Neuigkeiten

Grün-linke Koalition riskiert Kita-Kollaps in Bonn

CDU-Dringlichkeitsantrag auf Unterstützung der freien Kita-Träger im Hauptausschuss abgelehnt

03.02.2023

 „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bonner Kinder und Eltern und lässt die im grün-linken Koalitionsvertrag genannten Versprechen zu einer kinderfreundlichen Stadt und für soziale Gerechtigkeit zu Lippenbekenntnissen verkommen“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL reagierte fassungslos auf die Ablehnung des CDU-Antrags zur besseren Finanzierung der freien Kindergartenträger im Hauptausschuss am 2. Februar. Die Kita-Träger brauchen jetzt Planungssicherheit für das Kindergartenjahr 2023/24. Denn die Anmeldungen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und der Anmeldungen beim Land jetzt erfolgen. ... weiterlesen

Christian Siegberg zum neuen CDU-Fraktionsgeschäftsführer gewählt

02.02.2023

 Die CDU-Fraktion hat Christian Siegberg am Montag, 30. Januar 2023, zu ihrem neuen Fraktionsgeschäftsführer ab 01. März 2023 gewählt. Die Wahlzeit läuft vorerst bis Herbst 2025, also bis zum Ende der laufenden Ratsperiode. Damit tritt Siegberg die Nachfolge von Horst Gehrmann an, der seit 2017 dieses Amt bekleidet und sich nach 45 Jahren im herausragenden Einsatz für die Bundesstadt Bonn zum 1. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

 
„Ich danke Horst Gehrmann für unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Formung unseres tollen Teams in der Fraktionsgeschäftsstelle. Zugleich freue ich mich auf die Fortsetzung meiner guten Zusammenarbeit mit Christian Siegberg, den ich bereits seit meiner Zeit im Rathaus Beuel kenne und schätze“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der Wahl. „Siegberg ist ein erfahrener Verwaltungsmann und außerdem politisch gut vernetzt. Die Aufgabe der Leitung unserer Geschäftsstelle als Dienstleister für alle Fraktionsmitglieder passt gut zu seiner Vita wie zu seinem Selbstverständnis.“
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CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle für Altpapier

25.01.2023

Das Altpapieraufkommen hat durch den Internethandel und den gestiegenen Paketversand sowohl bei Privat-Haushalten als auch bei Gewerbebetrieben rasant zugenommen. Durch den Wegfall der Bündelsammlung neben der Tonne stehen viele vor einem Entsorgungsproblem.

 
Daher hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag auf Prüfung kürzerer Leerungsintervalle der blauen Altpapiertonne gestellt. Im Umweltausschuss am Dienstag, 17. Januar 2023, wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Die CDU kann sich gut vorstellen, von der derzeitigen monatlichen Abholung auf eine drei- oder sogar zweiwöchige Abfuhr umzustellen. Weiter soll geprüft werden, ob zusätzliche Altpapiercontainer aufgestellt werden können oder auch hier das Leerungsintervall erhöht werden muss.
 
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CDU fordert bessere Finanzierung freier Kita-Träger

Weitere Schließungen mittels städtischer Unterstützung vermeiden

23.01.2023

Mehr städtische Unterstützung für die freien Kita-Träger, um weitere Schließungen von Kindertageseinrichtungen zu vermeiden, fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Änderungsantrag für die beginnenden Haushaltsberatungen. Danach soll die Stadt Bonn den Eigenanteil der freien Träger bereits ab dem Kindergartenjahr 2023/24 übernehmen und Möglichkeiten zur Beteiligung an deren Investitionskosten aufzeigen.

 
„Es geht um die Zukunft unserer Kinder“, appelliert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus an die Verwaltung. „Aufgrund steigender Energie-, Bau- und Lohnkosten bedürfen die freien Kita-Träger dringend der Unterstützung. Ansonsten sind weitere Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen unausweichlich.“
 
Die CDU erwartet zudem von der Verwaltung die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen ihres Antrags, damit die erforderlichen Mittel für die laufenden Haushaltsberatungen bereitgestellt werden können.
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CDU beantragt Ganzjahresrutsche für das Familenbad!

Finanzierung über Fördermittel möglich.

21.12.2022

Die Bezirksvertretung Hardtberg hat am 30.08.2022 den Beschluss gefasst, dass aufgrund der finanziellen Lage nur die Module 1-6 umgesetzt werden sollen und das Modul 7, die Ganzjahresrutsche, erst ab dem Jahr 2025 weiterverfolgt werden soll.

 
Die Ganzjahresrutsche ist für die CDU-Fraktion ein wesentlicher Faktor, um das Hardtbergbad erst zu einem Bad für Kinder, Jugendliche und Familien zu machen.
 
Leider wurde die Rutsche dennoch von der Mehrheit aus dem Sanierungs- und Erweiterungsprogramm des Hardtbergbades gestrichen.
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Rathaus-Journal Dezember 2022 erschienen

Aktuelles aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen

17.12.2022

Lesen Sie unser neues Ratshaus-Journal mit aktuellen Themen aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen.

 
Dies sind diesmal unsere Themen:
 
- Innenstadt stärken - Handel unterstützen
- CDU sorgt für Klarheit bei „Antragsrecht“ von Bürgervereinen
- Ein zahnloser Tiger: Unterausschuss Digitalisierung und Organisation 
- Mitglieder der CDU-Ratsfraktion spenden über 10.000 Euro  
- Parkraumkonzept Nordstadt: Mogelpackung de luxe!
- Rheinnixe als Fährverbindung zwischen Beuel und Bonn erhalten
- Stadthalle Bad Godesberg - Unsere Vorschläge für die Sanierung
- Hardtberg braucht ein neues integriertes Stadtentwicklungskonzept 
 
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Bessere Arbeitsbedingungen für Kindertagespflegepersonen

06.12.2022

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Kindertagesbetreuung und dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 6 ist die Kindertagespflege von großer Bedeutung in Bonn.

 
Auf das Vorhaben der Verwaltung, die Urlaubstage auf 5 Wochen und die Krankheitstage auf 3 Wochen zu reduzieren, reagieren die Kindertagespflegepersonen mit Unmut und Unzufriedenheit. Es sei eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Begründung der Verwaltung, die Schließzeiten dadurch reduzieren zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. 
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Mendener Weg

Offene Diskussion über die grünen Flächen

05.12.2022

Die Stadtverwaltung beabsichtigt einen Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf herbeizuführen.

Die CDU-Fraktion fordert als Reaktion auf diese Verwaltungsvorlage, zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplans vorzulegen und diesen in einer Bürgerversammlung vorzustellen.

Durch den entsprechenden Änderungsantrag wird eine inhaltliche Verbindung zu der nach wie vor nicht entwickelten Fläche des Wohnparks II hergestellt. Auf der Ebene des Flächennutzungsplanes handelt es sich somit nur um allererste informelle, ergebnisoffene Planungsüberlegungen. Das heißt, die Verwaltung wird beauftragt nicht nur die Fläche am Mendener Weg zu betrachten, sondern das gesamte Umfeld mit einzubinden.

Somit werden Themen wie Bolzplatz, Freiluftschneise, verkehrliche Erschließung etc. im Zusammenhang betrachtet.


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Flughafenanbindung der S13 bis spätestens 2030 realisieren

CDU-Ratsfraktion strebt überparteilichen Schulterschluss mit der Region an

28.11.2022

 „Das ist ein Skandal“, mehr als verärgert reagiert CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL auf die aktuelle Mitteilung des Verkehrsverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR), dass es auch nach der Fertigstellung der neuen S13-Verbindung über Beuel nach Oberkassel in 2030 vorerst keine umsteigefreie Fahrt zum Flughafen geben wird. Stattdessen müssen die Fahrgäste in Troisdorf umsteigen, weil ein Brückenbauwerk am Knotenpunkt Troisdorf erst noch geplant werden müsse. ... weiterlesen

CDU-Antrag: Weiterführung der Fährverbindung bzw. Erweiterung als Wassertaxi

18.11.2022

Durch die Einstellung des Fährbetriebs zwischen Bonn und Beuel soll nun durch die Verwaltung geprüft werden, ob der Fährbetrieb dennoch aufrecht gehalten und/oder gegebenenfalls erweitert (Gronau/UN-Campus sowie Rheinbogen) werden kann.
 
 
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