Neuigkeiten

Stadtentwicklungsgesellschaft: Vier Jahre Vorbereitung – mageres Ergebnis!
CDU ist enttäuscht über die vorgelegten „Eckpunkte“
„Für eine solch dünne und im Endeffekt nichtssagende Vorlage benötigt die von Oberbürgermeisterin Dörner nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren geführte Verwaltung sage und schreibe vier Jahre“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zeigt sich enttäuscht über den städtischen Vorschlag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Noch mit schwarz-grüner Mehrheit hatte der Rat bereits am 7. Februar 2019 die Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen.

Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit auf der Adenauerallee
CDU fordert Verkehrskonzept statt weiterhin unüberlegter Schnellschüsse
Die jetzt vorgelegte Planung der von Oberbürgermeisterin Dörner geführten Stadtverwaltung, die die Einspurigkeit der Bundesstraße Adenauerallee für den motorisierten Individualverkehr zur Folge hätte, lehnt die CDU-Ratsfraktion rundweg ab.

Kostenverdopplung und Verzögerungen beim Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg
OB Dörner hat Kostensteigerung in Haushaltsberatungen verschwiegen
Schon wieder wird die unseriöse Haushaltspolitik der grün-linken Ratskoalition und der grün regierten Stadtverwaltung offenbar: Der Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg soll statt der geplanten rund 15 Millionen jetzt rund 33 Millionen Euro kosten, eine Steigerung von mehr als 100 Prozent.

Unseriöse Haushaltsberatungen führen zur Verdoppelung der Schuldenlast kommender Generationen

Haushaltsrede von Guido Déus
Sehen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Guido Déus:

Bonnerinnen und Bonner zahlen die Zeche für die städtische Schuldenpolitik
Steuererhöhungen und Verschuldung anstatt Haushaltskonsolidierung!
Knapp 700 zusätzliche Personalstellen seit Amtsantritt inklusive Aufbau von ideologischen Parallelstrukturen jenseits der Dezernatsebenen, oder 50 Millionen für einen „Klimaplan“, in welchem rund die Hälfte wiederum für zusätzliches Personal, Umerziehungsmaßnahmen und Kampagnen, aber eben nicht in reale Klimaschutzmaßnahmen fließen. Die Folgen dieser desaströsen Haushaltspolitik müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger ausbaden und kommende Generationen werden die Schuldenlast Bonns abstottern müssen.“

Städtische Schuldenpolitik macht Steuererhöhungen in Bonn wahrscheinlich
CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen
„Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.

Stadtverwaltung vor der Haustür: Mehr Bürgerservice in den Rathäusern der Stadtbezirke!
Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis können Verkehrsprobleme nur gemeinsam lösen
CDU: Neubau des „Tausendfüßlers“ muss beschleunigt werden, eine Teilsperrung droht
Bonn/ Rhein-Sieg-Kreis. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Beseitigung bestimmter Autobahn-Engpässe zu erleichtern und zu beschleunigen, beschäftigt auch die Politik in der Region Bonn/Rhein-Sieg. So kritisiert die CDU, dass die Vereinbarungen der Ampel-Koalition nicht weitreichend genug seien. „In der Auflistung der Straßenprojekte, die beschleunigt werden sollen, vermissen wir vor allem den Bonner "Tausendfüßler", so die Landtagsabgeordneten Guido Déus und Oliver Krauß.

Rathaus-Journal Ausgabe Frühjahr 2023 erschienen
Die Themen der Frühjahrs-Ausgabe sind:
- Zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst
- Altpapier: CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle
- Richtige Prioritäten: Kitas & Jugendhilfe
- Aufbau einer Hebammenambulanz in Bonn
- Halbzeitbilanz der Oberbürgermeisterin und ihrer grün-linken Koalition
- Die Mobilität in Bonn und der Region steht auf dem Spiel
- Seniorinnen und Senioren kommunal unterstützen
- Kein Parkverbot in der Julius-Plücker-Straße
- Für einen Sportpark in Beuel mit einer modernen Dreifachhalle für den Handballsport
- Bad Godesberg stärken - Bürgerdienste ausbauen
- Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf für den Hardtberg