OB Dörner missachtet Aufforderung der Landesumweltministerin:

Bäume in der Rheinaue sollen fallen

06.02.2022, 21:03 Uhr | Bonn / Beuel

 Auch die letzte Chance, zumindest einen Teil der 27 Bäume in der Beueler Rheinaue vor der Axt zu retten, ist am ideologischen Starrsinn der grünen Bonner Oberbürgermeisterin gescheitert. Am Sonntag, 6. Februar 2022, ließ sie über ihr Presseamt mitteilen, dass sie der Aufforderung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), einen Aufschub bis zum 14. Februar für die eingehendere Prüfung der eingegangenen Petitionen einzuhalten, nicht Folge leisten wird. Damit ist die Fällung der Bäume für die geplante Radschnellroute durch den rechtsrheinischen Rheinauenpark beschlossene Sache.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL, der sich an die Landesregierung mit der Bitte um Intervention gewandt hatte, bedauert diesen Schritt sehr: „Sowohl die Bürgerinitiativen gegen die Fällaktion als auch die CDU-Rats- und Bezirksfraktionen haben alle ihre zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um diesen Kahlschlag im Rheinauenpark zu verhindern und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Die Verwaltungsspitze und die grün-linken Mehrheiten im Rat und der Bezirksvertretung Beuel haben alles dafür getan, die Stadtgesellschaft zu spalten.“

Mit einer unübertrefflichen Arroganz haben sich die OB und die grün-linken Koalitionäre über alle Bedenken auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern hinweggesetzt, um ihre Symbolpolitik durchzusetzen. Den von Ministerin Heinen-Esser angeregten Aufschub hätte man doch sehr gut nutzen können, um mit den Bürgerinitiativen zum Erhalt der Bäume ins Gespräch zu kommen.

Die grün-linken Mehrheiten bevorzugen aber Umerziehung mit allen Mitteln, statt Überzeugung.

„Es ist schon erschreckend, wie kompromisslos die grüne Verwaltungsspitze und die grün-linken Koalitionen in Rat und BV Beuel alle vorgebrachten Einwände zum Erhalt der Schattenspender vom Tisch fegen.  Dies belegt einmal mehr, die harte Gangart, die sie auch beispielsweise bei Verkehrsprojekten und Parkraumkonzepten an den Tag legen“, so Déus weiter.

Alle die von der OB aufgeführten Argumente und die Befürchtung, den Luftreinhalteplan nicht einhalten zu können und damit Fördergelder aufs Spiel zu setzen, verfangen nach Ansicht der CDU-Rats- und Bezirksfraktion nicht. Es geht einzig momentan um einen Frist- aufschub von wenigen Tagen, um die nicht zu Ende geführten Prüfungen zum Abschluss bringen zu können.

„Rigoros haben OB Dörner und die Bezirksbürgermeisterin Mohn jedes Gespräch mit den Bürgerinitiativen ausgeschlagen,“ kritisiert auch CDU-Bezirksfraktionssprecher Werner Koch. „Damit stoßen sie auch vielen Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf, die sich für umweltfreundliche Mobilität und Umweltschutz einsetzen“. Déus ergänzt: „OB und grün-linken Mehrheitskoalitionen scheint auch in diesem Fall Symbolpolitik wichtiger zu sein, als gemeinschaftlich getragene Lösungen.“