Farce um die Umweltspur im Mobilitätsausschuss

Grüne Verwaltungsspitze und grün-linke Koalition verheddern sich bei der Taxi-Freigabe der Umweltspur

 „Wenn es nicht so negative Folgen hätte, könnte das Gebaren von Verwaltung und Mehrheitskoalition im jüngsten Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 31. August, fast zum Lachen verleiten“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jürgen Wehlus, den Verlauf der Beratungen um die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring. 

 
In der von der grünen Oberbürgermeisterin mitgezeichneten und aus dem Dezernat des Umweltdezernenten Helmut Wiesner stammenden Mitteilungsvorlage über diese Planung, sprach sich die Verwaltung unter anderem für die versuchsweise Freigabe der Umweltspur für Taxis aus. Das brachte den grünen Stadtverordneten Rolf Beu auf den Plan, der flugs mit seiner Mehrheitskoalition einen Dringlichkeitsantrag aus dem Hut zauberte, der nicht nur das Verwaltungsvorhaben vom Tisch wischte, sondern Stadtbaurat Wiesner auch eiligst zur Rücknahme seiner eigenen Mitteilungsvorlage veranlasste, statt zu seinem eigenen Prüfungsvorschlag zu stehen.

Mountainbike-Trails am Venusberghang:

CDU kritisiert Schnellschuss und fordert echte Bürgerbeteiligung

 Die CDU-Fraktion kritisiert den Beschluss der grün-linken Koalition im letzten Ausschuss für Klima, Umwelt und Lokale Agenda zur Errichtung von Mountainbike-Trails am Venusberghang ohne eine vorherige Klärung von Detailfragen als Schnellschuss. Zudem findet nach Auffassung der CDU keine echte Bürgerbeteiligung im Vorfeld statt. Entgegen aller Gepflogenheiten sollen auch Politikerinnen und Politiker an dieser Bürgerbeteiligung teilnehmen. Die CDU stimmte geschlossen gegen die Vorlage.

 
Die grün-linke Ratskoalition möchte wohl Fakten schaffen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Chance auf Mitwirkung zu geben. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Durch den Beschluss der Ratskoalition wird nun bereits ein legaler Mountainbike-Trail am Venusberghang räumlich konkretisiert und Planungsleistungen sowie Fachgutachten hierzu in Auftrag gegeben.

Unerträgliche Informationspolitik der OB

CDU kritisiert "Hinterzimmerpolitik" beim Auflösungsvertrag des bisherigen SGB-Chefs

 Wie aus einer nichtöffentlichen Vorlage jetzt bekannt wurde, hat OB Katja Dörner die Eckpunkte des Auflösungsvertrags mit dem bisherigen Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements, Lutz Leide, vorab nur mit Vertretern der sie tragenden Mehrheitskoalition im Rat abgestimmt. "Das Informationsverhalten und Entscheidungsgebaren der grünen OB nimmt unerträgliche und selbstherrliche Formen an", spart Guido Déus MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, nicht mit deutlicher Kritik. Statt die Eckpunkte des Vertrages, der die faktische Entlassung einer wichtigen, städtischen Führungskraft bedeutet, mit dem gesamten Rat vorab zu beraten, wird hier lediglich die grün-linke Ratskoalition einbezogen. 

Die CDU-Ratsfraktion fordert: Sprach-Kitas jetzt retten!

Fast ein Viertel der Bonner Kinder unter sechs Jahren betroffen

 Die SPD-geführte Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" in diesem Jahr auslaufen wird. Dieses Programm hat über zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, gefördert. Ohne Not wird dieses Programm jetzt abgewickelt. Dazu erklärt Feyza Yildiz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bonner CDU-Ratsfraktion: 
 
„Dieser Abschied von dem Projekt Sprach-Kita betrifft auch die Bonner Kinder. Von den 18616 (Stand 31.12.2021) Kids unter sechs Jahren haben 4628 Kinder Zuwanderungshintergrund oder sind ausländischer Nationalität. Also rund ein Viertel der Kinder in dieser Altersgruppe könnten von dieser, von der CDU-geführten ehemaligen Bundesregierung eingeführten Förderung profitieren.
 
Denn Sprache ist für die Kleinsten der Zugang zur Chancengleichheit. “Nun hat die Berliner Ampel-Regierung entschieden: Es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Vor dem Hintergrund der Folgen durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie gerade in Kitas und Schulen sowie der aktuellen Zuwanderung aus der Ukraine ist diese Entscheidung kurzsichtig, sozial ungerecht und ein fatales Signal. 

Keine Flickschusterei mehr bei den Bonner Bädern

CDU fordert ehrliche Bäderdebatte und Verlängerung der Freibadsaison

Eine Hiobsbotschaft bei den Bonner Bädern folgt der nächsten. Nach der möglicherweise zwar nur vorübergehenden Schließung des Rüngsdorfer Freibads, der allseits bekannten Misere insgesamt der Bonner Bäderlandschaft und dem aktuell im Bürgerausschuss am 17. August mitgeteilten. Aus für die diesjährige Hallensaison im Freibad Friesdorf kann es nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion so nicht weitergehen.

 
„Wir fordern jetzt endlich eine ehrliche Bäderdebatte“, so David Lutz (CDU), Vorsitzender des Sportausschusses. „Als Direktmaßnahme sollte vor dem Hintergrund des unklaren Starts der Beueler Bütt in diesem Herbst und der jetzt abgesagten Hallenbadsaison für das Friesdorfer Bad und des geschlossenen Kurfürstenbads die Freibadsaison bis Ende September verlängert werden und nicht, wie von der OB entschieden, schon zum 4. September früher als vorgesehen enden.“

Beethovenhalle: CDU, FDP und BBB fordern temporären Baustopp und tragfähiges Konzept

 Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und BBB -Guido Déus MdL, Werner Hümmrich und Marcel Schmitt- fordern einen sofortigen, temporären Baustopp für Sanierung und Ausbau der Beethovenhalle und bekräftigen ihren gemeinsamen Antrag vom 27. Juni 2022 auf Vorlage eines tragfähigen Konzepts für den Fortgang der Bauarbeiten statt der von der Verwaltung immer wieder vorgebrachten Flickschusterei. Damit reagieren sie auf die sowohl für die Ratsopposition als auch für die Öffentlichkeit heute von OB Katja Dörner (B90/Grüne) überraschend eingebrachte Dringlichkeitsentscheidung zur Einstellung eines weiteren externen Beraters für rund 200.000 Euro für die Sanierung der Beethovenhalle.

Integrationsassistenzen an mehreren Bonner Schulen stehen auf der Kippe

CDU fürchtet anlässlich der ASB-Kündigung negative Folgen für Kinder und Betreuer

 Die unerwartete und kurzfristige Kündigung der Integrationsassistenz des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) durch die Stadtverwaltung Bonn stößt auf Unverständnis und harsche Kritik bei den CDU-Mitgliedern des Schulausschusses und des Stadtrates. „Auf dem Rücken von rund 220 betroffenen Kindern, die auf eine fachliche Schulbegleitung an etlichen Bonner Förder- und Regelschulen angewiesen sind, wird hier eine dilettantische Schulpolitik betrieben“, prangern die Schulausschussvorsitzende Sabine Kramer und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Steins, an. Gleichzeitig fordern sie die verantwortliche Verwaltung und die OB zu unmittelbarer Stellungnahme und Aufklärung auf. Sie befürchten schlimme Folgen bis hin zum Ausschluss vom Unterricht für die besonders schützenswerte Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die doch eigentlich besonderen Schutz und sensible Förderung erfahren sollten. „Die sehr beunruhigte Elternschaft und die Schulleitungen müssen unverzüglich wissen, ob die Schulbegleitung ab dem 10. August wieder möglich ist.“ Die kurzfristige ASB-Kündigung lasse jedes Fingerspitzengefühl der Verwaltung und der OB vermissen.

Dramatische Haushaltslage der Stadt Bonn

 „Die gestrige Informationsveranstaltung der Politik durch die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin und die anschließende Presserklärung können unter die Überschrift gestellt werden „ Die Stadt steht vor dem Bankrott, aber wir können nichts dafür“. Begründet wird dies insbesondere mit den Folgen des Ukraine-Krieges, Preissteigerungen bei den Energiekosten, den steigenden Zinsen, dem Zuschuss an die Stadtwerke, den Mehrkosten im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements, den Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kalkulation der Abwassergebühren und dem Wegfall der Isolierung coronabedingter Haushaltsbelastungen.

Baustelle Beethovenhalle

Genossen verlieren Glaubwürdigkeit

 Auf Nachfragen zur Pressemeldung der Oberbürgermeisterin vom Freitag letzter Woche ist der Finanzausschuss am Mittwochabend ohne inhaltliche Antworten geblieben. Was es genau heißen soll, dass die OB sich mit den Architekten und der Bauleitung nach deren Ankündigung, die Arbeiten einzustellen, darauf verständigt haben will, "eine tragfähige und nachhaltige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Projekt Beethovenhalle zu schaffen“, blieb im Dunkeln. Ebenso ungeklärt blieb die Frage, ob die nun eingetretene Arbeitsniederlegung von Architekten und Bauleitung nicht mit dem von ihr selbst vorgeschlagenen und ihrer Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt am 13.Juni 2022 beschlossenen Vorschlag erst provoziert wurde. Wer im Geschäftsverkehr erklärt, er wolle nur mit einem bestimmten Vertragspartner kontrahieren, muss sich schließlich nicht wundern, wenn dieser ihm die Konditionen versucht zu diktieren. Das eigentliche Problem, die noch laufende Klärung der Honorarzonen im viel zu lange laufenden Schiedsverfahren, hatte OB Dörner in ihrem Beschlussvorschlag erst gar nicht berücksichtigt. Wer nach Ausfall der Architekten und der Bauleitung die Weiterarbeit der einzelnen Gewerke vor Ort leitet, ist weiter unklar.

Links-grüne Wohnraum-Realität:

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis

Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert.

Pilotprojekt zur Eigenreinigung vier städtischer Liegenschaften für rund 660.000 Euro!

CDU-Fraktion lehnt unsinnige Verschwendung ab

Die CDU-Ratsfraktion lehnt das in einer „harmlosen“ Mitteilungsvorlage der Verwaltung getarnte Pilotprojekt zur Rückabwicklung der Fremdreinigung städtischer Liegenschaften in Eigenreinigung für nur vier Objekte aufgrund der hohen Kosten und des immensen Verwaltungsaufwands rigoros ab. 

 
„Das ist vollkommener Irrsinn – für ganze vier Pilotprojekte in drei Schulen und einer KiTa listet die Verwaltung für die Eigenreinigung über 659.000 Euro plus weitere 32.000 Euro für einmalige Erstausstattung auf. Die Fremdreinigung durch externe Dienstleister in diesen Objekten schlägt derzeit dagegen mit 152.350 Euro zu Buche, da soll mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld verbrannt werden“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Das Pilotprojekt ist daher aus Sicht der CDU-Fraktion wirtschaftlich nicht darstellbar.“
 
 

Mogelpackung

Grün-linke Ratskoalition reduziert ÖPNV-Angebot und spricht von Attraktivitätssteigerung

Gerade Grüne, SPD, Linke und Volt im Stadtrat sprechen immer von Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots. „Doch jetzt, wo es darauf ankommt, die Maßnahmen aus dem ehemaligen Lead-City-Förderprogramm dauerhaft zu übernehmen, setzen diese Fraktionen den spitzen Rotstift an und verkaufen das auch noch als Stärkung des ÖPNVs – das ist einfach nur dreist“, ärgerte sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der letzten Ratssitzung am 9. Juni. 

 
 

Straßenbaubeiträge: Stadt und grün-linke Ratskoalition gefährden finanzielle Entlastung von Anliegern

Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass betroffene Bonnerinnen und Bonner bei der Vergabe aus dem Landesfördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenbaubeiträgen leer ausgehen. Hintergrund ist die Ablehnung des CDU-Antrages zur unverzüglichen Nutzung dieses NRW-Fördertopfes durch die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat und die Oberbürgermeisterin. Die CDU hatte dies bereits für die Ratssitzung am 5. Mai 2022 als Dringlichkeitsantrag gestellt, der aber abgelehnt und schließlich erst in der Fortsetzung der letzten Ratssitzung am Montag, 13. Juni 2022 behandelt werden konnte.

 
„Wir können kein Verständnis für die Verwaltung und die Ratskoalition aufbringen, die offensichtlich wenig Interesse an einer finanziellen Entlastung von betroffenen Anliegerinnen und Anliegern haben“, bedauert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL und weist darauf hin, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Beiträge oft hohe vier-/ manchmal fünfstellige Beträge erreichen. 
 

Ratskoalition beendet überraschend das Bebauungsplanverfahren "An den Lappenstrünken"

 Für großen Unmut hat der gestern im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen von der links-grünen Ratskoalition mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zur Einstellung der Fortsetzung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "An den Lappenstrünken" zwischen Provinzialstraße und Hainstraße entlang der Ortsteile Bonn-Lengsdorf und Endenich gesorgt, berichtet der CDU Planungssprecher und Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Justus Moll. 

 
Damit wird die große Chance verpasst, den 2015 vom Planungsausschuss gefassten Beschluss auf der Grundlage eines städtebaulichen Konzepts einen Bebauungsplan für rund 350 Wohneinheiten zu entwickeln, überraschend und völlig unnötig aufgegeben. Angesichts des Mangels an Wohnungen in Bonn ist das in Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf die Ankündigungen der Koalition zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum vertraut hatten.

Schlechter Umgang mit Bonner Investoren

CDU-Fraktion kritisiert Vorgehen zum Rückkauf der Drilling-Grundstücke

 Mit einem Federstrich macht die grün-linke Ratskoalition das Projekt „Drilling“ an der Godesberger Allee/Germanenstraße überraschend zunichte. „Mit diesem Beschluss des Finanzausschusses, das Wiederkaufsrecht des Areals umgehend geltend zu machen, verprellt die Ratskoalition erneut Bonner Investoren und schadet der Entwicklung Bad Godesbergs“, kommentiert der Bad Godesberger Bezirksbürgermeister und CDU-Stadtverordneter Christoph Jansen diese Entscheidung.

 
Entgegen der Empfehlung der Verwaltung in der Beschlussvorlage, beschloss die Koalition auf Antrag von Linken-Fraktionschef Michael Faber die Rückabwicklung des Vertrags. Die Verwaltung hatte zu einer weiteren Frist-Verlängerung zur bebauungsplankonformen Bebauung der genannten Grundstücke mit dem Büro-Projekt „Drilling“ durch die Bonner Projektentwickler BonnVisio Renum GmbH&Co KG um Jörg Haas geraten.

Plötzliche Freistellung von SGB-Chef Leide wirft Fragen auf

 Auf großes Unverständnis ist die plötzliche sofortige Freistellung des Leiters des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Lutz Leide, bei der CDU-Ratsfraktion gestoßen. Mit einem Ratsnewsletter hatte Oberbürgermeisterin Katja Dörner gestern Nachmittag (Dienstag, 24. Mai) die Ratsfraktionen informiert, dass Leide „in beiderseitigem Einvernehmen zum 30. Juni 2023“ die Stadt Bonn verlassen und bis zu diesem Zeitpunkt freigestellt wird.

Bonner CDU fordert sofortiges Ende des grün-roten Verkehrschaos

Die neue Verkehrsführung der grün-linken Ratsmehrheit sorgt für massive Staus und Chaos in der Bonner Innenstadt. Durch die Baustelle am Koblenzer Tor, die Kappung des Cityrings und die überraschende Veränderung der Verkehrsführung am Rheinufer gehören lange Wartezeiten und
erhebliche CO2-Belastungen mittlerweile schon zur Tagesordnung. Die Straßenführung der grün-linken Ratsmehrheit, die angeblich dem Umwelt- und Lärmschutz dienen soll, verursacht Wartezeiten, Abgase und Lärm. Darunter leiden nicht nur Verkehrsteilnehmer, sondern auch Anwohner, Einzelhandel und Handwerk. Das Verkehrschaos der Oberbürgermeisterin sorgt für großes Unverständnis beim Kreisvorsitzenden der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL:
 

NRW-Fördertopf für Straßenausbaubeiträge nutzen

CDU-Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung

 Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich den von der NRW-Landesregierung eingerichteten Fördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu nutzen. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 5. Mai, fordert die CDU-Fraktion daher Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung auf, so schnell wie möglich geeignete Mittel zur Umsetzung zu ergreifen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von den Landesmitteln profitieren können.

 
„Durch Corona und den Ukraine-Krieg erfahren die Bürgerinnen und Bürger derzeit auch enorme finanzielle Belastungen. Daher sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um Entlastungen zu erreichen. Der Fördertopf des Landes ist eine dieser Chancen, die schnell ergriffen werden sollten“, stellt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL klar. 

CDU-Fraktion fordert KLARES BEKENNTNIS UND MEHR UNTERSTÜTZUNG SEITENS der Stadtspitze für das Deutsche Museum Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion vermisst ein eindeutiges und starkes Eintreten der Stadtspitze für den dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums Bonn. „Erst auf massiven Druck des Mutterhauses, von Öffentlichkeit und Ratsopposition scheint sich OB Katja Dörner nun in Gespräche mit der Museumsleitung und dem Landschaftsverband zu begeben “, äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Torben Leskien enttäuscht. 

 
„Die Finanzierung des Deutschen Museums, welches großes Ansehen und auch grandiose Unterstützung aus Wirtschaft sowie seitens der bisherigen NRW Landesregierung genießt, leidet nicht an fehlenden Projektmitteln, sondern an der Sicherstellung der strukturell erforderlichen Basisfinanzierung. Es fehlt seitens der Bundesstadt Bonn bislang ein klares Signal in Richtung des Münchener Mutterhauses zum dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums in Bonn“, kritisiert auch CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. 
 

Neue Verkehrsführung Viktoriabrücke:

CDU fordert Vorlage des Gutachtens

 Die neue Verkehrsführung auf der soeben fertig sanierten Viktoriabrücke findet nicht nur Befürworter. Die CDU-Ratsfraktion fordert mit einem entsprechenden Antrag für die Gremien Bezirksvertretung (BV) Bonn, dem Ausschuss für Mobilität und dem Planungsausschuss nun die Vorlage des externen Verkehrsgutachtens, auf dessen Grundlage die Neuaufteilung der Verkehrsfläche mit der die im Vorfeld nicht geplante Reduzierung auf eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu Gunsten des Radverkehrs umgesetzt wurde. Neben der Vorlage des Gutachtens soll die neue Verkehrsführung den Gremien nicht nur vorgestellt werden, sondern es sollen auch die Auswirkungen von weiteren vorgesehenen Verkehrseinschränkungen für den MIV dargelegt werden. Außerdem ist bisher noch ungeklärt, ob und in welcher Höhe durch die neue Verkehrsraumaufteilung Fördermittel des Landes für die Sanierung verloren gehen könnten.