Ratssitzung wird zum rein ideologischen Spielfeld der Linkskoalition

Heftige Diskussionen um CDU-Anträge

19.03.2021, 14:30 Uhr

Heftige Diskussionen lösten in der Ratssitzung am 18. März, die aufgrund der Corona-Pandemie in verkleinerter Besetzung als Hauptausschuss stattfand, die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus. Dies betraf insbesondere die Absicht der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30, der Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung des Rates und aller seiner Gremien, dem unverantwortlichen Personalzuwachs im Dezernat der OB, den Bonner Stadtfesten oder zu Lüftungsgeräten in Schulen. Dabei kam es immer wieder zum inhaltlichen Schlagabtausch zwischen dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL und OB Katja Dörner und erneut stellte die OB ihre chaotische Sitzungsleitung unter Beweis.

Änderung der Zuständigkeitsordnung und Wasserkopf im Dezernat OB: Pure Arroganz der Macht

Insbesondere bei der hitzigen Diskussion um die neue Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse war Frau Dörner mit der Sitzungsleitung sichtlich überfordert und konnte sich nur mit einer Sitzungsunterbrechung helfen. Mit nicht zu übertreffender Arroganz wurden dabei alle Hinweise und Anträge der CDU vom Tisch gewischt und die chaotischen Anträge des Linksbündnisses, die wenige Stunden vor der Ratssitzung noch nicht einmal vorlagen beschlossen. Dem mehrfach von Déus vorgetragenen Wunsch einer Bewertung der Vorschläge der Linkskoalition seitens der Stadtverwaltung wurde nicht nachgekommen. Dabei wurde mehr als deutlich, dass die OB ihrer Verpflichtung aus der Gemeindeordnung nicht nachkommt, Beschlüsse des Rates so vorzubereiten, dass sie beratungsfähig sind. Vielmehr wurde offensichtlich, dass Verwaltungsvorlagen im Vorfeld dem Linksbündnis bereits zugespielt wurden. „Dies ist ein schlechtes Demokratieverständnis und Sie werden ihrer Aufgabe als Oberbürgermeisterin nicht gerecht“, stellte Déus fest. Hier erwägt die CDU-Fraktion die Einschaltung der Aufsichtsbehörde und lässt dies derzeit juristisch prüfen. 

Bei der Behandlung der Neuordnung des Dezernats der Oberbürgermeisterin und dem damit verbundenen massiven Personalzuwachs setzte sich die schon fast absolutistisch anmutende Haltung der Linkskoalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt fort. Die Arroganz der Macht ließ alle Argumente der CDU hinsichtlich der unverantwortlichen Kostensteigerung in Zeiten des für Bonn geltenden Haushaltssicherheitskonzepts von 1,2 Mio. Euro pro Jahr nicht gelten. Im Gegenteil: die Mehrheitskoalition verteidigte ihr „Schattenkabinett“ und den entstehenden aufgeblähten Wasserkopf im Dezernat der OB und schien auch noch stolz auf diese Art der Geldverbrennung zu sein. Selbst dem Argument, die neu einzurichtenden Stellen wenigstens nur befristet bis zur Erreichung der Ziele oder eines möglichen Wechsels der Mehrheitsverhältnisse im Rat auszuschreiben, verschloss sich die Koalition. „Eine derartige Aufblähung des Verwaltungsapparates, dies ohne Ausschreibungen und unbefristet, also verbunden mit der Schaffung von finanziellen „Ewigkeitslasten“ im Umfeld der Verwaltungsspitze, hat Bonn noch nicht erlebt und wird die Bonner Steuerzahler und Steuerzahlerinnen jahrzehntelang erheblich belasten, erklärte Déus.
 
Stadtweit Tempo 30: Ideologische Ignoranz

Im Zusammenhang mit der Behandlung des CDU-Antrags zur Absicht der Koalition, in Bonn flächendeckend Tempo 30 einzuführen, zeigte sich, dass das neue Linksbündnis den Rat für ideologische Sandkastenspiele missbrauchen will. Die CDU-Fraktion hält die flächendeckende Einrichtung von Tempo 30 für über das Ziel hinausgeschossen. Tempo 30 sollte nach Auffassung der CDU überall dort eingerichtet werden, wo es sinnvoll ist und nicht pauschal dem gesamten Stadtgebiet übergestülpt werden. „Hauptverkehrsstraßen müssen leistungsfähig bleiben, um Schleichverkehre durch angrenzende Wohngebiete zu vermeiden“, führt der planungspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Bert Moll, aus. „Auch bleibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme die Beurteilung der SWB zu den Auswirkungen dieses Vorhabens auf den ÖPNV schuldig und das obwohl Frau OB Dörner seit dem 17. März auch Aufsichtsratsvorsitzende der SWB Bus und Bahn ist. Das ist mehr als peinlich“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus. „Das belegt einmal mehr, dass richtige und gute Argumente wie in diesem Fall, einfach aus rein ideologisch motivierten Gründen unter den Teppich gekehrt werden. Denn die SWB warnen bei einer flächendeckenden Einrichtung von Tempo 30 vor einer Verlangsamung und Verteuerung des ÖPNV und damit einem eklatanten Attraktivitätsverlust des ÖPNV.“
 
Lüfter in Schulen: Ideologische Lähmung

Der CDU-Antrag für den Einsatz von mobilen Lüftungsgeräten entlarvte die ideologische Ausrichtung des Linksbündnisses aus Grünen, SPD, Linken und Volt einmal mehr. Die CDU hatte beantragt, die Elterninitiativen mehrerer Bonner Schulen zu unterstützen, aufgrund der Corona-Pandemie mobile Lüftungsgeräte auf eigene Kosten anzuschaffen und in den Klassenräumen aufzustellen, um einen sichereren Schulbetrieb zu ermöglichen. Das wollte man unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass hier andere Schulen benachteiligt würden, die über keine so gut situierte Elternschaft wie die Elterninitiative verfügt, ablehnen. „Dies lässt ja fast schon vermuten, dass der Antrag auf Unterstützung der Elterninitiative zu gut war und die Koalition ihn lieber selbst hätte stellen wollen“, mutmaßte der in schulpolitischen Fragen erfahrene David Lutz. „Warum,“ so fragte auch Deus „kann sich die Koalition nicht einfach mal einem guten Antrag der CDU anschließen, der auf einer Petition mit rund 1500 Unterschriften von Bonnerinnen und Bonnern basiert, und die Initiative in ihren Bemühungen unterstützen“. Immerhin konnte die CDU hier einen Teilerfolg verbuchen, denn nach teils hitziger Diskussion wurde der Antrag ohne Votum in die nächste Schulausschusssitzung verwiesen.
 
Veranstaltungen in der Bonner Innenstadt: Ideologische Regelungswut

Nachdem auf Initiative der CDU-Ratsfraktion der unselige Beschluss einer linken Mehrheit in der BV Bonn, die stadtweiten Veranstaltungen „BonnFest“, Bonn leuchtet“ und Ostdeutscher Markttag aus unterschiedlichen fadenscheinigen Gründen nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen, korrigiert werden konnte, stört sich nun die Linkskoalition im Rat an dem Namen „Ostdeutscher Markttag“. Dem Veranstalter, der seit Jahren dieses etablierte Event ohne Zuschüsse der Stadt erfolgreich durchführt, wird deutlich gemacht, entweder er verzichtet auf den Begriff „ostdeutsch“ oder die Veranstaltung wird nicht genehmigt. „Ein unglaublicher Vorgang, der deutlich macht, dass dem Linksbündnis ideologische Regelungswut näher ist, als die Unterstützung des Engagements vor Ort“, so Déus. 

Schiff-Linienverkehr von Bonn nach Königswinter: Linkskoalition gegen pragmatische Lösungen

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Initiative eines Bonner Schiffseigners zu unterstützen, einen Linienverkehr zwischen Bonn und Königswinter ohne touristisches Angebot und unter Einhaltung aller Corona-Vorschriften anzubieten, wurde von der linken Mehrheit im Stadtrat in eine Prüfungsschleife verwiesen. „Es ist schade, dass solche begrüßenswerte Initiativen einfach nicht angenommen werden, nur weil der Antrag vom politischen Mitbewerber gestellt wurde“, zeigt sich Déus enttäuscht.