Corona-Pandemie: Bonn verschläft Möglichkeiten

26.03.2021, 15:33 Uhr

Nachdem der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur "Optimierung der Corona-Pandemiebekämpfung" in der jüngsten Ratssitzung mit zur Schau gestellter Empörung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Links-Koalition abgelehnt worden war, ist jetzt doch Bewegung in die Corona-Bekämpfung durch die Stadtverwaltung gekommen.

So wird das Anliegen der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Corona-Testzentrums für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die dort ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Stadthaus nun doch umgesetzt. „So dankenswert diese Umsetzung unserer Idee jetzt ist, verschläft die Stadt dennoch wichtige weitere Schritte zur effektiven Pandemie-Bekämpfung vor Ort“, erneuert der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL seine Kritik. „Mir nahe zu legen" ich solle mich doch besser um die Defizite in Bund und Land kümmern, denn in Bonn liefe alles prima", wie in der letzten Ratssitzung geschehen, zeugt von einer Überheblichkeit, die wir in diesen Krisenzeiten nicht brauchen können.“, so Déus.

Öffnungsperspektiven für Unternehmen schaffen

Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre beispielsweise eine konsequente Unterstützung von privaten Unternehmen, die die Testinfrastruktur in Bonn ausweiten wollen, mehr als wünschenswert. Darüber hinaus müssen Öffnungsperspektiven für Unternehmen geschaffen werden, wozu insbesondere eine digitalisierte, einfache und praktikable Kontaktverfolgung zählt. Hierfür käme, wie auch im CDU-Antrag für die letzte Ratssitzung vorgeschlagen, die flächendeckende Einführung der "Luca-App" infrage. Veranstaltern, Gastronomen oder auch Kulturbetrieben, deren wirtschaftliche Belastung schon groß genug ist, könnte so zumindest das Risiko genommen werden, bei ausgefüllten Zetteln mit Kontaktdaten wie „Mickey Maus“, mit falschen Telefonnummern oder nicht vollständigen Angaben derzeit immense Strafen zahlen zu müssen. Aus anderen Städten wie Hamburg, Nürnberg oder Weimar gibt es bereits positive Anwendungsbeispiele. Unzählige nordrhein-westfälische Städte und Kreise haben die einheitliche Zurverfügungstellung einer solchen Software bereits beschlossen.

Bonn als Modellstadt für neue Öffnungskonzepte

„Ebenso fehlen jegliche eigenen Anstrengungen, Bonn als Modellstadt für neue Öffnungskonzepte zu positionieren,“ so der Landtagsabgeordnete Déus. „Während aus vielen anderen Städten und Kreisen bereits konkrete Konzepte bei der Landesregierung eingegangen sind, wartet nach Verlautbarung der Stadtsprecherin Monika Hörig im heutigen General-Anzeiger die Stadt Bonn noch auf "genaue Kriterien des Landes" und verschläft auch hier wichtige Entwicklungen.“

Krisenkommunikation verbessern


Zudem sollte die Krisenkommunikation unseren Bonner Bürgerinnen und Bürgern gegenüber deutlich verbessert und Verfahren und Ansprechpartner transparenter dargestellt werden. Unabhängig von der nicht zufriedenstellenden Versorgung mit Impfdosen, muss auch auf kommunaler Ebene überprüft werden, welche Beiträge zur Optimierung der Pandemiebekämpfung hier vor Ort geleistet werden können. „Da hilft kein „Schwarze-Peter-Spiel" mit Land oder Bund, da ist eben auch eigenes Engagement gefragt und das auf allen Ebenen“, so Déus.

Leider ist festzustellen, dass bei der Oberbürgermeisterin die Schaffung eines ausgeweiteten Verwaltungsapparates in ihrem Dezernat und die Einführung von flächendeckend Tempo 30 in Bonn oberste Priorität genießen, während die eigenen Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung der Corona-Krise hinten anstehen und immer nur auf Vorgaben von Bund und Land verwiesen wird. Gerade bei den Versuchen, die mutationsgetriebene Pandemie in den Griff zu bekommen und eigenständig Perspektiven vor Ort zu schaffen, treten sehr deutlich die mangelnde Erfahrung in der Kommunalverwaltung und ihr damit verbundenes unzureichendes Krisenmanagement zu Tage.