Eklat im Hauptausschuss:

Grün-linke Koalition schmettert in Fachgremien einstimmig beschlossene Anträge ab

21.10.2022, 18:17 Uhr | Bonn

 Im städtischen Hauptausschuss am Donnerstag, 20. Oktober, traf die grün-linke Mehrheitskoalition zwei blamable Beschlüsse, die sich gegen das jeweils einstimmige Votum in den vorberatenden Fachausschüssen richten.

 
Konkret geht es um den Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion im Kulturausschuss zur Unterstützung der privaten Bonner Kulturbetriebe angesichts massiv steigender Energiekosten und um den CDU-Antrag im Jugendhilfeausschuss für eine gemeinsame Kampagne zur Personalgewinnung für alle Kindertageseinrichtungen.
 
„Wenn ich nicht dabei gewesen wäre, ich hätte es nicht geglaubt“, zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sichtlich irritiert über das Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss. „Die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD, Linken und Volt ignorieren die Kompetenz ihrer eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen in den Fachgremien, die sich unisono für die beiden CDU-Anträge ausgesprochen haben. Liegt es etwa daran, dass den breit getragenen Beschlüssen CDU-Anträge zugrunde lagen?“

Unterstützung der Kulturszene in der Energiekrise und gemeinsame Kita-Personalkampagne
 
Der CDU-Dringlichkeitsantrag im Kulturausschuss sollte die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten zu erschließen, wie und in welcher Form ein städtischer Beitrag zur Abmilderung der hohen Energiekosten insbesondere für die freie Bonner Kulturszene geleistet werden kann. Nach Auffassung der CDU ist es jetzt aufgrund der explodierenden Energiekosten und durch Tarifabschlüsse gestiegene Personalaufwendungen geboten, die privaten Kulturbetriebe zu unterstützen und vor Schließungen zu schützen.
 
„Der Winter steht vor der Tür, diese Entscheidung muss jetzt fallen, um der Kulturszene Perspektiven aufzuzeigen. Aber die Mehrheitskoalition im Hauptausschuss scheint das Schicksal der Kulturbetriebe nicht zu interessieren. Sie haben -anders als ihre eigenen Fachpolitiker- nicht einmal die Dringlichkeit unseres Antrags anerkannt. Im Frühjahr, wenn eine Reihe von Kulturbetrieben bereits ihre Türen schließen mussten, ist es zu spät“, ärgert sich Déus. „Aber der Antrag kam ja von der CDU – dann muss man ihn ja ablehnen.“
 
Da durch die Stadt Bonn für den Sportbereich bereits Sonderhilfen in Aussicht gestellt worden sind, bietet die Mehrheitskoalition durch ihre Ablehnung im Hauptausschuss außerdem mal wieder ein bestes Beispiel für das Ausspielen von Sport und Kultur. 
 
Genau so verhält es sich wohl auch bei dem CDU-Änderungsantrag zur gemeinsamen Gewinnung von Personal in der Kindertagesbetreuung. Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte die CDU angeregt, diese ursprünglich nur auf städtische Einrichtungen ausgerichtete Kampagne auf alle Träger – also auch kirchliche und private – auszudehnen. Die Fachpolitiker aller Fraktionen hatten dies befürwortet und einstimmig beschlossen.
 
„Gibt es denn Kinder erster und zweiter Klasse“, fragte sich Déus nach der gegenteiligen Entscheidung im Hauptausschuss. „Der Fachkräftemangel herrscht in allen Kindertageseinrichtungen, egal ob städtisch, konfessionell oder privat. Gerade an einem Tag, an dem eine aktuelle Studie belegt, dass es in ganz Deutschland unter anderem wegen des enormen Fachkräftemangels an hunderttausenden Kinderbetreuungsplätzen fehlt, ist dies schon ein trauriges Signal, das die Mehrheitskoalition da aussendet.“