Knapp 700 zusätzliche Personalstellen seit Amtsantritt inklusive Aufbau von ideologischen Parallelstrukturen jenseits der Dezernatsebenen, oder 50 Millionen für einen „Klimaplan“, in welchem rund die Hälfte wiederum für zusätzliches Personal, Umerziehungsmaßnahmen und Kampagnen, aber eben nicht in reale Klimaschutzmaßnahmen fließen. Die Folgen dieser desaströsen Haushaltspolitik müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger ausbaden und kommende Generationen werden die Schuldenlast Bonns abstottern müssen.“
OB schmückt sich mit fremden Federn
In ihrer am 5. Mai 2022 veröffentlichten Pressemitteilung hatte sich die OB anlässlich der Entlassung aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch feiern lassen und stolz verkündet: „Die gute Nachricht zeigt, dass sich eine ambitionierte, am Klimaschutz und am Zusammenhalt der Gesellschaft orientierten Politik und seriöses Haushalten auch auf kommunaler Ebene in Einklang bringen lassen.“ Dabei hat sie sich nicht gescheut, sich mit fremden Federn zu schmücken, denn dies war einzig den Konsolidierungsmaßnahmen der Vorgänger-Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP mit einer von einem CDU-OB geführten Verwaltung zu verdanken.
Dies hatte die Kommunalaufsicht bei der ersten Vorlage des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24 der Bonner OB attestiert, denn die Stadt Bonn – so heißt es unter anderem in dem Schreiben – habe die gebotenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht fortgeführt. Im Gegenteil: es seien keinerlei Ansätze zur Aufgabenkritik erkennbar.
Saftige Steuererhöhungen anstatt Konsolidierung
Anstatt spätestens jetzt einen Konsolidierungskurs einzuschlagen sieht die Stadtspitze als einzigen Ausweg durch deftige Anhebungen von Grund- und Gewerbesteuer, weiter an der Kostenschraube für die Bürgerinnen und Bürger und die örtliche Wirtschaft zu drehen.
Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger bereits etwa durch die Verzwölffachung der Gebühren für Anwohnerparkausweise, die teilweise Verdopplung der Parkgebühren, die Ausweitung der Parkbewirtschaftung auf weite Teile des Stadtgebiets, die Erhöhung der Eintrittsgelder für die Schwimmbäder oder die teilweise Anhebung von Grundbesitzabgaben zur Kasse gebeten worden.
Grundsteueranhebung bedeutet auch Mieterhöhungen
„Wenn sich der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer anzuheben, durchsetzt, werden Grundbesitzer gleich doppelt belastet, was sich eins-zu-eins auch auf die Mieten auswirken würde“, warnt Déus. Denn die Steuermessbeträge werden durch die Grundsteuerreform erwartbar höher ausfallen als bisher. Die Einhaltung des politischen Versprechens, die Reform aufkommensneutral zu gestalten, würde also eine Senkung der Grundsteuern durch die Kommune erforderlich machen. Die vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes ab 2024 würde demnach gleichsam eine doppelte Erhöhung verursachen.
Verlust von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen droht
Auch die Anhebung der Gewerbesteuer würde letztendlich den Bonnerinnen und Bonnern schaden. Denn bei der ohnehin schon durch Corona und den boomenden Internethandel gebeutelten örtlichen Wirtschaft würden sich weitere Abwanderungstendenzen in günstigere Umlandgemeinden fortsetzen oder drohende Schließungen nicht mehr abwendbar sein. Die Folgen sind weitere Verluste von Arbeitsplätzen, geringere Kaufkraft der Einwohnerschaft und Einbrüche in den Gewerbesteuereinnahmen.
Ungebremste Erhöhung der Beschäftigtenzahl
Hinsichtlich der auch durch die Bezirksregierung besonders kritisierten „faktisch ungebremste Erhöhung der Beschäftigtenzahl der Verwaltung – aktuell weitere 438 neue Stellen“ sind bei dem nun vorliegenden, überarbeiteten Etat-Entwurf immer noch keinerlei Anstrengungen zur Aufgabenkritik und damit auch zu Personaleinsparungen erkennbar.
„Es ist schon ein sarkastischer Treppenwitz, wenn die Stadtspitze nun unter anderem den zu erwartenden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Schieflage des Haushalts in erheblichem Maße mit verantwortlich macht, gleichzeitig aber fleißig weiter Parallelstrukturen in der Verwaltung aufbaut und den Personalbestand immer weiter aufbläht“, kritisiert Déus. Abgesehen davon waren zumindest diese Mehrkosten bei der Aufstellung des Haushalts absehbar und nur ein Prozent Personalkostensteigerung einzuplanen, mehr als blauäugig.
Städtischer Haushalt weder nachhaltig noch generationengerecht
Auch Norbert Jacobs, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, verdeutlicht das bislang ungekannte Ausmaß der städtischen Verschuldungspolitik: „Frau Dörner und die sie tragende grün-linke Ratsmehrheit sind die ersten politisch Verantwortlichen in Bonn, die es schaffen, in ihrer Verantwortung seit Ende 2020 im Planungszeitraum bis 2027 die Verschuldung zu verdoppeln – von 1,8 Milliarden Euro auf unglaubliche 3,7 Milliarden Euro. Dabei sind noch nicht einmal die zu erwartenden hohen Kosten für die absehbaren Sanierungen von Stadthaus und Oper enthalten. Außer Acht gelassen werden darf auch nicht, dass die Zusatzbelastungen durch Corona und den Ukraine-Krieg isoliert werden dürfen. „Isoliert“ bedeutet, dass diese Kosten ebenfalls als zusätzliche Schulden von kommenden Generationen zu bewältigen sind. Von einem nachhaltigen oder generationengerechten Haushalt ist die Stadt Bonn weit, weit entfernt.“
