Unverantwortlicher Eingriff in die Handlungsfähigkeit Bonns

CDU-Fraktion kritisiert Aufbau von parallelen Verwaltungsstrukturen und massiven Personalzuwachs im Dezernat der Oberbürgermeisterin

02.03.2021, 15:58 Uhr

 Die für den nächsten Gremienlauf vorgelegte Stellenplanfortschreibung wird die CDU-Ratsfraktion hinsichtlich der Planungen für das Dezernat der Oberbürgermeisterin ablehnen. Das kündigte Fraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL jetzt erneut an und bekräftigte die kritische Haltung seiner Fraktion.

Nicht die grundsätzlichen, teils auf vorangegangenen Ratsbeschlüssen oder Aufgabenmehrungen basierenden Stellenzuwächse, wohl aber die massiven und hochdotierten Stellenvermehrungen im Dezernat der OB stoßen dabei auf Widerstand seiner Fraktion. „Gleich drei neue Geschäftsbereichsleitungen, davon zwei durch Anhebungen vorhandener Stellen auf eine außertarifliche Vergütung und eine weitere neue Stelle, ebenfalls außertariflich vergütet, dies zusätzlich mit einer neuen Sekretariatsstelle unterfüttert sowie sechs neuen Stellen zur Programmsteuerung allein im direkten Umfeld von Frau OB Dörner, lassen die Bildung eines Wasserkopfs oder freundlich ausgedrückt eines überdimensionierten Overhead-Apparats in der Verwaltungsspitze befürchten, wie ihn Bonn noch nie zuvor gesehen hat.

 Diese neuen 3 Geschäftsbereichleitungen bedeuten den Aufbau einer Parallelstruktur zur Linienaufstellung des Verwaltungsapparates, einzig um die OB vermeintlich in die Lage zu versetzen, ihren Job erledigen zu können, was aber offensichtlich nur der Schaffung einer organisierten Unverantwortlichkeit dienen soll. Sofern die Stellen eingerichtet und besetzt werden, werden wir darauf achten, ob es sich um einen Selbstbedienungsladen für verdiente grüne Wahlhelfer handeln wird.


Allein drei außer tariflich bezahlte Geschäftsbereichsleiter – außertariflich bedeutet, dass sie besser bezahlt werden als die meisten Amtsleiter -  und die Neueinrichtung einer Stelle für Vorzimmeraufgaben verursachen Mehraufwendungen von zirka einer Viertelmillion Euro pro Jahr. Die weiteren sechs neuen Stellen – alle im höheren oder gehobenen Dienst schlagen nochmals mit rund 700.000 Euro zu Buche. Das verursacht insgesamt eine Mehrbelastung von rund 1 Million Euro pro Jahr. Wie diese Mehrkosten finanziert werden, bleibt das Geheimnis von Frau Dörner“, rechnet Déus vor. Geht man von unbefristeten Arbeitsverhältnissen und durchschnittlich 35 Berufsjahren aus, summiert sich die Belastung auf unfassbare 35 Millionen Euro hoch und das für ein Versuchsmodell einer neuen Steuerungsaufstellung. So etwas hat sich noch kein Oberbürgermeister, keine Oberbürgermeisterin in den letzten Jahrzehnten und gleich welchen Parteibuches erlaubt, die ebenfalls mit der Absicht angetreten seien, eine Wende bewirken zu wollen. 

Déus kündigte bereits einen Änderungsantrag seiner Fraktion an, die Neuorganisation und die damit verbundene Stellenmehrung abzulehnen. Sollten die Koalitionäre im Bonner Stadtrat den Stellenplan so beschließen, werde die CDU-Fraktion eine befristete Einstellung des neuen Personals und Vermerke für die neuen Stellen „künftig wegfallend“ beantragen, damit 2025 nach der Wahlzeit von OB Dörner gegebenenfalls eine Korrektur möglich wäre. „Frau Dörners Absicht, die Personalausgaben derart in die Höhe zu treiben, ist ein unverantwortlicher Eingriff in die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt Bonn. Denn derart hohe zusätzliche Personalaufwendungen ohne Gegenfinanzierung sind bei der gegenwärtigen Situation der Stadt Bonn im Haushaltssicherungskonzept nicht zu stemmen und führen unweigerlich in den Nothaushalt. Das bedeutet, dass der Stadt keinerlei Handlungsspielräume mehr bleiben. Die Zeche zahlen am Ende die Bonner Bürgerinnen und Bürger mit noch höheren Steuern und Abgaben, aber das scheint Frau Dörner in Kauf zu nehmen. Das ist organisierte Unverantwortlichkeit“, warnt Déus.

Bereits das gegenwärtig ohne Umsetzung der neuen Planungen aufgeblähte Dezernat OB dürfte nach Auffassung der CDU-Fraktion auf Gegenwind bei der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung in Köln, stoßen. Die Regierungspräsidentin genehmigt mit dem Haushaltsplan 2021/22 auch den Stellenplan. In den vergangenen Jahren hatte die Bezirksregierung immer die hohen Ausgaben im Personalhaushalt kritisiert und hier Einsparungen angemahnt. Es bleibt abzuwarten, wie die Kölner Behörde diesen enormen Stellenzuwachs bewertet.

Abgesehen davon ist nach Ansicht der CDU-Fraktion auch die Begründung für die neuen Stellen im Dezernat OB äußerst dünn.  Das liest sich wie aus Handbüchern zur Prozesssteuerung ausgegooglete Textbausteine.

„Außerdem ist die jetzt vorgelegte Stellenplanfortschreibung angesichts der von Frau Dörner maßgeblich mitgestalteten Koalitionsvereinbarung schon jetzt Makulatur“, konstatiert Déus. Denn dort sind bereits bei vorsichtiger Schätzung weitere 100 neue Stellen angekündigt, die den städtischen Haushalt - über die jetzt vorgestellten Planungen hinausgehend - mit ca. zehn Millionen Euro jährlich zusätzlich belasten werden. Hier erwartet die CDU-Fraktion konkrete Aussagen der Oberbürgermeisterin.