CDU bedauert die Ablehnung ihres Antrags auf verkürzte Wahlplakatierung

10.12.2021, 14:32 Uhr

„Die CDU-Ratsfraktion bedauert, dass ihr Antrag auf verkürzte Wahlplakatierung in der Ratssitzung am 9. Dezember abgelehnt worden ist. Diese Ablehnung ist für uns unverständlich, zumal die Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt diese mit rechtlichen Bedenken begründet hat, um damit ihren Parteien stadtratsseitig keine Reglementierungen aufbürden zu wollen,“ macht CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL aus seiner Enttäuschung und Verwunderung kein Geheimnis.

Die Stadtverwaltung war hingegen, in ihrer durch die Oberbürgermeisterin freigezeichneten Stellungnahme, zu dem Ergebnis gekommen, dass Kommunen mit einem Ratsbeschluss die Plakatierungsdauer abweichend vom Runderlass des Landes NRW selbst regeln können. Die Verwaltung hatte die Verkürzung im Rahmen ihrer Ermessensausübung als möglich erachtet und aus Sicht „stadtgestalterischer Aspekte“ zudem ausdrücklich befürwortet.

Auch der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, hatte sich für eine Verkürzung der Plakatierungsdauer eingesetzt: „Der Vorschlag, eine überparteiliche Einigung auf freiwilligen Basis zu erzielen, ist gut gemeint, aber nicht zielführend, wie die Vergangenheit bereits gezeigt hat. Es wird nicht möglich sein, alle Parteien zu einer freiwilligen Reduzierung der Wahlplakatierung zu bewegen. Dies ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil bei der nächsten Landtagswahl in NRW rund 30 Parteien um Wählerstimmen werben werden.

In vielen anderen Städten und Kommunen in NRW haben entweder die Verwaltungen selber oder die Räte entsprechende Beschlüsse zur Reglementierungen auf sechs bis acht Wochen gefasst.“

Déus und Katzidis bedauern, dass die im Vorfeld der Ratssitzung zunächst signalisierte Zustimmung aus Kreisen der grün-linken Koalition auf die gemeinsame Regelung einer achtwöchigen Plakatierungsphase nicht zustande gekommen ist.

Die nach dem Runderlass mögliche Dauer von drei Monaten wird vielfach in der Bevölkerung als störend und zu lang empfunden. „Mit einer für alle verbindlich festgelegten Reduzierung könnte der Materialeinsatz verringert und somit auch ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden“, hatte Déus den CDU-Antrag unter anderem begründet. Denn „bei einer dreimonatigen Plakatierungsphase muss auch aufgrund zunehmender mutwilliger Zerstörung und Verunglimpfung die Wahlwerbung immer wieder erneuert werden. Die von uns gewünschte Änderung hätte zu einer nachhaltigen Müllreduzierung in unserer Stadt geführt.“, so Katzidis.

Eine Reduzierung der Plakatierungsdauer rein auf freiwilliger Basis von einzelnen (wenigen) Parteien würde hingegen zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen führen und ist somit nicht zielführend, sind sich Déus und Katzidis einig.