NRW-Fördertopf für Straßenausbaubeiträge nutzen

CDU-Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung

 Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich den von der NRW-Landesregierung eingerichteten Fördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu nutzen. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 5. Mai, fordert die CDU-Fraktion daher Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung auf, so schnell wie möglich geeignete Mittel zur Umsetzung zu ergreifen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von den Landesmitteln profitieren können.

CDU-Fraktion fordert KLARES BEKENNTNIS UND MEHR UNTERSTÜTZUNG SEITENS der Stadtspitze für das Deutsche Museum Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion vermisst ein eindeutiges und starkes Eintreten der Stadtspitze für den dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums Bonn. „Erst auf massiven Druck des Mutterhauses, von Öffentlichkeit und Ratsopposition scheint sich OB Katja Dörner nun in Gespräche mit der Museumsleitung und dem Landschaftsverband zu begeben “, äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Torben Leskien enttäuscht. 

Neue Verkehrsführung Viktoriabrücke:

CDU fordert Vorlage des Gutachtens

 Die neue Verkehrsführung auf der soeben fertig sanierten Viktoriabrücke findet nicht nur Befürworter. Die CDU-Ratsfraktion fordert mit einem entsprechenden Antrag für die Gremien Bezirksvertretung (BV) Bonn, dem Ausschuss für Mobilität und dem Planungsausschuss nun die Vorlage des externen Verkehrsgutachtens, auf dessen Grundlage die Neuaufteilung der Verkehrsfläche mit der die im Vorfeld nicht geplante Reduzierung auf eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu Gunsten des Radverkehrs umgesetzt wurde. Neben der Vorlage des Gutachtens soll die neue Verkehrsführung den Gremien nicht nur vorgestellt werden, sondern es sollen auch die Auswirkungen von weiteren vorgesehenen Verkehrseinschränkungen für den MIV dargelegt werden. Außerdem ist bisher noch ungeklärt, ob und in welcher Höhe durch die neue Verkehrsraumaufteilung Fördermittel des Landes für die Sanierung verloren gehen könnten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die städtischen Musikschullehrkräfte!

 Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Anhebung der Vergütung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule.

Ratsopposition beantragt Aufhebung der Cityring-Kappung

CDU, FDP und BBB fordern von OB Dörner Sofortmaßnahmen gegen das Bonner Verkehrschaos

 Ein starkes gemeinsames Zeichen zur Verminderung des täglichen Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt setzt die Ratsopposition aus CDU, FDP und BBB. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sondersitzung des Rates am Montag, 4. April, fordern die Ratsfraktionen von Oberbürgermeisterin Dörner und ihrer Verwaltung Sofortmaßnahmen, insbesondere die unverzügliche Aufhebung der Sperrung des Cityrings. Einig sind sie sich in ihrer Kritik an der derzeitigen Staupolitik der grün-linken Ratsmehrheit, dass der gegenwärtige Zustand weder für Anliegerinnen und Anlieger noch Geschäftsleute sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hinnehmbar und kurzfristig Abhilfe geboten ist. Daher wollten CDU, FDP und BBB mit ihren Forderungen nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im Mai warten, weil kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.

Städtische Parkraumstrategie ohne Konzept

CDU-Fraktion kritisiert offensichtliche Autoverdrängung ohne Verbesserung des ÖPNV

Auf erhebliche Kritik ist das von Ratsmehrheit und Verwaltung als Strategie verkaufte Parkraummanagement gestoßen, das mit der grün-linken Mehrheit im Rat am 10. Februar beschlossen worden ist. „Das ist eine `Strategie`ohne Konzept. Hier wird nichts Neues beschlossen, was die von der Ratsmehrheit angestrebte Verkehrswende unterstützen könnte. Vielmehr werden für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren wollen, keine attraktiven Alternativen geboten. Denn der ÖPNV wird nicht gleichzeitig spürbar verbessert, verbilligt, taktverdichtet, pünktlicher oder sauberer“, begründete CDU-Stadtratsvorsitzender Guido Déus MdL in der Sitzung den Widerstand seiner Fraktion. Auch die Schaffung von Park&Ride-Plätzen wird immer wieder verschleppt und ist daher auch kein wirkliches Argument für einen Umstieg. 

Weitere Schwächung der Bonner Innenstadt erwartet

CDU-Kritik an Planungen zur Einspurigkeit der wichtigsten innerstädtischen Ost-West-Achse

Mit ihrer Vorlage für den nächsten Mobilitäts- und Verkehrsausschuss zur Einspurigkeit zwischen Kreisel am Alten Friedhof und dem Bertha-von-Suttner-Platz unterstreichen die von der grünen OB geführte Stadtverwaltung und die grün-linke Ratsmehrheit ihren Entschluss, den motorisierten Individualverkehr (MIV) so gut wie vollständig aus der Bonner City zu verdrängen. „Bei allem Verständnis für das Erfordernis, die Situation für Radfahrende in Bonn zu verbessern, wird die Umsetzung dieser Planung nur zu künstlich produziertem Dauerstau und einer weiteren Schwächung des von Corona und Internethandel ohnehin schon gebeutelten Einzelhandels in der City führen“, kommentiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die Vorlage. 

Verwaltung und Mehrheitskoalition belasten Kita-Eltern

Die durch die Corona-Pandemie schon stark belasteten Familien mit Kindern sollen durch die von Verwaltung und grün-linker Mehrheitskoalition beabsichtigte Änderung der Kindertagesstättenbeitragssatzung eine zusätzliche Belastung erfahren. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung der Kita-Beitragssatzung dahingehend beschlossen, dass bei einem Betreuungsausfall von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen eine Beitragserstattung nur noch dann erfolgt, sofern eine vollständige Betreuung nicht erfolgt.

OB Dörner missachtet Aufforderung der Landesumweltministerin:

Bäume in der Rheinaue sollen fallen

 Auch die letzte Chance, zumindest einen Teil der 27 Bäume in der Beueler Rheinaue vor der Axt zu retten, ist am ideologischen Starrsinn der grünen Bonner Oberbürgermeisterin gescheitert. Am Sonntag, 6. Februar 2022, ließ sie über ihr Presseamt mitteilen, dass sie der Aufforderung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), einen Aufschub bis zum 14. Februar für die eingehendere Prüfung der eingegangenen Petitionen einzuhalten, nicht Folge leisten wird. Damit ist die Fällung der Bäume für die geplante Radschnellroute durch den rechtsrheinischen Rheinauenpark beschlossene Sache.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL, der sich an die Landesregierung mit der Bitte um Intervention gewandt hatte, bedauert diesen Schritt sehr: „Sowohl die Bürgerinitiativen gegen die Fällaktion als auch die CDU-Rats- und Bezirksfraktionen haben alle ihre zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um diesen Kahlschlag im Rheinauenpark zu verhindern und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Die Verwaltungsspitze und die grün-linken Mehrheiten im Rat und der Bezirksvertretung Beuel haben alles dafür getan, die Stadtgesellschaft zu spalten.“

Landesministerium stoppt Baumfällungen für sogenannte „Radschnellroute“ in Beueler Rheinaue

Einsatz von Guido Déus MdL in Düsseldorf erfolgreich

Buchstäblich auf den letzten Drücker hat das NRW-Landesministerium die für kommenden Montag, 7. Februar 2022, ab 7:30 Uhr vorgesehene Fällung von insgesamt 27 Bäumen für den Radwegeausbau in der Beueler Rheinaue gestoppt. Bis zum 14. Februar 2022 darf damit kein Baum der Axt zum Opfer fallen. Ein entsprechender Erlass des Landes hat die Bezirksregierung am heutigen Freitag erreicht. Dieser verpflichtet die Bezirksregierung sicherzustellen, dass die in Bonn geplanten Baumfällungen vorerst ausgesetzt werden. Damit ist der persönliche Einsatz des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL erfolgreich. Er hatte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) um kurzfristige Prüfung der Faktenlage sowie des Vorgehens der Bezirksregierung gebeten.

CDU: Befremden über die Kritik an der Videobeobachtung

Mit großem Befremden reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Kritik von SPD, Linken und Volt an der mobilen Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Bonner Polizei. „Das in den insgesamt elf Fragen unverhohlen geäußerte Misstrauen der linken Ratsfraktionen an der Bonner Polizei ist unglaublich“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Die Polizistinnen und Polizisten setzen sich tagtäglich für unsere Interessen und unsere Sicherheit ein und werden durch solch eine Anfrage auch noch verunglimpft. Da der Respekt und die Anerkennung ihrer Arbeit bei einigen Bevölkerungsgruppen schwindet, ist diese völlig unangebrachte Kritik der Linken überhaupt nicht nachvollziehbar.“

CDU-Fraktion plädiert für Uni-Ausweichquartier in der Bonner City

Das Universitätshauptgebäude im kurfürstlichen Stadtschloss in der Bonner Innenstadt bedarf einer durch das Land NRW finanzierten umfassenden und dringenden Grundsanierung. Dies hat der Rektor der Universität Bonn, Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Hoch, in der Sitzung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 30. November erläutert.  Dazu muss das Gebäude  ab dem Jahr 2023 komplett leergezogen werden und steht voraussichtlich für mehr als 10 Jahre nicht für eine universitäre Nutzung zur Verfügung. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich daher für ein längerfristige Interimslösung in der Bonner City aus. „Die CDU-Ratsfraktion unterstützt den ausdrücklichen Wunsch der Universität mit ihren bislang im Hauptgebäude untergebrachten drei Fakultäten mit rund 10.000 Studierenden auch während der Sanierungsphase des Schlosses in der Bonner Innenstadt präsent zu bleiben“, betont CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.

„Chance für mehr Aufenthaltsqualität nutzen!“ – Appell der CDU-Fraktion, Landesfördermittel zur Stärkung der Innenstadt zu beantragen

Erneut hat die Stadt Bonn keine Mittel aus dem aktuellen Sofortprogramm des Landes NRW zur Stärkung der Innenstädte und Zentren abgerufen. Dies wurde im Rahmen der Vorstellung der Jahresplanung der städtischen Wirtschaftsförderung für 2022 in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. Januar auf Hinweise des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL deutlich.

Mit absolutem Unverständnis reagierte Déus auch aus seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Damit wird schon wieder in Bonn mit fadenscheinigen Argumenten eine Chance zur Attraktivitätssteigerung und Stärkung der Innenstadt und der Zentren aufs Spiel gesetzt“. Er erläuterte in der Sitzung nochmals die entsprechenden Passagen des Landeserlasses, der nicht nur Zentrenmanagement, sondern sehr wohl auch Begrünungsmaßnahmen und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität fördert. „Die im Vorfeld genannten Gründe für die Ablehnung eines Antrags etwa für Baumpflanzungen, für die dann keine Mittel für die Pflege sichergestellt werden könnten, sind überhaupt nicht nachvollziehbar“, bekräftigte auch Torben Leskien, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die berechtigte Kritik an der wiederholten Untätigkeit der Verwaltung. 

CDU bedauert die Ablehnung ihres Antrags auf verkürzte Wahlplakatierung

„Die CDU-Ratsfraktion bedauert, dass ihr Antrag auf verkürzte Wahlplakatierung in der Ratssitzung am 9. Dezember abgelehnt worden ist. Diese Ablehnung ist für uns unverständlich, zumal die Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt diese mit rechtlichen Bedenken begründet hat, um damit ihren Parteien stadtratsseitig keine Reglementierungen aufbürden zu wollen,“ macht CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL aus seiner Enttäuschung und Verwunderung kein Geheimnis.

Die Stadtverwaltung war hingegen, in ihrer durch die Oberbürgermeisterin freigezeichneten Stellungnahme, zu dem Ergebnis gekommen, dass Kommunen mit einem Ratsbeschluss die Plakatierungsdauer abweichend vom Runderlass des Landes NRW selbst regeln können. Die Verwaltung hatte die Verkürzung im Rahmen ihrer Ermessensausübung als möglich erachtet und aus Sicht „stadtgestalterischer Aspekte“ zudem ausdrücklich befürwortet.

Zukunft Oper: CDU-Fraktion beantragt parallel zur Sanierung auch Prüfung eines Neubaus

 Nicht nur die Sanierung der mittlerweile sehr in die Jahre gekommenen Bonner Oper soll nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion geprüft werden. Vielmehr schlägt die CDU für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember parallel vor, auch einen möglichen Neubau des Gebäudes, und zwar auf dem Grundstück vor der Beethovenhalle für den Fall zu prüfen, dass es nicht mehr sanierungsfähig sein sollte, oder diese Lösung unter Kosten und Nutzen Gesichtspunkten sich als die bessere erweist. Mit einem Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung über die Sanierung aller Theaterliegenschaften, der lediglich die Sanierung der Oper vorsieht, soll dieses Ziel erreicht werden.

Dringlichkeitsantrag der CDU zu reduzierter Fraktionsstärke für alle Ausschusssitzungen und Bezirksvertretungen

 Sofortigen Handlungsbedarf aufgrund der sich dramatisch entwickelnden Corona-Lage auch in Bonn sieht die CDU-Ratsfraktion. Daher richtet sie einen dringenden Appell an alle Fraktionen und Gruppen im Bonner Stadtrat, in den Fachausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen, ab sofort und bis auf weiteres nur noch in verringerter Fraktionsstärke zu tagen.

CDU-Ratsfraktion beantragt Weiterentwicklung des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen

Bonn braucht nicht nur Büroarbeitsplätze

Mit einem weiteren Vorstoß setzt sich die CDU-Ratsfraktion für die Umsetzung des lang geplanten Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen ein. Für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember beantragen Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie die planungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher Bert Moll und Torben Leskien, den Bebauungsplan für die Freifläche an der Siegburger Straße als Büro- und Gewerbepark unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte für eine erneute Offenlage voranzutreiben. 

CDU-Ratsfraktion schlägt Gremiensitzungen mit reduzierter Fraktionsstärke vor

Aufgrund der sich verschärfenden Corona-Lage auch in Bonn schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, städtische Gremiensitzungen, nur in reduzierter Fraktionsstärke durchzuführen. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL hat sich jetzt an Oberbürgermeisterin Katja Dörner gewandt. Da die OB leider keine Fraktionsvorsitzendenbesprechungen mehr anbietet, konnte er diesen Vorschlag nur schriftlich unterbreiten und auf die entsprechende Regelung des aktuellen Beschlusses des Ältestenrats des Landtags NRW hinweisen. „Ab sofort werden die Plenums- und Ausschusssitzungen des Landtags nur noch in reduzierter Fraktionsstärke abgehalten“, beschreibt Déus die Festlegung des Landtags, die auch auf die städtischen Gremiensitzungen angewandt werden sollten. Gleichzeitig kritisiert Déus die OB, weil sie die Fraktionen nicht vorab oder zumindest parallel über die neue 2G-Regelung auf dem Weihnachtsmarkt und der Bonner Innenstadt informiert hatte.

Grüne-Linkskoalition lehnt CDU-Antrag für Nutzung von Umweltspuren durch Einsatzfahrzeuge ab!

Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt.

Heute ist es Einsatzfahrzeugen nur möglich, Umweltspuren mit Sondersignalen zu befahren. Martinshorn und Blaulicht sind jedoch nur in Notsituation angezeigt. Viele Krankentransporte finden ebenso wie Rückfahrten von Einsätzen ohne Sondersignale statt.

Aus Sicht der CDU sollen Einsatzfahrzeuge nach Möglichkeit auch bei Patientenverlegungen, Krankentransporten oder bei Rückfahrten vom Einsatzort nicht im Stau stehen. Dadurch wären Einsatzfahrzeuge schneller wieder einsatzbereit und Ruhezeiten von Hauptamtlichen könnten verlängert bzw. Einsatzzeiten von Ehrenamtlichen verringert werden.

Grün-linke Koalition gefährdet den Wirtschaftsstandort Bonn

Büro- und Gewerbepark Beuel-Pützchen steht vor dem Aus