Irrflug in den Nothaushalt

24.05.2021, 17:16 Uhr

Auf scharfe Kritik, Unverständnis und Sorge um die Zukunft Bonns stoßen die auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Ergebnisse der Haushaltsberatungen von der Linkskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, bei der CDU-Ratsfraktion. „Das ist ein unverantwortlicher Blindflug geradewegs in den Nothaushalt und damit den Verlust jeglicher Gestaltungsspielräume“, warnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und MdL Guido Déus. „Auf Kosten kommender Generationen wird zur Realisierung grüner und linker Ideologie Ausverkauf städtischer Finanzen betrieben.“ Niemand will in Zeiten der Corona-Krise einen Sparhaushalt, sondern besonnene Investitionen in die Stärkung von Wirtschaft und Einzelhandel sowie in eine verantwortungsvolle Klimapolitik, ohne die Stadt Bonn in die Abwärtsspirale schwindelerregender Verschuldung zu reißen.  

Bezeichnend für die unglaubliche Unwissenheit der Koalition aus Grünen, Linken, SPD und Volt war ihr betretenes Schweigen in ihrer Haushaltspressekonferenz auf die Frage des GA nach der Verschuldung. Michael Faber von den Linken erwachte als erster aus der Schockstarre, um erschrocken von unter 2 Milliarden zu sprechen. Erst nach Blick in die Unterlagen musste er dann eine Verschuldung von 2,3 Milliarden Euro in 2022 und 2,5 Milliarden in 2025 zugeben.

Nachdem die Kämmerin der Bundesstadt Bonn noch vor wenigen Tagen verkünden konnte, dass die coronabedingten Mindereinnahmen in 2020 nahezu komplett durch das Land NRW ausgeglichen werden konnten und durch die landesseitig ermöglichte Isolierung der Mehraufwendungen und Schäden keine aktuellen Haushaltsbelastungen resultieren und diese über längstens 50 Jahre erfolgswirksam abgeschrieben werden können, nimmt dies offensichtlich die Bonner LInkskoalition zum Anlass, jegliche Vorsicht über Bord zu werfen. „Anstatt Vorsorge zu treffen für die Erfordernisse nach Corona wird zusätzlich nicht vorhandenes Geld verpulvert und die städtische Verschuldung wissentlich um etwa 25% auf 2,5 Milliarden in die Höhe getrieben. Nachher wird dann wieder nach dem Land gerufen, um die selbst herbeigeführte städtische Überschuldung zu übernehmen“, so Landtagsabgeordneter Guido Déus.

„Acht Monate nach den Kommunalwahlen sollte in der Koalition die Erkenntnis reifen, dass der Wahlkampf vorbei ist und die Realität begonnen hat“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Norbert Jacobs. „Es wird nur eine Ankündigungsorgie veranstaltet, ohne darzustellen, woher das Geld denn kommen soll. Die Frage von Gegenfinanzierung findet gar nicht mehr statt, lediglich nebulöse Mehreinnahmen durch Fördermittel und höhere Parkgebühren werden genannt“.

Ein Schuldentreiber ist der Zuwachs an Personal. So sattelt die Linkskoalition zu den bereits beschlossenen 183 zusätzlichen Stellen nochmals 84 Stellen drauf, die gut 6 Millionen Euro zusätzliche Kosten verursachen. Darin enthalten sind noch nicht mal die acht neuen, hochdotierten Stellen im direkten Umfeld der OB, die nochmals mit rund 1 Million Euro zu Buche schlagen. „Damit wachsen die Personalaufwendungen um unglaubliche mindestens 17 Millionen Euro jährlich an,“ zeigt sich Rainer Haid, Vorsitzender des Finanzausschusses besorgt. „Diese könnten noch deutlich höher liegen, falls bereits von der Koalition einberechnete, aber keineswegs schon bewilligte Zuschüsse nicht fließen sollten.“

Erstaunlich ist, dass die Grünen, die in den vergangenen elf Jahren in der Regierungsverantwortung im Bonner Stadtrat gestanden und dabei immer wieder Aufgabenkritik geübt haben, diese nun unter einer grünen Oberbürgermeisterin völlig aus den Augen verloren haben. „Das ist unverantwortlicher Blindflug und Ausverkauf städtischer Finanzen auf Kosten künftiger Generationen“, warnt Déus.

Auch die Forderung der SPD für beschleunigte Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigung klingt in den Ohren der CDU wie Hohn und ist ein alter Hut. Denn gerade der SPD-Koalitionspartner die Grünen überziehen bei Beratungen zu Bebauungsplänen und Baugenehmigungen die Verwaltung mit immer neuen Fragen und Aufträgen bis im Ergebnis dann überhaupt keine Bebauung mehr stattfindet.

„Spätestens im Laufe der nächsten ein bis zwei Jahre werden sich die buchungstechnischen Taschenspielertricks der grünen Linkskoalition als das herausstellen, was sie sind und ihr Blendwerk wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringen“, sind sich Déus, Jacobs und Haid sicher. „Es ist kaum vorstellbar, dass ein solcher Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt werden wird und in der Folge noch in dieser Ratsperiode Steuererhöhungen fällig werden“.