CDU-Ratsfraktion kritisiert Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt im Stadtrat als finanzpolitischen Blindflug
Nicht alles, was lange währt, ist auch automatisch gut. „Das ist ein finanzpolitischer Blindflug und angesichts der ohnehin schon angespannten städtischen Haushaltslage auch noch haushälterisch höchst unseriös und nach über vier Monaten Verhandlungen seit der Kommunalwahl vom 13. September 2020 ein mehr als schwaches Ergebnis“. Guido Déus, MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, spart nicht mit Kritik an dem jetzt von der neuen Bonner Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Koalitionsvertrag. Die Koalitionsmitglieder liefern auf 68 Seiten nicht mehr als zwar sehr ambitionierte aber genauso unkonkrete Absichtserklärungen, mit denen man die nächsten rund viereinhalb Jahre die Geschicke der Stadt Bonn steuern will. Der Koalitionsvertrag ist durchzogen von Widersprüchen, finanzpolitischen Kapriolen, Worthülsen und kunstvoll formulierten, aber wenig bestimmten Begrifflichkeiten. Da ist die Rede von „ambitionierten Vorhaben“, konkret werden die Koalitionäre aber wenn überhaupt, nur bei den Dingen, die sie nicht wollen. Ansonsten heißt es nur, man will, man sollte, man könnte….
