Beethovenhalle: CDU, FDP und BBB fordern temporären Baustopp und tragfähiges Konzept

05.08.2022, 17:03 Uhr | Bonn

 Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und BBB -Guido Déus MdL, Werner Hümmrich und Marcel Schmitt- fordern einen sofortigen, temporären Baustopp für Sanierung und Ausbau der Beethovenhalle und bekräftigen ihren gemeinsamen Antrag vom 27. Juni 2022 auf Vorlage eines tragfähigen Konzepts für den Fortgang der Bauarbeiten statt der von der Verwaltung immer wieder vorgebrachten Flickschusterei. Damit reagieren sie auf die sowohl für die Ratsopposition als auch für die Öffentlichkeit heute von OB Katja Dörner (B90/Grüne) überraschend eingebrachte Dringlichkeitsentscheidung zur Einstellung eines weiteren externen Beraters für rund 200.000 Euro für die Sanierung der Beethovenhalle.

 Die drei Ratsfraktionen kündigen ihre Ablehnung der aus ihrer Sicht nicht zielführenden Dringlichkeitsentscheidung an und stellen gleichzeitig klar, dass sie keine Bauruine riskieren wollen. Aber es soll jetzt endlich Schluss sein mit den von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Schnellschüssen, die absehbar zu nichts außer Mehrkosten und weiteren Verzögerungen führen werden. Statt dem Rat mit ihrem aktuellen Beschlussvorschlag erneut die Pistole auf die Brust zu setzen, verlangen die drei Ratsfraktionen neben dem Ruhen der Bauarbeiten und der Vorlage eines belastbaren Konzeptes zur Fertigstellung der Beethovenhalle auch angemessene Zeit für Beratung. Aus den gemachten Fehlern müsse gelernt werden, dass es eine baubegleitende Planung nicht mehr geben darf und zukünftig erst geplant und dann gebaut wird.
 
Für CDU, FDP und BBB trägt Dörner nicht erst seit dem Rauswurf von SBG-Chef Lutz Leide die volle Verantwortung für die Baustelle Beethovenhalle. Nach fast zwei Jahren im Amt kann sie sich auch nicht mehr auf Fehler ihrer Amtsvorgänger berufen. Bei der von ihr ebenfalls gern zitierten politischen Verantwortung der Ratsmehrheit vor ihrer Amtsübernahme, darf sie nicht vergessen, dass ihre grünen Parteifreunde an den damaligen Entscheidungen federführend beteiligt waren.
 
Abgesehen davon hatten Dörner und die von ihren linksgrünen Parteigenossen an Schlüsselpositionen besetzte Verwaltungsführung einen genügenden zeitlichen Vorlauf für die beantragte Vorlage, die sie obendrein sowohl der Bezirksregierung in Köln als auch dem Bonner Rat bis zu seiner nächsten Sitzung am 25. August zugesagt hatte. Stattdessen praktiziert die Oberbürgermeisterin wieder einmal eine Informationspolitik nach Gutsherrenart. Über die Medien werden die Ratsfraktionen in Kenntnis über das beabsichtigte weitere Vorgehen in Sachen Beethovenhalle gesetzt. Der Generalanzeiger druckt die Stellungnahme der Verwaltung bereits in seiner Vorabendausgabe vom 4. August 2022 ab. Die Dringlichkeitsentscheidung und die entsprechende Pressemitteilung der Stadt werden dann erst am Freitagmorgen, 5. August 2022, veröffentlicht. An dieser Informationspolitik üben die drei Ratsfraktionen scharfe Kritik, das habe nichts mehr mit demokratischer Meinungsbildung in den dafür vorgesehenen kommunalen politischen Gremien zu tun.