CDU-Fraktion will Radentscheid zustimmen

31.01.2021, 19:08 Uhr

 Die CDU-Ratsfraktion will dem Bürgerbegehren Radentscheid, das in der nächsten Ratssitzung am 4. Februar zur Entscheidung ansteht, zustimmen. Das kündigen Guido Déus, MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender und Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an.

„Unsere Zustimmung soll zum Ausdruck bringen, dass wir die im Radentscheid genannten Ziele teilen. Sie bedeutet aber keine blinde Zustimmung zu allen eventuell in Folge vorgeschlagenen Umsetzungsmöglichkeiten“, so Guido Déus „Ebenso wie für die Initiatoren des Radentscheids ist uns eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt Bonn ein wesentliches Anliegen. Jede aus dem Entscheid resultierende Einzelmaßnahme gehöre allerdings vor ihrer Umsetzung auf den Prüfstand sowohl hinsichtlich der konkreten Umsetzungsart, den Konsequenzen, als auch von der Finanzierung her“.

Jürgen Wehlus sieht in dem Entscheid „viele gemeinsame Forderungen für die zukünftige Verkehrsentwicklung in Bonn“. So signalisieren beide Unterstützung zum Beispiel bei einer neuen, reinen Rad- und Fussgängerbrücke über den Rhein, dem Ausbau und der Optimierung von Radpendlerrouten und der maßgeblichen Verbesserung des Radwegenetzes. Bei der von Oberbürgermeisterin und der neuen Ratsmehrheit geforderten Radwegespur über oder entlang der Autobahn zu Lasten der vorgesehenen Sanierung des Tausenfüßlers allerdings hört die Gemeinsamkeit auf. „Diese Forderung ist mit uns nicht machbar“, stellt Déus klar.

Angesichts der von der Verwaltung geschätzten Kosten des Radentscheids von rund 63,5 Millionen Euro sind die Forderungen aber für Bonn allein haushälterisch nach Auffassung der CDU nicht stemmbar. Dies kann nur gelingen, wenn Bonn zukünftig einen Fokus auf die Gewinnung von Landes-, Bundes- und europäischen Fördermittel lege.

Außerdem weisen Déus und Wehlus darauf hin, dass eine Verkehrswende nur in Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis, der Bonner Wirtschaft und gleichzeitig mit der Förderung von arbeitsplatznahem Wohnungsbau gelingen kann.

„ In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts seien Arbeitsplatz und Wohnort noch enger miteinander verknüpft gewesen, heute habe sich das nicht zuletzt aufgrund der Wohnungs- und Grundstückspreisentwicklung in beliebte Zuzugsregionen, wie Bonn grundlegend verändert“, so Wehlus. „Der Verkehr entstehe im Umland, Pendlerströme lassen sich nicht von heute auf morgen vom Auto auf Schiene oder Rad bringen“, macht er deutlich.

„Eine Verkehrsmitteländerung geht nur in kleinen Schritten“, zitieren Déus und Wehlus das Mitglied vom Jobwärts-Team Bonn, Rob Schaap. „Deshalb müssen wir bei der Verkehrswende die Verbesserung des alternativen Angebotes vor die Bevormundung der Bürgerschaft setzen und auch die Arbeitgeber mit ins Boot nehmen, Mitarbeitende zu motivieren, umzusteigen und Alternativen für den alltäglichen Autopendlerverkehr in den Hauptverkehrszeiten zu nutzen.“