CDU beantragt verkürzte Wahlplakatierung

27.10.2021, 15:07 Uhr

 Die CDU-Ratsfraktion will die Plakatierung der Parteien auf sechs Wochen vor einer Wahl begrenzen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU bereits im Hinblick auf die Landtagswahlen in NRW im Mai 2022 für die nächste Ratssitzung am 28. Oktober 2021 auf den Weg gebracht.

 
„Die bislang in Bonn gültige Plakatierungsdauer von drei Monaten stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung in der Bevölkerung, sondern wird vielfach als zu lang und störend empfunden“, begründet CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL den Vorstoß. „Mit einer für alle verbindlich festgelegten Reduzierung auf sechs Wochen verringert sich der Materialeinsatz und wird zudem einen Beitrag für den Umweltschutz leisten“. Denn bei einer dreimonatigen Plakatierungsphase muss öfters auch aufgrund von zunehmenden mutwilligen Zerstörungen und Verunglimpfungen die Wahlwerbung erneuert werden.

Nachdem ähnliche Ansätze, die Plakatierungsdauer zu begrenzen und sich freiwillig daran zu halten, von anderen Parteien in der Vergangenheit in die Diskussion gebracht wurden, drängt die CDU nun mit ihrem Antrag auf eine einheitliche, verpflichtende und stadtweite Regelung für alle Parteien. Denn die freiwillige Reduzierung, nur von einzelnen Parteien, würde zu Wettbewerbsnachteilen führen.