der OGS 
- Thomas Fahrenholtz wechselt: CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion
- CDU-Fraktion lehnt Versuch zur Einspurigkeit der Adenauerallee ab
- Startschuss für „Bonn 2030“
- Neue Fahrradstraßen vernichten viel Parkraum!
- Radverkehr stärken – sinnvoll und möglichst ohne Vernichtung von Parkplätzen in Beuel
- Innenstadtgestaltung von Bad Godesberg geht in heiße Phase
- Bürgerschaft wehrt sich gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule in Lengsdorf

02.10.2023 MEHR...

Förderprogramm auf CDU-Initiative beschlossen: 1.000 Obstbäume für Bonner Bürgerinnen und Bürger

Am 1. Oktober startet die Bonner Obstbaum-Aktion, bei der die Stadt 1.000 Obstbäume für den privaten Garten verschenkt. Ab Sonntag gibt es die Möglichkeit sich online auf www.bonn.de/obstbaum hierfür zu bewerben. Ausgegeben werden Apfel- und Kirschbäume. Diese sind bei Ausgabe circa zweieinhalb Meter hoch und stehen im Topf. Später werden die Bäume etwa fünf Meter hoch, weshalb entsprechend viel Platz im Garten zur Verfügung stehen sollte.

Die Aktion geht zurück auf einen Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan. Bemerkenswert hierbei ist, dass dies der einzige CDU-Änderungsantrag war, der in der Beratung im Frühjahr von der Koalition unterstützt wurde. 

30.09.2023 MEHR...

CDU-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt Maßnahmenkatalog des Runden Tisches Kaiserplatz

Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse des Runden Tisches Kaiserplatz stoßen bei der CDU-Ratsfraktion auf breite Zustimmung und Unterstützung.

 
„Wir können uns den beschlossenen Empfehlungen und Forderungen weitestgehend anschließen“, resümiert die zuständige CDU-Stadtverordnete Julia Polley, die gemeinsam mit Dr. Sabine Leuwer für die CDU-Fraktion an dem Runden Tisch teilgenommen hat.
 
„Unser Dank gilt insbesondere den Initiatoren und allen Akteuren, die nicht nur die Situation am Kaiserplatz beklagen, sondern den Dialog angestoßen und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet haben. Mit den Ergebnissen werden wir uns auch im Rahmen unseres CDU-Programmprozesses `Bonn 2030` befassen.“
 

19.09.2023 MEHR...

Endlich Bewegung beim Thema Bonn-Berlin!

 „Die Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplans ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Zusatzvereinbarung. Ich begrüße die Vereinbarung vom letzten Wochenende daher sehr“, so Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn. „Dieses wichtige überparteiliche Signal zeigt die Bereitschaft von Stadt, Land und Bund, jetzt bei diesem Thema gemeinsam voranzukommen. Dieser erste Erfolg geht ganz erheblich auf das Engagement von Nathanael Liminski zurück, der als zuständiger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien eine treibende Kraft in diesem Prozess ist und neben den Interessen des Landes NRW auch die der Bundesstadt Bonn im Blick hat. Dafür gilt ihm mein Dank.

 

08.09.2023 MEHR...

Einsatz hat sich gelohnt – Planung für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt endlich auf dem richtigen Weg!

 Der Einsatz der CDU Bad Godesberg für eine vitale und zukunftsfähige Innenstadt in Bad Godesberg hat sich gelohnt! Gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren konnte die CDU wichtige Verbesserungen in die Pläne zur Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt einbringen.

 
 „Nachdem die bisherigen Planungsentwürfe für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt zum Teil verunglückt und kontraproduktiv waren, zeigen die jüngsten Entwürfe endlich in die richtige Richtung“, freut sich Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn.

07.09.2023 MEHR...

Verkehrswende ja, aber mit Konzept und gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis – partnerschaftliche Verkehrskonzepte, anstatt reine Ideologieumsetzung!

„Wo bleibt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept von Oberbürgermeisterin und Ratskoalition? Wo bleiben wirklich ernst zu nehmende Anreize der grün regierten Stadtverwaltung und der grün-linken Ratsmehrheit zum Wechsel des Verkehrsmittels? Wie sichern wir Mobilität auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel, oder die auf ihr Auto angewiesen sind?“ 

 
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nimmt das aktuelle Beispiel des jüngst beschlossenen dreimonatigen Verkehrsversuchs zur Einspurigkeit der Adenauerallee zwischen Bundeskanzlerplatz und Koblenzer Tor zum Anlass, Oberbürgermeisterin und grün-linke Ratsmehrheit erneut zur Umkehr, weg von ihrer rein ideologisch gesteuerten Verkehrspolitik, aufzufordern. 
 

01.09.2023 MEHR...

CDU-Fraktion lehnt Versuch zur Einspurigkeit der Adenauerallee ab

Bonn

 Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem „Nein“ zur geplanten Einspurigkeit der Adenauerallee zwischen Bundeskanzlerplatz und Koblenzer Tor. Auch den von der grün-linken Koalition beschlossenen dreimonatigen Verkehrsversuch mit der Sperrung je einer Fahrspur pro Richtung von Januar bis März 2024 lehnt die CDU ab.

 
„Wir stehen ganz klar für die Zweispurigkeit der B9/ Adenauerallee und stimmen daher dem Verkehrsversuch nicht zu“, macht Guido Déus MdL deutlich. „Fahrradfahrende haben mit Rheinufer und Kaiserstraße hervorragende Alternativen zur Adenauerallee. Die aktuelle Initiative der IHK, der Händlerinnen und Händler in der Innenstadt und der Gewerbetreibenden sowie die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger sind zudem ein Signal: Es ist genug mit Verkehrsversuchen und Herumdoktern an Hauptverkehrsadern. Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Wo bleibt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept von Oberbürgermeisterin und Ratskoalition? Wo bleiben die Anreize zum Wechsel des Verkehrsmittels? Die Ratsmehrheit agiert einzig mit Verteuern, Verbieten und Sperren.“
 

24.08.2023 MEHR...

Vertagung der OGS-Finanzierung:

Oberbürgermeisterin und grün-linke Koalition drücken sich um deutliche und rechtzeitige Finanzierungszusage, mündliche Zusagen lassen aber hoffen!

 Mit dem Ratsbeschluss vom 22. August 2023 zur OGS-Finanzierung bleibt die grün-linke Koalition und die grün regierte Stadtverwaltung weit hinter dem bereits vor der Sommerpause eingebrachten Antrag der CDU-Ratsfraktion zurück. Während die CDU die Schließung der Finanzierungslücke i.H.v 3,7 Mio. Euro gefordert hatte, vertagt die Koalition diese Zusage und macht sie vom Ausgang der Verhandlungen mit dem Land NRW zur Erhöhung des Landesanteils abhängig.

 
Und auch dann ist nach dem Wortlaut des von der grün-linken Ratsmehrheit eiligst eingebrachten Änderungsantrags zum CDU-Antrag keine eindeutige Übernahme der Finanzierungslücke erkennbar. Denn die Übernahme der je nach dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land verbleibende Finanzierungslücke bleibt in dem Beschluss schwammig. Statt die von der CDU beantragte eindeutige Formulierung „wird die Stadt die fehlende Finanzierung übernehmen“, wurde nur ein vages „müsste die Stadt einspringen“ beschlossen.
 
 

24.08.2023 MEHR...

„Kämmerin zieht die Notbremse“ – Oberbürgermeisterin informiert Bonner Stadtrat über Medien!

Die erheblichen Bedenken der CDU-Ratsfraktion am Bonner Doppelhaushalt bewahrheiten sich jetzt

 Mal wieder erfahren Politik und Öffentlichkeit aus der Presse einschneidende Entscheidungen der Verwaltungsspitze: Oberbürgermeisterin und Kämmerin verhängen eine Haushaltsperre für die Stadt Bonn. Was sich zuerst nach einfachem Verwaltungshandeln anhört, hat in der Konsequenz weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.

 
„Nachdem sich die Koalition und die Oberbürgermeisterin vor gut einem Monat noch für die Haushaltsgenehmigung haben feiern lassen, treten nun die von uns prognostizierten Konsequenzen für den politisch-finanziellen Blindflug der Ratsmehrheit ein“, ärgert sich Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
 
„Es grenzt schon an Verhöhnung der Bonner Bevölkerung, dass Oberbürgermeisterin Katja Dörner anlässlich der Haushaltsgenehmigung behauptet hat, „der Doppelhaushalt sei für uns die Grundlage, die Stadt krisenfest aufzustellen, um die Zukunft Bonns zu gestalten“.
 

14.08.2023 MEHR...

CDU fordert mehr Engagement für die Bonner Wirtschaft - Keine Blockaden!

Mit Blick auf die aktuelle Kündigungswelle von Ladenlokalen in der Bonner Innenstadt, zuletzt der aktuell angekündigten Schließung aller Filialen des Bonner Traditionsunternehmens Landgraf, steigt die Besorgnis der Bonner CDU um die Zukunft von Einzelhandel und Wirtschaft sowohl in der Bonner City als auch in der Gesamtstadt.

 
„Insbesondere die mittelständische Wirtschaft sichert in Deutschland - und eben auch in Bonn - Wirtschaftskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze. Bei allen bekannten und viel diskutierten Schwierigkeiten von Wirtschaft und Einzelhandel, von Globalisierung über Steuerquote, von Internetkonkurrenz über Fachkräftemangel, sollten wir uns in Bonn besinnen, wie wir unsere lokale Wirtschaft und den Einzelhandel hier vor Ort unterstützen können. Ein Umdenken ist angebracht, die Bonner Wirtschaft braucht jetzt keine Suche nach Schuldigen, keine Fingerzeige auf EU, Bund oder Land, sondern die Unterstützung von Verwaltung und Lokalpolitik anstatt weiterer Erschwernisse oder Blockaden“, appelliert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.
 

04.08.2023 MEHR...

CDU-Fraktion unterstützt die Initiative von Handel und Gewerbe für die Friedrich-Breuer-Straße

Für die anstehende Umgestaltung der Friedrich-Breuer-Straße in Beuel haben die Industrie- und Handelskammer, der Einzelhandelsverband und die Gewerbegemeinschaft Beuel der Verwaltung ihre Zusammenarbeit angeboten.

 
„Die Vorschläge von Handel und Gewerbe zur Entlastung und Attraktivitätssteigerung dieser Haupteinkaufsstraße in der Beueler Mitte unterstützen wir in allen Punkten“, bekräftigt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Es ist der richtige Ansatz, dem Durchgangsverkehr auf der B56 eine bessere Alternative zu bieten als durch das Beueler Zentrum zu fahren. Durch den Ausbau des Nadelöhrs am Combahnfriedhof, einem Kreisverkehr an der neuralgischen und stauanfälligen Kreuzung B56/Bundesgrenzschutzstraße/Reinhold-Hagen-Straße und dem endgültigen Abbau der bereits lange abgeschalteten Fußgängerampel am Konrad-Adenauer-Platz muss dafür der Verkehrsfluss auf der B56 beschleunigt werden.“ Gerade bei den Umbauplanungen der B56 am Combahnfriedhof muss die Stadt jetzt mehr an Tempo zulegen.
 

01.08.2023 MEHR...

CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion:

Thomas Fahrenholtz wechselt zur CDU

 Bekanntes Gesicht, neue Partei: Stadtverordneter Thomas Fahrenholtz, einst Vorsitzender des Bürger Bund Bonn (BBB), tritt nach einer Phase der Parteilosigkeit und Hospitation in der CDU-Ratsfraktion in die CDU ein. Damit ist die Bonner CDU mit 18 Sitzen nun wieder die größte Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Fahrenholtz wird gleichzeitig CDU-Mitglied im Kreisverband Bonn.

 
Im Jahr 2021 hatte Fahrenholtz sein Amt als Vorsitzender des Bürger Bund Bonn niedergelegt. Seine Mandate als Ratsherr und Bezirksverordneter behielt er – bislang als Parteiloser. 
 
 

21.07.2023 MEHR...

Bilanzielle Isolierung der Kosten für den Ukraine-Krieg wird beendet.

Rückkehr zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung.

Die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich entschieden, die bisherige Isolierung von Ukraine-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen aufzugeben. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass Mehraufwendungen bzw. Mindererträge zunehmend sich nicht mehr aus dem seit dem 24. Februar 2022 bestehenden Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine ableiten lassen, sondern volkswirtschaftliche Effekte neben Mehraufwendungen, die sich insbesondere aus bundesgesetzlichen Sozialleistungen ergeben, ihren Niederschlag in den kommunalen Haushalten finden. Hieraus lässt sich keine außerordentliche Lage mit dem Ziel einer weiteren Isolierung begründen. Das NKF-CIUG war zur jeweiligen Zeit ein Hilfsinstrument für die Kommunen, um Haushalte im Plan (und im späteren Ist-Ergebnis) ausgleichen zu können und begründete sich jeweils auf einer außerordentlichen Lage.

16.07.2023 MEHR...

Volkshochschulkurs über radikale Klimaproteste – VHS gibt Klimaklebern Plattform

Bonner CDU kritisiert verharmlosende Darstellung und Auswahl des Dozenten

 Der Blick in das aktuelle Kursprogramm der Bonner Volkshochschule (VHS) löst große Irritation aus: In einem Kurs mit dem Titel „Radikaler Klimaprotest – Lessons learned der Ökorevolte“ sollen Teilnehmer von einem Aktivisten der „Letzten Generation“ etwas über die Geschichte und die dahinterstehende Theorie sowie über die Funktion der Bewegung „als lernender Organismus“ lernen. Die Rede ist von Protesttrainings sowie praktischen Erklärungen über den Ablauf von Straßenblockaden.

 
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass der Kurs von einem Dozenten geleitet wird, der – neben seiner Arbeit als Autor und Dramaturg – selbst als Aktivist an strafbaren Straßenblockaden teilgenommen hat. Es ist nicht Aufgabe der VHS, Aktivisten, die Straftaten begehen, eine Plattform zu bieten. Vor allem darf nicht der Eindruck entstehen, dass die VHS solche Aktionen mit einem aktivistisch orientierten Kursangebot unterstützt.
 

14.07.2023 MEHR...

Genehmigung Doppelhaushalt 2023/24 - Fortsetzung der grün-linken Schuldenpolitik – jetzt genehmigt?!

Bedenken der CDU-Fraktion am Bonner Doppelhaushalt finden sich in der heftigen Kritik des Kölner RP wieder

 Es grenzt schon an Verhöhnung der Bonner Bevölkerung, wenn Oberbürgermeisterin Katja Dörner anlässlich der Haushaltsgenehmigung behauptet, dass „der Doppelhaushalt für uns die Grundlage sei, „die Stadt krisenfest aufzustellen, um die Zukunft Bonns zu gestalten“.

 
„Angesichts der Aussage von Kämmerin Margarete Heidler von einer ´bislang nie da gewesenen defizitären Lage´, kann man da im besten Fall von Schönfärberei reden“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. Denn nur ganz knapp und nur durch die Erhöhung von Steuern konnte die grün regierte Bonner Stadtverwaltung den von der grün-linken Ratskoalition beschlossenen Doppelhaushalt 2023/2024 bei der Aufsichtsbehörde, dem Kölner Regierungspräsidenten (RP), durchbringen. Die deutliche Kritik von RP Thomas Wilk bestätigt einmal mehr die erheblichen Bedenken, die auch die CDU-Ratsfraktion bereits mehrfach an der grün-linken Schuldenpolitik geäußert hat.
 

26.06.2023 MEHR...

Schlechte Nachricht für Menschen mit Behinderung: Koalition verzögert Entscheidung für die Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus

CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln – Bereits drei Jahre geschlossen

Behinderte aus Bonn und der Region, Schulen und Vereine müssen weiter auf das Schwimmen im behindertengerechten, in dieser Form in der Region einzigartigen Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus in Bonn-Tannenbusch verzichten. Nach teils hitzigen Diskussionen im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit sowie auch im zeitgleich tagenden Sportausschuss vertagte letzte Woche (15. Juni 2023) die grün-linke Koalition die Entscheidung über die von der Verwaltung vorgeschlagene Übernahme der Kosten für einen externen Fachplaner für die erforderliche Sanierung des Bades. 120.000 Euro hätten dafür außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen.

 
Bereits bei den Haushaltsberatungen hatte die CDU-Fraktion 1 Millionen Euro für die erforderliche Sanierung des Bades beantragt, was von der grün-linken Koalition rundweg abgelehnt worden war.
 

20.06.2023 MEHR...

Koalition verhindert längere Öffnungszeiten im Rüngsdorfer Freibad

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde der Beschluss der BV Bad Godesberg, die Öffnungszeiten des Rüngsdorfer Freibades ab diesem Jahr zu verlängern und das Bad von Mai bis September zu öffnen, aufgehoben – ein herber Schlag für alle Besucherinnen und Besucher des beliebten Schwimmbades.

 
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hatte in der Sitzung am 18. Januar 2023 den Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, das Rüngsdorfer Freibad ab diesem Jahr in den Monaten Mai bis September zu öffnen.
 
 

15.06.2023 MEHR...

OGS bedarfsgerecht finanzieren: CDU fordert Anhebung der OGS-Pauschale zur Vermeidung von Angebotskürzungen

 Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Dienstag, 13. Juni 2023, forderte die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche, bedarfsgerechte Finanzierung der freien OGS-Träger.

„Leider hat die grün-linke Ratsmehrheit in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause die Dringlichkeit unseres Antrags zur Anhebung der OGS-Pauschale um weitere 15 Prozent nicht anerkannt“, bedauert Sabine Kramer, Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Schulausschusses. „Damit fehlt den freien OGS-Trägern, die erhebliche Personalkostensteigerungen stemmen müssen, für das neue Schuljahr 2023/2024 jegliche Planungssicherheit. Das ist ein fatales Signal sowohl an die OGS-Träger ebenso wie an alle betroffenen Eltern und Kinder. Man könnte den Eindruck erhalten, dass deren Interessen nicht ernst genommen werden.

15.06.2023 MEHR...

Noch ein Schlag für die Bonner Bäderlandschaft: Weitere Verzögerung der Melbbad-Sanierung

Scheinheilige Debatte der grün-linken Ratskoalition

 Die Sanierung und Eröffnung des seit 2021 aufgrund des Überschwemmungsschadens geschlossenen Melbbads ist weiter nicht in Sicht. In der Ratssitzung am 13. Juni 2023 informierte das zuständige Städtische Gebäudemanagement (SGB) die Politik, dass nicht einmal der bislang anvisierte Zeitplan bis 2026 gehalten, geschweige denn ein Eröffnungstermin oder eine Perspektive in absehbarer Zukunft benannt werden könnte.

 
„Die Scheinheiligkeit der Koalition in Sachen Melbbad ist einfach unerträglich und nicht mehr zu überbieten! Jetzt zeigen sie sich alle überrascht, dass es hier nicht weitergeht. Dabei ist die Personalsituation im SGB uns seit Jahren SGB bekannt. Der SGB-Leiter wurde entlassen, das SGB untersteht nun der Oberbürgermeisterin. Alle CDU-Anträge zur Entlastung des SGB, um sich verstärkt um das „Brot-und Buttergeschäft“ kümmern zu können, wurden vom Tisch gewischt. Die SGB-Leitung wurde nicht nachbesetzt und zusätzliches Personal zugunsten des Klimaplans gestrichen. Bereits 2021 hat es eine erste Machbarkeitsstudie zur Sanierung gegeben, die die grün-linken Koalitionäre nicht wollten, es musste unbedingt eine zweite her. Darüber ging die Zeit ins Land.“
 

15.06.2023 MEHR...

CDU: Ausbau des Knotens B56 nur als Ampelkreuzung ist eine verpasste Chance

CDU-Fraktion geißelt jahrelange Untätigkeit der Verwaltung und plädiert weiter für den Kreisel

Der jetzt in der Ratssitzung am 13. Juni 2023 von der grün-linken Ratsmehrheit beschlossene Ausbau des Knotens B56/Reinhold-Hagen-Straße/Bundesgrenzschutzstraße zeugt von wenig politischer Weitsicht und ist eine verpasste Chance für die Entwicklung Beuels und der Gesamtstadt Bonn.
 
„Dieser Knoten ist ein Nadelöhr auf der wichtigen Verbindungsachse Bonn-Siegburg, wird dies mit dem Beschluss zum Ausbau lediglich mit einer beampelten Kreuzung auch künftig bleiben und bleibt weiterhin die schlechteste Variante für die Erschließung des Beueler Ostens“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. Er zeigt sich tief enttäuscht von dieser gegen die Stimmen der Opposition getroffene Entscheidung. „2017 hat der Rat einvernehmlich und übrigens mit den Stimmen der Grünen den Umbau mittels großem Kreisverkehr beschlossen, da einzig dieser alle Verkehrsbeziehungen nachgewiesenermaßen hätte verbessern können; für den geplanten Wohnpark II, das Kautex-Werk, den Standort der Bundespolizei, den geplanten Gewerbepark Pützchen sowie die berufsbedingten Pendlerströme zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und Bonn.
 

15.06.2023 MEHR...