Bonn nimmt Kurs auf Nothaushalt und Steuererhöhungen

CDU-Ratsfraktion lehnt unverantwortlichen Haushalt der grün-linken Koalition ab

25.06.2021, 15:37 Uhr

In einer von technischen Pannen und einer teils überforderten Sitzungsleitung geprägten Ratssitzung am Donnerstagabend, 24. Juni, hat die CDU-Ratsfraktion den von der grün-linken Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Haushalt 2021/2022 abgelehnt.

In einer engagierten und pointierten Rede begründete der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido Déus die Gründe für die verweigerte Zustimmung. Mit ihrer unverantwortlichen Personal- und Finanzpolitik, die mit Brachialgewalt - und unter Ausblendung aller Kollateralschäden - Ideologieumsetzung betreiben will, treibt die derzeit regierende Koalition die Stadt in die Schuldenfalle und letztendlich in den Nothaushalt. „Von derzeit 1,9 Milliarden Euro steigt die Verschuldung bis 2025 exorbitant auf 2,7 Milliarden Euro an, also um unglaubliche 42 Prozent“, kritisierte Déus in der hitzig geführten Debatte um die finanzielle Zukunft der Stadt. „Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von unter 6000 auf gut 8000 Euro an, das ist doppelt so hoch wie in vergleichbaren Städten, das habe nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun“, so Déus weiter. 

Vielmehr bürden Grüne und Linke unseren Kindern und Enkeln eine gewaltige und angesichts der langfristig drohenden Zinsentwicklung auch unkalkulierbare Schuldenlast auf. Dabei kann die Koalition zwar noch von der von Ihrem Amtsvorgänger im OB-Amt in den letzten Jahren erwirtschafteten Rücklage von knapp 70 Millionen Euro profitieren. An der Schuldenlast ändert dies nichts, denn diese wird zusätzlich aufgezehrt. Coronabedingte Belastungen sind hierbei zusätzlich noch nicht eingerechnet..

„Gute Nacht Bonn“, hielt Déus unter Hinweis auf die beabsichtigte Einstellung eines Nachtbürgermeisters der teils aufgebracht und aufgeregt reagierenden Links-Koalition entgegen. Unverantwortliche Personalpolitik, zweifelhafte Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, keinerlei Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, Ideologie mit der Brechstange und eine immer wieder zutage tretende Arroganz der Macht sowohl von Oberbürgermeisterin Katja Dörner als auch von der Mehrheitskoalition führt Déus als Ablehnungsgründe an.

Dabei legt er aber ausdrücklich Wert darauf, dass die CDU „weiterhin zu unserem eingeschlagenen Kurs steht in den bedarfsgerechten Kita-, OGS- und Schulausbau zu investieren, die Digitalisierung voranzutreiben und zum Ziel, die Klimaneutraltität bis 2035 zu erreichen. „Wir haben den Radentscheid mitgetragen und unterstützen die 3 Millionen Euro für den Klimaschutz, um möglichst 30 Millionen Euro an Fördermitteln damit zu hebeln. Dies bedeute allerdings keinen Freibrief und wäre nur mit einer starken Wirtschaft und soliden Finanzpolitik möglich“

Inflationärer Personalzuwachs
Seriosität und Verantwortung sucht man vergeblich in dem vorgelegten Haushalt. Allein die von der Links-grünen Koalition eingebrachten 80 neuen Stellen lösen Zusatzkosten von mehr als 5 Millionen Euro jährlich aus. Im Dezernat der OB leistet sich die neue Stadtregierung einen Politbüro-Elfenbeinturm mit 8 neuen Stellen für hauptamtlich bezahlte, aber rein politisch wirkende Parallelstrukturen, die rund 1 Million Euro an zusätzlichen Kosten jährlich verursachen und auch noch Ewigkeitslasten aufgrund der unbefristeten Einstellungen bedeuten.

Zweifelhafte Genehmigungsfähigkeit des Haushalts
Die links-grüne Ratsmehrheit hat einen Haushalt beschlossen, der u.a. aufgrund dieser überproportional hohen Personalkosten von einem Drittel der Gesamtaufwendungen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts aufkommen lassen. Gleiches gilt für pauschal eingepreiste Einsparungen von 15 Millionen jährlich, ohne hierfür auch nur ansatzweise ein Konzept vorzulegen. 

Keine nachhaltige Finanzpolitik
„Sie nehmen kräftig Anlauf in die Zinsfalle“, warf Déus der Ratsmehrheit und der Verwaltungsleitung vor. Die Steigerung der Bonner Schuldenlast auf 2,7 Milliarden Euro bis zum Ende des Planungszeitraums 2025 lasse jegliche Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vermissen, die Grüne und Linke ansonsten wie ein Banner vor sich her tragen. Nachhaltigkeit ist eben nicht nur beim Klima wichtig, sondern auch bei den Finanzen, denn Klimaschutz will auch finanziert sein, was mit der Erhöhung von Parkgebühren – als einzige nennenswerte Gegenfinanzierung durch die Links-grüne Koalition ins Feld geführt - allein nicht zu erreichen ist. Hier führen Grüne und Linke sehenden Auges die Stadt in den Nothaushalt, was zwangsläufig zu Steuer- und Gebührenerhöhungen führen wird, die die Bonner Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft treffen werden.<

Ideologie mit der Brechstange
Klimaschutz ist auch für die CDU ein wichtiges Ziel, ebenso, wie eine Verkehrswende im partnerschaftlichen Miteinander aller Mobilitätsformen, aber mit der Brechstange bloße Ideologie ohne Rücksicht auf Kollateralschäden umzusetzen, liegt der CDU fern. Millionen für Klientelbedienung auszugeben und dabei die städtische Infrastruktur von Straßen und Kanälen vergammeln zu lassen, ist nicht der richtige Weg. Mit einer nie dagewesenen Ignoranz und Arroganz werden nahezu alle Anträge der CDU von der grünen Linkskoalition mit der Stimme der Oberbürgermeisterin abgelehnt, ganz gleich ob es dabei um Bäume, Begrünung von Gleisen, Straßenerneuerung oder eine deutliche Stärkung des Ordnungsaußendienstes geht. Der Umgang mit Investoren oder die Wertschätzung unserer Bonner Exzellenzuniversität gegenüber lässt stark zu wünschen übrig. Die Wirtschaft genießt keinen Stellenwert mehr. Wohnungsbau wird vehement gefordert, aber jegliche Flächenversiegelung verweigert.

„Sie verlieren mit diesem Haushalt und dem völligen Ausblenden von bekannten Problemen Ihre Unschuld!“, so das Fazit von Guido Déus in Richtung der grün-linken Ratsmehrheit.