Schlecht gemachte Resolutionen schaffen keine digitalen Sitzungsformate

04.02.2021, 23:04 Uhr

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Ansinnen, perspektivisch und in klar definierten Fällen die Möglichkeit zu schaffen, kommunale Sitzungen auch digital durchführen zu können. Gerade in pandemischen Zeiten und mit dem Blick in die Zukunft, kann hierin eine sinnvolle Unterstützung des Sitzungsbetriebes in Präsenz liegen. Dennoch fehlt es der Resolution aus Sicht der CDU-Ratsfraktion an wichtigen Elementen, weshalb man diese in der vorliegenden Form inhaltlich ablehnt.

Guido Déus, MDL, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion muss weiterhin als Grundsatz die Präsenzsitzung gelten. 
 
Der persönliche Austausch ist eine Grundfeste der Gesellschaft. Die Pandemie zeigt, wie sehr er fehlt. Dieser Punkt findet sich jedoch in der vorliegenden Resolution nicht wieder. Vielmehr pocht man auf die Möglichkeit, ausschließlich online tagen zu können. Viele rechtliche Aspekte sind hierfür zudem noch zu klären, zum Beispiel in Sachen Herstellung der Sitzungsöffentlichkeit, geheime Abstimmungen oder rechtsverbindliche Beschlussfassungen.“
 
Präsenz geht vor Livestream
 
Räte und Bezirksvertretungen sind die Keimzelle unserer Demokratie und müssen laut Gemeindeordnung öffentlich tagen. Der Verweis auf eine Übertragung im Internet genügt dem aber nicht. Sie lässt vor allem Ältere und Menschen außen vor, die die technischen Möglichkeiten oder Fähigkeiten nicht besitzen. Der Rat und die Ausschüsse sind jedoch für alle da.
 
Julia Polley, Sprecherin für Digitales der CDU-Stadtratsfraktion: „Die Digitalisierung ist ohne Zweifel die Zukunft - gerade für uns junge Menschen. Aber trotz Digitalisierung müssen Debatten in Parlamenten im Regelfall für alle zugänglich sein. Wir dürfen also nicht vergessen, dass nicht allen der Umgang mit den digitalen Mitteln geläufig oder möglich ist.“
 
Dennoch ist man sich in der CDU-Ratsfraktion einig, dass ein Schritt in die digitale Zukunft dringend gemacht werden muss. Guido Déus: „Beginnen sollte man aus Sicht der CDU-Fraktion mit Fachausschusssitzungen, die überwiegend ja nur beratende Funktion haben und deren Beschlüsse zumeist nachfolgend noch durch Rat oder Hauptausschuss müssen.“
 
Um die genannten Themen inhaltlich voranzubringen, hatte die CDU-Fraktion die Verweisung in den neu gebildeten und für diese Fragen zuständigen Fachausschuss „Digitalisierung und Organisation“ vorgeschlagen.
 
„Die neue Koalition bezeichnet den neuen Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation als Errungenschaft für Bonn und lässt ihm dann nicht einmal die Möglichkeit, das Thema zwischen Fachpolitiker:innen auszudiskutieren. Hier hätten sich wirklich die Möglichkeiten geboten, kurzfristig nach guten Lösungen zu suchen. Dem wollte man offensichtlich nicht folgen, sodass man es mit der schnellen Lösung nicht so ernst meinen kann.“, so Julia Polley, Sprecherin für Digitales der CDU-Stadtratsfraktion.
 
„Resolutionen ohne das Aufzeigen von Lösungsansätzen sind nicht der Weg, um nachhaltig tragfähige Veränderungen zu erwirken. Hierzu wäre es erforderlich, sich mit den Erfahrungen aus Baden Württemberg kritisch auseinanderzusetzen und auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden in den Dialog zu treten, so wie wir dies tun. Schade, dass die neue Mehrheit hier wieder eine Chance verpasst hat, den kommunalen Schulterschluss zu suchen,“ so Guido Déus.