Neuigkeiten

Stadtentwicklungsgesellschaft: Vier Jahre Vorbereitung – mageres Ergebnis!

CDU ist enttäuscht über die vorgelegten „Eckpunkte“

17.05.2023

„Für eine solch dünne und im Endeffekt nichtssagende Vorlage benötigt die von Oberbürgermeisterin Dörner nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren geführte Verwaltung sage und schreibe vier Jahre“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zeigt sich enttäuscht über den städtischen Vorschlag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Noch mit schwarz-grüner Mehrheit hatte der Rat bereits am 7. Februar 2019 die Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. 

 
„Mit dem eigentlich erforderlichen Hochdruck kann die Verwaltung an diesem Auftrag nicht gearbeitet haben“, stellt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Torben Leskien fest. Denn außer ein paar mageren Eckpunkten, der Ankündigung zur Aufnahme von Gesprächen mit einer potenziellen Partnerin, den Bonner Stadtwerken, ganzen drei Personalstellen und nur einem einzigen Grundstück - Im Rosenfeld - als Startprojekt ist überhaupt noch nichts passiert.
 
 
... weiterlesen

Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit auf der Adenauerallee

CDU fordert Verkehrskonzept statt weiterhin unüberlegter Schnellschüsse

10.05.2023

 Die jetzt vorgelegte Planung der von Oberbürgermeisterin Dörner geführten Stadtverwaltung, die die Einspurigkeit der Bundesstraße Adenauerallee für den motorisierten Individualverkehr zur Folge hätte, lehnt die CDU-Ratsfraktion rundweg ab.

 
„Das kann doch nicht wahr sein,“ verurteilt Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL das städtische Vorhaben, auf der Adenauerallee zwischen Koblenzer Tor und Bundeskanzlerplatz eine Spur komplett für den Radverkehr zu reservieren. „Eine der wichtigsten Verkehrsadern zur Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt wird per Federstrich so mal eben um die Hälfte reduziert. Das ist eine Verkehrswende in den programmierten Dauerstau und führt zu Ausweichverkehren in Wohngebiete wie die Südstadt oder auf die heute schon überlastete Reuterstraße. Dauerstau, Umwegfahrten und Schleichverkehre haben mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz wenig zu tun. Ärgerlich ist insbesondere, dass diese einseitige Bevorzugung des Radverkehrs an dieser Stelle auch noch total überflüssig ist. Denn für die Radler gibt es mittlerweile attraktive Alternativen auf den parallelen Strecken Kaiserstraße und Rheinufer.“
 
... weiterlesen

Kostenverdopplung und Verzögerungen beim Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg

OB Dörner hat Kostensteigerung in Haushaltsberatungen verschwiegen

09.05.2023

  Schon wieder wird die unseriöse Haushaltspolitik der grün-linken Ratskoalition und der grün regierten Stadtverwaltung offenbar: Der Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg soll statt der geplanten rund 15 Millionen jetzt rund 33 Millionen Euro kosten, eine Steigerung von mehr als 100 Prozent.

 
„Die stattgefundenen Haushaltsberatungen und die Informationspolitik der Bonner OB kann ich nur als skandalös und verantwortungslos bezeichnen“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Nicht nur, dass die Verwaltung erst auf Nachfrage eine weitere Verzögerung von Abriss und Neubau des Kurfürstenbades einräumt. Keine 14 Tage nach dem Haushaltsbeschluss rückt sie auch noch mit der ungeheuren Kostenverdopplung raus, die bereits seit mindestens 31. Dezember 2022 bekannt ist. Diese enorme Kostensteigerung hätte in die Beratungen zum Doppelhaushalt eingebracht werden müssen. Aber Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung haben sowohl der Politik – zumindest der Ratsopposition - die Kostenexplosion verschwiegen und damit hinters Licht geführt, nur um ihren unseriösen und unsozialen Etatentwurf und ihren über 50 Millionen schweren Klimaplan durchzuboxen.“
 
... weiterlesen

Unseriöse Haushaltsberatungen führen zur Verdoppelung der Schuldenlast kommender Generationen

28.04.2023

Kein belastbares Zahlenwerk, ein sozial unausgewogener Haushalt und vermeidbare Steuererhöhungen, waren die Ergebnisse der gestrigen Stadtratssitzung
 
„Der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Haushalt belastet zukünftige Generationen, führt zu schwindelerregenden Schulden und ist Dilettantismus pur“, CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL übte in seiner Rede in der Ratssitzung am 27. April 2023 anlässlich der Beratungen über den städtischen Haushalt 2023/24 harsche Kritik an Oberbürgermeisterin und der grün-linken Koalition. „Das ist die mit Abstand unseriöseste, rein ideologisch gesteuerte Haushaltsberatung der letzten Jahrzehnte. Statt Haushaltskonsolidierung erlebten wir eine unverantwortliche und sozial ungerechte Finanzpolitik, mit Vorschlägen der Mehrheitskoalition in allerletzter Sekunde.“ Mit den Einsparvorschlägen der CDU in Höhe von rund 30 Millionen Euro wäre der städtische Haushalt hingegen - ohne Steuererhöhungen - genehmigungsfähig, sozial gerechter, bürgerfreundlich und inhaltlich ausgewogener.
 
 
... weiterlesen

Haushaltsrede von Guido Déus

28.04.2023

Sehen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Guido Déus:

... weiterlesen

Bonnerinnen und Bonner zahlen die Zeche für die städtische Schuldenpolitik

Steuererhöhungen und Verschuldung anstatt Haushaltskonsolidierung!

16.04.2023

 Knapp 700 zusätzliche Personalstellen seit Amtsantritt inklusive Aufbau von ideologischen Parallelstrukturen jenseits der Dezernatsebenen, oder 50 Millionen für einen „Klimaplan“, in welchem rund die Hälfte wiederum für zusätzliches Personal, Umerziehungsmaßnahmen und Kampagnen, aber eben nicht in reale Klimaschutzmaßnahmen fließen. Die Folgen dieser desaströsen Haushaltspolitik müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger ausbaden und kommende Generationen werden die Schuldenlast Bonns abstottern müssen.“

 
... weiterlesen

Städtische Schuldenpolitik macht Steuererhöhungen in Bonn wahrscheinlich

CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen

05.04.2023

 „Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.

 
„Wir sehen uns als CDU damit leider in unserer Befürchtung bestätigt, dass der städtische Haushalt auf dem Weg in ein Haushaltssicherungsverfahren ist, an dessen Ende Steuererhöhungen stehen werden. Die Bonner Bürgerinnen und Bürger dürfen aber nicht die Zeche für die völlig verfehlte Haushaltspolitik der grünen OB und der sie tragenden grün-linken Ratskoalition zahlen müssen,“ warnt Déus.
 
 
... weiterlesen

Stadtverwaltung vor der Haustür: Mehr Bürgerservice in den Rathäusern der Stadtbezirke!

01.04.2023

Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.

 
Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die CDU-Fraktion darum gekämpft, den Fehler einer überzogenen Zentralisierung der Bürgerdienste wieder rückgängig zu machen und die Bezirke zu stärken. Per Antrag haben wir im Oktober 2020 gefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen der Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. U. a. war eine der Maßnahmen die Angebote und Öffnungszeiten zu erweitern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleitungen im gesamten Stadtgebiet anzubieten.
 
Es ist sukzessive gelungen, die Öffnungszeiten und den Service vor Ort wieder dem Bürgerwunsch entsprechend zu erweitern.
 
An diesen Teilerfolg gilt es nun anzuknüpfen und die Angebote weiter auszubauen. 
... weiterlesen

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis können Verkehrsprobleme nur gemeinsam lösen

CDU: Neubau des „Tausendfüßlers“ muss beschleunigt werden, eine Teilsperrung droht

31.03.2023

Bonn/ Rhein-Sieg-Kreis. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Beseitigung bestimmter Autobahn-Engpässe zu erleichtern und zu beschleunigen, beschäftigt auch die Politik in der Region Bonn/Rhein-Sieg. So kritisiert die CDU, dass die Vereinbarungen der Ampel-Koalition nicht weitreichend genug seien. „In der Auflistung der Straßenprojekte, die beschleunigt werden sollen, vermissen wir vor allem den Bonner "Tausendfüßler", so die Landtagsabgeordneten Guido Déus und Oliver Krauß.

 
Der „Tausendfüßler“ ist das rund 600 Meter lange Brückenbauwerk der Bundesautobahn 565 zwischen den Anschlussstellen Bonn-Endenich und Bonn-Tannenbusch. Nach dem Fernstraßenausbaugesetz des Bundes soll dieser Autobahnabschnitt erneuert und sechsstreifig ausgebaut werden.
 
... weiterlesen

Rathaus-Journal Ausgabe Frühjahr 2023 erschienen

31.03.2023

Die Themen der Frühjahrs-Ausgabe sind:

  • Zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst
  • Altpapier: CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle 
  • Richtige Prioritäten: Kitas & Jugendhilfe 
  • Aufbau einer Hebammenambulanz in Bonn
  • Halbzeitbilanz    der Oberbürgermeisterin    und ihrer grün-linken Koalition
  • Die Mobilität in Bonn und der Region steht auf dem Spiel
  • Seniorinnen und Senioren kommunal unterstützen
  • Kein Parkverbot in der Julius-Plücker-Straße
  • Für einen Sportpark in Beuel mit einer modernen Dreifachhalle     für den Handballsport
  • Bad Godesberg stärken - Bürgerdienste ausbauen
  • Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf für den Hardtberg 

... weiterlesen