Baustelle Beethovenhalle

Genossen verlieren Glaubwürdigkeit

 Auf Nachfragen zur Pressemeldung der Oberbürgermeisterin vom Freitag letzter Woche ist der Finanzausschuss am Mittwochabend ohne inhaltliche Antworten geblieben. Was es genau heißen soll, dass die OB sich mit den Architekten und der Bauleitung nach deren Ankündigung, die Arbeiten einzustellen, darauf verständigt haben will, "eine tragfähige und nachhaltige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Projekt Beethovenhalle zu schaffen“, blieb im Dunkeln. Ebenso ungeklärt blieb die Frage, ob die nun eingetretene Arbeitsniederlegung von Architekten und Bauleitung nicht mit dem von ihr selbst vorgeschlagenen und ihrer Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt am 13.Juni 2022 beschlossenen Vorschlag erst provoziert wurde. Wer im Geschäftsverkehr erklärt, er wolle nur mit einem bestimmten Vertragspartner kontrahieren, muss sich schließlich nicht wundern, wenn dieser ihm die Konditionen versucht zu diktieren. Das eigentliche Problem, die noch laufende Klärung der Honorarzonen im viel zu lange laufenden Schiedsverfahren, hatte OB Dörner in ihrem Beschlussvorschlag erst gar nicht berücksichtigt. Wer nach Ausfall der Architekten und der Bauleitung die Weiterarbeit der einzelnen Gewerke vor Ort leitet, ist weiter unklar.

Links-grüne Wohnraum-Realität:

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis

Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert.

Pilotprojekt zur Eigenreinigung vier städtischer Liegenschaften für rund 660.000 Euro!

CDU-Fraktion lehnt unsinnige Verschwendung ab

Die CDU-Ratsfraktion lehnt das in einer „harmlosen“ Mitteilungsvorlage der Verwaltung getarnte Pilotprojekt zur Rückabwicklung der Fremdreinigung städtischer Liegenschaften in Eigenreinigung für nur vier Objekte aufgrund der hohen Kosten und des immensen Verwaltungsaufwands rigoros ab. 

 
„Das ist vollkommener Irrsinn – für ganze vier Pilotprojekte in drei Schulen und einer KiTa listet die Verwaltung für die Eigenreinigung über 659.000 Euro plus weitere 32.000 Euro für einmalige Erstausstattung auf. Die Fremdreinigung durch externe Dienstleister in diesen Objekten schlägt derzeit dagegen mit 152.350 Euro zu Buche, da soll mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld verbrannt werden“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Das Pilotprojekt ist daher aus Sicht der CDU-Fraktion wirtschaftlich nicht darstellbar.“
 
 

Mogelpackung

Grün-linke Ratskoalition reduziert ÖPNV-Angebot und spricht von Attraktivitätssteigerung

Gerade Grüne, SPD, Linke und Volt im Stadtrat sprechen immer von Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots. „Doch jetzt, wo es darauf ankommt, die Maßnahmen aus dem ehemaligen Lead-City-Förderprogramm dauerhaft zu übernehmen, setzen diese Fraktionen den spitzen Rotstift an und verkaufen das auch noch als Stärkung des ÖPNVs – das ist einfach nur dreist“, ärgerte sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der letzten Ratssitzung am 9. Juni. 

 
 

Straßenbaubeiträge: Stadt und grün-linke Ratskoalition gefährden finanzielle Entlastung von Anliegern

Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass betroffene Bonnerinnen und Bonner bei der Vergabe aus dem Landesfördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenbaubeiträgen leer ausgehen. Hintergrund ist die Ablehnung des CDU-Antrages zur unverzüglichen Nutzung dieses NRW-Fördertopfes durch die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat und die Oberbürgermeisterin. Die CDU hatte dies bereits für die Ratssitzung am 5. Mai 2022 als Dringlichkeitsantrag gestellt, der aber abgelehnt und schließlich erst in der Fortsetzung der letzten Ratssitzung am Montag, 13. Juni 2022 behandelt werden konnte.

 
„Wir können kein Verständnis für die Verwaltung und die Ratskoalition aufbringen, die offensichtlich wenig Interesse an einer finanziellen Entlastung von betroffenen Anliegerinnen und Anliegern haben“, bedauert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL und weist darauf hin, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Beiträge oft hohe vier-/ manchmal fünfstellige Beträge erreichen. 
 

Ratskoalition beendet überraschend das Bebauungsplanverfahren "An den Lappenstrünken"

 Für großen Unmut hat der gestern im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen von der links-grünen Ratskoalition mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zur Einstellung der Fortsetzung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "An den Lappenstrünken" zwischen Provinzialstraße und Hainstraße entlang der Ortsteile Bonn-Lengsdorf und Endenich gesorgt, berichtet der CDU Planungssprecher und Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Justus Moll. 

 
Damit wird die große Chance verpasst, den 2015 vom Planungsausschuss gefassten Beschluss auf der Grundlage eines städtebaulichen Konzepts einen Bebauungsplan für rund 350 Wohneinheiten zu entwickeln, überraschend und völlig unnötig aufgegeben. Angesichts des Mangels an Wohnungen in Bonn ist das in Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf die Ankündigungen der Koalition zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum vertraut hatten.

Schlechter Umgang mit Bonner Investoren

CDU-Fraktion kritisiert Vorgehen zum Rückkauf der Drilling-Grundstücke

 Mit einem Federstrich macht die grün-linke Ratskoalition das Projekt „Drilling“ an der Godesberger Allee/Germanenstraße überraschend zunichte. „Mit diesem Beschluss des Finanzausschusses, das Wiederkaufsrecht des Areals umgehend geltend zu machen, verprellt die Ratskoalition erneut Bonner Investoren und schadet der Entwicklung Bad Godesbergs“, kommentiert der Bad Godesberger Bezirksbürgermeister und CDU-Stadtverordneter Christoph Jansen diese Entscheidung.

 
Entgegen der Empfehlung der Verwaltung in der Beschlussvorlage, beschloss die Koalition auf Antrag von Linken-Fraktionschef Michael Faber die Rückabwicklung des Vertrags. Die Verwaltung hatte zu einer weiteren Frist-Verlängerung zur bebauungsplankonformen Bebauung der genannten Grundstücke mit dem Büro-Projekt „Drilling“ durch die Bonner Projektentwickler BonnVisio Renum GmbH&Co KG um Jörg Haas geraten.

Plötzliche Freistellung von SGB-Chef Leide wirft Fragen auf

 Auf großes Unverständnis ist die plötzliche sofortige Freistellung des Leiters des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Lutz Leide, bei der CDU-Ratsfraktion gestoßen. Mit einem Ratsnewsletter hatte Oberbürgermeisterin Katja Dörner gestern Nachmittag (Dienstag, 24. Mai) die Ratsfraktionen informiert, dass Leide „in beiderseitigem Einvernehmen zum 30. Juni 2023“ die Stadt Bonn verlassen und bis zu diesem Zeitpunkt freigestellt wird.

Bonner CDU fordert sofortiges Ende des grün-roten Verkehrschaos

Die neue Verkehrsführung der grün-linken Ratsmehrheit sorgt für massive Staus und Chaos in der Bonner Innenstadt. Durch die Baustelle am Koblenzer Tor, die Kappung des Cityrings und die überraschende Veränderung der Verkehrsführung am Rheinufer gehören lange Wartezeiten und
erhebliche CO2-Belastungen mittlerweile schon zur Tagesordnung. Die Straßenführung der grün-linken Ratsmehrheit, die angeblich dem Umwelt- und Lärmschutz dienen soll, verursacht Wartezeiten, Abgase und Lärm. Darunter leiden nicht nur Verkehrsteilnehmer, sondern auch Anwohner, Einzelhandel und Handwerk. Das Verkehrschaos der Oberbürgermeisterin sorgt für großes Unverständnis beim Kreisvorsitzenden der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL:
 

NRW-Fördertopf für Straßenausbaubeiträge nutzen

CDU-Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung

 Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich den von der NRW-Landesregierung eingerichteten Fördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu nutzen. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 5. Mai, fordert die CDU-Fraktion daher Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung auf, so schnell wie möglich geeignete Mittel zur Umsetzung zu ergreifen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von den Landesmitteln profitieren können.

 
„Durch Corona und den Ukraine-Krieg erfahren die Bürgerinnen und Bürger derzeit auch enorme finanzielle Belastungen. Daher sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um Entlastungen zu erreichen. Der Fördertopf des Landes ist eine dieser Chancen, die schnell ergriffen werden sollten“, stellt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL klar. 

CDU-Fraktion fordert KLARES BEKENNTNIS UND MEHR UNTERSTÜTZUNG SEITENS der Stadtspitze für das Deutsche Museum Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion vermisst ein eindeutiges und starkes Eintreten der Stadtspitze für den dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums Bonn. „Erst auf massiven Druck des Mutterhauses, von Öffentlichkeit und Ratsopposition scheint sich OB Katja Dörner nun in Gespräche mit der Museumsleitung und dem Landschaftsverband zu begeben “, äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Torben Leskien enttäuscht. 

 
„Die Finanzierung des Deutschen Museums, welches großes Ansehen und auch grandiose Unterstützung aus Wirtschaft sowie seitens der bisherigen NRW Landesregierung genießt, leidet nicht an fehlenden Projektmitteln, sondern an der Sicherstellung der strukturell erforderlichen Basisfinanzierung. Es fehlt seitens der Bundesstadt Bonn bislang ein klares Signal in Richtung des Münchener Mutterhauses zum dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums in Bonn“, kritisiert auch CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. 
 

Neue Verkehrsführung Viktoriabrücke:

CDU fordert Vorlage des Gutachtens

 Die neue Verkehrsführung auf der soeben fertig sanierten Viktoriabrücke findet nicht nur Befürworter. Die CDU-Ratsfraktion fordert mit einem entsprechenden Antrag für die Gremien Bezirksvertretung (BV) Bonn, dem Ausschuss für Mobilität und dem Planungsausschuss nun die Vorlage des externen Verkehrsgutachtens, auf dessen Grundlage die Neuaufteilung der Verkehrsfläche mit der die im Vorfeld nicht geplante Reduzierung auf eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu Gunsten des Radverkehrs umgesetzt wurde. Neben der Vorlage des Gutachtens soll die neue Verkehrsführung den Gremien nicht nur vorgestellt werden, sondern es sollen auch die Auswirkungen von weiteren vorgesehenen Verkehrseinschränkungen für den MIV dargelegt werden. Außerdem ist bisher noch ungeklärt, ob und in welcher Höhe durch die neue Verkehrsraumaufteilung Fördermittel des Landes für die Sanierung verloren gehen könnten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die städtischen Musikschullehrkräfte!

 Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Anhebung der Vergütung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule.

 
„Die Honorarkräfte der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule machen die gleiche wertvolle Arbeit und haben die gleiche akademische Ausbildung wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Es ist deshalb ein Gebot der Fairness, dass sie auch vergleichbar entlohnt werden.“, so Guido Déus MdL Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Konkret nehmen wir einen Vorschlag auf, der aus dem von der Musikschulleitung vorgelegten neuen Musikschulkonzept stammt. Hierin werden 38 Euro pro Unterrichtsstunde genannt, die gezahlt werden müssten, um eine vergleichbare Entlohnung zu erreichen.“
 

Ratsopposition beantragt Aufhebung der Cityring-Kappung

CDU, FDP und BBB fordern von OB Dörner Sofortmaßnahmen gegen das Bonner Verkehrschaos

 Ein starkes gemeinsames Zeichen zur Verminderung des täglichen Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt setzt die Ratsopposition aus CDU, FDP und BBB. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sondersitzung des Rates am Montag, 4. April, fordern die Ratsfraktionen von Oberbürgermeisterin Dörner und ihrer Verwaltung Sofortmaßnahmen, insbesondere die unverzügliche Aufhebung der Sperrung des Cityrings. Einig sind sie sich in ihrer Kritik an der derzeitigen Staupolitik der grün-linken Ratsmehrheit, dass der gegenwärtige Zustand weder für Anliegerinnen und Anlieger noch Geschäftsleute sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hinnehmbar und kurzfristig Abhilfe geboten ist. Daher wollten CDU, FDP und BBB mit ihren Forderungen nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im Mai warten, weil kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.

 
Der Dringlichkeitsantrag umfasst vier Punkte: die sofortige Aufhebung der Cityringsperrung mindestens für die Dauer der Baustelle am Koblenzer Tor, Verzicht auf weitere verkehrsbehindernde Maßnahmen während dieser Baumaßnahme, wie etwa die angekündigte Sperrung der rheinparallelen Straße zwischen Rheingasse und Wachsbleiche oder die Einrichtung von Umweltspuren, ein Gesamtkonzept für eine künftige, möglichst störungsfreie Verkehrsführung in der Bonner City und die Aufnahme sofortiger Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden durch die Oberbürgermeisterin.
 
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag schließen sich die Oppositionsfraktionen dem aktuellen Protest von Einzelhandel, Handwerk, Kirche sowie Anwohnerinnen und Anwohner an.
 
„Unter dem Deckmäntelchen von Umwelt- und Lärmschutz verursacht die grün-linke Ratsmehrheit mit der durch die grüne OB geführte Verwaltung nur das Gegenteil, nämlich Abgase und Lärm durch den täglichen Stau in der Bonner Innenstadt. Auch für die Busse bedeutet diese völlig verfehlte Verkehrspolitik Verspätungen von bis zu 70 Minuten. Das hat mit Verkehrswende nichts zu tun, sondern führt zu weiteren Belastungen von Einzelhandel und Handwerk, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmenden und lässt eine dauerhafte Verödung der Innenstadt befürchten“, macht Guido Déus MdL CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, seinem Ärger Luft. 

Städtische Parkraumstrategie ohne Konzept

CDU-Fraktion kritisiert offensichtliche Autoverdrängung ohne Verbesserung des ÖPNV

Auf erhebliche Kritik ist das von Ratsmehrheit und Verwaltung als Strategie verkaufte Parkraummanagement gestoßen, das mit der grün-linken Mehrheit im Rat am 10. Februar beschlossen worden ist. „Das ist eine `Strategie`ohne Konzept. Hier wird nichts Neues beschlossen, was die von der Ratsmehrheit angestrebte Verkehrswende unterstützen könnte. Vielmehr werden für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren wollen, keine attraktiven Alternativen geboten. Denn der ÖPNV wird nicht gleichzeitig spürbar verbessert, verbilligt, taktverdichtet, pünktlicher oder sauberer“, begründete CDU-Stadtratsvorsitzender Guido Déus MdL in der Sitzung den Widerstand seiner Fraktion. Auch die Schaffung von Park&Ride-Plätzen wird immer wieder verschleppt und ist daher auch kein wirkliches Argument für einen Umstieg. 

Weitere Schwächung der Bonner Innenstadt erwartet

CDU-Kritik an Planungen zur Einspurigkeit der wichtigsten innerstädtischen Ost-West-Achse

Mit ihrer Vorlage für den nächsten Mobilitäts- und Verkehrsausschuss zur Einspurigkeit zwischen Kreisel am Alten Friedhof und dem Bertha-von-Suttner-Platz unterstreichen die von der grünen OB geführte Stadtverwaltung und die grün-linke Ratsmehrheit ihren Entschluss, den motorisierten Individualverkehr (MIV) so gut wie vollständig aus der Bonner City zu verdrängen. „Bei allem Verständnis für das Erfordernis, die Situation für Radfahrende in Bonn zu verbessern, wird die Umsetzung dieser Planung nur zu künstlich produziertem Dauerstau und einer weiteren Schwächung des von Corona und Internethandel ohnehin schon gebeutelten Einzelhandels in der City führen“, kommentiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die Vorlage. 

 
 

Verwaltung und Mehrheitskoalition belasten Kita-Eltern

Die durch die Corona-Pandemie schon stark belasteten Familien mit Kindern sollen durch die von Verwaltung und grün-linker Mehrheitskoalition beabsichtigte Änderung der Kindertagesstättenbeitragssatzung eine zusätzliche Belastung erfahren. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung der Kita-Beitragssatzung dahingehend beschlossen, dass bei einem Betreuungsausfall von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen eine Beitragserstattung nur noch dann erfolgt, sofern eine vollständige Betreuung nicht erfolgt.

OB Dörner missachtet Aufforderung der Landesumweltministerin:

Bäume in der Rheinaue sollen fallen

 Auch die letzte Chance, zumindest einen Teil der 27 Bäume in der Beueler Rheinaue vor der Axt zu retten, ist am ideologischen Starrsinn der grünen Bonner Oberbürgermeisterin gescheitert. Am Sonntag, 6. Februar 2022, ließ sie über ihr Presseamt mitteilen, dass sie der Aufforderung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), einen Aufschub bis zum 14. Februar für die eingehendere Prüfung der eingegangenen Petitionen einzuhalten, nicht Folge leisten wird. Damit ist die Fällung der Bäume für die geplante Radschnellroute durch den rechtsrheinischen Rheinauenpark beschlossene Sache.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL, der sich an die Landesregierung mit der Bitte um Intervention gewandt hatte, bedauert diesen Schritt sehr: „Sowohl die Bürgerinitiativen gegen die Fällaktion als auch die CDU-Rats- und Bezirksfraktionen haben alle ihre zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um diesen Kahlschlag im Rheinauenpark zu verhindern und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Die Verwaltungsspitze und die grün-linken Mehrheiten im Rat und der Bezirksvertretung Beuel haben alles dafür getan, die Stadtgesellschaft zu spalten.“

Landesministerium stoppt Baumfällungen für sogenannte „Radschnellroute“ in Beueler Rheinaue

Einsatz von Guido Déus MdL in Düsseldorf erfolgreich

Buchstäblich auf den letzten Drücker hat das NRW-Landesministerium die für kommenden Montag, 7. Februar 2022, ab 7:30 Uhr vorgesehene Fällung von insgesamt 27 Bäumen für den Radwegeausbau in der Beueler Rheinaue gestoppt. Bis zum 14. Februar 2022 darf damit kein Baum der Axt zum Opfer fallen. Ein entsprechender Erlass des Landes hat die Bezirksregierung am heutigen Freitag erreicht. Dieser verpflichtet die Bezirksregierung sicherzustellen, dass die in Bonn geplanten Baumfällungen vorerst ausgesetzt werden. Damit ist der persönliche Einsatz des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL erfolgreich. Er hatte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) um kurzfristige Prüfung der Faktenlage sowie des Vorgehens der Bezirksregierung gebeten.

CDU: Befremden über die Kritik an der Videobeobachtung

Mit großem Befremden reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Kritik von SPD, Linken und Volt an der mobilen Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Bonner Polizei. „Das in den insgesamt elf Fragen unverhohlen geäußerte Misstrauen der linken Ratsfraktionen an der Bonner Polizei ist unglaublich“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Die Polizistinnen und Polizisten setzen sich tagtäglich für unsere Interessen und unsere Sicherheit ein und werden durch solch eine Anfrage auch noch verunglimpft. Da der Respekt und die Anerkennung ihrer Arbeit bei einigen Bevölkerungsgruppen schwindet, ist diese völlig unangebrachte Kritik der Linken überhaupt nicht nachvollziehbar.“