CDU bedauert die Ablehnung ihres Antrags auf verkürzte Wahlplakatierung

„Die CDU-Ratsfraktion bedauert, dass ihr Antrag auf verkürzte Wahlplakatierung in der Ratssitzung am 9. Dezember abgelehnt worden ist. Diese Ablehnung ist für uns unverständlich, zumal die Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt diese mit rechtlichen Bedenken begründet hat, um damit ihren Parteien stadtratsseitig keine Reglementierungen aufbürden zu wollen,“ macht CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL aus seiner Enttäuschung und Verwunderung kein Geheimnis.

Die Stadtverwaltung war hingegen, in ihrer durch die Oberbürgermeisterin freigezeichneten Stellungnahme, zu dem Ergebnis gekommen, dass Kommunen mit einem Ratsbeschluss die Plakatierungsdauer abweichend vom Runderlass des Landes NRW selbst regeln können. Die Verwaltung hatte die Verkürzung im Rahmen ihrer Ermessensausübung als möglich erachtet und aus Sicht „stadtgestalterischer Aspekte“ zudem ausdrücklich befürwortet.

Zukunft Oper: CDU-Fraktion beantragt parallel zur Sanierung auch Prüfung eines Neubaus

 Nicht nur die Sanierung der mittlerweile sehr in die Jahre gekommenen Bonner Oper soll nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion geprüft werden. Vielmehr schlägt die CDU für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember parallel vor, auch einen möglichen Neubau des Gebäudes, und zwar auf dem Grundstück vor der Beethovenhalle für den Fall zu prüfen, dass es nicht mehr sanierungsfähig sein sollte, oder diese Lösung unter Kosten und Nutzen Gesichtspunkten sich als die bessere erweist. Mit einem Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung über die Sanierung aller Theaterliegenschaften, der lediglich die Sanierung der Oper vorsieht, soll dieses Ziel erreicht werden.

Dringlichkeitsantrag der CDU zu reduzierter Fraktionsstärke für alle Ausschusssitzungen und Bezirksvertretungen

 Sofortigen Handlungsbedarf aufgrund der sich dramatisch entwickelnden Corona-Lage auch in Bonn sieht die CDU-Ratsfraktion. Daher richtet sie einen dringenden Appell an alle Fraktionen und Gruppen im Bonner Stadtrat, in den Fachausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen, ab sofort und bis auf weiteres nur noch in verringerter Fraktionsstärke zu tagen.

CDU-Ratsfraktion beantragt Weiterentwicklung des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen

Bonn braucht nicht nur Büroarbeitsplätze

Mit einem weiteren Vorstoß setzt sich die CDU-Ratsfraktion für die Umsetzung des lang geplanten Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen ein. Für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember beantragen Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie die planungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher Bert Moll und Torben Leskien, den Bebauungsplan für die Freifläche an der Siegburger Straße als Büro- und Gewerbepark unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte für eine erneute Offenlage voranzutreiben. 

CDU-Ratsfraktion schlägt Gremiensitzungen mit reduzierter Fraktionsstärke vor

Aufgrund der sich verschärfenden Corona-Lage auch in Bonn schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, städtische Gremiensitzungen, nur in reduzierter Fraktionsstärke durchzuführen. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL hat sich jetzt an Oberbürgermeisterin Katja Dörner gewandt. Da die OB leider keine Fraktionsvorsitzendenbesprechungen mehr anbietet, konnte er diesen Vorschlag nur schriftlich unterbreiten und auf die entsprechende Regelung des aktuellen Beschlusses des Ältestenrats des Landtags NRW hinweisen. „Ab sofort werden die Plenums- und Ausschusssitzungen des Landtags nur noch in reduzierter Fraktionsstärke abgehalten“, beschreibt Déus die Festlegung des Landtags, die auch auf die städtischen Gremiensitzungen angewandt werden sollten. Gleichzeitig kritisiert Déus die OB, weil sie die Fraktionen nicht vorab oder zumindest parallel über die neue 2G-Regelung auf dem Weihnachtsmarkt und der Bonner Innenstadt informiert hatte.

Grüne-Linkskoalition lehnt CDU-Antrag für Nutzung von Umweltspuren durch Einsatzfahrzeuge ab!

Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt.

Heute ist es Einsatzfahrzeugen nur möglich, Umweltspuren mit Sondersignalen zu befahren. Martinshorn und Blaulicht sind jedoch nur in Notsituation angezeigt. Viele Krankentransporte finden ebenso wie Rückfahrten von Einsätzen ohne Sondersignale statt.

Aus Sicht der CDU sollen Einsatzfahrzeuge nach Möglichkeit auch bei Patientenverlegungen, Krankentransporten oder bei Rückfahrten vom Einsatzort nicht im Stau stehen. Dadurch wären Einsatzfahrzeuge schneller wieder einsatzbereit und Ruhezeiten von Hauptamtlichen könnten verlängert bzw. Einsatzzeiten von Ehrenamtlichen verringert werden.

Grün-linke Koalition gefährdet den Wirtschaftsstandort Bonn

Büro- und Gewerbepark Beuel-Pützchen steht vor dem Aus

Ein Jahr grün-linke Stadtregierung in Bonn: Viel versprochen, nichts gehalten

CDU-Ratsfraktion kritisiert spärliche Erfolgsbilanz der grünen OB und ihrer Koalition

 Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen:

CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL im General-Anzeiger Interview

Guido Déus spricht im General-Anzeiger-Interview über das aktuelle Ratsgeschehen, anstehende Entscheidungen und Zukunftsthemen.

Lesen Sie das gesamte Interview hier als PDF.

Naturpark Rheinland wählt neuen Verbandsvorsteher und Vorsitzenden

Pressemitteilung Zweckverband Naturpark Rheinland

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, wurde am vergangenen Mittwoch in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Naturpark Rheinland, von den 18 Vertreterinnen und Vertretern, als neuer Verbandsvorsteher bestätigt. Sein Stellvertreter ist der Euskirchener Landrat Markus Ramers. Rock, folgt damit auf Michael Kreuzberg, der 7 Jahre lang in dieser Funktion tätig war.

Bei den vielfältigen Aufgaben, die der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat, gehört die Tätigkeit als Verbandsvorsteher eines äußerst aktiven Naturparks, wie dem Naturpark Rheinland, zu den angenehmen Dingen, auf die ich mich freue“ so Rock.

 

CDU beantragt verkürzte Wahlplakatierung

 Die CDU-Ratsfraktion will die Plakatierung der Parteien auf sechs Wochen vor einer Wahl begrenzen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU bereits im Hinblick auf die Landtagswahlen in NRW im Mai 2022 für die nächste Ratssitzung am 28. Oktober 2021 auf den Weg gebracht.

CDU-Fraktion setzt sich für Entlastung des städtischen Gebäudemanagements ein

CDU: Kostenloser ÖPNV an Weihnachtsmarkt-Wochenenden

 Die CDU-Ratsfraktion beantragt einen kostenlosen ÖPNV an den Bonner Weihnachtsmarkt-Wochenenden. Dabei soll an den jeweiligen Sams- und Sonntagen die freie Fahrt mit Bus und Bahn im Bonner Tarifgebiet zunächst als Versuch ausgestaltet werden.

Zurückrudern wird zur neuen Stadthausdisziplin

CDU zum Trauerspiel um die diesjährigen Martinszüge

Oberbürgermeisterin Katja Dörner scheint sich für einen neuen Wettbewerb qualifizieren zu wollen, dem Zurückrudern.

CDU-Fraktion für Umgestaltung aber Erhalt von Parkmöglichkeiten auf dem Stiftsplatz

 Mit einem Änderungsantrag zu den Umgestaltungsplänen für den Stiftsplatz spricht sich die CDU-Ratsfraktion für den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf dem Platz aus. Ausdrücklich fordert die CDU dabei einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Eigentümerinnen und Eigentümern, Gewerbetreibenden sowie deren Kundinnen und Kunden. Der Antrag soll in der heutigen Sitzung des Bezirksvertretung Bonn behandelt werden.

Grüne Linkskoalition beendet Verkehrswende noch vor dem Start

Ab 2023 keine Haushaltsmittel für die Fortsetzung von Lead City veranschlagt

Marathon-Sitzungen des Stadtrats – Montag geht es in die zweite Halbzeit

Verlängerung für die Radwegplanung in der Bonner Rheinaue
Auf Initiative der beiden Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus, CDU, und Franziska Müller-Rech, FDP, ist eine Fristverlängerung um acht Monate für eine Umplanung der sogenannten „Radschnellwege“ in der Bonner Rheinaue möglich. „Diese Zeit sollte die Verwaltung nutzen, um durch zielgerichtete Umplanungen möglichst viele Bäume zu retten und dennoch die Radwegesituation wesentlich zu verbessern“, betonte Guido Déus in der Ratssitzung am 16. September 2021. Da auch die Höhere Naturschutzbehörde bei der Kölner Bezirksregierung die vorgelegte Planung und Fällung von insgesamt 44 Bäumen in der linksrheinischen Rheinaue abgelehnt hat, besteht nun die Möglichkeit, bessere Alternativen zu planen. „Jetzt ist die grüne Oberbürgermeisterin und ihr Planungsdezernent am Zug“, so Déus. Völlig unverständlich ist aus Sicht der CDU, dass sich weder Verwaltung noch die grüne Linkskoalition auf eine Umplanung auch des rechtsrheinischen Radwegs, der ebenfalls Baumfällungen in erheblichem Maße zur Folge hat, einlassen wollten.

CDU-Initiative für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg
Der Einsatz der CDU-Ratsfraktion für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg. Auf Nachfrage der CDU teilte die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 16. September 2021 mit, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder in seiner bisherigen Form stattfinden kann. „Wir freuen uns über diese positive Nachricht und gehen davon aus, dass den Schaustellerinnen und Schaustellern nun kurzfristig die Verträge zugesandt werden, damit sie Planungssicherheit haben. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch alternative Planungen mit strengeren Auflagen für den Fall einer signifikanten erneuten Corona-Welle erarbeitet worden wären, um einen Weihnachtsmarkt - im Fall der Fälle - auch unter diesen Bedingungen zu gewährleisten“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. 

Marathon-Sitzungen des Stadtrats
Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. September konnten wieder einmal nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. „Die Ratssitzungen unter der Führung der grünen Linkskoalition entwickeln sich immer mehr zu Marathonläufen“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. „Die eigentliche Ausnahme der Fortsetzung der Sitzung ist zum Regelfall geworden.“

Gerade einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte konnten in der letzten Ratssitzung bis zum Abbruch um 23 Uhr behandelt werden. Dies trotz einem wahren Konvolut von Absetzungsanträgen der grünen Linkskoalition, weil zwischen den Koalitionären bei vielen Themen keine Einigkeit zu herrschen scheint. Im Ergebnis kam es schon bei der Diskussion über die Tagesordnung zu ermüdenden Diskussionen, die alleine schon über eine halbe Stunde gedauert haben, ehe überhaupt in die Sachthemen eingestiegen werden konnte.

Hier nur einige Beispiele aus der aktuellen Ratssitzung:

• Der Beschluss über das Melbbad wurde für die CDU unverständlicherweise vertagt. Dadurch werden Sanierung und schnelle Wiedereröffnung des Bades durch die OB und die grüne Linkskoalition erneut verzögert. Immerhin konnte die CDU aber ihre Zustimmung für die große Variante mit Funktions- und Trainingsräumen sowie Restaurant und die Wiedereröffnung noch vor 2026 deutlich machen.
• Die bereits für vor der Sommerpause verwaltungsseitig angekündigte Entscheidungsgrundlage zur Sanierung der Bonner Oper lässt weiter auf sich warten. Der seitens der CDU gestellte Antrag alternativ zu einer Sanierung auch einen Neubau der Oper im Umfeld der Beethovenhalle (Beethovencampus) zu prüfen, wurde wieder einmal vertagt.
• So ein wichtiges Thema wie das Stadthaus und die damit auch verbundenen Haushaltsauswirkungen konnte aufgrund der selbstverliebten „Diskussionsfreude“ der Koalition überhaupt noch nicht behandelt werden. 

„Wir sollten alle gemeinsam überlegen, wie wir zukünftig ein effektiveres Abarbeiten der Tagesordnung des Stadtrates sicherstellen können. Entweder durch allseitige „Selbstdisziplin“ hinsichtlich Anzahl und Länge der einzelnen Wortbeiträge oder wir werden unseren Sitzungsturnus deutlich erhöhen müssen“, so Déus abschließend.

CDU fordert Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Der Druck, auf dem Wohnungsmarkt und die Notwendigkeit mehr Raum für Dienstleistung und Gewerbe zu schaffen, wird in den Ballungsgebieten und somit auch in Bonn immer größer. Es ist daher dringend erforderlich, dass sich Politik und Verwaltung in Bonn mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten befassen, die das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 bereithalten. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz v. 14.6.2021 ist unter anderem durch § 176a BauGB ein Instrument in das Baugesetzbuch eingeführt werden, das die Entwicklung und bauliche Nutzbarmachung ungenutzter Grundstücke und die Schließung von Baulücken auch bei unzusammenhängend im Gemeindegebiet verteilt liegenden Grundstücken erleichtern soll. 

Haushaltsgenehmigung auf dünnem Eis – Generationengerechtigkeit sieht anders aus

CDU: Nothaushalt droht nach wie vor

Auch wenn die Haushaltsgenehmigung durch die Regierungspräsidentin auf den ersten Blick der Stadt Bonn wirtschaftlich eigenständiges Handeln erlaubt, warnt die CDU-Ratsfraktion doch vor einem nach wie vor drohenden Nothaushalt. Denn der zweite Blick in die Begründung der Haushaltsverfügung macht deutlich, wie hoch das Risiko für ein finanzielles Fiasko für die Stadt Bonn ist. Dies zeigt sich insbesondere bei den exorbitant gestiegenen Personalkosten und dem schwindelerregenden Anstieg der Neuverschuldung. „Die grüne Linkskoalition steuert trotz des auf dem Papier so gerade mal gelungenen Haushaltsausgleichs auch weiter auf einen Nothaushalt hin, möglicherweise schon im kommenden Jahr, spätestens aber mit dem nächsten Haushalt hin“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus, MdL.

CDU-Ratsfraktion erwartet fundierte Verwaltungsvorlage zum Stadthaus

Viele Fragen bleiben offen

Angesichts der Hiobsbotschaft von einem möglicherweise drohenden Abriss oder zumindest einer unerwartet kurzfristigen Sanierung des Bonner Stadthauses bleiben für die CDU-Ratsfraktion viele Fragen offen.