Faktencheck: OB Dörner bei „Hart aber fair“

14.03.2021, 11:20 Uhr

 Guido Déus zum Auftritt von Oberbürgermeisterin Dörner am 8.3. bei Frank Plasberg bei „Hart aber fair“ im WDR. Sie hat es geschafft durch die gut einstündige Sendung zu kommen, ohne sich eindeutig festlegen zu lassen, ob in Bonn in Zukunft noch neue Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen oder nicht. Noch interessanter wird es, unterzieht man ihre Aussagen einem kleinem „Faktencheck“:

Thema Mietpreisbremse

Katja Dörner behauptet, ein „Stuhl in einer Wohnung“ würde ausreichen, um nicht unter die Mietpreisbremse zu fallen, das ist falsch. Möblierte Wohnungen fallen ebenso unter die Regelungen einer Mietpreisbremse. Zudem wurde in der Sendung nochmals sehr klar, dass eine Mietpreisbremse sich äußerst negativ auf Neubau-Investitionen auswirkt. Es wird schlicht weniger gebaut.

Thema geförderte Wohnungen

Katja Dörner behauptet, die Bundesregierung habe 1,5 Millionen sozial geförderte Wohnungen im Neubau versprochen, das ist falsch. Versprochen wurden 1,5 Millionen neue Wohnungen, nicht nur geförderte. Für die Bundesregierung zählt jede neu gebaute Wohnung. Thema leerstehende Wohnungen Katja Dörner behauptet, in Deutschland stünden 2 Milliarden Wohnungen leer, das ist falsch. Hier handelte es sich offenbar um einen Versprecher, denn es sind in etwa 2 Millionen Wohnungen. Ein solcher Versprecher kann passieren, da ist niemand vor gefeit.

Thema Einfamilienhäuser

Katja Dörner erweckt in der Sendung den Eindruck die CDU in Bonn habe der Umwidmung von Einfamilienhausflächen in Mehrfamilienhausflächen zugestimmt, hier würde mich ein Nachweis interessieren. Die CDU Ratsfraktion unterstützt jegliche Wohnformen und ist für möglichst gut „durchmischte“ Wohnquartiere. In denen soll Platz sein für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, Mietwohnungen und Geschosswohnungsbau, geförderten Wohnungsbau sowie inklusives Wohnen, Mehrgenerationenprojekte und genossenschaftliches Bauen.

Gut fand ich ihre Aussagen, sich dafür stark zu machen, Flächen vom Bund zu vergünstigten Konditionen erwerben zu wollen, um den Wohnungsbau in Bonn aktiv zu unterstützen, dass die Stadt zukünftig Grundstücke verstärkt im Wege der „Erbpacht“ vergibt, anstatt sie zu verkaufen und dass sie vermeintlich wenig von Enteignungen hält. Insbesondere Letzteres kann sie sofort unter Beweis stellen, indem der unsägliche Enteignungsversuch der linken Ratsmehrheit auf dem Bonner Kurfürstenareal von ihr gestoppt wird. Wir werden es sehen...