„Oberbürgermeisterin Dörner und Stadtbaurat Wiesner haben schweren Schaden hinsichtlich des Vertrauens der Politik in die Aussagen der Verwaltung angerichtet. Darüber hinaus haben sie mit ihrer rechtswidrigen Fahrradstraßenmarkierung in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch noch erheblichen finanziellen Schaden im städtischen Haushalt verursacht“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am 26. September 2024 bei der Begründung des CDU-Antrags zur Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) scharfe Kritik am Verhalten der Verwaltungsspitze im Skandal um die rote Markierung von Fahrradstraßen nach sogenanntem „Bonner Standard“.

Jetzt folgt auf die rechtswidrige Anordnung und die Falschaussagen zur Bonner Fahrradstraßenmarkierung auch noch ein Täuschungsmanöver der grünen Oberbürgermeisterin (OB) Katja Dörner.

„Das setzt den vorangegangenen Lügen, Fehlinformationen und Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Markierung der Fahrradstraßen in Bonn nun die Krone auf“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Daher beantragen wir für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 26. September, auch die Beauftragung des unabhängigen und neutralen Rechnungsprüfungsamtes zur transparenten Aufklärung der Nicht- beziehungsweise Falschinformationen zum Sachverhalt Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung.“

Seit der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Gebäudes Rathausgasse 7 als neuen Standort des Bonner Stadtmuseums im Kulturausschuss am 24. Oktober 2023 sind keine städtischen Aktivitäten für dieses Projekt mehr erkennbar. Daher mahnt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Christoph Jansen jetzt Taten an: „Die Zeit drängt: Bonn braucht dringend einen neuen Standort für das Stadtmuseum!“ 

„Wenn es noch Beweise für das rein ideologiegesteuerte kopflose Agieren von grüner Stadtspitze und grün-linker Ratskoalition bedurfte, die ihre Ziele mit der Brechstange durchsetzen wollen, dann sind es das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Köln zur Fahrradstraße in Ückesdorf und der aktuelle Ratsbeschluss zur Einspurigkeit der Adenauerallee“. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am Donnerstag, 29. August 2024, scharfe Kritik an der Arbeit der grün regierten Stadtverwaltung und der Symbolpolitik der grün-linken Ratskoalition. „Ob Fahrradstraße oder Adenauerallee – Jetzt muss endlich Schluss sein mit Lügen, Fehlinformationen, Rechtsverstößen und fehlenden Abwägungsprozessen!“, forderte Déus.

Die CDU-Ratsfraktion lehnt auch weiterhin die von der grün-linken Ratskoalition jetzt beschlossene Einspurigkeit für den Individualverkehr auf der Adenauerallee ab. In der Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MOVE) am Dienstag, 20. August 2024, wurde der Antrag der CDU auf Beibehaltung von zwei Fahrspuren je Richtung plus ausreichend breiten Radwegen abgelehnt.

Die CDU-Ratsfraktion hatte den damaligen "Ratsentscheid" mitgetragen in dem Verständnis, dass einzelne umzusetzende Maßnahmen angemessen geplant, politisch in den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beraten und rechtskonform umgesetzt werden.

Verwaltungsspitze und Mehrheitskonstellation im Rat hielten dies im Nachgang nicht für nötig und betrachteten die Umsetzung des Radentscheids weitgehend als "Geschäft der laufenden Verwaltung". Die politischen Gremien wurden nicht mehr beteiligt, politische Einzelfallprüfungen und Abwägungsprozesse so verhindert.

Andere Prioritäten für Bonn:

Mehr Kontrolle für Sicherheit und Sauberkeit, statt Knöllchen-Inflation in neuen Parkverbotszonen!

„Die Stadt Bonn muss andere Prioritäten gerade im Hinblick auf mehr Sicherheit und Sauberkeit setzen“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Die grün geführte Stadtverwaltung sollte mehr Wert auf Sicherheit und Sauberkeit legen und weniger Ehrgeiz in der peniblen Verfolgung von plötzlich zu Parksündern mutierten Kfz-Haltern legen. Aufgrund der auch in den Medien gespiegelten Knöllchen-Inflation der vergangenen Wochen in den von jetzt auf gleich aus dem Boden gestampften neuen Parkverbotszonen muss man den Eindruck gewinnen, dass es in Bonn offenbar keine drängenderen Probleme gibt.“ 

Insbesondere bürgerschaftliches Engagement für die Bonner Stadtgesellschaft soll nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion noch mehr gefördert und nicht – wie im Vorfeld von Festen oder im Nachgang etwa von Konzerten geschehen – behindert werden.

„Rettet unsere Dorffeste, Events und Veranstaltungen!“, appelliert Bürgermeisterin Ursula Sautter, CDU-Ratsmitglied. „Die Stadtverwaltung sollte ihre Aufgabe als Unterstützerin bürgerschaftlichen Einsatzes etwa für die Geselligkeit in der Dorfgemeinschaft wahrnehmen, statt den ehrenamtlichen Ausrichtern immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen!“

Die Anti-Auto Politik der grün-linken Ratsmehrheit hat es bis in die Welt am Sonntag geschafft. Lesen Sie den Artikel jetzt hier im PDF.

Der dreimonatige Verkehrsversuch, der eine Reduzierung auf eine Spur je Fahrrichtung vorsah, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion gescheitert. Die Stausituation und die Fahrzeitverlängerung zeigen auf, dass weiterhin zwei Fahrspuren je Richtung erforderlich sind.

Die CDU-Ratsfraktion hatte bereits den Verkehrsversuch als solchen abgelehnt, da das Ergebnis vorherzusehen war.

Die persönlichen Erfahrungen, die Ergebnisse der Kampagne „Vorfahrt Vernunft“, die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie ansässiger Unternehmen zeigen, dass der Versuch zu noch mehr Stau und einer noch schwierigeren Erreichbarkeit der Innenstadt geführt hat. Gerade in den Spitzenzeiten wurde die Funktionalität der Adenauerallee stark eingeschränkt und die Fahrzeit nahezu verdoppelt.

Der Wohnungsmarkt in Bonn ist stark angespannt, und die Nachfrage nach Wohnraum wird in Zukunft weiter steigen. In diesem Kontext ist es irritierend, dass zahlreiche Wohnungen in öffentlicher Hand, insbesondere solche der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), leer stehen.

Die CDU-Ratsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der die Stadt auffordert, die Ursachen für diese Leerstände zu ermitteln und die Dauer des Leerstands festzustellen. Ziel muss eine schnelle Wiederbelegung der Wohnungen sein.

Gemeinsam haben alle Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn die jüdische Gemeinde Bonn besucht.

Ziel des Besuches war der vertrauliche Austausch über die aktuelle Situation jüdischen Lebens in unserer Stadt und über städtische Unterstützungsmöglichkeiten. Denn neben öffentlichen Aktionen wie Solidaritätsbekundungen oder Demonstrationen ist die Zusammenarbeit und der interreligiöse Dialog nicht nur in den aktuellen Zeiten Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Solidarität.

„Grundsätzlich unterstützt die CDU-Ratsfraktion die Anmietung des derzeit noch von der Telekom genutzten Bürogebäudes an der Oberkasseler Straße in Beuel als Ausweichquartier für die Stadthausbediensteten“, stimmt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Stadtverwaltung zu. „Die Bürgerdienstleistungen bleiben in der Innenstadt, das ist auch immer unsere Forderung gewesen. Allerdings sollte nur umziehen, was auch umziehen muss und die modernen Bürowelten wie Desksharing, Homeoffice und umfassende Digitalisierung müssen ausreichend berücksichtigt und forciert werden, um den Flächenbedarf auf das Nötigste zu begrenzen.“

Bonns Oberbürgermeisterin hält weiterhin an ihrer desaströsen Haushaltspolitik fest und führt die Stadt mit dem gestern Abend eingebrachten Haushaltsplan perspektivisch in den Ruin.

Wenn ein Haushaltsplan mehr als eine Verdreifachung der städtischen Verschuldung prognostiziert, dieser erkennbar und offensichtlich insbesondere von einem Ausgabenproblem geprägt ist und man keinerlei aktives Gegensteuern erkennen kann, leistet man den Offenbarungseid, eine Stadt wie Bonn nicht führen zu können.

Die Ratsfraktionen von FDP und CDU fordern in einem Dringlichkeitsantrag für den heutigen Rat die Verwaltung zu einem Bericht über die Auswirkungen der Baumaßnahmen Adenauerallee/ Willy-Brandt-Allee auf. Die Stadt führt derzeit zwei Baumaßnahmen in diesem Bereich durch, die eine ab dem 03.06., die andere ab dem 08.07., über die sie in einer Pressemitteilung vom 06.06. zum ersten Mal berichtet hat. Im Rahmen der Baumaßnahmen wird die Zufahrt der Adenauerallee in Richtung Innenstadt gesperrt. Gemäß den Angaben auf der städtischen Informationsseite wird es keine Umleitungsstrecken geben. Beide Fraktionen befürchten erhebliche Verkehrsbehinderungen in Richtung Innenstadt während der Sommerferien.

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet Verzögerungen bei der Entwicklung des Geländes des Landesbehördenhauses. Denn die Stadt hat nach Angaben der Art-Invest Real Estate als einziger Nachbarin wohl die erforderliche Einbeziehung des Unternehmens in die Planungen für das bis zu 120 Meter hohe Hochhaus in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze, welches zu Wohnzwecken genutzt werden soll, bislang versäumt. „Ob Garage oder Gartenhaus – die Anfrage beim Nachbarn ist in Bebauungsplanverfahren Pflicht,“ bemängelt Georg Schäfer, CDU-Ratsmitglied und Mitglied im Planungsausschuss. „Bei der Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) – dem ehemaligen Landesbehördenhaus – vergisst die Stadt das einfach. Das ist fahrlässig und unprofessionell.“

„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn, Prof. Dr. Norbert Jacobs. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“

Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so Jacobs weiter: „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Jacobs klar.

Für erhebliche Unruhe sorgte eine Mail der Art-Invest Real Estate, die am Montag, 3. Juni 2024, sowohl die Stadtspitze als auch die Ratsfraktionen erreichte. Als Eigentümerin und einzige unmittelbare Nachbarin des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses bemängelte sie, bislang überhaupt nicht in die Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) einbezogen worden zu sein.

„Durch den vorgetragenen Einwand sind mögliche Verzögerungen bei der Entwicklung des NQB zu befürchten und die aktuellen Planungen in Gefahr. Das können wir uns angesichts der maroden städtischen Infrastruktur und dem herrschenden Wohnungsmangel nicht leisten“, mahnt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wir müssen bis Ende des Jahres nicht nur über die vorgeschlagenen Planungen für diesen Bereich entscheiden, sondern müssen auch die Frist des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag, sowie die vertragliche Verpflichtung für die Bezugsfertigkeit im Auge behalten. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gibt, droht der gesamte Zeitplan zu kippen.

Eindringlich warnt die CDU-Fraktion davor, mit den am Montag, 3. Juni, beginnenden Bauarbeiten auf der Adenauerallee (B9) bereits Fakten zu schaffen. „Bevor die Auswertung des Verkehrsversuchs auf der Adenauerallee nicht vorliegt und Handlungsalternativen abschließend diskutiert wurden, darf die Sanierung der Adenauerallee nicht beginnen“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Zumindest dürfen keine Arbeiten erfolgen, die bereits die Querschnittsaufteilung verbindlich festlegen.“

Die CDU-Ratsfraktion Bonn beantragt eine Hinweisbeschilderung auf das Cannabis-Konsumverbot in Bonner Parks und Grünanlagen, die über Spiel- oder Sporteinrichtungen verfügen. Der Antrag soll in allen vier Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen behandelt und schließlich im Rat am 20. Juni 2024 beschlossen werden.

Hintergrund ist, dass das Konsumcannabisgesetz (KCanG) zwar Cannabis legalisiert, aber auch ausdrücklich Verbote zum öffentlichen Konsum enthält. Das Gesetz ist vom Bund in Berlin beschlossen worden, aber die Länder und vor allen Dingen die Kommunen müssen es umsetzen. In Gegenwart von Minderjährigen bis 18 Jahren darf Cannabis nicht konsumiert werden. Dieses Verbot gilt in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten im Umkreis von 100 Metern.

Das Forum Wirtschaft, Wissenschaft und Internationales der CDU-Stadtratsfraktion findet am 6. Juni 2024 ab 18:30 Uhr im in den Räumlichkeiten der IHK-Bonn/Rhein-Sieg statt.

Mittlerweile hat sich ein Sanierungsstau an den städtischen Bonner Schulen von sage und schreibe über einer Milliarde Euro angesammelt. „Das ist nicht länger hinnehmbar“, ärgert sich Sabine Kramer, CDU, Vorsitzende des Schulausschusses. „Unsere Kinder und deren Zukunft sollten uns allen mehr wert sein. Wir sind ihnen Bildungseinrichtungen in einwandfreiem Zustand und eine angenehme Lernatmosphäre schuldig. Statt dem von Oberbürgermeisterin und grün-linker Koalition - entgegen ihrer eigenen Verwaltungsstellungnahme (die verbindlichen Fallzahlen geben dies nicht her) - angestrebten Bau einer sechsten Bonner Gesamtschule weiter zu verfolgen, sollten zunächst einmal die bestehenden Schulen hergerichtet und fehlende oder unzureichende Räumlichkeiten gebaut bzw. ergänzt werden.“

Nun geht auch noch die bisherige kommissarische Leiterin des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Christina Becker. Nach genau zweijähriger Vakanz des Chef-Postens hat es die Stadtspitze nicht geschafft, die für die Stadt so wichtige Leitungsfunktion mit einem geeigneten Kandidaten oder einer Kandidatin wieder zu besetzen. 

„Das ist ein erneuter Tiefschlag für das SGB und ein weiterer Beleg für die mangelnde Führungsfähigkeit von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der sie tragenden grün-linken Ratskoalition,“ konstatiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wie soll die Stadt denn nun die aktuellen, enormen Herausforderungen von Sanierung und Neubau des teils maroden, städtischen Gebäudebestands stemmen? Die CDU fordert daher die unmittelbare Wiederbesetzung der SGB-Leitung mit einer qualifizierten Führungskraft!“

Der frühere SGB-Leiter Lutz Leide musste im Mai 2022 auf Geheiß der OB gehen, ohne dass es eine Nachbesetzung gegeben hat.

„Die durch die grün-linke Ratsmehrheit beschlossene Änderung der Bonner Hauptsatzung degradiert die Mitglieder der vier Bezirksvertretungen (BVen) zu Statisten und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis von OB und Koalition“, prangert Thomas Fahrenholtz, CDU-Ratsfraktionsmitglied, die jüngste Entscheidung des Bonner Stadtrats an. Bei der namentlichen Abstimmung hatten auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner sowie grüne und linke Ratsmitglieder, die auch in den Bezirksvertretungen sind, für die weitgehende Demontage der Bezirksvertreter gestimmt. Selbst der grüne Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg Michael Wenzel sprach sich nicht gegen die Satzungsänderung aus, sondern enthielt sich lediglich.

Die Änderung beschneidet umfangreich die Befugnisse der BVen, denn viele örtliche Themen, die sie bislang entscheiden durften, werden künftig vom Planungsausschuss bzw. Rat beschlossen.
 

Die Stadt Bonn hat das Landesbehördenhaus erworben, um das Neue Quartier Bundesviertel (NQB) zu entwickeln. Geplant ist die Sanierung bestehender Gebäude sowie der Bau eines 120 Meter hohen Hochhauses. Neben Wohnraum soll das NQB zukünftig auch Platz für Verwaltung, Wissenschaft, eine Schule, einen Kindergarten und Einzelhandel bieten.

Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit einen interfraktionellen Änderungsantrag verabschiedet, der als Grundlage für die weitere Planung dient.

"In Berlin ist wieder einmal mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) ein Gesetz beschlossen worden, das von den Ländern und Kommunen ertragen und umgesetzt werden muss. Es ist falsch, fehlerhaft und gefährlich!“, kritisierte und warnte Rainer Haid, CDU-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses, in der Ratssitzung am 18. April 2024. „Die CDU lehnt ganz klar die Freigabe von Drogen ab“.

Haid hatten die durch das völlig unausgegorene Bundesgesetz entstehenden Kosten und der mangelnde, nicht näher geregelte Kinder- und Jugendschutz bewogen, sich zu einer Großen Anfrage des Bonner Bürgerbundes zu Wort zu melden. Dabei ging es um die durch die Kommune und die Polizei umzusetzende Kontrolle der im Gesetz festgeschriebenen Verbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Was Sie gut finden?

Das Bonn/Berlin-Gesetz gilt. Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Die nun vorliegenden „Eckpunkte“ bilden eine qualifizierte Basis für die Verlebendigung und Stärkung unserer Funktion als Bundesstadt. Der ambitionierte Ausbau als deutscher Standort der Vereinten Nationen, die Impulse für den nationalen und internationalen Dialog, für die Cybersicherheit, für die kulturelle Präsenz Ludwig van Beethovens mit seiner übernationalen Bedeutung sind für die Stadt Bonn, für den Rhein-Sieg-Kreis und für die Region wichtigste Zukunftschancen.

Besondere Bedeutung hat für uns hierbei insbesondere auch die Vereinbarung eines dauerhaften Gesprächsformates zur weiteren Ausgestaltung sowie das Monitoring des Prozesses.

Mit dieser Dynamik hat Bonn beste Chancen, dazuzugewinnen: im Herzen Europas, als herausragender Standort der internationalen Zusammenarbeit, als Garant eines starken Föderalismus.

Was Ihnen eher nicht gefällt?

Ich persönlich hätte mir detailschärfere Konkretisierungen gewünscht.

Nicht nur vereinzelt verweisen die Eckpunkte auf eine erst künftige Ausgestaltung, auf erst noch zu fertigende Gutachten, auf eine zu vertiefende Prüfung oder auf Finanzierungsvorbehalte. Auch die verschiedentliche Betonung, auf bereits existierende Strukturen lediglich zurückzugreifen, widerspricht dem Willen, innovativ zu handeln. Beispielsweise ist das Anbieten von bundeseigenen, nicht mehr benötigten Grundstücken zum „Verkehrswert“ (ohne Bieterverfahren) keine neue Errungenschaft, sondern seit Jahren gelebte Praxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Ob Sie Dinge vermissen, die aus Ihrer Sicht unbedingt in eine solche Zusatzvereinbarung hineingehören? Wenn ja: Welche?

Eine klare Zusage zur Unterstützung des Deutschen Museums am Standort Bonn fehlt noch. Denn gerade dessen KI-Kompetenzen passen aus Sicht von Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis hervorragende zum geplanten Ausbau Bonns als Cyber-Security Kompetenzzentrum. Auch das gemeinsam für Bonn und die Region wichtige Projekt des „Global Forum Bonn“, der Bonner Exzellenz-Universität und der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg, scheint noch nicht gesichert, wenn auch noch nicht ganz vom Tisch. Diese Sichtbarkeit, mit den vielen Alleinstellungsmerkmalen – der bio innovation park Rheinland e. V. zum Beispiel, oder die Alanus Hochschule –, kommt zu kurz.

Inwieweit Sie die Region Bonn durch die Eckpunkte gestärkt sehen?

Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für weitere Konkretisierungen und Ausarbeitungen. Der Bund steht in der Verantwortung, dafür mit konkreten Mittelansätzen im Bundeshaushalt in Vorlage zu treten. Die mehrfache geäußerte Zusage, dass die Bestimmungen zu Dienstsitz und Verteilung der Beschäftigten in den Bundesbehörden des Bonn-Berlin-Gesetzes weiterhin gelten, ist unverzichtbare Basis für weitere Konkretisierungen und muss auch in der Praxis eingehalten werden.

Was die Region Bonn aus Ihrer Sicht jetzt zu tun hat?

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied muss weiterhin geschlossen auftreten und gemeinsam agieren um den Druck hoch zu halten, dass den niedergeschriebenen Willenserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Einzelmaßnahmen müssen genau definiert, umgesetzt und finanziert werden.

Insbesondere die verbindlich vereinbarte „Öffnungsklausel“ für weitere neue Projekte, die sich in den Geist der Vereinbarung einpassen, ist ein Gewinn für die Gestaltung der Zukunft Bonns und unserer gesamten Region. Die hiermit verbundenen Möglichkeiten müssen gemeinsam und klug genutzt werden sowie in die weiteren Verhandlungen eingebracht werden.