Unerträgliche Informationspolitik der OB

CDU kritisiert "Hinterzimmerpolitik" beim Auflösungsvertrag des bisherigen SGB-Chefs

23.08.2022, 20:45 Uhr

 Wie aus einer nichtöffentlichen Vorlage jetzt bekannt wurde, hat OB Katja Dörner die Eckpunkte des Auflösungsvertrags mit dem bisherigen Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements, Lutz Leide, vorab nur mit Vertretern der sie tragenden Mehrheitskoalition im Rat abgestimmt. "Das Informationsverhalten und Entscheidungsgebaren der grünen OB nimmt unerträgliche und selbstherrliche Formen an", spart Guido Déus MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, nicht mit deutlicher Kritik. Statt die Eckpunkte des Vertrages, der die faktische Entlassung einer wichtigen, städtischen Führungskraft bedeutet, mit dem gesamten Rat vorab zu beraten, wird hier lediglich die grün-linke Ratskoalition einbezogen. 

 "Das ist Hinterzimmerpolitik und umso schwerwiegender, als es die ohnehin finanziell gebeutelte Stadt Bonn, die ein 100-Millionen-Euro-Defizit erwartet, sehr viel Geld kostet", so Déus. "Denn mangels echter Entlassungsgründe entledigt man sich von in Ungnade gefallenem Spitzenpersonal per Goldenem Handschlag."
 
Dies sei nicht nur angesichts der kritischen städtischen Finanzlage, sondern auch vor dem Hintergrund des in weiten Teilen überlasteten Gebäudemanagements ein Thema gewesen, mit dem sich der gesamte Rat im Vorfeld hätte beschäftigen müssen.