CDU fordert Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Der Druck, auf dem Wohnungsmarkt und die Notwendigkeit mehr Raum für Dienstleistung und Gewerbe zu schaffen, wird in den Ballungsgebieten und somit auch in Bonn immer größer. Es ist daher dringend erforderlich, dass sich Politik und Verwaltung in Bonn mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten befassen, die das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 bereithalten. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz v. 14.6.2021 ist unter anderem durch § 176a BauGB ein Instrument in das Baugesetzbuch eingeführt werden, das die Entwicklung und bauliche Nutzbarmachung ungenutzter Grundstücke und die Schließung von Baulücken auch bei unzusammenhängend im Gemeindegebiet verteilt liegenden Grundstücken erleichtern soll. 

Haushaltsgenehmigung auf dünnem Eis – Generationengerechtigkeit sieht anders aus

CDU: Nothaushalt droht nach wie vor

Auch wenn die Haushaltsgenehmigung durch die Regierungspräsidentin auf den ersten Blick der Stadt Bonn wirtschaftlich eigenständiges Handeln erlaubt, warnt die CDU-Ratsfraktion doch vor einem nach wie vor drohenden Nothaushalt. Denn der zweite Blick in die Begründung der Haushaltsverfügung macht deutlich, wie hoch das Risiko für ein finanzielles Fiasko für die Stadt Bonn ist. Dies zeigt sich insbesondere bei den exorbitant gestiegenen Personalkosten und dem schwindelerregenden Anstieg der Neuverschuldung. „Die grüne Linkskoalition steuert trotz des auf dem Papier so gerade mal gelungenen Haushaltsausgleichs auch weiter auf einen Nothaushalt hin, möglicherweise schon im kommenden Jahr, spätestens aber mit dem nächsten Haushalt hin“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus, MdL.

CDU-Ratsfraktion erwartet fundierte Verwaltungsvorlage zum Stadthaus

Viele Fragen bleiben offen

Angesichts der Hiobsbotschaft von einem möglicherweise drohenden Abriss oder zumindest einer unerwartet kurzfristigen Sanierung des Bonner Stadthauses bleiben für die CDU-Ratsfraktion viele Fragen offen. 

JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn möglich machen

Die CDU-Ratsfraktion freut sich, dass ihr Antrag einstimmig im Ausschuss für Mobilität und Verkehr beschlossen wurde. Konkret hat die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. 

Ziel ist ein attraktives JobTicket für alle in Bonn Berufstätigen zu einem monatlichen Festpreis, der sich an den Preisen der bereits bestehenden JobTicket-Angebote orientiert und diese nicht überschreitet“, sagt Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Mit Organisationen des Katastrophenschutzes auf allen Ebenen im Gespräch bleiben und Bedingungen für den Katastrophenschutz gemeinsam weiter verbessern!

 Die CDU-Ratsfraktion Bonn ist erfreut über die gute Nachricht aus Düsseldorf, dass ein landesweiter Katastrophenschutztag in Bonn stattfinden soll, wie Innenminister Herbert Reul mitteilte. Für Ihren Einsatz verdienen die Organisationen des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes nicht nur Respekt, Dank und Anerkennung, sondern dürfen zu Recht von der Politik erwarten, dass sie auf Ihre Erfahrungen zählt. Daher führt die CDU-Landtagsfraktion hierzu ein Werkstattgespräch mit rund 200 im Katastrophenschutz erfahrenen Gästen am Donnerstagabend, 2.9.21 durch, an dem auch Mitglieder Bonner Organisationen teilnehmen. Bereits im Oktober soll der Katastrophenschutztag des Landes in Bonn folgen.

Bonner Rheinufersperrung: Links-grüne Symbolpolitik führt zu Beschlüssen wider besseren Wissens

  Mit ihrem Beschluss zur Sperrung des Bonner Rheinufers will die grüne Linkskoalition ihre Verkehrsideologie entgegen aller vernünftigen Argumente mit der Brechstange durchsetzen.

Schnellstmögliche Symbolpolitik ist wichtiger als Bürgerbeteiligung oder die Erarbeitung von Verkehrskonzepten.

„Auch wir befürworten die Aufwertung des Bonner Rheinufers hin zu mehr Aufenthaltsqualität und mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrende und zugunsten zusätzlicher gastronomischer Angebote“, stellt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, klar. Bereits in der letzten Ratsperiode hatte die CDU gemeinsam mit der FDP und den Grünen dies so beschlossen. „Selbstverständlich können auch wir uns vorstellen, dass das Bonner Rheinufer perspektivisch autofrei wird,“ so Déus weiter. „Ein autofreies Bonner Rheinufer wäre für uns aber nur unter vorheriger breiter Beteiligung der Bürgerschaft, unter Einbindung aller Akteure wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste und bei Vorliegen eines belastbaren alternativen Verkehrskonzepts denkbar. Immerhin ist hinsichtlich der Nord-Süd-Achsen die Kaiserstraße bereits weggefallen und soll auf der B9 eine Spur zugunsten einer Umweltspur entfallen. Da die Engstelle des Koblenzer Tors nicht veränderbar ist, sind Dauerstaus ansonsten klar absehbar“.

Impfaufruf der grünen Linkskoalition

Gute Intention, mangelhafte Ausführung

Die CDU-Ratsfraktion würde es begrüßen, wenn sich möglichst viele Bonnerinnen und Bonner impfen lassen. Die Corona-Schutzimpfung stellt neben den Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen (regelmäßiges Händewaschen, Mund- und Nasenschutz) einen wichtigen Baustein im Kampf gegen die Pandemie dar. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Entscheidung, sich impfen zu lassen, jedoch selber und im Zweifel in Absprache mit ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt entscheiden. Um die Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, zu steigern, spielen Aufklärung und flächendeckende unbürokratische Impfangebote eine entscheidende Rolle. Von Drohungen, Sanktionen und Bevormundung hält die CDU-Fraktion nichts. Wichtig ist es auch, sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu orientieren. Bürgerinnen und Bürger, bei denen Ausschlusskriterien für eine Impfung vorliegen, dürfen nicht stigmatisiert werden.

Bonn nimmt Kurs auf Nothaushalt und Steuererhöhungen

CDU-Ratsfraktion lehnt unverantwortlichen Haushalt der grün-linken Koalition ab

In einer von technischen Pannen und einer teils überforderten Sitzungsleitung geprägten Ratssitzung am Donnerstagabend, 24. Juni, hat die CDU-Ratsfraktion den von der grün-linken Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Haushalt 2021/2022 abgelehnt.

In einer engagierten und pointierten Rede begründete der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido Déus die Gründe für die verweigerte Zustimmung. Mit ihrer unverantwortlichen Personal- und Finanzpolitik, die mit Brachialgewalt - und unter Ausblendung aller Kollateralschäden - Ideologieumsetzung betreiben will, treibt die derzeit regierende Koalition die Stadt in die Schuldenfalle und letztendlich in den Nothaushalt. „Von derzeit 1,9 Milliarden Euro steigt die Verschuldung bis 2025 exorbitant auf 2,7 Milliarden Euro an, also um unglaubliche 42 Prozent“, kritisierte Déus in der hitzig geführten Debatte um die finanzielle Zukunft der Stadt. „Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von unter 6000 auf gut 8000 Euro an, das ist doppelt so hoch wie in vergleichbaren Städten, das habe nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun“, so Déus weiter. 

CDU fordert Uni-Neubau im Viktoriakarree

Stillstand beenden!

Die Entwicklung des Viktoriakarrees gegenüber dem Universität Hauptgebäude und die Beendigung des Stillstands in diesem zentralen Areal der Stadt Bonn ist uns ein großes Anliegen, so der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Bert Justus Moll. Deshalb begrüßen wir den Antrag der Universität dort auf den städtischen Flächen Räume für eine Bibliothek sowie studentisches Wohnen und Arbeiten gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften zu planen und sobald wie möglich im Rahmen der Gesamtentwicklung des Viktoriakarrees endlich auch umzusetzen. Darin sehen wir auch die große Chance, das marode Gebäude des ehemaligen Viktoriabades mit Mitteln des Landes baulich und energetisch zur ertüchtigen oder sogar durch einen Neubau für die Universität zu ersetzen und haben einen entsprechenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vorgelegt. Die Universität drängt wegen der Beantragung von Fördermitteln und der unmittelbar bevorstehenden Suche nach einem Ausweichquartier für die Räumlichkeiten des Hauptgebäudes vor der Renovierung auf eine Entscheidung des Stadtrates. Die Universität will ein "Forum des Wissens" dort entwickeln, das durch ein lebhaftes studentisches Leben geprägt sein soll.

Digitalisierung der Kitas voranbringen

Bessere Kommunikation mit Eltern und Jugendamt ermöglichen

 In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bonn wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, für die Digitalisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) 50.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Ziel ist es, die Kitas an das städtische Intranet anzubinden und jeder Einrichtung zwei mobile Endgeräte zur Verfügung zu stellen.

Stärkung der Stadtbezirke kommt einen weiteren wichtigen Schritt voran - Frau Oberbürgermeisterin, vielen Dank!

 Für die Bonner CDU-Ratsfraktion beginnt das Wochenende mit einer erfreulichen Nachricht aus dem Bonner Stadthaus. Das Dienstleistungszentrum erweitert in den Außenstellen, sprich in den Bezirksrathäusern, das Angebot spürbar.

Angekündigter Politikwechsel im Sozialbereich reduziert sich auf linksideologische Ausgabensteigerungen

Aus Fehlern lernen – Opern-Neubau prüfen!

  Für die Bundesstadt Bonn sind eine Oper sowie ein Schauspielhaus Grundpfeiler des kulturellen Zusammenlebens. Die Kultur ist ein wichtiges Profilmerkmal in der Beethovenstadt, welches erhalten, aber auch zukunftsfest gemacht werden muss.

Irrflug in den Nothaushalt

Auf scharfe Kritik, Unverständnis und Sorge um die Zukunft Bonns stoßen die auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Ergebnisse der Haushaltsberatungen von der Linkskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, bei der CDU-Ratsfraktion. „Das ist ein unverantwortlicher Blindflug geradewegs in den Nothaushalt und damit den Verlust jeglicher Gestaltungsspielräume“, warnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und MdL Guido Déus. „Auf Kosten kommender Generationen wird zur Realisierung grüner und linker Ideologie Ausverkauf städtischer Finanzen betrieben.“ Niemand will in Zeiten der Corona-Krise einen Sparhaushalt, sondern besonnene Investitionen in die Stärkung von Wirtschaft und Einzelhandel sowie in eine verantwortungsvolle Klimapolitik, ohne die Stadt Bonn in die Abwärtsspirale schwindelerregender Verschuldung zu reißen.  

Die „Missverständnisse“ im Umfeld der Oberbürgermeisterin häufen sich - das Labyrinth in der Bonner Rheinaue muss weiter möglich sein

Auf völliges Unverständnis war die in den Medien kommunizierte Entscheidung der Bonner Stadtverwaltung, das beliebte Labyrinth in der Bonner Rheinaue aus vermeintlich "denkmalrechtlichen Gesichtspunkten" ab 2022 nicht mehr zu genehmigen, bei der CDU-Ratsfraktion gestossen. Damit wäre einem der wenigen, kostengünstigen und attraktiven Freizeitangebote für Kinder, Familien, Kindergartengruppen und Schulklassen in der Rheinaue der Garaus gemacht worden. Unverständnis, da nach Informationen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL der vorherige Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan von Regierungspräsidentin Gisela Walsken bei den damaligen Gesprächen über die Unterschutzstellung der Rheinaue die feste Zusage erhalten hatte, dass bereits vor einer Unterschutzstellung etablierte und bewährte Formate wie das Labyrinth auch künftig weiter veranstaltet werden können und Bestandsschutz genießen.

Fertigstellung Umbau Stadtbahnhaltestelle Buschdorf

Riesenerfolg für Buschdorf - Meilenstein für verbesserten ÖPNV

"Nach Jahrzehnten des Wartens, Vertröstens, Verzögerns und teils auch Täuschens war es denn heute doch so weit: Der barrierefreie, nutzerfreundliche Umbau ist abgeschlossen und Wirklichkeit.

Leichte Sprache bei Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einführen

Internetportale wie www.bonn-macht-mit.de, die die aktive Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung der politischen Entscheidungsprozesse befördern sollen, werden ihrer Bestimmung nur gerecht, wenn die Inhalte möglichst problemlos zugänglich sind. Dazu gehören nicht nur technische Voraussetzungen, sondern auch eine Aufbereitung in Leichter Sprache, denn für viele Menschen kann das Lesen von Texten in „Alltagssprache“ eine große Herausforderung darstellen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der den Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits einstimmig passiert hat und auch von der Verwaltung begrüßt wurde, wird dies nun möglich machen.

„Leichte Sprache zielt auf einfache Verständlichkeit ab und setzt daher u.a. auf kurze Sätze, das Fehlen von komplizierten, zusammengesetzten Wörtern, Verneinungen, Sonderzeichen, Blocksätzen und anderen Dingen, die das Lesen erschweren,“ erklärt Dr. Ursula Sautter, Stadtverordnete der CDU und Sprecherin im Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Das bietet zahlreichen Personengruppen entscheidende neue Möglichkeiten gleichberechtigt am öffentlichen und politischen Leben teilzuhaben“. 

OB lässt erst auf massiven Druck der CDU-Ratsfraktion und der Bonner Wirtschaft „Click&Meet“-Möglichkeit ab Montag zu

Entgegen ihrer noch am Mittwochabend, 12. Mai, in einer auf Druck der CDU-Fraktion eilends einberufenen Fraktionsvorsitzendenkonferenz und in einer Pressemitteilung veröffentlichten Absicht, kurzfristig noch kein „click&meet“ in Bonn zuzulassen, ist OB Dörner nun eingeknickt.

„Erst auf massiven Druck der CDU-Ratsfraktion und der Bonner Wirtschaft, die ausweislich eines Schreibens der IHK die Oberbürgermeisterin dazu aufgefordert hatte, hat sie ihre ursprüngliche Strategie geändert. Die Oberbürgermeisterin wollte zunächst, erst am Dienstag, 18. Mai, Gespräche mit Wirtschaft und Einzelhandel führen und vorläufig noch nicht die nach der Bundesnotbremse mögliche Öffnung „click&meet“ unter Vorlage aktueller Testergebnisse erlauben“, reagierte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL überrascht, aber auch zufrieden auf die plötzliche Kehrtwende der Oberbürgermeisterin.

Freiwillige Feuerwehr und andere Organisationen des ehrenamtlichen Bevölkerungsschutzes stärken - Ehrenamt würdigen

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind ein Garant dafür, dass wir mit dem guten Gefühl leben können, dass Hilfe kommt, wenn man sie braucht.

Dies ist aber keine Selbstverständlichkeit. Ehrenamtliche und Hauptberufliche leisten hier eine Arbeit, bei der sie sich teilweise auch selber in Gefahr begeben. Dies kann man nicht genug wertschätzen und würdigen. Sie verdienen Dank, Anerkennung und Respekt. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist es wichtig, funktionierende und verlässliche Strukturen zu haben.

Die CDU-Fraktion ist froh in Bonn neben der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr, ASB, DLRG, DRK, JUH, MHD, THW Bonn und Beuel gut aufgestellt zu sein.

Die Aussage des Bonner Feuerwehr-Chefs im Interview des General-Anzeigers, die Feuerwehr würde vermutlich auch ohne Freiwillige Feuerwehr funktionieren, teilt die CDU-Ratsfraktion Bonn nicht. Wir wissen welche großartige Arbeit die Ehrenamtliche bewältigen und sind überzeugt, dass diese einen entscheidenden und unverzichtbaren Beitrag leisten.

Röskens und Koch befürchten Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung

Bereits zwei Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen Bad Godesberg und Beuel mussten jüngst von Oberbürgermeisterin Katja Dörner direkt bzw. indirekt beanstandet werden, da sie gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen haben. „Wenn dies so weitergeht wird die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zunehmen“, befürchten der Bad Godesberger CDU-Fraktionssprecher Jens Röskens sowie der Beueler CDU-Fraktionssprecher Werner Koch unisono.