Die Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu den Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Oberbürgermeister Guido Déus ist abgeschlossen. Untersucht wurden insbesondere die Vergaben für Social-Media- und Chauffeurdienstleistungen sowie die Frage, ob der Oberbürgermeister unzulässig Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen der Verwaltung genommen hat. 

Der Kulturausschuss hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP zur Zukunft der Bonner Bühnen beschlossen. Damit soll neben den bisherigen Varianten A–E eine weitere Variante F umfassend untersucht und mit einer belastbaren Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hinterlegt werden.

Die CDU-Bezirksfraktion fordert einen grundlegenden Kurswechsel bei der Sanierung der Bad Godesberger Stadthalle. Die bisherige Planung mit geschätzten Kosten von rund 138 Millionen Euro muss aus ihrer Sicht beendet werden. Mit einem Antrag für die Bezirksvertretung verlangt die Fraktion ein neues Raum- und Nutzungsprogramm, mehrere deutlich günstigere Sanierungsvarianten sowie einen aktualisierten Zeit- und Kostenplan. Erstmals soll die Verwaltung auch prüfen, ob der Denkmalschutz aufgehoben werden kann.

 

Die dramatische Haushaltslage der Stadt Bonn spitzt sich weiter zu. Nach dem Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem zweiten Quartal 2026 verschlechtert sich das Ergebnis gegenüber der ursprünglichen Planung um rund 44 Millionen Euro. Statt des bereits eingeplanten Defizits von 123,4 Millionen Euro droht für 2026 nun ein Fehlbetrag von rund 167,5 Millionen Euro.

Die Kooperationspartner von CDU, SPD und FDP haben mit ihrem gemeinsamen Antrag einen wichtigen Erfolg für Bonner Familien erzielt: Der Rat der Bundesstadt Bonn hat gestern beschlossen, dass alle in Bonn wohnhaften Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in den Sommerferien künftig kostenfreien Eintritt in die städtischen Bonner Schwimmbäder erhalten.

Am 23. Mai 1949 unterzeichnete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates in Bonn das Grundgesetz. Damit wurde in unserer Stadt Geschichte geschrieben. Deutschland erhielt ein Fundament für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

Aus einer aktuellen Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr. 260356-01 ST) geht hervor, dass erhebliche überplanmäßige Ausgaben i. H. v. 23 Millionen im Bereich Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und den Inobhutnahmen im Jahr 2025 und voraussichtlich auch 2026 auf eine bewusste Unterfinanzierung bei der Haushaltsaufstellung zurückzuführen sind.

„Wir nehmen die Entscheidung von Olaf Hermes mit Bedauern zur Kenntnis. Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen war zuletzt der Eindruck entstanden, dass eine Verständigung für eine weitere Zusammenarbeit erreicht worden sei.

„Jedenfalls von den Grünen brauchen wir uns in Fragen politischer Kultur und möglicher Interessenskonflikte keine Belehrungen erteilen zu lassen. Wer einen SWB-Aufsichtsratsvorsitzenden hatte, der erwiesenermaßen sein Amt für Wahlkampfzwecke medienwirksam nutzte, sollte mit dem Zeigefinger zu möglichen Interessenkonflikten gegenüber anderen deutlich vorsichtiger sein.

Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Gebühren für Bewohnerparkausweise zu senken. Der entsprechende Antrag der Kooperation aus CDU, SPD und FDP wurde mehrheitlich angenommen und setzt damit ein wichtiges Signal für eine ausgewogene und bürgernahe Verkehrspolitik.

Die CDU-Ratsfraktion im Rat der Bundesstadt Bonn begrüßt ein neues Mitglied in ihren Reihen: Rolf Plath ist als Stadtverordneter nachgerückt und übernimmt das Mandat von Thomas Neulen, der sein Ratsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hat.

Die Mitglieder von CDU, SPD und FDP haben die gemeinsam gefasste Kooperationsvereinbarung beschlossen. Am vergangenen Samstag stimmte abschließend der Parteitag des SPD Unterbezirks Bonn der Vereinbarung zu, nachdem die Kreisvorstände von CDU und FDP bereits im Januar einstimmig für die gemeinsame Arbeit votierten. Die Kooperation ist damit nun beschlossen und die dazugehörige Vereinbarung unterschrieben.

Gordon Land (CDU-Fraktion) wurde in der Sitzung am 21. Januar 2026 einstimmig zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bonn Conference Center Management GmbH (BonnCC) gewählt.

Die Fraktionen CDU/SPD/FDP werden auf Vorschlag und im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Guido Déus den Stadtverordneten David Lutz in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bonn am Mittwoch, den 7. Januar 2026, für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden vorschlagen.

Die CDU-Ratsfraktion Bonn setzt ihr langjähriges Engagement für soziale und ehrenamtliche Arbeit fort und spendet auch in diesem Jahr insgesamt 8.000 Euro an verschiedene Bonner Organisationen und Initiativen. Es handelt sich dabei um Gelder, die nach der „Ehrenordnung der Bundesstadt Bonn“ von Fraktionsmitgliedern an die Fraktion abgetreten und zur Förderung gemeinnütziger Zwecke eingesetzt werden.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Naturpark Rheinland hat die Bonner Stadtverordnete Ann-Sophie Bissing zur neuen Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Jürgen Wehlus an.

Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner jüngsten Sitzung die Einführung einer Videoüberwachung in den Eingangsbereichen der Bonner Freibäder beschlossen. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt und hat den Beschluss ausdrücklich mitgetragen.