Grün-linke Koalition riskiert Kita-Kollaps in Bonn

CDU-Dringlichkeitsantrag auf Unterstützung der freien Kita-Träger im Hauptausschuss abgelehnt

 „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bonner Kinder und Eltern und lässt die im grün-linken Koalitionsvertrag genannten Versprechen zu einer kinderfreundlichen Stadt und für soziale Gerechtigkeit zu Lippenbekenntnissen verkommen“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL reagierte fassungslos auf die Ablehnung des CDU-Antrags zur besseren Finanzierung der freien Kindergartenträger im Hauptausschuss am 2. Februar. Die Kita-Träger brauchen jetzt Planungssicherheit für das Kindergartenjahr 2023/24. Denn die Anmeldungen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und der Anmeldungen beim Land jetzt erfolgen.

Christian Siegberg zum neuen CDU-Fraktionsgeschäftsführer gewählt

 Die CDU-Fraktion hat Christian Siegberg am Montag, 30. Januar 2023, zu ihrem neuen Fraktionsgeschäftsführer ab 01. März 2023 gewählt. Die Wahlzeit läuft vorerst bis Herbst 2025, also bis zum Ende der laufenden Ratsperiode. Damit tritt Siegberg die Nachfolge von Horst Gehrmann an, der seit 2017 dieses Amt bekleidet und sich nach 45 Jahren im herausragenden Einsatz für die Bundesstadt Bonn zum 1. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

 
„Ich danke Horst Gehrmann für unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Formung unseres tollen Teams in der Fraktionsgeschäftsstelle. Zugleich freue ich mich auf die Fortsetzung meiner guten Zusammenarbeit mit Christian Siegberg, den ich bereits seit meiner Zeit im Rathaus Beuel kenne und schätze“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der Wahl. „Siegberg ist ein erfahrener Verwaltungsmann und außerdem politisch gut vernetzt. Die Aufgabe der Leitung unserer Geschäftsstelle als Dienstleister für alle Fraktionsmitglieder passt gut zu seiner Vita wie zu seinem Selbstverständnis.“

CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle für Altpapier

Das Altpapieraufkommen hat durch den Internethandel und den gestiegenen Paketversand sowohl bei Privat-Haushalten als auch bei Gewerbebetrieben rasant zugenommen. Durch den Wegfall der Bündelsammlung neben der Tonne stehen viele vor einem Entsorgungsproblem.

 
Daher hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag auf Prüfung kürzerer Leerungsintervalle der blauen Altpapiertonne gestellt. Im Umweltausschuss am Dienstag, 17. Januar 2023, wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Die CDU kann sich gut vorstellen, von der derzeitigen monatlichen Abholung auf eine drei- oder sogar zweiwöchige Abfuhr umzustellen. Weiter soll geprüft werden, ob zusätzliche Altpapiercontainer aufgestellt werden können oder auch hier das Leerungsintervall erhöht werden muss.
 

CDU fordert bessere Finanzierung freier Kita-Träger

Weitere Schließungen mittels städtischer Unterstützung vermeiden

Mehr städtische Unterstützung für die freien Kita-Träger, um weitere Schließungen von Kindertageseinrichtungen zu vermeiden, fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Änderungsantrag für die beginnenden Haushaltsberatungen. Danach soll die Stadt Bonn den Eigenanteil der freien Träger bereits ab dem Kindergartenjahr 2023/24 übernehmen und Möglichkeiten zur Beteiligung an deren Investitionskosten aufzeigen.

 
„Es geht um die Zukunft unserer Kinder“, appelliert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus an die Verwaltung. „Aufgrund steigender Energie-, Bau- und Lohnkosten bedürfen die freien Kita-Träger dringend der Unterstützung. Ansonsten sind weitere Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen unausweichlich.“
 
Die CDU erwartet zudem von der Verwaltung die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen ihres Antrags, damit die erforderlichen Mittel für die laufenden Haushaltsberatungen bereitgestellt werden können.