Individuelle Lösungen statt Stigmatisierung

CDU-Ratsfraktion unterstützt Parkraumbewirtschaftung auf dem Venusberg und besondere Unterstützung des Klinikpersonals in pandemischen Zeiten

15.02.2021, 14:59 Uhr

„Solche Ideen müssen immer räumlich begrenzt und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden“, so Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Bei dem Parkraumkonzept auf dem Venusberg ist dies geschehen und dessen Umsetzung wurde seitens der CDU-Fraktion unterstützt, weil hiermit der zunehmende Parkdruck und Park-Such-Verkehr in den umliegenden Wohngebieten reduziert werden kann“, führt Jürgen Wehlus weiter aus.

Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt die, von der neuen linken Ratsmehrheit geplante flächendeckende, stadtweite und generelle Ausweitung einer Parkraumbewirtschaftung ab. Diese dient ausschließlich einer ideologischen Stigmatisierung des motorisierten Individualverkehrs, erschwert die Situation der Parkplatzsuche von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort und ist erst recht kein geeignetes Mittel den städtischen Haushalt zu sanieren.

Wenn das Universitätsklinikum sich jetzt aber selbst die Parkausweise in den Wohngebieten ausstellen kann, wird der Sinn des Parkraumkonzepts ins Gegenteil verkehrt. Auch wir wollen - gerade in der aktuellen pandemischen Lage - alles tun, um die am Uniklinikum tätigen Beschäftigten zu unterstützen, aber zumindest muss sichergestellt sein, dass die jeweilige Erfordernis städtischerseits überprüft wird und dieses Sonderrecht auf die aktuelle pandemische Lage begrenzt bleibt“, so Georg Goetz, örtlicher Stadtverordneter für Venusberg/Ippendorf.