Unverantwortlicher Eingriff in die Handlungsfähigkeit Bonns

CDU-Fraktion kritisiert Aufbau von parallelen Verwaltungsstrukturen und massiven Personalzuwachs im Dezernat der Oberbürgermeisterin

 Die für den nächsten Gremienlauf vorgelegte Stellenplanfortschreibung wird die CDU-Ratsfraktion hinsichtlich der Planungen für das Dezernat der Oberbürgermeisterin ablehnen. Das kündigte Fraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL jetzt erneut an und bekräftigte die kritische Haltung seiner Fraktion.

Nicht die grundsätzlichen, teils auf vorangegangenen Ratsbeschlüssen oder Aufgabenmehrungen basierenden Stellenzuwächse, wohl aber die massiven und hochdotierten Stellenvermehrungen im Dezernat der OB stoßen dabei auf Widerstand seiner Fraktion. „Gleich drei neue Geschäftsbereichsleitungen, davon zwei durch Anhebungen vorhandener Stellen auf eine außertarifliche Vergütung und eine weitere neue Stelle, ebenfalls außertariflich vergütet, dies zusätzlich mit einer neuen Sekretariatsstelle unterfüttert sowie sechs neuen Stellen zur Programmsteuerung allein im direkten Umfeld von Frau OB Dörner, lassen die Bildung eines Wasserkopfs oder freundlich ausgedrückt eines überdimensionierten Overhead-Apparats in der Verwaltungsspitze befürchten, wie ihn Bonn noch nie zuvor gesehen hat.

Linienverkehr auf dem Rhein unterstützen

Neubewertung von Wasserbussen angezeigt

 Grundsätzlich kann sich die CDU-Fraktion vorstellen, dass die MS Poseidon im Linienverkehr fährt, wenn dies mit einem entsprechenden Hygienekonzept hinterlegt ist und der Coronaschutzverordnung nicht widerspricht. Einen entsprechender Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Linienfahrten auf dem Rhein wurde heute von der CDU-Fraktion für den Ausschuss Verkehr und Mobilität sowie den Stadtrat eingereicht.

Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL: „In einem möglichen Linienverkehr sehe ich unter den aktuellen Corona-Bedingungen vornehmlich kein Touristisches, sondern ein Angebot, welches die Verkehrsströme weiter entzerren und dem Bedürfnis nach alternativen Verkehrsmitteln - auch in Kombination mit der Förderung des Radverkehres - gerecht werden kann.“

Stadtverwaltung folgt Antrag der CDU-Fraktion: Bürgerdienste in den Stadtbezirken öffnen wieder von Montag bis Freitag

 Einem CDU-Antrag aus dem Oktober letzten Jahres folgend, setzt die Stadtverwaltung um, was längst überfällig war: Die Bürgerdienste in den Stadtbezirken werden wieder an fünf Tagen der Woche öffnen. 

Kahlschlag auf dem Grundstück An der Ziegelei - Was kommt jetzt?

Individuelle Lösungen statt Stigmatisierung

CDU-Ratsfraktion unterstützt Parkraumbewirtschaftung auf dem Venusberg und besondere Unterstützung des Klinikpersonals in pandemischen Zeiten

„Solche Ideen müssen immer räumlich begrenzt und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden“, so Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Bei dem Parkraumkonzept auf dem Venusberg ist dies geschehen und dessen Umsetzung wurde seitens der CDU-Fraktion unterstützt, weil hiermit der zunehmende Parkdruck und Park-Such-Verkehr in den umliegenden Wohngebieten reduziert werden kann“, führt Jürgen Wehlus weiter aus.

Krisenzeiten erfordern Führung, Engagement, Empathie und richtige Priorisierungen, kein Aussitzen

CDU-Ratsfraktion zur 100-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin:

Viel gesprochen – wenig gesagt. So könnte man nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion die Anfang der Woche in den Medien veröffentlichte 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeisterin Katja Dörner überschreiben. „Auf alle Fragen, die ihr gestellt wurden, antwortet die Oberbürgermeisterin fast ausschließlich wage, lässt wenig Konkretes über Zeitpläne, Umsetzung und Finanzierung der von der neuen linken Koalition hoch gesteckten Ziele verlauten“, kritisiert Guido Déus, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter.

Schlecht gemachte Resolutionen schaffen keine digitalen Sitzungsformate

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Ansinnen, perspektivisch und in klar definierten Fällen die Möglichkeit zu schaffen, kommunale Sitzungen auch digital durchführen zu können. Gerade in pandemischen Zeiten und mit dem Blick in die Zukunft, kann hierin eine sinnvolle Unterstützung des Sitzungsbetriebes in Präsenz liegen. Dennoch fehlt es der Resolution aus Sicht der CDU-Ratsfraktion an wichtigen Elementen, weshalb man diese in der vorliegenden Form inhaltlich ablehnt.

„BonnFest“ und „Bonn leuchtet“ in Gefahr – Sorge um Veranstaltungen in Bonn

Die linke Koalition unter Führung der Grünen gefährdet die Attraktivität Bonns

 "Das ist also der sogenannte „Wechsel“ in der Bundesstadt Bonn: Die neue Koalition aus den Parteien die Grünen, SPD, die Linke sowie Volt erlaubt nur noch, was ihnen ideologisch in den Kram passt. Das Engagement von Gewerbetreibenden wird weggewischt und „bewährt & beliebt“ hat keine Bedeutung mehr", konstatiert die Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Bonn, Nicole Bonnie, nach der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn von Dienstagabend.

Kein Stillstand im Melbbad

Die CDU begrüßt die Eigeninitiative des Fördervereins „Unser Melbbad“

CDU-Fraktion will Radentscheid zustimmen

 Die CDU-Ratsfraktion will dem Bürgerbegehren Radentscheid, das in der nächsten Ratssitzung am 4. Februar zur Entscheidung ansteht, zustimmen. Das kündigen Guido Déus, MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender und Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an.

„Unsere Zustimmung soll zum Ausdruck bringen, dass wir die im Radentscheid genannten Ziele teilen. Sie bedeutet aber keine blinde Zustimmung zu allen eventuell in Folge vorgeschlagenen Umsetzungsmöglichkeiten“, so Guido Déus „Ebenso wie für die Initiatoren des Radentscheids ist uns eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt Bonn ein wesentliches Anliegen. Jede aus dem Entscheid resultierende Einzelmaßnahme gehöre allerdings vor ihrer Umsetzung auf den Prüfstand sowohl hinsichtlich der konkreten Umsetzungsart, den Konsequenzen, als auch von der Finanzierung her“.

CDU-Ratsfraktion kritisiert Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt im Stadtrat als finanzpolitischen Blindflug

  Nicht alles, was lange währt, ist auch automatisch gut. „Das ist ein finanzpolitischer Blindflug und angesichts der ohnehin schon angespannten städtischen Haushaltslage auch noch haushälterisch höchst unseriös und nach über vier Monaten Verhandlungen seit der Kommunalwahl vom 13. September 2020 ein mehr als schwaches Ergebnis“.  Guido Déus, MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, spart nicht mit Kritik an dem jetzt von der neuen Bonner Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Koalitionsvertrag. Die Koalitionsmitglieder liefern auf 68 Seiten nicht mehr als zwar sehr ambitionierte aber genauso unkonkrete Absichtserklärungen, mit denen man die nächsten rund viereinhalb Jahre die Geschicke der Stadt Bonn steuern will. Der Koalitionsvertrag ist durchzogen von Widersprüchen, finanzpolitischen Kapriolen, Worthülsen und kunstvoll formulierten, aber wenig bestimmten Begrifflichkeiten. Da ist die Rede von „ambitionierten Vorhaben“, konkret werden die Koalitionäre aber wenn überhaupt, nur bei den Dingen, die sie nicht wollen. Ansonsten heißt es nur, man will, man sollte, man könnte….

Ashok Sridharan wird Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bonner CDU und der CDU-Stadtratsfraktion

Der ehemalige Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, wird mit seiner aktuellen Zulassung als Rechtsanwalt Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen. Guido Déus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und MdL, und Christos Katzidis, CDU-Kreisverbandsvorsitzender und MdL, freuten sich gemeinsam mit ihrem Parteifreund über diese Nachricht.

Zustand der Bonner Rheinpromenade ist ein Trauerspiel:

Jahrelanges Versagen liegt nicht in der politischen Verantwortung

Der traurige Zustand der Bonner Rheinpromenade kann entgegen der heutigen (4. Januar) Kommentierung des General-Anzeigers nicht der Bonner Lokalpolitik zu Last gelegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. „Seit unzähligen Jahren ist das Erscheinungsbild des Bonner Rheinufers, das eigentlich die rheinseitige Visitenkarte Bonns sein sollte, ein Ärgernis. Doch ist dies  – nicht wie der GA dies in seiner heutigen Ausgabe kommentiert – ein politisches, sondern ein klares Versagen insbesondere des städtischen Planungsamtes!“, stellt CDU-Fraktionsführer Guido Déus klar. 

CDU-Ratsfraktion beantragt rückwirkende Entlastungen der Anlieger von Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz

 Die CDU-Ratsfraktion möchte auch die Anlieger von Kanalbau- und Straßensanierungsmaßen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich ihrer Kostenbeteiligung entscheidend entlasten und diesen die landesseitig beschlossenen finanziellen Hilfen zukommen lassen. Mit einem CDU-Änderungsantrag für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag, 10. Dezember, soll dies sichergestellt werden.

Kein preisgedämpfter Wohnungsbau neben dem Melbbad

Jetzt Melbbad ohne zusätzliche Bebauung sanieren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich entschieden: Es wird keinen preisgedämpften Wohnungsbau für die Mitarbeitenden der Uni-Klinik neben dem Melbbad geben. Auch wenn wir uns für eine andere Entscheidung eingesetzt haben, wird dieses Votum von uns selbstverständlich respektiert. 

Impfzentrum im WCCB: Déus kritisiert Informationspolitik von OB

„Die Einrichtung von leistungsfähigen und funktionstüchtigen Impfzentren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist unbestritten die wohl derzeit wichtigste Aufgabe der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Aber die Informationspolitik zu den Überlegungen zur Einrichtung eines Impfzentrums im WCCB von Oberbürgermeisterin Katja Dörner gegenüber der Bonner Kommunalpolitik lässt doch sehr zu wünschen übrig“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus die Verwaltungsspitze.

CDU fordert Erhalt des Stadtmuseums und Standort
in der Innenstadt „Stadtlabor“ wird abgelehnt

Den Erhalt, aber auch eine Neukonzeption des Stadtmuseums fordert die CDU-Stadtratsfraktion in einem Antrag für die nächste öffentliche Ratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember.

Corona-Pandemie: „Freie Kulturszene in Bonn braucht zusätzliche finanzielle Unterstützung“

CDU bringt Antrag zur Einrichtung eines Rettungsfonds in den Rat ein

Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung will die CDU-Ratsfraktion die Einrichtung eines Rettungsfonds in einer Höhe von zunächst 1 Millionen Euro für die freie Kulturszene in Bonn erreichen.

Guido Déus mit überwältigender Mehrheit zum CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden gewählt