Marathon-Sitzungen des Stadtrats – Montag geht es in die zweite Halbzeit

17.09.2021, 16:36 Uhr

Verlängerung für die Radwegplanung in der Bonner Rheinaue
Auf Initiative der beiden Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus, CDU, und Franziska Müller-Rech, FDP, ist eine Fristverlängerung um acht Monate für eine Umplanung der sogenannten „Radschnellwege“ in der Bonner Rheinaue möglich. „Diese Zeit sollte die Verwaltung nutzen, um durch zielgerichtete Umplanungen möglichst viele Bäume zu retten und dennoch die Radwegesituation wesentlich zu verbessern“, betonte Guido Déus in der Ratssitzung am 16. September 2021. Da auch die Höhere Naturschutzbehörde bei der Kölner Bezirksregierung die vorgelegte Planung und Fällung von insgesamt 44 Bäumen in der linksrheinischen Rheinaue abgelehnt hat, besteht nun die Möglichkeit, bessere Alternativen zu planen. „Jetzt ist die grüne Oberbürgermeisterin und ihr Planungsdezernent am Zug“, so Déus. Völlig unverständlich ist aus Sicht der CDU, dass sich weder Verwaltung noch die grüne Linkskoalition auf eine Umplanung auch des rechtsrheinischen Radwegs, der ebenfalls Baumfällungen in erheblichem Maße zur Folge hat, einlassen wollten.

CDU-Initiative für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg

Der Einsatz der CDU-Ratsfraktion für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg. Auf Nachfrage der CDU teilte die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 16. September 2021 mit, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder in seiner bisherigen Form stattfinden kann. „Wir freuen uns über diese positive Nachricht und gehen davon aus, dass den Schaustellerinnen und Schaustellern nun kurzfristig die Verträge zugesandt werden, damit sie Planungssicherheit haben. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch alternative Planungen mit strengeren Auflagen für den Fall einer signifikanten erneuten Corona-Welle erarbeitet worden wären, um einen Weihnachtsmarkt - im Fall der Fälle - auch unter diesen Bedingungen zu gewährleisten“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. 

 

Marathon-Sitzungen des Stadtrats
Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. September konnten wieder einmal nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. „Die Ratssitzungen unter der Führung der grünen Linkskoalition entwickeln sich immer mehr zu Marathonläufen“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. „Die eigentliche Ausnahme der Fortsetzung der Sitzung ist zum Regelfall geworden.“

Gerade einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte konnten in der letzten Ratssitzung bis zum Abbruch um 23 Uhr behandelt werden. Dies trotz einem wahren Konvolut von Absetzungsanträgen der grünen Linkskoalition, weil zwischen den Koalitionären bei vielen Themen keine Einigkeit zu herrschen scheint. Im Ergebnis kam es schon bei der Diskussion über die Tagesordnung zu ermüdenden Diskussionen, die alleine schon über eine halbe Stunde gedauert haben, ehe überhaupt in die Sachthemen eingestiegen werden konnte.

Hier nur einige Beispiele aus der aktuellen Ratssitzung:

  • Der Beschluss über das Melbbad wurde für die CDU unverständlicherweise vertagt. Dadurch werden Sanierung und schnelle Wiedereröffnung des Bades durch die OB und die grüne Linkskoalition erneut verzögert. Immerhin konnte die CDU aber ihre Zustimmung für die große Variante mit Funktions- und Trainingsräumen sowie Restaurant und die Wiedereröffnung noch vor 2026 deutlich machen.
  • Die bereits für vor der Sommerpause verwaltungsseitig angekündigte Entscheidungsgrundlage zur Sanierung der Bonner Oper lässt weiter auf sich warten. Der seitens der CDU gestellte Antrag alternativ zu einer Sanierung auch einen Neubau der Oper im Umfeld der Beethovenhalle (Beethovencampus) zu prüfen, wurde wieder einmal vertagt.
  • So ein wichtiges Thema wie das Stadthaus und die damit auch verbundenen Haushaltsauswirkungen konnte aufgrund der selbstverliebten „Diskussionsfreude“ der Koalition überhaupt noch nicht behandelt werden. 

„Wir sollten alle gemeinsam überlegen, wie wir zukünftig ein effektiveres Abarbeiten der Tagesordnung des Stadtrates sicherstellen können. Entweder durch allseitige „Selbstdisziplin“ hinsichtlich Anzahl und Länge der einzelnen Wortbeiträge oder wir werden unseren Sitzungsturnus deutlich erhöhen müssen“, so Déus abschließend.