„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn, Prof. Dr. Norbert Jacobs. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“

Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so Jacobs weiter: „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Jacobs klar.

Für erhebliche Unruhe sorgte eine Mail der Art-Invest Real Estate, die am Montag, 3. Juni 2024, sowohl die Stadtspitze als auch die Ratsfraktionen erreichte. Als Eigentümerin und einzige unmittelbare Nachbarin des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses bemängelte sie, bislang überhaupt nicht in die Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) einbezogen worden zu sein.

„Durch den vorgetragenen Einwand sind mögliche Verzögerungen bei der Entwicklung des NQB zu befürchten und die aktuellen Planungen in Gefahr. Das können wir uns angesichts der maroden städtischen Infrastruktur und dem herrschenden Wohnungsmangel nicht leisten“, mahnt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wir müssen bis Ende des Jahres nicht nur über die vorgeschlagenen Planungen für diesen Bereich entscheiden, sondern müssen auch die Frist des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag, sowie die vertragliche Verpflichtung für die Bezugsfertigkeit im Auge behalten. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gibt, droht der gesamte Zeitplan zu kippen.

Eindringlich warnt die CDU-Fraktion davor, mit den am Montag, 3. Juni, beginnenden Bauarbeiten auf der Adenauerallee (B9) bereits Fakten zu schaffen. „Bevor die Auswertung des Verkehrsversuchs auf der Adenauerallee nicht vorliegt und Handlungsalternativen abschließend diskutiert wurden, darf die Sanierung der Adenauerallee nicht beginnen“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Zumindest dürfen keine Arbeiten erfolgen, die bereits die Querschnittsaufteilung verbindlich festlegen.“

Die CDU-Ratsfraktion Bonn beantragt eine Hinweisbeschilderung auf das Cannabis-Konsumverbot in Bonner Parks und Grünanlagen, die über Spiel- oder Sporteinrichtungen verfügen. Der Antrag soll in allen vier Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen behandelt und schließlich im Rat am 20. Juni 2024 beschlossen werden.

Hintergrund ist, dass das Konsumcannabisgesetz (KCanG) zwar Cannabis legalisiert, aber auch ausdrücklich Verbote zum öffentlichen Konsum enthält. Das Gesetz ist vom Bund in Berlin beschlossen worden, aber die Länder und vor allen Dingen die Kommunen müssen es umsetzen. In Gegenwart von Minderjährigen bis 18 Jahren darf Cannabis nicht konsumiert werden. Dieses Verbot gilt in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten im Umkreis von 100 Metern.

Das Forum Wirtschaft, Wissenschaft und Internationales der CDU-Stadtratsfraktion findet am 6. Juni 2024 ab 18:30 Uhr im in den Räumlichkeiten der IHK-Bonn/Rhein-Sieg statt.

Mittlerweile hat sich ein Sanierungsstau an den städtischen Bonner Schulen von sage und schreibe über einer Milliarde Euro angesammelt. „Das ist nicht länger hinnehmbar“, ärgert sich Sabine Kramer, CDU, Vorsitzende des Schulausschusses. „Unsere Kinder und deren Zukunft sollten uns allen mehr wert sein. Wir sind ihnen Bildungseinrichtungen in einwandfreiem Zustand und eine angenehme Lernatmosphäre schuldig. Statt dem von Oberbürgermeisterin und grün-linker Koalition - entgegen ihrer eigenen Verwaltungsstellungnahme (die verbindlichen Fallzahlen geben dies nicht her) - angestrebten Bau einer sechsten Bonner Gesamtschule weiter zu verfolgen, sollten zunächst einmal die bestehenden Schulen hergerichtet und fehlende oder unzureichende Räumlichkeiten gebaut bzw. ergänzt werden.“

Nun geht auch noch die bisherige kommissarische Leiterin des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Christina Becker. Nach genau zweijähriger Vakanz des Chef-Postens hat es die Stadtspitze nicht geschafft, die für die Stadt so wichtige Leitungsfunktion mit einem geeigneten Kandidaten oder einer Kandidatin wieder zu besetzen. 

„Das ist ein erneuter Tiefschlag für das SGB und ein weiterer Beleg für die mangelnde Führungsfähigkeit von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der sie tragenden grün-linken Ratskoalition,“ konstatiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wie soll die Stadt denn nun die aktuellen, enormen Herausforderungen von Sanierung und Neubau des teils maroden, städtischen Gebäudebestands stemmen? Die CDU fordert daher die unmittelbare Wiederbesetzung der SGB-Leitung mit einer qualifizierten Führungskraft!“

Der frühere SGB-Leiter Lutz Leide musste im Mai 2022 auf Geheiß der OB gehen, ohne dass es eine Nachbesetzung gegeben hat.

„Die durch die grün-linke Ratsmehrheit beschlossene Änderung der Bonner Hauptsatzung degradiert die Mitglieder der vier Bezirksvertretungen (BVen) zu Statisten und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis von OB und Koalition“, prangert Thomas Fahrenholtz, CDU-Ratsfraktionsmitglied, die jüngste Entscheidung des Bonner Stadtrats an. Bei der namentlichen Abstimmung hatten auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner sowie grüne und linke Ratsmitglieder, die auch in den Bezirksvertretungen sind, für die weitgehende Demontage der Bezirksvertreter gestimmt. Selbst der grüne Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg Michael Wenzel sprach sich nicht gegen die Satzungsänderung aus, sondern enthielt sich lediglich.

Die Änderung beschneidet umfangreich die Befugnisse der BVen, denn viele örtliche Themen, die sie bislang entscheiden durften, werden künftig vom Planungsausschuss bzw. Rat beschlossen.
 

Die Stadt Bonn hat das Landesbehördenhaus erworben, um das Neue Quartier Bundesviertel (NQB) zu entwickeln. Geplant ist die Sanierung bestehender Gebäude sowie der Bau eines 120 Meter hohen Hochhauses. Neben Wohnraum soll das NQB zukünftig auch Platz für Verwaltung, Wissenschaft, eine Schule, einen Kindergarten und Einzelhandel bieten.

Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit einen interfraktionellen Änderungsantrag verabschiedet, der als Grundlage für die weitere Planung dient.

"In Berlin ist wieder einmal mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) ein Gesetz beschlossen worden, das von den Ländern und Kommunen ertragen und umgesetzt werden muss. Es ist falsch, fehlerhaft und gefährlich!“, kritisierte und warnte Rainer Haid, CDU-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses, in der Ratssitzung am 18. April 2024. „Die CDU lehnt ganz klar die Freigabe von Drogen ab“.

Haid hatten die durch das völlig unausgegorene Bundesgesetz entstehenden Kosten und der mangelnde, nicht näher geregelte Kinder- und Jugendschutz bewogen, sich zu einer Großen Anfrage des Bonner Bürgerbundes zu Wort zu melden. Dabei ging es um die durch die Kommune und die Polizei umzusetzende Kontrolle der im Gesetz festgeschriebenen Verbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Was Sie gut finden?

Das Bonn/Berlin-Gesetz gilt. Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Die nun vorliegenden „Eckpunkte“ bilden eine qualifizierte Basis für die Verlebendigung und Stärkung unserer Funktion als Bundesstadt. Der ambitionierte Ausbau als deutscher Standort der Vereinten Nationen, die Impulse für den nationalen und internationalen Dialog, für die Cybersicherheit, für die kulturelle Präsenz Ludwig van Beethovens mit seiner übernationalen Bedeutung sind für die Stadt Bonn, für den Rhein-Sieg-Kreis und für die Region wichtigste Zukunftschancen.

Besondere Bedeutung hat für uns hierbei insbesondere auch die Vereinbarung eines dauerhaften Gesprächsformates zur weiteren Ausgestaltung sowie das Monitoring des Prozesses.

Mit dieser Dynamik hat Bonn beste Chancen, dazuzugewinnen: im Herzen Europas, als herausragender Standort der internationalen Zusammenarbeit, als Garant eines starken Föderalismus.

Was Ihnen eher nicht gefällt?

Ich persönlich hätte mir detailschärfere Konkretisierungen gewünscht.

Nicht nur vereinzelt verweisen die Eckpunkte auf eine erst künftige Ausgestaltung, auf erst noch zu fertigende Gutachten, auf eine zu vertiefende Prüfung oder auf Finanzierungsvorbehalte. Auch die verschiedentliche Betonung, auf bereits existierende Strukturen lediglich zurückzugreifen, widerspricht dem Willen, innovativ zu handeln. Beispielsweise ist das Anbieten von bundeseigenen, nicht mehr benötigten Grundstücken zum „Verkehrswert“ (ohne Bieterverfahren) keine neue Errungenschaft, sondern seit Jahren gelebte Praxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Ob Sie Dinge vermissen, die aus Ihrer Sicht unbedingt in eine solche Zusatzvereinbarung hineingehören? Wenn ja: Welche?

Eine klare Zusage zur Unterstützung des Deutschen Museums am Standort Bonn fehlt noch. Denn gerade dessen KI-Kompetenzen passen aus Sicht von Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis hervorragende zum geplanten Ausbau Bonns als Cyber-Security Kompetenzzentrum. Auch das gemeinsam für Bonn und die Region wichtige Projekt des „Global Forum Bonn“, der Bonner Exzellenz-Universität und der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg, scheint noch nicht gesichert, wenn auch noch nicht ganz vom Tisch. Diese Sichtbarkeit, mit den vielen Alleinstellungsmerkmalen – der bio innovation park Rheinland e. V. zum Beispiel, oder die Alanus Hochschule –, kommt zu kurz.

Inwieweit Sie die Region Bonn durch die Eckpunkte gestärkt sehen?

Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für weitere Konkretisierungen und Ausarbeitungen. Der Bund steht in der Verantwortung, dafür mit konkreten Mittelansätzen im Bundeshaushalt in Vorlage zu treten. Die mehrfache geäußerte Zusage, dass die Bestimmungen zu Dienstsitz und Verteilung der Beschäftigten in den Bundesbehörden des Bonn-Berlin-Gesetzes weiterhin gelten, ist unverzichtbare Basis für weitere Konkretisierungen und muss auch in der Praxis eingehalten werden.

Was die Region Bonn aus Ihrer Sicht jetzt zu tun hat?

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied muss weiterhin geschlossen auftreten und gemeinsam agieren um den Druck hoch zu halten, dass den niedergeschriebenen Willenserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Einzelmaßnahmen müssen genau definiert, umgesetzt und finanziert werden.

Insbesondere die verbindlich vereinbarte „Öffnungsklausel“ für weitere neue Projekte, die sich in den Geist der Vereinbarung einpassen, ist ein Gewinn für die Gestaltung der Zukunft Bonns und unserer gesamten Region. Die hiermit verbundenen Möglichkeiten müssen gemeinsam und klug genutzt werden sowie in die weiteren Verhandlungen eingebracht werden.

Nicht wenige in der Bonner Stadtgesellschaft betrachten das 1978 eingeweihte Bonner Stadthaus als „Bausünde“ vergleichbar des inzwischen nicht mehr existierenden „Bonner Lochs“.

Einstimmig beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. März 2024 den gutachterlich als dringend erforderlich nachgewiesenen Auszug aus dem Stadthaus bis 2027. Mit breiter Mehrheit beschloss der Stadtrat zudem einen interfraktionellen Änderungsantrag und beauftragte die Stadtverwaltung, verschiedene Varianten zur Zukunft des Stadthausareals vertieft zu prüfen.

Der CDU-Fraktion waren 3 Variantenuntersuchungen hierbei besonders wichtig:

•            Kernsanierung

•            Abriss und Neubau

•            Teilabriss mit integriertem Neubau (vgl. Lufthansagebäude in Köln).

„Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so genannten `Bönnschen Viertel` massiv abgebaut.

Nach der erheblichen Anhebung der Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen werden nun auch die Anwohnerinnen und Anwohner kräftig zur Kasse gebeten. Dabei haben sie selbst mit dem in der Amtssprache als Bewohnerparkausweis bezeichnetem Dokument nicht einmal einen Anspruch auf einen Parkplatz in unmittelbarer Wohnortnähe und selbst nicht im gesamten Viertel.

Und das sind unsere Themen:

• CDU fordert koordiniertes Sanierungskonzept für Bonner Großprojekte
• Kunst gehört in den öffentlichen Raum, sie ist für alle da!
• Kontroverse Personalentscheidungen im Bonner Stadtrat: Kritik an fehlender Bestenauslese
• Erfolgreiches CDU-Familien- und Sozialforum
• Adenauerallee:  Ach könnte mein Auto doch fliegen...
• Gewerbegebiet Beuel-Ost:  Chance auf attraktives Entree nutzen
• Ria-Maternus-Platz: Fortschritt wider Willen
• Neu-Duisdorf: Bäume gegen Parkplätze  

Die Zukunft des Stadthausareals, was nicht Wenige als „städtebauliche Sünde“, vergleichbar dem ehemaligen „Bonner Loch“ sehen und die damit im Zusammenhang stehenden Grundsatz- und insbesondere finanziellen Entscheidungen sind eine Weichenstellung in Bonn mit Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte.

 

Angesichts der nachweislichen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen lehnt Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Gesetzesänderung entschieden ab.

„Allein das Signal, das wir mit der Legalisierung von Cannabis an Kinder und Jugendliche senden, ist verheerend und ein Einstiegsszenario in eine Abhängigkeit ebenfalls! Wir erlauben eine Droge, die nachweislich bei Menschen unter 25 Jahren zu einer Schädigung des Gehirns führen kann. Internationale Studien zeigen, dass durch die Freigabe von Cannabis der Konsum insbesondere unter jungen Menschen erhöht wurde. Einen rechtskonformen Gebrauch durch unsere Ordnungs-, Polizei- und Jugendbehörden flächendeckend garantieren zu können, ist ein Irrglaube!“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Heiße Eisen der Bonner Kommunalpolitik diskutierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Guido Déus MdL, mit dem Vorsitzenden von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Dirk Vianden. Der Politikdialog fand im Alten Rathaus statt. Der H&G-Chef startet damit eine Dialogreihe mit den Spitzen der Ratsfraktionen.

Umstrittenes lag auf den Tisch: Bonn wird trotz nahezu verdreifachter finanzieller Unterstützung aus NRW in eine Verdoppelung der Verschuldung geführt. Die Steuerschraube wird gedreht, Gewerbegebiete verkommen als Blümchenwiese, der dringend erforderliche Wohnungsbau stockt. Die Bonner Verkehrspolitik kennt nur noch Radverkehr, Verteuerungen, Spurwegnahmen und Parkplatzvernichtung.

Im Gespräch mit Vianden zeigte er exemplarisch auf, wofür die CDU steht, was ihr wichtig ist und auf welchen Weg sie sich programmatisch gemacht hat.  Déus schaut nach vorne. Er visiert die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl 2025 an.

Das vierte Forum der CDU-Stadtratsfraktion findet am 13. März 2024 ab 18:30 Uhr im Deutschen Museum Bonn statt.

Jörg Haas, CEO Scopevisio AG & HW Partners AG und Gesellschafter Invite Group & BonnVisio Gruppe, wird mit einem Vortrag zum Thema „Künftige Anforderungen an die kommunale Verwaltung und Politik“ beginnen, gefolgt von einem Vortrag von der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach zum Thema „Aktuelle Situation und Ausblick in Sachen Kommunalfinanzen“.

Im Anschluss an die Vorträge wird es wieder eine Podiumsdiskussion geben, an der neben der Ministerin Scharrenbach und Jörg Haas, Elisabeth Schley von der Deutsche Telekom AG - Senior Legal Council Beamtenrecht, Christian Dröttboom als Vorsitzender der komba gewerkschaft ortsverband bonn/rhein-sieg und Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn, teilnehmen werden.

Den Abschluss werden eine Fragerunde für das Publikum und ein anschließendes „get together“ bilden.

Für das Forum „Verwaltung und Finanzen von morgen“ ist aufgrund der begrenzten Teilnehmeranzahl im Deutschen Museum Bonn eine Anmeldung unter forum@cduratsfraktion-bonn.de erforderlich.

Was von der grün-linken Ratskoalition so beschönigend mit „Bönnsche Viertel“ tituliert wird, birgt auch erhebliche Nachteile für Anwohner, Gewerbetreibende und Gesundheitsbranche. Daher beantragt die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion Beuel eine Quartiersgarage im Combahnviertel, das durch die Umwandlung in ein „Bönnsches Viertel“ weitgehend autofrei werden soll.

Nach Auffassung der CDU wäre der derzeitige Parkplatz neben der Beueler Rheinpromenade und dem „Bahnhöfchen“ geeignet, eine hochwassersicher auf Stelzen gebaute ein- bis zweigeschossige Garage für dortige Anwohnerinnen und Anwohner, das Ärztehaus, Einzelhändler und Gewerbetreibende aufzunehmen.

„Durch die Umgestaltung des Combahnviertels in ein so genanntes `Bönnsches Viertel` fallen künftig rund 100 Parkplätze in dem Areal weg, ohne dass es eine Alternative in erreichbarer Nähe gibt. Von Verwaltung und Koalition sind bislang keine Vorschläge für ein realistisches Angebot an Anwohnerinnen, Anwohner, Gesundheitsbranche und Gewerbe gekommen, daher ergreifen wir nun die Initiative“, begründet der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Marco Rudolph den Antrag für die entsprechenden Ausschüsse und die Bezirksvertretung Beuel am 6. März. In ihrem Antrag regt die CDU auch die Prüfung einer Begrünung der vorgeschlagenen Quartiersgarage und deren Ausstattung mit Fotovoltaik an.

Nach den jüngsten, besorgniserregenden Nachrichten über den alarmierenden Zustand der Stützpfeiler im Bonner Stadthaus und angesichts der maroden Infrastruktur vieler anderer städtischer Gebäude fordert die CDU-Ratsfraktion ein abgestimmtes Sanierungskonzept für alle Projekte statt eines planlosen Vorgehens.

„Neben den Großprojekten wie Sanierung oder Neubau vom Stadthaus, der Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg, von Schwimmbädern und der Entwicklung des Areals am ehemaligen Landesbehördenhaus oder auch der Bonner Oper müssen auch noch die Sanierung und der Neubau von Kitas und Schulen gestemmt werden“, mahnt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bert Moll. „Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept, wie diese enormen Herausforderungen möglichst parallel sowohl personell als auch finanziell bewältigt werden können. Sonst verzetteln wir uns in kleinteiliger Planlosigkeit. Da die großen Bauprojekte in einem engen Zusammenhang stehen, bedarf es einer abgestimmten Projektkoordination und einer verbindlichen Zeitplanung“

Aschenbrödel hatte es mit ihrer Auswahl besser gemacht als Oberbürgermeisterin Katja Dörner und die sie tragende grün-linke Ratsmehrheit in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024. Bei der vermeintlichen Dienstmagd kamen die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. OB Dörner aber hat ihren Lieblingsdezernenten, den auf dem grünen Ticket segelnden und wenig glücklich agierenden Stadtbaurat Helmut Wiesner, nach der gescheiterten ersten Wahl erneut vorgeschlagen und dieses Mal ist die Koalition ihr gefolgt. Der über die Parteigrenzen hinweg anerkannten und erfolgreichen Jugend- und Sozialdezernentin Carolin Krause, aber auch der Stadtkämmerin Margarete Heidler hingegen wird lediglich aus parteipolitischem Kalkül keine weitere Amtszeit in Aussicht gestellt.

„Jetzt ist so lange gewählt worden, bis das Ergebnis passt. Das ist weder mit unserem Demokratieverständnis vereinbar, noch ist eine Bestenauslese für die Führungsebene der Stadt Bonn erfolgt“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Mit einer erneuten Ausschreibung hätte man den Grundsatz bei Stellenbesetzungen ‚Eignung, Befähigung, Leistung‘ wahren und ernst nehmen können. Stattdessen wird die in der Gemeindeordnung als Ausnahme vorgesehene Wiederwahl ohne Ausschreibung erneut bemüht, obwohl diese Möglichkeit durch die gescheiterte erste Wahl eigentlich verwirkt ist.“

Im Märchen kamen die Guten weiter, die Schlechten wurden aussortiert. Die ernüchternde Realität bei der Stadt Bonn ist leider umgekehrt. Der von den Grünen seinerzeit vorgeschlagene Wiesner wird trotz schlechter Bilanz seiner ersten Amtszeit aus rein ideologischen Gründen bestätigt. Dezernentin Krause erntet bei Jugend- und Sozialverbänden, in der Elternschaft und in ihrem Dezernat aufgrund ihres Engagements und ihrer Expertise allseits Lob und Anerkennung, wird aber nur aufgrund parteipolitischer Machenschaften nicht wiedergewählt.

Das Familien- und Sozialforum der CDU-Fraktion am Mittwoch, 31. Januar 2024, erfreute sich großer Resonanz. Nach der Begrüßung durch den Hausherrn, Münsterpfarrer Christian Jasper, und den CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL hielt Karl-Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, einen fachlich fundierten und kurzweiligen Impulsvortrag zum Thema Alter und Pflege. Im voll besetzten Gangolfsaal des Stadtdekanats Bonn schlug er dabei auch einen weiten Bogen über die Situation an KiTas und den OGS, duale Ausbildung, Integration und Migration sowie Gesundheitsfürsorge. Sein persönlicher und politischer Kompass bei all diesen Anforderungen, so Laumann, sei die christlich-katholische Soziallehre. Er zeigte sich gut informiert und vorbereitet und konnte daher auch immer wieder speziell auf die Bonner Verhältnisse in diesen Themenkomplexen eingehen.

Déus dankte Laumann für die vielen Impulse, die er der Bonner CDU mit auf den Weg gegeben hat. „Wir wollen ganz besonders auch die sozialen Themen wie KiTa, Schule, OGS-Betreuung, Ausbildung, Pflege und Alter in den Fokus nehmen“, so Déus.

Über 30.000 Bonnerinnen und Bonner haben am Sonntag ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Rassismus gesetzt.

Gerade Bonn, als Wiege unserer Demokratie und zweites bundespolitisches Zentrum, steht hier in besonderer Verantwortung. „Nie wieder“ ist jetzt!

Die CDU-Ratsfraktion erneuert ihre bisherigen Forderungen für eine schnellstmögliche, bedarfsgerechte Finanzierung der freien OGS-Träger und zur Komplettübernahme der Eigenanteile der freien KiTa-Träger in Bonn. „Jetzt müssen endlich Taten folgen, damit die freien OGS- und KiTa-Träger in Bonn Planungssicherheit auch über die kommende Sommerpause hinaus haben“, mahnt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Feyza Yildiz. „Nach wie vor stehen viele freie KiTa-Träger vor dem Aus. Bei den OGS-Trägern riskieren wir Angebotskürzungen. Bereits jetzt fehlen Betreuungsplätze und ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz stufenweise eingeführt.“

In der derzeit wirklich erfolgreichen Prozessreihe „Bonn 2030“ findet Ende des Monats das dritte Forum statt. Diesmal greifen wir die wichtigen Themen zu „Familien und Soziales“ auf.

Leitthema wird dabei „Alter und Pflege“ sein. Hierzu konnte die CDU-Stadtratsfraktion den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW Karl-Josef Laumann für einen Impulsvortrag gewinnen.

Nach dem Vortag wird es wieder eine Podiumsdiskussion geben, an der ebenfalls Minister Laumann, die Sozialdezernentin der Bundesstadt Bonn Carolin Krause, der Direktor des Caritasverbandes für Bonn Jean-Pierre Schneider, die Vorständin des Deutschen Roten Kreuzes Bonn Petra Heller und Fraktionsvorsitzender der CDU Guido Déus teilnehmen.

Den Abschluss werden eine Fragerunde für das Publikum und ein anschließendes „get together“ bilden.

Das Familien- und Sozialforum findet am 31. Januar 2024 um 19 Uhr im Stadtdekanat Bonn statt. Eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl unter sozialforum@cduratsfraktion-bonn.de erforderlich.

Erfreuliche Nachricht für Menschen mit Behinderung: Die Weichen für die Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus sind endlich gestellt. Die Mittel zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen werden nun außerplanmäßig bereitgestellt. Bereits bei den Haushaltsberatungen im April dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion eine Million Euro für die erforderliche Sanierung des Bades beantragt, was damals von der grün-linken Koalition abgelehnt wurde. Die Vorlage der Verwaltung zur Beauftragung eines Fachplaners wurde von der Koalition zunächst mehrfach vertagt – umso erfreulicher, dass unserem Ansinnen nun doch gefolgt wurde und dieses so wichtige Projekt fortgeführt werden kann! Das Bad ist in Bonn und der Region einzigartig und ein unverzichtbarer Baustein zur inklusiven Teilhabe von Menschen mit Behinderung. 2020 musste es aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden und konnte anschließend aufgrund der dann festgestellten gravierenden Mängel nicht mehr geöffnet werden. Nutzer sind in erster Linie Kinder und Jugendliche mit motorischen und komplexen Beeinträchtigungen.

Die in der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 gescheiterte Wiederwahl des bisherigen Stadtbaurates Helmut Wiesner könnte den Anfang vom Ende der Ratskoalition von Grünen, SPD, Linken und Volt bedeuten. So ist aus Sicht der CDU-Fraktion und ihres Fraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL das Wahlergebnis zu interpretieren.

„Es knirscht spürbar in der Mehrheitskoalition im Rat“, so Déus. „Das Wahlergebnis ist auch für Oberbürgermeisterin Katja Dörner, die Wiesner ohne Ausschreibung zur Wiederwahl vorgeschlagen hatte, ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.“ Jetzt will sie den Stadtbaurat für die nächste Ratssitzung erneut vorschlagen, es soll also so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt.

„Solche Pokerspielchen schaden der Stadt Bonn und lassen am Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin und der derzeitigen Mehrheitskonstellation zweifeln. Mit einer derart unzuverlässigen und nicht berechenbaren Ratsmehrheit lässt sich kein Spitzenpersonal, das gerade in der derzeitig schwierigen Lage für die Kommune bitter notwendig wäre, für unsere Stadt gewinnen“, ärgert sich Déus. „Daher fordert die CDU die Ausschreibung des städtischen Spitzenpostens und die Auslese unter den besten Bewerberinnen und Bewerbern zum Wohle der Stadt!“

Die Dezember-Ausgabe des Rathaus-Journals ist erschienen. Dies sind die Themen:

• Interfraktionelle Resolution zur ÖPNV-Finanzierung
• Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus
• Gelungene Auftaktveranstaltung zum Programmprozess „Bonn 2030“
• Mitglieder der CDU-Fraktion spenden rund 9.000 Euro
• CDU für auskömm- liche Finanzierung  von Kita und OGS
• Parken vor der Beethovenhalle nahezu unerwünscht
• Hallenschwimmen in Beuel in Gefahr 
• Burg und Burgberg: Godesberger Wahrzeichen in keinem guten Zustand
• Parkverbote verärgern die Bevölkerung

Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.

In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich. 

Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht:

„Das Ergebnis hat mich mehr als überrascht. Die CDU-Fraktion hat sich nach intensiven internen Diskussionen dafür entschieden, sich gegen eine Wiederwahl Wiesners auszusprechen. Dass die Ratsmehrheit ihrem eigenen Dezernenten scheinbar völlig uneinig und unabgestimmt das Vertrauen entzieht, lässt tief blicken“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Guido Déus MdL.

Die CDU-Stadtratsfraktion Bonn bedauert die Schließung der Telekom-Betriebskita „mobile Strolche“.

Aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund gesunkener Gebäudeauslastung plant die Telekom, Bürogebäude deutschlandweit aufzugeben. So auch das Gebäude am Bonner Landgrabenweg.

Der Mietvertrag, der bis Ende 2025 läuft, soll nicht verlängert und die Kindertagesstätte aufgrund von erforderlichen Rückbaumaßnahmen bereits zum 31. Juli 2024 geschlossen werden.

„Die Schließung der Telekom Kita mit 23 Beschäftigten und 51 Kindern ist eine traurige Nachricht. Die wirtschaftliche Entscheidung der Telekom, Gebäude mit geringer Auslastung abzumanagen, ist nachvollziehbar, aber es ist natürlich unglücklich, dass damit auch die Kita betroffen ist“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Guido Déus MdL.

Am 3.11.2023 fand das erste Forum des Prozesses „Bonn 2030“ zum Thema „Mobilität der Zukunft“ im Kameha Grand statt.

Der Abend wurde durch die Moderation von Stefan Unkelbach begleitet und startete mit zwei interessanten Vorträgen von Helmut Wiesner (Dezernent für Planung, Umwelt und Verkehr der Bundesstadt
 Bonn) zum Projekt „Seilbahn“ und Dr. André Berbuir (Leiter Verkehr und Mobilität Rhein-Sieg-Kreis) über die zukünftigen verkehrlichen Herausforderungen für Bonn / Rhein-Sieg.

Nach den Vorträgen folgte eine Podiumsdiskussion, zu der am Ende auch das Publikum beteiligt wurde und seine Anregungen und Fragen stellen konnte. Am Podium nahmen Udo Sieverding (Abteilungsleiter
 Mobilität der Zukunft, Radverkehr, ÖPNV im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW), Sebastian Schuster (Landrat Rhein-Sieg-Kreis), Oliver Krauß MdL (Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Vorsitzender der CDU Kreisverband
 Rhein-Sieg), Guido Déus MdL (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn), Sabine Baumann-Duvenbeck (Vizepräsidenten der IHK Bonn/Rhein-Sieg) und Philipp Blömer (City-Marketing Bonn e.V.) teil.

Die positive Resonanz und gut besuchte Auftaktveranstaltung zeigt wie wichtig dieser direkte Austausch ist.

Die CDU freut sich Sie auf weiteren Veranstaltungen aus der Reihe „Bonn 2030“ begrüßen zu dürfen.

Die nächste Veranstaltung findet am 5.12.2023 im Rathaus Beuel statt. Diesmal zum Thema „Sicherheit und Ordnung“.

Der Beethovenhalle droht ein weiteres Finanzdesaster. Die grün dominierte Stadtverwaltung schlägt die Reduzierung der ursprünglich 188 Stellplätze auf gerade mal 57 auf dem vorgelagerten Parkplatz vor. In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. November 2023, will die grün-linke Ratskoalition dies auch beschließen. 

„Das ist mal wieder bloße Ideologie, ohne auch nur im Ansatz die Folgen für die Betreiber sowie die Besucherinnen und Besucher zu berücksichtigen“, kritisiert der CDU-Ratsvorsitzende Guido Déus MdL. Die Bonn Center Management GmbH (BonnCC) als Betreiberin der Halle sowie das Beethovenorchester als ständiger Nutzer befürchten durch den drastischen Parkplatz-Abbau ein jährliches Defizit im Betrieb der Halle ab voraussichtlich 2025 von 500.000 Euro. Dieses müsste die ohnehin hoch verschuldete Stadt Bonn dann neben den bereits auf rund 221 Millionen Euro - nach jetzigem Stand - für Sanierung und Modernisierung explodierten Kosten auch noch übernehmen.

Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert auf Initiative der CDU-Fraktion auch die Mehrheitskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt. Gemeinsam wollen sie in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. November 2023, eine Resolution an Land und Bund beschließen mit dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Angesichts der von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) aktuell beschlossenen mindestens 10prozentigen Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 wollen die Fraktionen mit ihrer gemeinsamen Resolution weiteren Tarifsteigerungen entgegenwirken.

Kurzfristig – so die Resolution – soll eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie Kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln. Die jetzt vorliegende gemeinsame Resolution greift den ursprünglichen CDU-Antrag mit wenigen Änderungen auf.

„Um einen deutlich größeren Beitrag zur Veränderung des persönlichen Mobilitätsverhaltens zu leisten, um ein attraktives Angebot zu sein, muss der ÖPNV zuverlässig, taktverdichtet, sicher, sauber, komfortabel und kostengünstig sein, dies fordert massive Investitionen“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Das können weder die Fahrgäste noch unsere klammen Gemeindehaushalte alleine stemmen. Diese Resolution ist gleichsam unser Apell sich überparteilich – und auf allen staatlichen Ebenen – gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV einzusetzen, wie uns auch Selbstverpflichtung, als Kommune hierzu einen deutlichen Beitrag leisten zu wollen.“ 
 

Die CDU-Fraktion unterstützt die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, die Schaffung von Unterbringungsplätzen an der ehemaligen Kinderklinik nicht weiterzuverfolgen.

Die unmittelbare Nähe zur Synagoge birgt u. a. ein hohes Sicherheits- und Gefährdungsrisiko, das wir nicht gewillt sein sollten, einzugehen.

Aber auch eine Aufstockung der Plätze in Containern auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung (EAA) in der Ermekeilkaserne lehnen wir entschieden ab.

Die Kapazitäten der EAE an der Ermekeilstraße sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt erschöpft bzw. überschritten.

Wir wissen, dass hier Menschen untergebracht werden, die dringend unseres Schutzes und unserer Hilfe bedürfen.

Auch wenn der primäre Zweck, die temporäre Erstunterbringung gesichert ist, bewerten wir die Situation in der Unterkunft, z. B. mit Blick auf das Verhältnis „Personenzahl pro Zimmer“, die sanitären Anlagen oder ärztlichen Versorgungsmöglichkeiten, bereits zum jetzigen Zeitpunkt als verbesserungswürdig.

Überdies müssen sozialgeographische, infrastrukturelle und soziokulturelle Aspekte im Blick behalten werden – ebenso die Bedürfnisse und Sorgen der Anwohnerschaft.

Die Situation vor Ort ist - auch dank der engagierten Einrichtungsleitung - zum jetzigen Zeitpunkt noch handhabbar. Bei zunehmender Belegung dürfte es jedoch eher schwieriger werden.

Freitag | 03.11.2023 | 17:00 bis 21:00 Uhr 

Vorträge | Podiumsdiskussion | Get-Together

KAMEHA GRAND BONN
Am Bonner Bogen 1 | 53227 Bonn

Anmeldung erforderlich:
verkehrsforum@cduratsfraktion-bonn.de

Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der begrenzten Kapazitäten ggf.nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden können. Sollte eine Teilnahme vor Ort nicht möglich sein, können Sie die Veranstaltung gerne auch digital per Stream verfolgen. Wir stellen Ihnen am Tag der Veranstaltung einen 
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 Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert die CDU-Ratsfraktion und bringt für die nächste Ratssitzung eine „Resolution an Land und Bund“ mit dem Ziel ein, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Gleichzeitig bekräftigt die Fraktion ihr „Nein“ gegen die von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossene 10prozentige Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 sowie zu weiteren Tarifsteigerungen. Kurzfristig – so die Resolution – sollte eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln.

„Leider hat die grün-linke Ratsmehrheit in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause die Dringlichkeit unseres Antrags zur Anhebung der OGS-Pauschale um weitere 15 Prozent nicht anerkannt“, bedauert Sabine Kramer, Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Schulausschusses. „Damit fehlt den freien OGS-Trägern, die erhebliche Personalkostensteigerungen stemmen müssen, für das neue Schuljahr 2023/2024 jegliche Planungssicherheit. Das ist ein fatales Signal sowohl an die OGS-Träger ebenso wie an alle betroffenen Eltern und Kinder. Man könnte den Eindruck erhalten, dass deren Interessen nicht ernst genommen werden.

• Zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst
• Altpapier: CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle 
• Richtige Prioritäten: Kitas & Jugendhilfe 
• Aufbau einer Hebammenambulanz in Bonn
• Halbzeitbilanz    der Oberbürgermeisterin    und ihrer grün-linken Koalition
• Die Mobilität in Bonn und der Region steht auf dem Spiel
• Seniorinnen und Senioren kommunal unterstützen
• Kein Parkverbot in der Julius-Plücker-Straße
• Für einen Sportpark in Beuel mit einer modernen Dreifachhalle     für den Handballsport
• Bad Godesberg stärken - Bürgerdienste ausbauen
• Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf für den Hardtberg 

Mit ihren Anträgen hatten die Fraktionen von CDU und BBB die von den Kita-Trägern aufgezeigte dramatische finanzielle Lage aufgegriffen und kurzfristige Lösungsvorschläge unterbreitet. Bei der anhaltenden Unterfinanzierung der freien Kita-Träger und den daher unmittelbar drohendenden Schließungen und Einschränkungen in der Kinderbetreuung handele es sich um eine aktuelle gesamtstädtische Angelegenheit von hoher politischer Bedeutung, so die drei Fraktionen in ihrem Schreiben an den RP.

„Trotz des langen Vorlaufs des am 25.  Januar 2023 eingebrachten CDU-Antrags erstmalig für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 1. Februar 2023, hatte die OB es nicht für nötig befunden, dem Stadtrat in seiner Sitzung entsprechende Informationen zu geben“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die mehrfach bekräftigte, strikte Weigerung der OB ihrer nach der Gemeindeordnung obliegenden umfassenden Informationspflicht des Rates nachzukommen. „Das ist wieder einmal ein Beispiel für das unsägliche Hinterzimmergeklüngel der grünen OB und der grün-linken Ratsmehrheit.“ Damit spielt Déus auch auf Äußerungen eines SPD-Stadtverordneten in der Ratssitzung an, der bereits andeutungsweise aus der am darauf folgenden Morgen nach der Ratssitzung veröffentlichten, städtischen Pressemitteilung über die Vorschläge der OB für den Krisengipfel berichten konnte.

Auch der Bürgerbund, der in seinem Antrag ebenfalls eine auskömmliche Finanzierung der freien Kita-Träger gefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten der OB. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Uns kann keiner weismachen, dass OB Dörner am Abend der letzten Ratssitzung noch keinen mit der grün-linken Ratsmehrheit abgestimmten Plan hatte. Durch das Unterdrücken wichtiger Informationen über ihre Vorschläge und ihre Strategie für den wenige Tage nach der Ratssitzung angesetzten Kita-Krisengipfel hat sie gegenüber der Ratsopposition ihre Unterrichtungspflicht mit voller Absicht missachtet.“