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Personalboom in der Verwaltung umschichten
Déus fordert unter anderem das Aus für die Programmbüros der OB und unideologischen Personaleinsatz für besseren Bürgerservice
Schwerbehinderte in Bonn warten aufgrund Personalmangels in der Sozialverwaltung monatelang auf ihren Ausweis. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) schiebt aus dem gleichen Grund wichtige Projekte vor sich her. Baugenehmigungen lassen auf sich warten. Gleichzeitig brechen in Bonner Wohnquartieren wahre Knöllchenfluten über die Anwohnerinnen und Anwohner herein. Im Dezernat der Oberbürgermeisterin (OB) sind mit zusätzlichen, hochdotierten Stellen zur „Dezernats-, Verwaltungs- und strategischen Programmsteuerung“ Doppelstrukturen entstanden, die die Verwaltung eher blockieren als befördern.
OB hat Vertrauen in die Verwaltung verspielt und sollte gehen
„Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat nach dem Skandal um die Markierung von Fahrradstraßen nach `Bonner Standard` und der angedrohten roten Karte der Aufsichtsbehörde für den Bonner Pleite-Haushalt das Vertrauen von Politik und Bürgerschaft in das Handeln ihrer Verwaltung verspielt“, stellt CDU-Ratsvorsitzender Guido Déus MdL fest. Sie verschweigt bei der Entscheidung über die Art der Fahrradstraßenmarkierung die Bedenken von Regierungspräsidium und Polizei und führt mit ihrer desaströsen Haushaltspolitik die Stadt geradewegs in den Ruin.
Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring überzeugen nicht!
Die CDU hat sich mit einem Änderungsantrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Evaluation der Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring (H-W-Ring) zu einem konkreten Beschlussvorschlag umgewandelt wird. Dieser Schritt war wichtig, da die Verwaltung ursprünglich lediglich über die Ergebnisse der Untersuchung des Ingenieurbüros Helmert berichten wollte – ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen.
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie der CDU-finanzpolitische Sprecher Prof. Dr. Norbert Jacobs zur Reaktion der Bezirksregierung auf die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026:
„Oberbürgermeisterin Dörner und Stadtbaurat Wiesner haben schweren Schaden hinsichtlich des Vertrauens der Politik in die Aussagen der Verwaltung angerichtet. Darüber hinaus haben sie mit ihrer rechtswidrigen Fahrradstraßenmarkierung in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch noch erheblichen finanziellen Schaden im städtischen Haushalt verursacht“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am 26. September 2024 bei der Begründung des CDU-Antrags zur Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) scharfe Kritik am Verhalten der Verwaltungsspitze im Skandal um die rote Markierung von Fahrradstraßen nach sogenanntem „Bonner Standard“.
Jetzt folgt auf die rechtswidrige Anordnung und die Falschaussagen zur Bonner Fahrradstraßenmarkierung auch noch ein Täuschungsmanöver der grünen Oberbürgermeisterin (OB) Katja Dörner.
„Das setzt den vorangegangenen Lügen, Fehlinformationen und Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Markierung der Fahrradstraßen in Bonn nun die Krone auf“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Daher beantragen wir für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 26. September, auch die Beauftragung des unabhängigen und neutralen Rechnungsprüfungsamtes zur transparenten Aufklärung der Nicht- beziehungsweise Falschinformationen zum Sachverhalt Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung.“
Seit der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Gebäudes Rathausgasse 7 als neuen Standort des Bonner Stadtmuseums im Kulturausschuss am 24. Oktober 2023 sind keine städtischen Aktivitäten für dieses Projekt mehr erkennbar. Daher mahnt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Christoph Jansen jetzt Taten an: „Die Zeit drängt: Bonn braucht dringend einen neuen Standort für das Stadtmuseum!“
„Wenn es noch Beweise für das rein ideologiegesteuerte kopflose Agieren von grüner Stadtspitze und grün-linker Ratskoalition bedurfte, die ihre Ziele mit der Brechstange durchsetzen wollen, dann sind es das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Köln zur Fahrradstraße in Ückesdorf und der aktuelle Ratsbeschluss zur Einspurigkeit der Adenauerallee“. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am Donnerstag, 29. August 2024, scharfe Kritik an der Arbeit der grün regierten Stadtverwaltung und der Symbolpolitik der grün-linken Ratskoalition. „Ob Fahrradstraße oder Adenauerallee – Jetzt muss endlich Schluss sein mit Lügen, Fehlinformationen, Rechtsverstößen und fehlenden Abwägungsprozessen!“, forderte Déus.
Die CDU-Ratsfraktion lehnt auch weiterhin die von der grün-linken Ratskoalition jetzt beschlossene Einspurigkeit für den Individualverkehr auf der Adenauerallee ab. In der Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MOVE) am Dienstag, 20. August 2024, wurde der Antrag der CDU auf Beibehaltung von zwei Fahrspuren je Richtung plus ausreichend breiten Radwegen abgelehnt.
Verwaltungsgericht: Fahrradstraße in Ückesdorf "rechtswidrig"
Die CDU-Ratsfraktion hatte den damaligen "Ratsentscheid" mitgetragen in dem Verständnis, dass einzelne umzusetzende Maßnahmen angemessen geplant, politisch in den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beraten und rechtskonform umgesetzt werden.
Verwaltungsspitze und Mehrheitskonstellation im Rat hielten dies im Nachgang nicht für nötig und betrachteten die Umsetzung des Radentscheids weitgehend als "Geschäft der laufenden Verwaltung". Die politischen Gremien wurden nicht mehr beteiligt, politische Einzelfallprüfungen und Abwägungsprozesse so verhindert.
Andere Prioritäten für Bonn - Sicherheit und Sauberkeit
Andere Prioritäten für Bonn:
Mehr Kontrolle für Sicherheit und Sauberkeit, statt Knöllchen-Inflation in neuen Parkverbotszonen!
„Die Stadt Bonn muss andere Prioritäten gerade im Hinblick auf mehr Sicherheit und Sauberkeit setzen“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Die grün geführte Stadtverwaltung sollte mehr Wert auf Sicherheit und Sauberkeit legen und weniger Ehrgeiz in der peniblen Verfolgung von plötzlich zu Parksündern mutierten Kfz-Haltern legen. Aufgrund der auch in den Medien gespiegelten Knöllchen-Inflation der vergangenen Wochen in den von jetzt auf gleich aus dem Boden gestampften neuen Parkverbotszonen muss man den Eindruck gewinnen, dass es in Bonn offenbar keine drängenderen Probleme gibt.“
Rettet unsere Dorffeste, Events und Veranstaltungen!
Verwaltung soll unterstützen und nicht verhindern
Insbesondere bürgerschaftliches Engagement für die Bonner Stadtgesellschaft soll nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion noch mehr gefördert und nicht – wie im Vorfeld von Festen oder im Nachgang etwa von Konzerten geschehen – behindert werden.
„Rettet unsere Dorffeste, Events und Veranstaltungen!“, appelliert Bürgermeisterin Ursula Sautter, CDU-Ratsmitglied. „Die Stadtverwaltung sollte ihre Aufgabe als Unterstützerin bürgerschaftlichen Einsatzes etwa für die Geselligkeit in der Dorfgemeinschaft wahrnehmen, statt den ehrenamtlichen Ausrichtern immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen!“
Welt am Sonntag: Die Auto-Austreibung von Bonn
Die Anti-Auto Politik der grün-linken Ratsmehrheit hat es bis in die Welt am Sonntag geschafft. Lesen Sie den Artikel jetzt hier im PDF.
Verkehrsversuch Adenauerallee ist gescheitert
Der dreimonatige Verkehrsversuch, der eine Reduzierung auf eine Spur je Fahrrichtung vorsah, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion gescheitert. Die Stausituation und die Fahrzeitverlängerung zeigen auf, dass weiterhin zwei Fahrspuren je Richtung erforderlich sind.
Die CDU-Ratsfraktion hatte bereits den Verkehrsversuch als solchen abgelehnt, da das Ergebnis vorherzusehen war.
Die persönlichen Erfahrungen, die Ergebnisse der Kampagne „Vorfahrt Vernunft“, die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie ansässiger Unternehmen zeigen, dass der Versuch zu noch mehr Stau und einer noch schwierigeren Erreichbarkeit der Innenstadt geführt hat. Gerade in den Spitzenzeiten wurde die Funktionalität der Adenauerallee stark eingeschränkt und die Fahrzeit nahezu verdoppelt.
Leerstand von Wohnungen in öffentlicher Hand abbauen
Der Wohnungsmarkt in Bonn ist stark angespannt, und die Nachfrage nach Wohnraum wird in Zukunft weiter steigen. In diesem Kontext ist es irritierend, dass zahlreiche Wohnungen in öffentlicher Hand, insbesondere solche der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), leer stehen.
Die CDU-Ratsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der die Stadt auffordert, die Ursachen für diese Leerstände zu ermitteln und die Dauer des Leerstands festzustellen. Ziel muss eine schnelle Wiederbelegung der Wohnungen sein.
Fraktionsvorsitzende der Bonner Stadtratsfraktionen besuchen jüdische Gemeinde Bonn:
Gemeinsam für ein sicheres jüdisches Leben in unserer Bundesstadt Bonn
Gemeinsam haben alle Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn die jüdische Gemeinde Bonn besucht.
Ziel des Besuches war der vertrauliche Austausch über die aktuelle Situation jüdischen Lebens in unserer Stadt und über städtische Unterstützungsmöglichkeiten. Denn neben öffentlichen Aktionen wie Solidaritätsbekundungen oder Demonstrationen ist die Zusammenarbeit und der interreligiöse Dialog nicht nur in den aktuellen Zeiten Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Solidarität.
CDU-Ratsfraktion unterstützt zeitweisen Umzug der Verwaltung nach Beuel
Kritik aber an der teuren Anmietung des Lindeblocks
„Grundsätzlich unterstützt die CDU-Ratsfraktion die Anmietung des derzeit noch von der Telekom genutzten Bürogebäudes an der Oberkasseler Straße in Beuel als Ausweichquartier für die Stadthausbediensteten“, stimmt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Stadtverwaltung zu. „Die Bürgerdienstleistungen bleiben in der Innenstadt, das ist auch immer unsere Forderung gewesen. Allerdings sollte nur umziehen, was auch umziehen muss und die modernen Bürowelten wie Desksharing, Homeoffice und umfassende Digitalisierung müssen ausreichend berücksichtigt und forciert werden, um den Flächenbedarf auf das Nötigste zu begrenzen.“
Volle Fahrt voraus in den Abgrund – Haushaltseinbringung gleicht städtischer Bankrotterklärung!
Bonns Oberbürgermeisterin hält weiterhin an ihrer desaströsen Haushaltspolitik fest und führt die Stadt mit dem gestern Abend eingebrachten Haushaltsplan perspektivisch in den Ruin.
Wenn ein Haushaltsplan mehr als eine Verdreifachung der städtischen Verschuldung prognostiziert, dieser erkennbar und offensichtlich insbesondere von einem Ausgabenproblem geprägt ist und man keinerlei aktives Gegensteuern erkennen kann, leistet man den Offenbarungseid, eine Stadt wie Bonn nicht führen zu können.
FDP und CDU stellen Dringlichkeitsantrag zu Baumaßnahmen Adenauerallee/Willy-Brandt-Allee
Die Ratsfraktionen von FDP und CDU fordern in einem Dringlichkeitsantrag für den heutigen Rat die Verwaltung zu einem Bericht über die Auswirkungen der Baumaßnahmen Adenauerallee/ Willy-Brandt-Allee auf. Die Stadt führt derzeit zwei Baumaßnahmen in diesem Bereich durch, die eine ab dem 03.06., die andere ab dem 08.07., über die sie in einer Pressemitteilung vom 06.06. zum ersten Mal berichtet hat. Im Rahmen der Baumaßnahmen wird die Zufahrt der Adenauerallee in Richtung Innenstadt gesperrt. Gemäß den Angaben auf der städtischen Informationsseite wird es keine Umleitungsstrecken geben. Beide Fraktionen befürchten erhebliche Verkehrsbehinderungen in Richtung Innenstadt während der Sommerferien.
„Ob Garage oder Gartenhaus – die Anfrage beim Nachbarn ist Pflicht“
Die CDU-Ratsfraktion befürchtet Verzögerungen bei der Entwicklung des Geländes des Landesbehördenhauses. Denn die Stadt hat nach Angaben der Art-Invest Real Estate als einziger Nachbarin wohl die erforderliche Einbeziehung des Unternehmens in die Planungen für das bis zu 120 Meter hohe Hochhaus in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze, welches zu Wohnzwecken genutzt werden soll, bislang versäumt. „Ob Garage oder Gartenhaus – die Anfrage beim Nachbarn ist in Bebauungsplanverfahren Pflicht,“ bemängelt Georg Schäfer, CDU-Ratsmitglied und Mitglied im Planungsausschuss. „Bei der Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) – dem ehemaligen Landesbehördenhaus – vergisst die Stadt das einfach. Das ist fahrlässig und unprofessionell.“
Eckpunkte zur Altschuldenlösung sind für uns das richtige Signal!
„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn, Prof. Dr. Norbert Jacobs. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“
Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so Jacobs weiter: „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Jacobs klar.
Verzögerungen bei der Entwicklung des Landesbehördenhauses befürchtet
Einwand des Grundstücksnachbarn – Fraktionen von CDU und FDP fordern dringend Informationen
Für erhebliche Unruhe sorgte eine Mail der Art-Invest Real Estate, die am Montag, 3. Juni 2024, sowohl die Stadtspitze als auch die Ratsfraktionen erreichte. Als Eigentümerin und einzige unmittelbare Nachbarin des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses bemängelte sie, bislang überhaupt nicht in die Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) einbezogen worden zu sein.
„Durch den vorgetragenen Einwand sind mögliche Verzögerungen bei der Entwicklung des NQB zu befürchten und die aktuellen Planungen in Gefahr. Das können wir uns angesichts der maroden städtischen Infrastruktur und dem herrschenden Wohnungsmangel nicht leisten“, mahnt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wir müssen bis Ende des Jahres nicht nur über die vorgeschlagenen Planungen für diesen Bereich entscheiden, sondern müssen auch die Frist des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag, sowie die vertragliche Verpflichtung für die Bezugsfertigkeit im Auge behalten. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gibt, droht der gesamte Zeitplan zu kippen.
Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag in der Bezirksvertretung Bonn
Eindringlich warnt die CDU-Fraktion davor, mit den am Montag, 3. Juni, beginnenden Bauarbeiten auf der Adenauerallee (B9) bereits Fakten zu schaffen. „Bevor die Auswertung des Verkehrsversuchs auf der Adenauerallee nicht vorliegt und Handlungsalternativen abschließend diskutiert wurden, darf die Sanierung der Adenauerallee nicht beginnen“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Zumindest dürfen keine Arbeiten erfolgen, die bereits die Querschnittsaufteilung verbindlich festlegen.“
CDU fordert Beschilderung von Cannabis-Verbotszonen
Die CDU-Ratsfraktion Bonn beantragt eine Hinweisbeschilderung auf das Cannabis-Konsumverbot in Bonner Parks und Grünanlagen, die über Spiel- oder Sporteinrichtungen verfügen. Der Antrag soll in allen vier Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen behandelt und schließlich im Rat am 20. Juni 2024 beschlossen werden.
Hintergrund ist, dass das Konsumcannabisgesetz (KCanG) zwar Cannabis legalisiert, aber auch ausdrücklich Verbote zum öffentlichen Konsum enthält. Das Gesetz ist vom Bund in Berlin beschlossen worden, aber die Länder und vor allen Dingen die Kommunen müssen es umsetzen. In Gegenwart von Minderjährigen bis 18 Jahren darf Cannabis nicht konsumiert werden. Dieses Verbot gilt in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten im Umkreis von 100 Metern.
Forum Wirtschaft, Wissenschaft und Internationales
Das Forum Wirtschaft, Wissenschaft und Internationales der CDU-Stadtratsfraktion findet am 6. Juni 2024 ab 18:30 Uhr im in den Räumlichkeiten der IHK-Bonn/Rhein-Sieg statt.
Eine Milliarde Euro Sanierungsstau an Bonner Schulen dringend beseitigen
CDU fordert Sanierung der Bonner Bildungseinrichtungen
Mittlerweile hat sich ein Sanierungsstau an den städtischen Bonner Schulen von sage und schreibe über einer Milliarde Euro angesammelt. „Das ist nicht länger hinnehmbar“, ärgert sich Sabine Kramer, CDU, Vorsitzende des Schulausschusses. „Unsere Kinder und deren Zukunft sollten uns allen mehr wert sein. Wir sind ihnen Bildungseinrichtungen in einwandfreiem Zustand und eine angenehme Lernatmosphäre schuldig. Statt dem von Oberbürgermeisterin und grün-linker Koalition - entgegen ihrer eigenen Verwaltungsstellungnahme (die verbindlichen Fallzahlen geben dies nicht her) - angestrebten Bau einer sechsten Bonner Gesamtschule weiter zu verfolgen, sollten zunächst einmal die bestehenden Schulen hergerichtet und fehlende oder unzureichende Räumlichkeiten gebaut bzw. ergänzt werden.“
Städtisches Gebäudemanagement erneut kopflos
Nun geht auch noch die bisherige kommissarische Leiterin des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Christina Becker. Nach genau zweijähriger Vakanz des Chef-Postens hat es die Stadtspitze nicht geschafft, die für die Stadt so wichtige Leitungsfunktion mit einem geeigneten Kandidaten oder einer Kandidatin wieder zu besetzen.
„Das ist ein erneuter Tiefschlag für das SGB und ein weiterer Beleg für die mangelnde Führungsfähigkeit von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der sie tragenden grün-linken Ratskoalition,“ konstatiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wie soll die Stadt denn nun die aktuellen, enormen Herausforderungen von Sanierung und Neubau des teils maroden, städtischen Gebäudebestands stemmen? Die CDU fordert daher die unmittelbare Wiederbesetzung der SGB-Leitung mit einer qualifizierten Führungskraft!“
Der frühere SGB-Leiter Lutz Leide musste im Mai 2022 auf Geheiß der OB gehen, ohne dass es eine Nachbesetzung gegeben hat.
Entmachtung der Bezirksvertretungen ist falsches Signal an die Bürgerschaft
CDU: OB und grün-linke Ratsmehrheit untergraben lebendige Demokratie!
„Die durch die grün-linke Ratsmehrheit beschlossene Änderung der Bonner Hauptsatzung degradiert die Mitglieder der vier Bezirksvertretungen (BVen) zu Statisten und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis von OB und Koalition“, prangert Thomas Fahrenholtz, CDU-Ratsfraktionsmitglied, die jüngste Entscheidung des Bonner Stadtrats an. Bei der namentlichen Abstimmung hatten auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner sowie grüne und linke Ratsmitglieder, die auch in den Bezirksvertretungen sind, für die weitgehende Demontage der Bezirksvertreter gestimmt. Selbst der grüne Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg Michael Wenzel sprach sich nicht gegen die Satzungsänderung aus, sondern enthielt sich lediglich.
Die Änderung beschneidet umfangreich die Befugnisse der BVen, denn viele örtliche Themen, die sie bislang entscheiden durften, werden künftig vom Planungsausschuss bzw. Rat beschlossen.
Die Stadt Bonn hat das Landesbehördenhaus erworben, um das Neue Quartier Bundesviertel (NQB) zu entwickeln. Geplant ist die Sanierung bestehender Gebäude sowie der Bau eines 120 Meter hohen Hochhauses. Neben Wohnraum soll das NQB zukünftig auch Platz für Verwaltung, Wissenschaft, eine Schule, einen Kindergarten und Einzelhandel bieten.
Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit einen interfraktionellen Änderungsantrag verabschiedet, der als Grundlage für die weitere Planung dient.
"In Berlin ist wieder einmal mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) ein Gesetz beschlossen worden, das von den Ländern und Kommunen ertragen und umgesetzt werden muss. Es ist falsch, fehlerhaft und gefährlich!“, kritisierte und warnte Rainer Haid, CDU-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses, in der Ratssitzung am 18. April 2024. „Die CDU lehnt ganz klar die Freigabe von Drogen ab“.
Haid hatten die durch das völlig unausgegorene Bundesgesetz entstehenden Kosten und der mangelnde, nicht näher geregelte Kinder- und Jugendschutz bewogen, sich zu einer Großen Anfrage des Bonner Bürgerbundes zu Wort zu melden. Dabei ging es um die durch die Kommune und die Polizei umzusetzende Kontrolle der im Gesetz festgeschriebenen Verbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Guido Déus zu den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz
Was Sie gut finden?
Das Bonn/Berlin-Gesetz gilt. Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Die nun vorliegenden „Eckpunkte“ bilden eine qualifizierte Basis für die Verlebendigung und Stärkung unserer Funktion als Bundesstadt. Der ambitionierte Ausbau als deutscher Standort der Vereinten Nationen, die Impulse für den nationalen und internationalen Dialog, für die Cybersicherheit, für die kulturelle Präsenz Ludwig van Beethovens mit seiner übernationalen Bedeutung sind für die Stadt Bonn, für den Rhein-Sieg-Kreis und für die Region wichtigste Zukunftschancen.
Besondere Bedeutung hat für uns hierbei insbesondere auch die Vereinbarung eines dauerhaften Gesprächsformates zur weiteren Ausgestaltung sowie das Monitoring des Prozesses.
Mit dieser Dynamik hat Bonn beste Chancen, dazuzugewinnen: im Herzen Europas, als herausragender Standort der internationalen Zusammenarbeit, als Garant eines starken Föderalismus.
Was Ihnen eher nicht gefällt?
Ich persönlich hätte mir detailschärfere Konkretisierungen gewünscht.
Nicht nur vereinzelt verweisen die Eckpunkte auf eine erst künftige Ausgestaltung, auf erst noch zu fertigende Gutachten, auf eine zu vertiefende Prüfung oder auf Finanzierungsvorbehalte. Auch die verschiedentliche Betonung, auf bereits existierende Strukturen lediglich zurückzugreifen, widerspricht dem Willen, innovativ zu handeln. Beispielsweise ist das Anbieten von bundeseigenen, nicht mehr benötigten Grundstücken zum „Verkehrswert“ (ohne Bieterverfahren) keine neue Errungenschaft, sondern seit Jahren gelebte Praxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Ob Sie Dinge vermissen, die aus Ihrer Sicht unbedingt in eine solche Zusatzvereinbarung hineingehören? Wenn ja: Welche?
Eine klare Zusage zur Unterstützung des Deutschen Museums am Standort Bonn fehlt noch. Denn gerade dessen KI-Kompetenzen passen aus Sicht von Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis hervorragende zum geplanten Ausbau Bonns als Cyber-Security Kompetenzzentrum. Auch das gemeinsam für Bonn und die Region wichtige Projekt des „Global Forum Bonn“, der Bonner Exzellenz-Universität und der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg, scheint noch nicht gesichert, wenn auch noch nicht ganz vom Tisch. Diese Sichtbarkeit, mit den vielen Alleinstellungsmerkmalen – der bio innovation park Rheinland e. V. zum Beispiel, oder die Alanus Hochschule –, kommt zu kurz.
Inwieweit Sie die Region Bonn durch die Eckpunkte gestärkt sehen?
Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für weitere Konkretisierungen und Ausarbeitungen. Der Bund steht in der Verantwortung, dafür mit konkreten Mittelansätzen im Bundeshaushalt in Vorlage zu treten. Die mehrfache geäußerte Zusage, dass die Bestimmungen zu Dienstsitz und Verteilung der Beschäftigten in den Bundesbehörden des Bonn-Berlin-Gesetzes weiterhin gelten, ist unverzichtbare Basis für weitere Konkretisierungen und muss auch in der Praxis eingehalten werden.
Was die Region Bonn aus Ihrer Sicht jetzt zu tun hat?
Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied muss weiterhin geschlossen auftreten und gemeinsam agieren um den Druck hoch zu halten, dass den niedergeschriebenen Willenserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Einzelmaßnahmen müssen genau definiert, umgesetzt und finanziert werden.
Insbesondere die verbindlich vereinbarte „Öffnungsklausel“ für weitere neue Projekte, die sich in den Geist der Vereinbarung einpassen, ist ein Gewinn für die Gestaltung der Zukunft Bonns und unserer gesamten Region. Die hiermit verbundenen Möglichkeiten müssen gemeinsam und klug genutzt werden sowie in die weiteren Verhandlungen eingebracht werden.
Zukunft Stadthaus: Alle Alternativen auch im Zusammenhang mit dem Landesbehördenhaus-Areal prüfen
Stadtrat beschließt interfraktionellen Antrag
Nicht wenige in der Bonner Stadtgesellschaft betrachten das 1978 eingeweihte Bonner Stadthaus als „Bausünde“ vergleichbar des inzwischen nicht mehr existierenden „Bonner Lochs“.
Einstimmig beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. März 2024 den gutachterlich als dringend erforderlich nachgewiesenen Auszug aus dem Stadthaus bis 2027. Mit breiter Mehrheit beschloss der Stadtrat zudem einen interfraktionellen Änderungsantrag und beauftragte die Stadtverwaltung, verschiedene Varianten zur Zukunft des Stadthausareals vertieft zu prüfen.
Der CDU-Fraktion waren 3 Variantenuntersuchungen hierbei besonders wichtig:
• Kernsanierung
• Abriss und Neubau
• Teilabriss mit integriertem Neubau (vgl. Lufthansagebäude in Köln).
Jetzt müssen Anlieger für einen Parkausweis in ihrem Viertel satte 360 Euro im Jahr bezahlen
„Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so genannten `Bönnschen Viertel` massiv abgebaut.
Nach der erheblichen Anhebung der Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen werden nun auch die Anwohnerinnen und Anwohner kräftig zur Kasse gebeten. Dabei haben sie selbst mit dem in der Amtssprache als Bewohnerparkausweis bezeichnetem Dokument nicht einmal einen Anspruch auf einen Parkplatz in unmittelbarer Wohnortnähe und selbst nicht im gesamten Viertel.
Und das sind unsere Themen:
Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Guido Déus in der Ratssitzung am 14.03.2024
Die Zukunft des Stadthausareals, was nicht Wenige als „städtebauliche Sünde“, vergleichbar dem ehemaligen „Bonner Loch“ sehen und die damit im Zusammenhang stehenden Grundsatz- und insbesondere finanziellen Entscheidungen sind eine Weichenstellung in Bonn mit Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte.
Angesichts der nachweislichen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen lehnt Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Gesetzesänderung entschieden ab.
„Allein das Signal, das wir mit der Legalisierung von Cannabis an Kinder und Jugendliche senden, ist verheerend und ein Einstiegsszenario in eine Abhängigkeit ebenfalls! Wir erlauben eine Droge, die nachweislich bei Menschen unter 25 Jahren zu einer Schädigung des Gehirns führen kann. Internationale Studien zeigen, dass durch die Freigabe von Cannabis der Konsum insbesondere unter jungen Menschen erhöht wurde. Einen rechtskonformen Gebrauch durch unsere Ordnungs-, Polizei- und Jugendbehörden flächendeckend garantieren zu können, ist ein Irrglaube!“, betont der Fraktionsvorsitzende.
Politikdialog: Déus trifft Vianden
Heiße Eisen und umstrittene Themen
Heiße Eisen der Bonner Kommunalpolitik diskutierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Guido Déus MdL, mit dem Vorsitzenden von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Dirk Vianden. Der Politikdialog fand im Alten Rathaus statt. Der H&G-Chef startet damit eine Dialogreihe mit den Spitzen der Ratsfraktionen.
Umstrittenes lag auf den Tisch: Bonn wird trotz nahezu verdreifachter finanzieller Unterstützung aus NRW in eine Verdoppelung der Verschuldung geführt. Die Steuerschraube wird gedreht, Gewerbegebiete verkommen als Blümchenwiese, der dringend erforderliche Wohnungsbau stockt. Die Bonner Verkehrspolitik kennt nur noch Radverkehr, Verteuerungen, Spurwegnahmen und Parkplatzvernichtung.
Im Gespräch mit Vianden zeigte er exemplarisch auf, wofür die CDU steht, was ihr wichtig ist und auf welchen Weg sie sich programmatisch gemacht hat. Déus schaut nach vorne. Er visiert die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl 2025 an.
CDU Forum „Verwaltung und Finanzen von morgen“ mit Ministerin Scharrenbach
Das vierte Forum der CDU-Stadtratsfraktion findet am 13. März 2024 ab 18:30 Uhr im Deutschen Museum Bonn statt.
Jörg Haas, CEO Scopevisio AG & HW Partners AG und Gesellschafter Invite Group & BonnVisio Gruppe, wird mit einem Vortrag zum Thema „Künftige Anforderungen an die kommunale Verwaltung und Politik“ beginnen, gefolgt von einem Vortrag von der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach zum Thema „Aktuelle Situation und Ausblick in Sachen Kommunalfinanzen“.
Im Anschluss an die Vorträge wird es wieder eine Podiumsdiskussion geben, an der neben der Ministerin Scharrenbach und Jörg Haas, Elisabeth Schley von der Deutsche Telekom AG - Senior Legal Council Beamtenrecht, Christian Dröttboom als Vorsitzender der komba gewerkschaft ortsverband bonn/rhein-sieg und Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn, teilnehmen werden.
Den Abschluss werden eine Fragerunde für das Publikum und ein anschließendes „get together“ bilden.
Für das Forum „Verwaltung und Finanzen von morgen“ ist aufgrund der begrenzten Teilnehmeranzahl im Deutschen Museum Bonn eine Anmeldung unter forum@cduratsfraktion-bonn.de erforderlich.
CDU beantragt Quartiersgarage am Rhein im Combahnviertel
Was von der grün-linken Ratskoalition so beschönigend mit „Bönnsche Viertel“ tituliert wird, birgt auch erhebliche Nachteile für Anwohner, Gewerbetreibende und Gesundheitsbranche. Daher beantragt die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion Beuel eine Quartiersgarage im Combahnviertel, das durch die Umwandlung in ein „Bönnsches Viertel“ weitgehend autofrei werden soll.
Nach Auffassung der CDU wäre der derzeitige Parkplatz neben der Beueler Rheinpromenade und dem „Bahnhöfchen“ geeignet, eine hochwassersicher auf Stelzen gebaute ein- bis zweigeschossige Garage für dortige Anwohnerinnen und Anwohner, das Ärztehaus, Einzelhändler und Gewerbetreibende aufzunehmen.
„Durch die Umgestaltung des Combahnviertels in ein so genanntes `Bönnsches Viertel` fallen künftig rund 100 Parkplätze in dem Areal weg, ohne dass es eine Alternative in erreichbarer Nähe gibt. Von Verwaltung und Koalition sind bislang keine Vorschläge für ein realistisches Angebot an Anwohnerinnen, Anwohner, Gesundheitsbranche und Gewerbe gekommen, daher ergreifen wir nun die Initiative“, begründet der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Marco Rudolph den Antrag für die entsprechenden Ausschüsse und die Bezirksvertretung Beuel am 6. März. In ihrem Antrag regt die CDU auch die Prüfung einer Begrünung der vorgeschlagenen Quartiersgarage und deren Ausstattung mit Fotovoltaik an.
Marode Gebäudeinfrastruktur: Bonn braucht ein Gesamtkonzept, keine Planlosigkeit
Nach den jüngsten, besorgniserregenden Nachrichten über den alarmierenden Zustand der Stützpfeiler im Bonner Stadthaus und angesichts der maroden Infrastruktur vieler anderer städtischer Gebäude fordert die CDU-Ratsfraktion ein abgestimmtes Sanierungskonzept für alle Projekte statt eines planlosen Vorgehens.
„Neben den Großprojekten wie Sanierung oder Neubau vom Stadthaus, der Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg, von Schwimmbädern und der Entwicklung des Areals am ehemaligen Landesbehördenhaus oder auch der Bonner Oper müssen auch noch die Sanierung und der Neubau von Kitas und Schulen gestemmt werden“, mahnt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bert Moll. „Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept, wie diese enormen Herausforderungen möglichst parallel sowohl personell als auch finanziell bewältigt werden können. Sonst verzetteln wir uns in kleinteiliger Planlosigkeit. Da die großen Bauprojekte in einem engen Zusammenhang stehen, bedarf es einer abgestimmten Projektkoordination und einer verbindlichen Zeitplanung“
Aschenbrödel hatte es mit ihrer Auswahl besser gemacht als Oberbürgermeisterin Katja Dörner und die sie tragende grün-linke Ratsmehrheit in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024. Bei der vermeintlichen Dienstmagd kamen die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. OB Dörner aber hat ihren Lieblingsdezernenten, den auf dem grünen Ticket segelnden und wenig glücklich agierenden Stadtbaurat Helmut Wiesner, nach der gescheiterten ersten Wahl erneut vorgeschlagen und dieses Mal ist die Koalition ihr gefolgt. Der über die Parteigrenzen hinweg anerkannten und erfolgreichen Jugend- und Sozialdezernentin Carolin Krause, aber auch der Stadtkämmerin Margarete Heidler hingegen wird lediglich aus parteipolitischem Kalkül keine weitere Amtszeit in Aussicht gestellt.
„Jetzt ist so lange gewählt worden, bis das Ergebnis passt. Das ist weder mit unserem Demokratieverständnis vereinbar, noch ist eine Bestenauslese für die Führungsebene der Stadt Bonn erfolgt“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Mit einer erneuten Ausschreibung hätte man den Grundsatz bei Stellenbesetzungen ‚Eignung, Befähigung, Leistung‘ wahren und ernst nehmen können. Stattdessen wird die in der Gemeindeordnung als Ausnahme vorgesehene Wiederwahl ohne Ausschreibung erneut bemüht, obwohl diese Möglichkeit durch die gescheiterte erste Wahl eigentlich verwirkt ist.“
Im Märchen kamen die Guten weiter, die Schlechten wurden aussortiert. Die ernüchternde Realität bei der Stadt Bonn ist leider umgekehrt. Der von den Grünen seinerzeit vorgeschlagene Wiesner wird trotz schlechter Bilanz seiner ersten Amtszeit aus rein ideologischen Gründen bestätigt. Dezernentin Krause erntet bei Jugend- und Sozialverbänden, in der Elternschaft und in ihrem Dezernat aufgrund ihres Engagements und ihrer Expertise allseits Lob und Anerkennung, wird aber nur aufgrund parteipolitischer Machenschaften nicht wiedergewählt.
Große Resonanz auf CDU-Familien- und Sozialforum mit Minister Laumann
Das Familien- und Sozialforum der CDU-Fraktion am Mittwoch, 31. Januar 2024, erfreute sich großer Resonanz. Nach der Begrüßung durch den Hausherrn, Münsterpfarrer Christian Jasper, und den CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL hielt Karl-Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, einen fachlich fundierten und kurzweiligen Impulsvortrag zum Thema Alter und Pflege. Im voll besetzten Gangolfsaal des Stadtdekanats Bonn schlug er dabei auch einen weiten Bogen über die Situation an KiTas und den OGS, duale Ausbildung, Integration und Migration sowie Gesundheitsfürsorge. Sein persönlicher und politischer Kompass bei all diesen Anforderungen, so Laumann, sei die christlich-katholische Soziallehre. Er zeigte sich gut informiert und vorbereitet und konnte daher auch immer wieder speziell auf die Bonner Verhältnisse in diesen Themenkomplexen eingehen.
Déus dankte Laumann für die vielen Impulse, die er der Bonner CDU mit auf den Weg gegeben hat. „Wir wollen ganz besonders auch die sozialen Themen wie KiTa, Schule, OGS-Betreuung, Ausbildung, Pflege und Alter in den Fokus nehmen“, so Déus.
Über 30.000 Bonnerinnen und Bonner haben am Sonntag ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Rassismus gesetzt.
Gerade Bonn, als Wiege unserer Demokratie und zweites bundespolitisches Zentrum, steht hier in besonderer Verantwortung. „Nie wieder“ ist jetzt!
OGS- und KiTa-Finanzierung: CDU fordert endlich Taten statt Verzögerungstaktik
Die CDU-Ratsfraktion erneuert ihre bisherigen Forderungen für eine schnellstmögliche, bedarfsgerechte Finanzierung der freien OGS-Träger und zur Komplettübernahme der Eigenanteile der freien KiTa-Träger in Bonn. „Jetzt müssen endlich Taten folgen, damit die freien OGS- und KiTa-Träger in Bonn Planungssicherheit auch über die kommende Sommerpause hinaus haben“, mahnt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Feyza Yildiz. „Nach wie vor stehen viele freie KiTa-Träger vor dem Aus. Bei den OGS-Trägern riskieren wir Angebotskürzungen. Bereits jetzt fehlen Betreuungsplätze und ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz stufenweise eingeführt.“
CDU-Stadtratsfraktion lädt zum Familien- und Sozialforum ein
In der derzeit wirklich erfolgreichen Prozessreihe „Bonn 2030“ findet Ende des Monats das dritte Forum statt. Diesmal greifen wir die wichtigen Themen zu „Familien und Soziales“ auf.
Leitthema wird dabei „Alter und Pflege“ sein. Hierzu konnte die CDU-Stadtratsfraktion den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW Karl-Josef Laumann für einen Impulsvortrag gewinnen.
Nach dem Vortag wird es wieder eine Podiumsdiskussion geben, an der ebenfalls Minister Laumann, die Sozialdezernentin der Bundesstadt Bonn Carolin Krause, der Direktor des Caritasverbandes für Bonn Jean-Pierre Schneider, die Vorständin des Deutschen Roten Kreuzes Bonn Petra Heller und Fraktionsvorsitzender der CDU Guido Déus teilnehmen.
Den Abschluss werden eine Fragerunde für das Publikum und ein anschließendes „get together“ bilden.
Das Familien- und Sozialforum findet am 31. Januar 2024 um 19 Uhr im Stadtdekanat Bonn statt. Eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl unter sozialforum@cduratsfraktion-bonn.de erforderlich.
Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus
Erfreuliche Nachricht für Menschen mit Behinderung: Die Weichen für die Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus sind endlich gestellt. Die Mittel zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen werden nun außerplanmäßig bereitgestellt. Bereits bei den Haushaltsberatungen im April dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion eine Million Euro für die erforderliche Sanierung des Bades beantragt, was damals von der grün-linken Koalition abgelehnt wurde. Die Vorlage der Verwaltung zur Beauftragung eines Fachplaners wurde von der Koalition zunächst mehrfach vertagt – umso erfreulicher, dass unserem Ansinnen nun doch gefolgt wurde und dieses so wichtige Projekt fortgeführt werden kann! Das Bad ist in Bonn und der Region einzigartig und ein unverzichtbarer Baustein zur inklusiven Teilhabe von Menschen mit Behinderung. 2020 musste es aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden und konnte anschließend aufgrund der dann festgestellten gravierenden Mängel nicht mehr geöffnet werden. Nutzer sind in erster Linie Kinder und Jugendliche mit motorischen und komplexen Beeinträchtigungen.
Die in der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 gescheiterte Wiederwahl des bisherigen Stadtbaurates Helmut Wiesner könnte den Anfang vom Ende der Ratskoalition von Grünen, SPD, Linken und Volt bedeuten. So ist aus Sicht der CDU-Fraktion und ihres Fraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL das Wahlergebnis zu interpretieren.
„Es knirscht spürbar in der Mehrheitskoalition im Rat“, so Déus. „Das Wahlergebnis ist auch für Oberbürgermeisterin Katja Dörner, die Wiesner ohne Ausschreibung zur Wiederwahl vorgeschlagen hatte, ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.“ Jetzt will sie den Stadtbaurat für die nächste Ratssitzung erneut vorschlagen, es soll also so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt.
„Solche Pokerspielchen schaden der Stadt Bonn und lassen am Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin und der derzeitigen Mehrheitskonstellation zweifeln. Mit einer derart unzuverlässigen und nicht berechenbaren Ratsmehrheit lässt sich kein Spitzenpersonal, das gerade in der derzeitig schwierigen Lage für die Kommune bitter notwendig wäre, für unsere Stadt gewinnen“, ärgert sich Déus. „Daher fordert die CDU die Ausschreibung des städtischen Spitzenpostens und die Auslese unter den besten Bewerberinnen und Bewerbern zum Wohle der Stadt!“
Rathaus-Journal Dezember 2023 erschienen
Die Dezember-Ausgabe des Rathaus-Journals ist erschienen. Dies sind die Themen:
Ist dies das Ende der Ratskoalition? Beigeordneter Wiesner nicht wiedergewählt
Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.
In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich.
Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht:
„Das Ergebnis hat mich mehr als überrascht. Die CDU-Fraktion hat sich nach intensiven internen Diskussionen dafür entschieden, sich gegen eine Wiederwahl Wiesners auszusprechen. Dass die Ratsmehrheit ihrem eigenen Dezernenten scheinbar völlig uneinig und unabgestimmt das Vertrauen entzieht, lässt tief blicken“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Guido Déus MdL.
Kitaschließung mobile Strolche
Jetzt handeln! Stadt und Telekom müssen in einen Dialog treten und alle Optionen prüfen!
Die CDU-Stadtratsfraktion Bonn bedauert die Schließung der Telekom-Betriebskita „mobile Strolche“.
Aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund gesunkener Gebäudeauslastung plant die Telekom, Bürogebäude deutschlandweit aufzugeben. So auch das Gebäude am Bonner Landgrabenweg.
Der Mietvertrag, der bis Ende 2025 läuft, soll nicht verlängert und die Kindertagesstätte aufgrund von erforderlichen Rückbaumaßnahmen bereits zum 31. Juli 2024 geschlossen werden.
„Die Schließung der Telekom Kita mit 23 Beschäftigten und 51 Kindern ist eine traurige Nachricht. Die wirtschaftliche Entscheidung der Telekom, Gebäude mit geringer Auslastung abzumanagen, ist nachvollziehbar, aber es ist natürlich unglücklich, dass damit auch die Kita betroffen ist“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Guido Déus MdL.
Eine gelungene Auftaktveranstaltung der CDU zum Programmprozess „Bonn 2030“
Am 3.11.2023 fand das erste Forum des Prozesses „Bonn 2030“ zum Thema „Mobilität der Zukunft“ im Kameha Grand statt.
Der Abend wurde durch die Moderation von Stefan Unkelbach begleitet und startete mit zwei interessanten Vorträgen von Helmut Wiesner (Dezernent für Planung, Umwelt und Verkehr der Bundesstadt
Bonn) zum Projekt „Seilbahn“ und Dr. André Berbuir (Leiter Verkehr und Mobilität Rhein-Sieg-Kreis) über die zukünftigen verkehrlichen Herausforderungen für Bonn / Rhein-Sieg.
Nach den Vorträgen folgte eine Podiumsdiskussion, zu der am Ende auch das Publikum beteiligt wurde und seine Anregungen und Fragen stellen konnte. Am Podium nahmen Udo Sieverding (Abteilungsleiter
Mobilität der Zukunft, Radverkehr, ÖPNV im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW), Sebastian Schuster (Landrat Rhein-Sieg-Kreis), Oliver Krauß MdL (Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Vorsitzender der CDU Kreisverband
Rhein-Sieg), Guido Déus MdL (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn), Sabine Baumann-Duvenbeck (Vizepräsidenten der IHK Bonn/Rhein-Sieg) und Philipp Blömer (City-Marketing Bonn e.V.) teil.
Die positive Resonanz und gut besuchte Auftaktveranstaltung zeigt wie wichtig dieser direkte Austausch ist.
Die CDU freut sich Sie auf weiteren Veranstaltungen aus der Reihe „Bonn 2030“ begrüßen zu dürfen.
Die nächste Veranstaltung findet am 5.12.2023 im Rathaus Beuel statt. Diesmal zum Thema „Sicherheit und Ordnung“.
Beethovenhalle droht nächstes Finanzdesaster: Nur rund 50 Parkplätze für 5000 Besucher!
Geschätztes jährliches Betriebsminus von 500.000 Euro müsste die Stadt ausgleichen
Der Beethovenhalle droht ein weiteres Finanzdesaster. Die grün dominierte Stadtverwaltung schlägt die Reduzierung der ursprünglich 188 Stellplätze auf gerade mal 57 auf dem vorgelagerten Parkplatz vor. In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. November 2023, will die grün-linke Ratskoalition dies auch beschließen.
„Das ist mal wieder bloße Ideologie, ohne auch nur im Ansatz die Folgen für die Betreiber sowie die Besucherinnen und Besucher zu berücksichtigen“, kritisiert der CDU-Ratsvorsitzende Guido Déus MdL. Die Bonn Center Management GmbH (BonnCC) als Betreiberin der Halle sowie das Beethovenorchester als ständiger Nutzer befürchten durch den drastischen Parkplatz-Abbau ein jährliches Defizit im Betrieb der Halle ab voraussichtlich 2025 von 500.000 Euro. Dieses müsste die ohnehin hoch verschuldete Stadt Bonn dann neben den bereits auf rund 221 Millionen Euro - nach jetzigem Stand - für Sanierung und Modernisierung explodierten Kosten auch noch übernehmen.
Interfraktionelle Resolution zur ÖPNV-Finanzierung
CDU-Fraktion und Ratskoalition schlagen gemeinsam weitgehend steuersubventionierten ÖPNV vor
Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert auf Initiative der CDU-Fraktion auch die Mehrheitskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt. Gemeinsam wollen sie in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. November 2023, eine Resolution an Land und Bund beschließen mit dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Angesichts der von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) aktuell beschlossenen mindestens 10prozentigen Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 wollen die Fraktionen mit ihrer gemeinsamen Resolution weiteren Tarifsteigerungen entgegenwirken.
Kurzfristig – so die Resolution – soll eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie Kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln. Die jetzt vorliegende gemeinsame Resolution greift den ursprünglichen CDU-Antrag mit wenigen Änderungen auf.
„Um einen deutlich größeren Beitrag zur Veränderung des persönlichen Mobilitätsverhaltens zu leisten, um ein attraktives Angebot zu sein, muss der ÖPNV zuverlässig, taktverdichtet, sicher, sauber, komfortabel und kostengünstig sein, dies fordert massive Investitionen“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Das können weder die Fahrgäste noch unsere klammen Gemeindehaushalte alleine stemmen. Diese Resolution ist gleichsam unser Apell sich überparteilich – und auf allen staatlichen Ebenen – gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV einzusetzen, wie uns auch Selbstverpflichtung, als Kommune hierzu einen deutlichen Beitrag leisten zu wollen.“
Unterbringung Geflüchteter auf dem Gelände der Ermekeilkaserne
Die CDU-Fraktion unterstützt die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, die Schaffung von Unterbringungsplätzen an der ehemaligen Kinderklinik nicht weiterzuverfolgen.
Die unmittelbare Nähe zur Synagoge birgt u. a. ein hohes Sicherheits- und Gefährdungsrisiko, das wir nicht gewillt sein sollten, einzugehen.
Aber auch eine Aufstockung der Plätze in Containern auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung (EAA) in der Ermekeilkaserne lehnen wir entschieden ab.
Die Kapazitäten der EAE an der Ermekeilstraße sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt erschöpft bzw. überschritten.
Wir wissen, dass hier Menschen untergebracht werden, die dringend unseres Schutzes und unserer Hilfe bedürfen.
Auch wenn der primäre Zweck, die temporäre Erstunterbringung gesichert ist, bewerten wir die Situation in der Unterkunft, z. B. mit Blick auf das Verhältnis „Personenzahl pro Zimmer“, die sanitären Anlagen oder ärztlichen Versorgungsmöglichkeiten, bereits zum jetzigen Zeitpunkt als verbesserungswürdig.
Überdies müssen sozialgeographische, infrastrukturelle und soziokulturelle Aspekte im Blick behalten werden – ebenso die Bedürfnisse und Sorgen der Anwohnerschaft.
Die Situation vor Ort ist - auch dank der engagierten Einrichtungsleitung - zum jetzigen Zeitpunkt noch handhabbar. Bei zunehmender Belegung dürfte es jedoch eher schwieriger werden.
Einladung zum CDU-Verkehrsforum
Freitag | 03.11.2023 | 17:00 bis 21:00 Uhr
Vorträge | Podiumsdiskussion | Get-Together
KAMEHA GRAND BONN
Am Bonner Bogen 1 | 53227 Bonn
Anmeldung erforderlich:
verkehrsforum@cduratsfraktion-bonn.de
Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der begrenzten Kapazitäten ggf.nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden können. Sollte eine Teilnahme vor Ort nicht möglich sein, können Sie die Veranstaltung gerne auch digital per Stream verfolgen. Wir stellen Ihnen am Tag der Veranstaltung einen
Streaming-Link zur Verfügung.
CDU-Fraktion: Umstieg auf den ÖPNV attraktiver machen - Park & Ride Konzept jetzt entwickeln!
Umfassender Antrag der CDU-Fraktion zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
CDU-Fraktion fordert neue ÖPNV-Finanzierung: Nein zur Preiserhöhung!
Resolution für weitgehend steuersubventionierte ÖPNV-Finanzierung in den Stadtrat eingebracht
Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert die CDU-Ratsfraktion und bringt für die nächste Ratssitzung eine „Resolution an Land und Bund“ mit dem Ziel ein, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Gleichzeitig bekräftigt die Fraktion ihr „Nein“ gegen die von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossene 10prozentige Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 sowie zu weiteren Tarifsteigerungen. Kurzfristig – so die Resolution – sollte eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln.
Förderprogramm auf CDU-Initiative beschlossen: 1.000 Obstbäume für Bonner Bürgerinnen und Bürger
CDU-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt Maßnahmenkatalog des Runden Tisches Kaiserplatz
Endlich Bewegung beim Thema Bonn-Berlin!
„Kämmerin zieht die Notbremse“ – Oberbürgermeisterin informiert Bonner Stadtrat über Medien!
Die erheblichen Bedenken der CDU-Ratsfraktion am Bonner Doppelhaushalt bewahrheiten sich jetzt
CDU fordert mehr Engagement für die Bonner Wirtschaft - Keine Blockaden!
CDU-Fraktion unterstützt die Initiative von Handel und Gewerbe für die Friedrich-Breuer-Straße
CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion:
Thomas Fahrenholtz wechselt zur CDU
Bilanzielle Isolierung der Kosten für den Ukraine-Krieg wird beendet.
Rückkehr zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung.
Volkshochschulkurs über radikale Klimaproteste – VHS gibt Klimaklebern Plattform
Bonner CDU kritisiert verharmlosende Darstellung und Auswahl des Dozenten
„Leider hat die grün-linke Ratsmehrheit in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause die Dringlichkeit unseres Antrags zur Anhebung der OGS-Pauschale um weitere 15 Prozent nicht anerkannt“, bedauert Sabine Kramer, Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Schulausschusses. „Damit fehlt den freien OGS-Trägern, die erhebliche Personalkostensteigerungen stemmen müssen, für das neue Schuljahr 2023/2024 jegliche Planungssicherheit. Das ist ein fatales Signal sowohl an die OGS-Träger ebenso wie an alle betroffenen Eltern und Kinder. Man könnte den Eindruck erhalten, dass deren Interessen nicht ernst genommen werden.
Genehmigung Doppelhaushalt 2023/24 - Fortsetzung der grün-linken Schuldenpolitik – jetzt genehmigt?!
CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln – Bereits drei Jahre geschlossen
Sommerausgabe des Rathaus-Journals erschienen
Koalition verhindert längere Öffnungszeiten im Rüngsdorfer Freibad
Noch ein Schlag für die Bonner Bäderlandschaft: Weitere Verzögerung der Melbbad-Sanierung
Scheinheilige Debatte der grün-linken Ratskoalition
CDU: Ausbau des Knotens B56 nur als Ampelkreuzung ist eine verpasste Chance
CDU-Fraktion geißelt jahrelange Untätigkeit der Verwaltung und plädiert weiter für den Kreisel
Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit auf der Adenauerallee
CDU fordert Verkehrskonzept statt weiterhin unüberlegter Schnellschüsse
Stadtentwicklungsgesellschaft: Vier Jahre Vorbereitung – mageres Ergebnis!
CDU ist enttäuscht über die vorgelegten „Eckpunkte“
Kostenverdopplung und Verzögerungen beim Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg
OB Dörner hat Kostensteigerung in Haushaltsberatungen verschwiegen
Unseriöse Haushaltsberatungen führen zur Verdoppelung der Schuldenlast kommender Generationen
Bonnerinnen und Bonner zahlen die Zeche für die städtische Schuldenpolitik
Steuererhöhungen und Verschuldung anstatt Haushaltskonsolidierung!
Städtische Schuldenpolitik macht Steuererhöhungen in Bonn wahrscheinlich
CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen
Stadtverwaltung vor der Haustür: Mehr Bürgerservice in den Rathäusern der Stadtbezirke!
Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis können Verkehrsprobleme nur gemeinsam lösen
CDU: Neubau des „Tausendfüßlers“ muss beschleunigt werden, eine Teilsperrung droht
Rathaus-Journal Ausgabe Frühjahr 2023 erschienen
Guido Déus als CDU-Ratsfraktionsvorsitzender bestätigt
Bonner Ausstieg aus der Radregion Rheinland:
„Bärendienst für den Radverkehr in der Region“
19 Euro Ticket auch für Grundschülerinnen und -schüler!