CDU-Ratsfraktion kritisiert Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt im Stadtrat als finanzpolitischen Blindflug

19.01.2021, 15:00 Uhr

  Nicht alles, was lange währt, ist auch automatisch gut. „Das ist ein finanzpolitischer Blindflug und angesichts der ohnehin schon angespannten städtischen Haushaltslage auch noch haushälterisch höchst unseriös und nach über vier Monaten Verhandlungen seit der Kommunalwahl vom 13. September 2020 ein mehr als schwaches Ergebnis“.  Guido Déus, MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, spart nicht mit Kritik an dem jetzt von der neuen Bonner Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Koalitionsvertrag. Die Koalitionsmitglieder liefern auf 68 Seiten nicht mehr als zwar sehr ambitionierte aber genauso unkonkrete Absichtserklärungen, mit denen man die nächsten rund viereinhalb Jahre die Geschicke der Stadt Bonn steuern will. Der Koalitionsvertrag ist durchzogen von Widersprüchen, finanzpolitischen Kapriolen, Worthülsen und kunstvoll formulierten, aber wenig bestimmten Begrifflichkeiten. Da ist die Rede von „ambitionierten Vorhaben“, konkret werden die Koalitionäre aber wenn überhaupt, nur bei den Dingen, die sie nicht wollen. Ansonsten heißt es nur, man will, man sollte, man könnte….

Nachfolgend geht die CDU-Ratsfraktion exemplarisch auf einige der Kernpunkte im Koalitionsvertrag ein:


Finanzen
 

Geld scheint für die Grün-Rot-Rot-Lila Koalition keine Rolle zu spielen, denn das Thema kommt erst auf der letzten Seite des Papiers zur Sprache. Und dort auch nur, um möglichst alle Klientel noch rasch zu bedienen.

Auf den vorhergehenden Seiten werden dagegen großzügig 25 Millionen für Klimaschutz, mehr Personal und mehr Sozialleistungen verteilt, ohne zu wissen, wie das finanziert werden soll. Denn deutlich höhere Ausgabepositionen, stehen weniger Einnahmen (Beispiel Stadtwerke, VEBOWAG usw.) gegenüber. Das führt sehenden Auges in die Pleite - also in den Nothaushalt, der durch die Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in Köln, geführt würde und der Kommune jegliche Spielräume und Gestaltungsfreiheit nähme. Das würde einer finanzpolitischen Bankrotterklärung gleichkommen, die nur durch eine massive Erhöhung der kommunalen Steuern und Beiträge, also einer erheblichen Mehrbelastung der Bonnerinnen und Bonner, wenn überhaupt zu verhindern wäre. Gerade erst durch Schwarz-Grüne-Gelbe Kraftanstrengung dem Nothaushalt entkommen, ein Armutszeugnis sondergleichen.

Natürlich genießen Klimaschutz, Personalausstattung und Sozialleistungen auch bei der CDU-Ratsfraktion einen hohen Stellenwert, aber hier ist Augenmaß gefordert und nicht unkoordiniertes Klotzen.   

Wohnungsbau

Ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit des Koalitionspapiers ist das Thema Wohnungsbau: Grün-Rot-Rot-Lila will die Wohnungsnot lindern durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau. „Das ist ein wichtiges Ziel, aber wie, bitteschön, soll das gehen, wenn gleichzeitig sämtliche potentielle Investoren durch massiv verschärfte Vorgaben und eine Verteuerung der Projekte abgeschreckt werden“, fragt Déus. Die Koalitionäre türmen außerdem mit dem netten Begriff „Klimaresilienz“ immer höhere Hürden auf, die zukünftig nahezu jedes Bauprojekt verhindern können.

Flächennutzungskonflikte sollen durch eine zukünftige Arbeitsgruppe der Mehrheitskonstellation und anscheinend nicht im demokratischen Miteinander gelöst werden, frei nach dem Motto „wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Der Koalitionsvertrag verschwendet hierzu kein Wort, wie dieser Konflikt tatsächlich gelöst werden kann.


Gewerbeflächen

Gewerbeflächen wollen die Koalitionäre zwar erhalten, gleichzeitig soll aber in Beuel eine nicht unerhebliche, geplante Fläche an der Siegburger Straße nicht mehr für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen. Dies obwohl bedarfsseitig bekanntermaßen mehrfach überzeichnet und für das Existenz- und Entwicklungspotential Beueler und Bonner Unternehmen dringend erforderlich.


Wissenschaft und Internationales

Ebenso ein schönes Beispiel für die zahlreichen Unvereinbarkeiten in dem Papier, so Déus weiter, ist die Betonung der angeblichen Wichtigkeit von Wissenschaft und Internationalem in der Präambel bei gleichzeitigem Wegfall des bisherigen Ratsausschusses Wissenschaft und Internationales. Denn die neue Ratsmehrheit strebt einen „Superausschuss“ Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit an, der schon allein aufgrund der Themenfülle gar nicht gebührend auf die Belange der UNO- und Universitätsstadt Bonn eingehen kann und auch als „Resterampe“ bezeichnet werden könnte.


Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Mobilität

Dem angeblich für die neue Koalition so wichtigen Anliegen Digitalisierung und Wirtschaftsförderung wird der Vertrag nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion überhaupt nicht gerecht. Hier reduziert das 68-Seiten-Papier dieses Thema lediglich auf eine neue CityApp.

Damit nicht genug, dem Einzelhandel werden mit der Vorgabe, nur noch in ganz geringem Umfang Parkplätze vorzuhalten und das nur noch in teuren Tiefgaragenplätzen, weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Außerdem möchte Grün-Rot-Rot-Lila an dem von ihnen schon in der letzten Ratsperiode gestarteten Vorhaben, Privatbesitz zu enteignen, wie dies mit dem Kurfürsten-Karree geschehen soll, ohne Rücksicht auf die juristische Durchsetzbarkeit, festhalten. Auch das vergrault Investoren und schwächt die Wirtschaftskraft.

2025 soll nicht nur die Bonner Innenstadt zwischen Reuterstraße und Kaiser-Karl-Ring autofrei sein. Auch kleinere Ortsteilzentren sollen nicht mehr mit dem Auto erreichbar sein. „Wie soll diese holzschnittartige, undifferenzierte Planung mit dem Bekenntnis zur Wirtschaftsförderung einher gehen“, warnt die CDU-Fraktion vor einer Verödung der Innenstadt und der Ortsteile, denn viele Kunden werden dann in bequemer erreichbare Zentren im Bonner Umland oder ins Internet ausweichen. Was droht hier konkret: kein Bäcker, kein Metzger, kein kleiner EDEKA wird in unseren dörflichen Strukturen überleben, wenn diese Pläne der Autofreiheit in den kleinen Ortsteilzentren umgesetzt werden. Innenstädte und Ortsteilzentren sollten nach Auffassung der CDU-Fraktion für alle Verkehrsteilnehmer attraktiv bleiben, um im Konkurrenzkampf mit Amazon und Co oder auch zu den heute großflächigen Discountern bestehen zu können. Auch Verbote des Rechtsabbiegens oder „Grüne Welle eingependelt auf Tempo 20!!“ stehen auf der ideologischen Agenda.


Sport

Wenn man den Vertrag richtig interpretiert, sollen die städtischen Sporthallen offensichtlich den Vereinen zugunsten von privaten Nutzungen entzogen werden. Was soll das denn heißen? „Hier honorieren die Koalitionäre in keinster Weise die Bedeutung des Breitensports für eine Stadtgesellschaft“, so Déus. Die integrative Kraft des Sports für alle gesellschaftlichen Schichten und alle Altersgruppen wird hier völlig verkannt.

Aber das marode Frankenbad soll als Schwimmbad saniert werden, ohne dabei die Anforderungen modernen Wettkampfsports, der in besseren Zeiten dort Erfolge feierte, zu berücksichtigen. Das ist nach all den negativen Erfahrungen mit Sanierungen im Altbestand, der dazu auch noch die teuren Belange des Denkmalschutzes einbeziehen muss, wie etwa bei der Beethovenhalle, ein sehr kurzsichtiges Unterfangen.

Es ließen sich weit mehr Beispiele anbringen……


Der koalitionsvertrag überrascht uns insbesondere im Hinblick auf den finanzpolitischen Blindflug der neuen Koalitionäre. Maßlose Versprechungen als ungedeckter Scheck. Man mag es „ambitioniert“ nennen, wir nennen es höchst unseriös!