Der Neubau des Kurfürstenbades wird sich verzögern. Das erklärte die Verwaltung auf Anfrage der CDU. Der Grund ist der Umfang und die Komplexität des europäischen Vergabeverfahrens.
Bad Godesberg soll wieder sauberer werden. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg. Die CDU hatte eine Überprüfung und Verbesserung der Sauberkeit im Stadtbezirk beantragt und bonnorange konnte eine Verbesserung in Aussicht stellen. Die Reinigung von öffentlichen Plätzen, Straßen und Parks soll wieder häufiger stattfinden. Die Reinigungsintervalle für die Godesberger Innenstadt sollen erhöht werden. Diese waren Anfang 2020 für 75 Prozent der Straßen in Bad Godesberg reduziert worden. Auch die Leerung von Mülleimern soll verbessert werden. Damit wird die negative Entwicklung seit 2019 beendet. Konkrete Beschlüsse werden für das erste Quartal 2022 erwartet.
Im Sommer 2020 hat der Stadtrat den Abriss und Neubau des Kurfürstenbades beschlossen. Aber auch 1,5 Jahre später gibt es noch keine Grundlagenermittlung und keinen konkreten Zeitplan. Dies teilte die Verwaltung nun auf unsere Anfrage hin mit.
Die Fitnessanlage entlang der Pascalstraße auf dem Brüser Berg erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade in Coronazeiten ist sie eine sehr gute Alternative zum Fitnessstudio und Sport in in geschlossenen Räumen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Antrag der CDU Bezirksfraktion vom 3. März 2020, dort eine sogenannte Calithenics Anlage in Ergänzung der vorhandenen Sportgeräte aufzustellen, jetzt umgesetzt wird, berichtet der Fraktionsvorsitzende und zuständige Stadtverordnete für Brüser Berg/Lengsdorf Bert Moll.
Das Erscheinungsbild der Rheinpromenade in Bad Godesberg soll verschönert werden. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat sich dem CDU-Antrag angeschlossen, das Erscheinungsbild des Rheinufers zu verbessern.
Die Stadthalle hat Zukunft. Die Zukunft der Stadthalle könnte allerdings schon deutlich früher beginnen, wenn die Verwaltung den Auftrag aus der Politik umsetzen würde und Teile der Stadthalle endlich für Vereine und Institutionen öffnen würde.
Bereits im Februar hatte das Städtische Gebäudemanagement (SGB) erklärt, dass nicht alle Gebäudeteile der Stadthalle von baulichen Mängeln betroffen sind und aus sicherheitstechnischer Sicht eine Teilöffnung der Stadthalle möglich ist. Seither ist jedoch nichts geschehen. Auch fast ein halbes Jahr nach dieser Einschätzung gibt es von der Verwaltung keinen Vorschlag, wie Teile der Stadthalle wieder zugänglich gemacht werden können.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Bad Godesberg, Jens Röskens kritisiert: „Die Hinhaltetaktik der Verwaltung ist nicht akzeptabel. Wir brauchen die Stadthalle in Bad Godesberg jetzt und nicht übermorgen.“ Darin ist man sich parteiübergreifend einig. Entsprechend wurde nun ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, der die Verwaltung auffordert, zur nächsten Sitzung endlich konkrete Vorschläge zu machen. Dies gelte auch für die Sanierungspläne, so Röskens. „Wir brauchen einen Projektfahrtplan und konsequentes Handeln und kein Zögern und Zaudern.“
Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag der Godesberger Grünen ab, die Straße "Am Kurpark" und Teile der Koblenzer Straße für den Autoverkehr zu sperren. Über den Vorschlag berät die Bezirksvertretung Bad Godesberg am kommenden Dienstag.
Der Vorschlag ist nicht zuende gedacht. Die Straße "Am Kurpark" und die Koblenzer Straße bis zur Löbestraße sind essentielle Teile der Verkehrswege um die Godesberger Innenstadt. Eine Sperrung führt zu weiten Umwegen und Ausweichvekehren, die Anwohner anderer Straßen zusätzlich belastet. Schon heute ist die Situation zum Teil unzumutbar für Anwohner und Verkehrsteilnehmer.
Mit der Sperrung wird die Attraktivität der Bad Godesberger Innenstadt nicht gesteigert. Im Gegenteil. Sie erschwert die Situation des Einzelhandels zusätzlich. "Mit Verboten machen wir unsere City nicht attraktiver." ist Jens Röskens, Vorsitzender der Bezirksfraktion überzeugt.
Stattdessen braucht es ein Gesamtkonzept für die Godesberger Innenstadt. "Und die Grundsteine hierfür werden mit dem Stadtentwicklungskonzept gerade gelegt."
Deshalb wird die CDU-Fraktion gegen den Vorschlag stimmen.
Der Starkregen am 14. Juli 2021 hat auch zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden am Schützenhaus im Derletal geführt. Diese werden vom Gebäudeeigentümer, der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft Bonn Duisdorf e.V., auf einen hohen fünfstelligen Betrag (ca. 60.000 Euro) beziffert.
Der Verein ist gegen solche Schäden nicht versichert. Weder das Vereinsvermögen noch die geleisteten oder noch zu erwartenden Spenden werden annähernd ausreichen, um allein den Schaden am Gebäude tragen zu können. Ob ansonsten öffentliche Gelder, wie der Hilfsfonds für Flut- und Überschwemmungsschäden, eintreten wird, ist bislang offen.
Hinzu kommen Schäden der Schießanlage sowie der Schießausrüstung. Der Schaden an der Schießanlage wird auf ca. 25.000 € geschätzt.
Die CDU fordert mehr Haushaltsmittel für Bad Godesberg. Im Rahmen der Haushaltsberatung haben die Christdemokraten in der Bezirksvertretung Bad Godesberg einige Anträge gestellt. Darunter Mittel für die Verschönerung der Rheinpromenade und der Bonner Straße, für die städtebauliche Gestaltung der Godesburg, für mehr Fahrradabstellanlagen und Bike&Ride-Plätze sowie für die Erneuerung von Spielgeräten auf Spielplätzen. Auch die Godesberger Vereine der Heimatpflege und des Brauchtums sollen mit höheren Zuschüssen unterstützt werden. Schließlich beantragt die CDU-Fraktion Mittel für die Grundsanierung des Carillons im Kurpark und 150.000 Euro für den Neubau der Sporthalles des Tennis-Clubs Grün-Weiß. Der Verein kann mit diesen Mittel eine Landesförderung in Höhe von 750.000 Euro erhalten.
Die CDU lehnt die Pläne der Grünen ab, die Straße „Am Kurpark“ für den Autoverkehr zu sperren.
Für den CDU Stadtverordneten Norbert Jacobs stellt sich die geplante Sperrung der Straße „Am Kurpark“ als ein völlig unnötiger Eingriff in die Verkehrsstruktur von Bad Godesberg dar.
Bad Godesberg ist durch den Regierungsumzug von allen Stadtteilen am härtesten betroffen worden und befindet sich gerade in einer Phase der Konsolidierung. Gleichzeitig besteht eine scharfe Konkurrenz für den Einzelhandel ua. durch das Einkaufszentrum Berkum.
Ein solch massiver Eingriffe in die Verkehrsbeziehung von Bad Godesberg wird der Innenstadt in hohen Maßen schaden.