Grüne Linkskoalition beendet Verkehrswende noch vor dem Start

Ab 2023 keine Haushaltsmittel für die Fortsetzung von Lead City veranschlagt

30.09.2021, 15:38 Uhr

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass das Projekt Lead City zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ab 2023 in Bonn nicht weitergeführt wird. Denn der Antrag der CDU-Fraktion, dieses bis Mitte 2021 mit Bundesmitteln finanzierte Projekt, über 2022 hinaus mit städtischen Mitteln fortzusetzen, scheiterte in der letzten Ratssitzung an der Ablehnung der grünen Linkskoalition. „Dies ist für uns völlig unverständlich. Denn die Angebotsaufweitung im ÖPNV innerhalb Bonns und vor allen Dingen beim grenzüberschreitenden Pendlerverkehr mit dem Rhein-Sieg-Kreis ist wesentliche Voraussetzung für die beabsichtigte Verkehrswende“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus. „Im Haushalt ist ab 2023 kein einziger Euro mehr dafür vorgesehen. Das kann nur das Ende der Verkehrswende bedeuten, bevor sie überhaupt angefangen hat.“

Mit ihrem Antrag wollte die CDU-Fraktion erreichen, dass zumindest das durch die zusätzlichen Gelder verbesserte ÖPNV-Angebot aufrecht erhalten bleibt. Dafür müssten knapp 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden, wovon rund 3 Millionen Euro auf den Pendlerverkehr mit dem Rhein-Sieg-Kreis entfallen. „Während der Rhein-Sieg-Kreis bereits die Beibehaltung des erweiterten Angebots beschlossen und diesen Beschluss mit entsprechenden Finanzmitteln unterlegt hat, steht die grüne Linkskoalition mal wieder auf der Bremse“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Wehlus. Die Verkehrsbetriebe benötigen aber für ihre Ressourcenplanung hinsichtlich Personal und Transportmittel hingegen Planungssicherheit, eine jährlich wiederkehrende Diskussion und befristete Fortschreibung ist da wenig hilfreich. 
 
Die grüne Linkskoalition begründet ihre Ablehnung des CDU-Antrages damit, dass erst einmal eine Evaluation des Fahrgastaufkommens in der jüngsten Zeit durchzuführen ist. Ein schlechter Treppenwitz in Zeiten der Corona-Pandemie, wo solche Erhebungen aufgrund von Home-Schooling und Homeoffice sowie generellen Nutzungsvorbehalten nicht aussagekräftig sind. 
 
„Mit ihrer Verzögerungstaktik macht die Koalition mal wieder den zweiten Schritt vor dem ersten. Schnelle Symbolpolitik scheint für die grüne Linkskoalition interessanter als nachhaltige Entscheidungen.  Denn man kann nicht, wie vorgesehen, Hauptverkehrsstraßen auf eine Spur für den motorisierten Individualverkehr begrenzen, ohne eine attraktive, leistungsfähige und kostengünstige Alternative durch Taktverdichtungen im ÖPNV dauerhaft zu gewährleisten“, mahnen Déus und Wehlus.

Ein weiterer für die CDU wichtiger Punkt auf dem Wege einer Verkehrswende wäre die Errichtung von Park&Ride Anlagen am Stadtrand, wo KfZ kostengünstig abgestellt und auf andere Verkehrsmittel bequem umgestiegen werden kann. Solche könnten in Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis errichtet werden und regelmäßigen ÖPNV Nutzern möglicherweise sogar kostenlos angeboten werden. Das wäre nach Ansicht von Déus ein echter Anreiz für Berufspendler auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen.