Städtische Parkraumstrategie ohne Konzept

CDU-Fraktion kritisiert offensichtliche Autoverdrängung ohne Verbesserung des ÖPNV

20.02.2022, 12:26 Uhr | Bonn

Auf erhebliche Kritik ist das von Ratsmehrheit und Verwaltung als Strategie verkaufte Parkraummanagement gestoßen, das mit der grün-linken Mehrheit im Rat am 10. Februar beschlossen worden ist. „Das ist eine `Strategie`ohne Konzept. Hier wird nichts Neues beschlossen, was die von der Ratsmehrheit angestrebte Verkehrswende unterstützen könnte. Vielmehr werden für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren wollen, keine attraktiven Alternativen geboten. Denn der ÖPNV wird nicht gleichzeitig spürbar verbessert, verbilligt, taktverdichtet, pünktlicher oder sauberer“, begründete CDU-Stadtratsvorsitzender Guido Déus MdL in der Sitzung den Widerstand seiner Fraktion. Auch die Schaffung von Park&Ride-Plätzen wird immer wieder verschleppt und ist daher auch kein wirkliches Argument für einen Umstieg. 

 Vielmehr werden Handel und Wirtschaft in der Bonner City und den Stadtbezirkszentren weiter geschwächt. „Die beliebte so genannt Brötchentaste und das kostenlose Parken an Samstagen waren bislang beliebte Anreize, die Stadtbezirkszentren zu besuchen und nicht nur Brot, sondern auch andere Waren zu kaufen“, erinnerte Déus. Gemeinschaftlich mit den verkehrlichen Eingriffen in der Innenstadt und der neuen Parkraumregelung wird auch die durch Corona und Internethandel schon gebeutelte Geschäftswelt im gesamten Bonner Stadtgebiet weiter belastet. Folge ist die Verdrängung der Kundinnen und Kunden ins Umland.
 
Gerade die Bevölkerungsschichten, die sich kein neues Auto, keinen Hybrid, kein Elektro-Kfz leisten können, ist der ÖPNV in seiner jetzigen Form in Bonn zu teuer und zu unflexibel.
 
Auch für die Bürgerinnen und Bürger verspricht die von Verwaltung und Mehrheitskoalition gefeierte Änderung der Parkraumregelung kaum eine Verbesserung. Gerade die Einkommensschwächeren erfahren durch die geplante erhebliche Verteuerung der Anwohnerparkausweise und das Parken eine weitere Belastung. Besser gestellte Einkommensschichten können sich etwa die Garage oder den Stellplatz auf dem eigenen Grundstück leisten. Für in Mietwohnungen lebende Studierende, Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und alle anderen weniger gut gestellten Personen kommt das nicht in Betracht. Sie müssen tiefer in die Tasche greifen, ohne dabei einen Anspruch auf einen Parkplatz in ihrem Viertel zu haben.
 
„Sie führen als Lösungsmöglichkeiten für das Parken in Wohnvierteln immer den Bau von Quartiersgaragen an. Wo bitte sollen diese denn in den ohnehin schon verdichteten bzw. nach dem Willen der Koalition künftig noch weiter zu verdichtenden Wohnvierteln denn entstehen? Das sind also eher Luftschlösser als realistische Alternativen“, stellte der planungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Bert Moll, klar.
 
Déus kritisierte auch, dass die Stadt die Mitte 2023 auslaufenden so genannten „Lead City“-Maßnahmen nicht mit eigenen Mitteln weiter fortsetzt, um zumindest den Status Quo zu erhalten. Dagegen hat der Rhein-Sieg-Kreis für seinen Bereich auch darüber hinaus Geld bereitgestellt. Im Bonner Haushalt sucht man diese vergeblich.
 
Zusammenfassend sagte Déus: „Die ideologisch geleitete Symbolpolitik des Rates führt Bonn nicht in die angestrebte Verkehrswende, sondern in Dauerstau und Sackgasse. Dabei lassen Grüne und Linke völlig außer Acht, dass die Zulassungszahlen in Bonn sich weiter auf hohem Niveau bewegen. Konzepte hierfür gibt es nicht, nur Umerziehungsstrategien.“