Baustelle Beethovenhalle

Genossen verlieren Glaubwürdigkeit

27.06.2022, 17:04 Uhr

 Auf Nachfragen zur Pressemeldung der Oberbürgermeisterin vom Freitag letzter Woche ist der Finanzausschuss am Mittwochabend ohne inhaltliche Antworten geblieben. Was es genau heißen soll, dass die OB sich mit den Architekten und der Bauleitung nach deren Ankündigung, die Arbeiten einzustellen, darauf verständigt haben will, "eine tragfähige und nachhaltige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Projekt Beethovenhalle zu schaffen“, blieb im Dunkeln. Ebenso ungeklärt blieb die Frage, ob die nun eingetretene Arbeitsniederlegung von Architekten und Bauleitung nicht mit dem von ihr selbst vorgeschlagenen und ihrer Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt am 13.Juni 2022 beschlossenen Vorschlag erst provoziert wurde. Wer im Geschäftsverkehr erklärt, er wolle nur mit einem bestimmten Vertragspartner kontrahieren, muss sich schließlich nicht wundern, wenn dieser ihm die Konditionen versucht zu diktieren. Das eigentliche Problem, die noch laufende Klärung der Honorarzonen im viel zu lange laufenden Schiedsverfahren, hatte OB Dörner in ihrem Beschlussvorschlag erst gar nicht berücksichtigt. Wer nach Ausfall der Architekten und der Bauleitung die Weiterarbeit der einzelnen Gewerke vor Ort leitet, ist weiter unklar.

 Der im Lichte dieses offenbar führungslosen Kurses der Stadtspitze von CDU, BBB und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss eingebrachte Änderungsantrag zum weiteren Vorgehen bei der Beethovenhalle entsprach dann folgerichtig dem vom Rat in seiner Sitzung am 9.Juni 2022 mit Mehrheit aus CDU, BBB und FDP bei Enthaltung der SPD beschlossenen Antrag der CDU zum weiteren Vorgehen Beethovenhalle. Das geforderte Konzept, wie die Baustelle der Beethovenhalle zu einem positiven Ende geführt werden kann, sollte gemäß Antrag der Opposition von der Verwaltung nach der Sommerpause, aber spätestens zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.September 2022 vorgelegt werden. Eine Mehrheit für diesen Kompromissvorschlag kam indes nicht zu Stande.
 
Neben den Grünen und den Linksparteien übernimmt die SPD-Fraktion mit ihrem zweiten Salto-Rückwärts binnen 14 Tagen die volle Verantwortung für die Baustelle. Für die künftige Entwicklung wird sie als nunmehr maßgeblich Verfahrensbeteiligter neben OB Dörner der Öffentlichkeit voll Rechenschaftspflichtig sein.