Haushaltsgenehmigung auf dünnem Eis – Generationengerechtigkeit sieht anders aus

CDU: Nothaushalt droht nach wie vor

13.09.2021, 15:22 Uhr

Auch wenn die Haushaltsgenehmigung durch die Regierungspräsidentin auf den ersten Blick der Stadt Bonn wirtschaftlich eigenständiges Handeln erlaubt, warnt die CDU-Ratsfraktion doch vor einem nach wie vor drohenden Nothaushalt. Denn der zweite Blick in die Begründung der Haushaltsverfügung macht deutlich, wie hoch das Risiko für ein finanzielles Fiasko für die Stadt Bonn ist. Dies zeigt sich insbesondere bei den exorbitant gestiegenen Personalkosten und dem schwindelerregenden Anstieg der Neuverschuldung. „Die grüne Linkskoalition steuert trotz des auf dem Papier so gerade mal gelungenen Haushaltsausgleichs auch weiter auf einen Nothaushalt hin, möglicherweise schon im kommenden Jahr, spätestens aber mit dem nächsten Haushalt hin“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus, MdL.

 Zu den Risiken im Einzelnen:

Personalkostensteigerung
Der Versuch der Personalkosteneingrenzung wird aufgegeben. Gegenüber dem Haushaltsansatz von 2020 in Höhe von rund 342 Millionen Euro steigen die Personalaufwendungen bis zum Ende des Planungszeitraums 2025 um über 12 Prozent auf knapp 387 Millionen Euro. Die Personalkosten sind damit nach den Transferkosten (wie z. B. Sozial- und Jugndhilfe) der zweitgrößte Kostenblock im aktuellen Haushalt. „Daran beteiligt sich in nicht unerheblichem Maße allein die OB Katja Dörner mit ihren zusätzlichen Stellen für den Wasserkopf in ihrem Elfenbeinturm mit Mehrkosten von rund 1 Million Euro pro Jahr“, so Déus.  

Neuverschuldung
Die Investitionskredite werden sich bis 2025 nahezu verdoppeln auf sage und schreibe rund 2 Milliarden Euro. „Dies hat die CDU-Fraktion bereits bei der Einbringung des Haushalts problematisiert und dies stößt nun auch bei der Regierungspräsidentin auf Kritik“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Norbert Jacobs. Berücksichtigt sind dabei noch nicht einmal die Kosten für Sanierung bzw. Neubau von Oper und Stadthaus sowie die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg oder der durch den neuen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung erforderlichen OGS-Ausbau.

Auch die ausgebuchten Corona bedingten Mindererträge bzw. Mehraufwendungen von rd. 300 Millionen Euro bis 2025 sind Schuldscheine für künftige Generationen

Die  Liquiditätskredite – also der städtische Dispokredit bzw. die geduldete Kontoüberziehung – werden gegenüber 2020 um über 130 Millionen Euro bis 2025 auf dann knapp 800 Millionen Euro klettern

Fazit
„Der vorgelegte Haushalt ist keine generationengerechte Haushaltspolitik, sondern verschiebt die Lasten auf unsere Kinder und Enkel“, mahnt Déus.

Der Haushaltsausgleich gelingt nur durch buchungstechnische Taschenspielertricks und den Griff in die gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Diese wurde durch die Vorgängerstadtregierung unter maßgeblicher Führung von CDU und FDP auf rund 62 Millionen Euro angespart. Zu den Tricks gehört etwa die Aktivierung von Personalaufwendungen bei den Investitionskosten und damit die Verteilung auf Folgejahre..


Daneben werden bis 2025  gut 15 Millionen Euro jährlich als so genannter globaler Minderaufwand gebucht, der durch Einsparungen gedeckt werden muss. Dafür gibt es aber überhaupt noch kein Konzept, mit welchen Maßnahmen diese Einsparungen erzielt werden.


Déus: „Damit bestätigen sich die berechtigten Befürchtungen der CDU-Ratsfraktion, dass spätestens mit dem nächsten Haushalt der Nothaushalt eintritt. Unabwendbare Folgen sind dann Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden in der Stadt.“